{"id":5155,"date":"2009-10-19T17:34:00","date_gmt":"2009-10-19T16:34:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5155"},"modified":"2009-10-20T11:27:50","modified_gmt":"2009-10-20T10:27:50","slug":"lobbycontrol-newsletter-vom-19-oktober-2009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5155","title":{"rendered":"Politiker sollen ihre Wirtschaftsverbindungen offenlegen \u2013\u00a0LobbyControl-Newsletter vom 19. Oktober 2009"},"content":{"rendered":"

Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben gew\u00e4hlt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik \u00fcber das Programm f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten? F\u00fcr die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste gro\u00dfe Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen Regierung festzuschreiben.<\/strong><\/p>\n

CDU und FDP gegen Transparenz und Schranken f\u00fcr Lobbyisten<\/strong><\/p>\n

Besonders Gro\u00dfunternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde witterten nach der Wahl Morgenluft. Tats\u00e4chlich haben CDU und FDP in der Vergangenheit kein gro\u00dfes Interesse daran gezeigt, mehr Transparenz und Schranken f\u00fcr Lobbyisten zu schaffen. Doch wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben ein Recht zu wissen, wer f\u00fcr wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden.<\/p>\n

LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Fast 6.000 Menschen haben bereits unseren Appell unterzeichnet. Im November werden wir die Unterschriften dem neuen Bundestag \u00fcberreichen. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie bis zum 31.10. online unter www.lobbycontrol.de\/register<\/a><\/p>\n

Nach der Wahl – vor der Dreht\u00fcr<\/strong>
\nNach der Bundestagswahl wird nun \u00fcber die Karrierechancen von Noch-Regierungsmitglieder in der freien Wirtschaft spekuliert. Besonders ger\u00e4tselt wird \u00fcber die Zukunft des bisherigen Finanzstaatssekret\u00e4rs J\u00f6rg Asmussen, der laut Handelsblatt schon als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbands Deutscher Banken oder auch als Manager einer Investmentgesellschaft gehandelt wird.
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=2186<\/a><\/p>\n

Lobbystudie und Themenheft Lobbyismus erschienen<\/strong>
\nDie Zeitschrift politische \u00f6kologie setzt sich in ihrem aktuellen Themenheft: „Vom Strippenziehen“ mit den Auswirkungen von Lobbyismus und Korruption auseinander. Die PR-Agentur Burson-Marsteller hat au\u00dferdem in einer europaweiten Studie untersucht, wie Politiker sich am besten beeinflussen lassen.
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=2113<\/a><\/p>\n

Lobbyisten belagern die Koalitionsverhandlungen<\/strong>
\nKaum haben die Koalitionsverhandlungen begonnen, da beklagen sich die ersten Politiker schon \u00fcber das hohe Lobbyaufkommen. Rainer Br\u00fcdele (FDP) meint, dass man derzeit „mit Papieren zugesch\u00fcttet wird“. Kurzer \u00dcberblick \u00fcber verschiedene Medienberichte zur Lobby-Welle w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen.
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=2089<\/a><\/p>\n

Europ\u00e4ischer Chemieverband wieder im EU-Lobbyregister<\/strong>
\nEnde Juli wurde der Verband der Europ\u00e4ischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission f\u00fcr zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen, weil er offensichtlich falsche Angaben \u00fcber sein Lobby-Budget gemacht hatte. Jetzt hat sich der Verband erneut registriert, und siehe da: Die gemeldeten Lobbyausgaben sind um das 80-fache gestiegen: Von 50.000 auf 4 Millionen Euro.
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=2040<\/a><\/p>\n

Schily-Urteil: Keine Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte<\/strong>
\nDer SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Innenminister Otto Schily hatte geklagt, weil er seine Nebeneink\u00fcnfte als Rechtsanwalt nicht offen legen wollte. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltst\u00e4tigkeit nachgehen, k\u00f6nnen sich nicht l\u00e4nger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der Offenlegungspflichten zu umgehen. Ein erfreuliches Urteil – aber es muss noch einiges mehr getan werden, um f\u00fcr wirkliche Transparenz \u00fcber die Nebenjobs unserer Abgeordneten zu sorgen…
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=2023<\/a><\/p>\n

Wirtschaftslobbyisten wittern Morgenluft<\/strong>
\nMit der neuen schwarz-gelben Regierung wittern die Lobbyisten und Wirtschaftsverb\u00e4nde Morgenluft. Eine kleine Zusammenstellung von Presseartikeln \u00fcber die ersten Lobby-Verlautbarungen nach der Wahl.
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=1894<\/a><\/p>\n

Internes Strategiepapier f\u00fcr die Atomlobby<\/strong>
\nKurz vor der Bundestagswahl kam ein internes Strategiepapier ans Licht, das eine Lobbyagentur f\u00fcr den Energiekonzern E.ON geschrieben hat. Ein Lehrst\u00fcck \u00fcber Denkweise und Methoden der Politikbeeinflussung!
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=1885<\/a><\/p>\n

Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten: Transparenz mangelhaft!<\/strong>
\nSeit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln f\u00fcr die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter\/-innen m\u00fcssen angeben, welchen Nebent\u00e4tigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat in einer Studie (pdf) \u00fcberpr\u00fcft, ob diese Regeln ihren Zweck erf\u00fcllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die Rede sein kann.
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=1779<\/a><\/p>\n

Bundesrechnungshof r\u00fcgt hohe Zahl externer Mitarbeiter im BMU<\/strong>
\nDer Bundesrechnunghof hat ger\u00fcgt, dass im Bundesumweltministerium f\u00fcr bis zu vier Jahre externe Mitarbeiter angeheuert wurden. Das Ministerum wies die Kritik zur\u00fcck und rechtfertigte den Einsatz: dies sei die einzige M\u00f6glichkeit, mit weniger Personal wachsende Aufgaben zu bew\u00e4ltigen.
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=1692<\/a><\/p>\n

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