{"id":5078,"date":"2009-10-14T10:20:24","date_gmt":"2009-10-14T09:20:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5078"},"modified":"2009-10-14T10:20:24","modified_gmt":"2009-10-14T09:20:24","slug":"wirtschaftliche-demutigung-%e2%80%93-wie-schwabisch-hall-neben-gewerbesteuereinnahmen-jetzt-auch-noch-seine-identitat-verliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5078","title":{"rendered":"„Wirtschaftliche Dem\u00fctigung“ \u2013 Wie Schw\u00e4bisch Hall neben Gewerbesteuereinnahmen jetzt auch noch seine Identit\u00e4t verliert"},"content":{"rendered":"

Kriegsbedingt gr\u00fcndete die \u201eBausparkasse der Volksbanken AG\u201c 1944 in Schw\u00e4bisch Hall eine Filiale, die 1947 zum Hauptsitz der \u201eBausparkasse der deutschen Volksbanken AG\u201c wurde. Als sich im Jahre 1956 auch die Gruppe der l\u00e4ndlichen Kreditgenossenschaften dem genossenschaftlichen Spitzeninstitut anschloss, wurde eine Namens\u00e4nderung notwendig, die zugleich dem Firmensitz entlehnend \u201eortspr\u00e4gend\u201c vorgenommen wurde: \u201eBausparkasse Schw\u00e4bisch Hall AG \u2013 Bausparkasse der Volksbanken und Raiffeisenkassen\u201c. Letztere \u00e4nderten sp\u00e4ter ihre Firmenbezeichnungen in \u201eRaiffeisenbanken\u201c, was 1970 auch im Firmennamen der Bausparkasse nachvollzogen wurde.<\/strong><\/p>\n

Artikel aus der Schw\u00e4bisch Haller Zeitschrift Alpha Press, Ausgabe 9+10\/2009<\/em><\/p>\n

Zur DZ-Bank mutiert<\/strong><\/p>\n

Zu dieser Zeit befanden sich die vinkulierten Namensaktien der Bausparkasse im Besitz mehrerer Beteiligungsgesellschaften von \u2013 im wesentlichen regionalen \u2013 genossenschaftlichen Zentralkassen. Die Dreistufigkeit des genossenschaftlichen Bankenverbunds, bestehend aus (\u00f6rtlichen) Volks- und Raiffeisenbanken, (regionalen) Zentralkassen und Deutsche Genossenschaftskasse (sp\u00e4tere DG-Bank) wurde unter dem Schlagwort \u201eB\u00fcndelung der Kr\u00e4fte\u201c zunehmend aufgegeben, indem\u2013 im allgemeinen \u2013 regionale Zentralkassen in der DG-Bank aufgingen, bis schlie\u00dflich die DG-Bank selbst von einer (regionalen) Zentralkasse vereinnahmt wurde und zur DZ-Bank mutierte.<\/p>\n

Bausparkasse leistet f\u00fcr das Wohlergehen der B\u00fcrger keinen angemessenen Beitrag<\/strong><\/p>\n

Solange sich die Aktien der Bausparkasse noch im \u201eStreubesitz\u201c regionaler Zentralkassen befanden, floss die Gewerbesteuer (weitgehend ungef\u00e4hrdet) in das Haller Stadts\u00e4ckel. Dies \u00e4nderte sich schlagartig, als die DG-\/DZ-Bank durch fusionsbedingten Aktienzuwachs einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag durchsetzen konnte, wodurch die steuertr\u00e4chtigen Gewinne der Bausparkasse mit den steuermindernden Verlustgesch\u00e4ften der \u201eMutter\u201c DG-\/DZ-Bank verrechnet werden k\u00f6nnen. Deswegen leistet die Bausparkasse f\u00fcr den Erhalt und die Entwicklung der Infrastruktur der namensgebenden Stadt und damit f\u00fcr das Wohlergehen ihrer B\u00fcrger faktisch keinen Beitrag, der ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft entspricht.
\nAber es kann ja immer noch schlimmer kommen.<\/p>\n

Werbebotschaft \u201eBausparkasse Schw\u00e4bisch Hall\u201c zu sperrig<\/strong><\/p>\n

Neben dem Firmennamen stellen insbesondere die in Kreuzform angeordneten Backsteine als gesch\u00fctzte Bildmarke und zusammen mit dem als Wortmarke eingetragenen Slogan \u201eAuf diese Steine k\u00f6nnen Sie bauen\u201c die laufend modernisierte Bildmarke des \u201eBausparfuchs\u201c (\u201eBausparen ist Schlausparen\u201c) die wichtigsten Werbekonstanten des Unternehmens dar.
\nAber in der \u201eMarktkommunikation\u201c stellte sich nach Meinung einiger Marketingspezialisten die Firmenbezeichnung \u201eBausparkasse Schw\u00e4bisch Hall\u201c als Bestandteil einer Werbebotschaft doch ein wenig zu \u201esperrig\u201c dar, so dass eine \u201eVerk\u00fcrzung\u201c geboten erschien.<\/p>\n

\u201eKeiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 W\u00e4nde\u201c \u2013 zun\u00e4chst nicht patentierbar<\/strong><\/p>\n

Am 4. September 2006 meldete die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall beim Deutschen Patent- und Markenamt als weitere Wortmarke den Slogan \u201eKeiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 W\u00e4nde \u2013 Schw\u00e4bisch Hall\u201c an und scheiterte damit zun\u00e4chst, denn \u201eSchw\u00e4bisch Hall\u201c sei (lediglich) \u201eder Name einer Kreisstadt mit rund 36.000 Einwohnern und bezeichne zugleich einen gleichnamigen Landkreis mit etwa 190.000 Einwohnern in Baden-W\u00fcrttemberg\u201c, so dass es sich nur um eine geographische Bezeichnung handele. Auch die Wortfolge \u201eKeiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 W\u00e4nde\u201c sei lediglich beschreibend. Mangelnde Originalit\u00e4t und Unterscheidungskraft f\u00fchrten damit zur Ablehnung der Eintragung als Wortmarke.<\/p>\n

Bausparkasse legte Gutachten f\u00fcr Markenbezeichnung Schw\u00e4bisch Hall vor<\/strong><\/p>\n

Gegen diese Entscheidung erhob die Bausparkasse erfolgreich Klage beim Bundespatentgericht und legte u.a. ein Gutachten der N\u00fcrnberger Gesellschaft f\u00fcr Konsumforschung (GfK) vom M\u00e4rz 2008 vor, wonach der Werbeslogan \u201eKeiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 W\u00e4nde\u201c \u201ebei einer Befragung eines repr\u00e4sentativen Querschnitts der deutschen Gesamtbev\u00f6lkerung \u00fcber 14 Jahren … eine Bekanntheit in Zusammenhang mit ‚Bausparen oder Baufinanzieren‘ von 73,8 %\u201c ergeben hat. F\u00fcr den isolierten Markenbestandteil \u201eSchw\u00e4bisch Hall\u201c hatte die Bausparkasse noch ein gesondertes Gutachten aus dem M\u00e4rz 2008 vorgelegt, wonach die Bezeichnung \u201eSchw\u00e4bisch Hall\u201c im Zusammenhang mit \u201eBausparen oder Baufinanzierung\u201c eine Bekanntheit von 96,1 %in der Bev\u00f6lkerung erreicht hat.<\/p>\n

Kleiner Ort mit nur regionaler Bedeutung<\/strong><\/p>\n

Der 33. Senat des Bundespatentgerichts bemerkte zwar, dass \u201eder erste Markenbestandteil mit seiner Herausstellungswerbung\u201c – \u201eKeiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 W\u00e4nde\u201c- \u201eeinen reinen Werbespruch\u201c darstellt \u201e(\u00e4hnlich wie etwa ‚Keiner verkauft mehr Autos‘)\u201c betonte aber: \u201eUngew\u00f6hnlich ist die Nachstellung einer Ortsangabe, noch dazu eines vergleichsweise kleinen Ortes bzw. Kreises mit nur regionaler Bedeutung, … denn die Nachstellung wirkt f\u00fcr den werbegew\u00f6hnten Verkehr eher so, also ob ‚Schw\u00e4bisch Hall‘ selbst hinter der Werbeaussage steht\u201c und bem\u00fcht \u00c4hnlichkeiten zu anderen Werbeslogans: \u201eKeine Sorge \u2013 Volksf\u00fcrsorge\u201c, \u201eNichts ist unm\u00f6glich \u2013 Toyota\u201c. Also folgerte der Senat: \u201eDer an solche Werbung gew\u00f6hnte Verkehr wird unwillk\u00fcrlich dazu neigen, im letzten Markenbestandteil den Hinweis auf einen bestimmten Anbieter zu sehen.\u201c<\/p>\n

\u201eSchw\u00e4bisch Hall\u201c ist jetzt beliebig verwendbares Markenzeichen des Unternehmens<\/strong><\/p>\n

Nach \u00dcberzeugung des Gerichts gen\u00fcgen \u201esowohl die angemeldete Gesamtmarke als auch ihr isolierter Bestandteil ‚Schw\u00e4bisch Hall‘ .. den Anforderungen zur Zuerkennung einer Verkehrsdurchsetzung\u201c. Schlie\u00dflich bemerkt das Gericht unter Bezug auf die GfK-Erhebung, \u201edass die angemeldete Marke allein wegen der mit hohen Werten verkehrsdurchgesetzten Bezeichnung ‚Schw\u00e4bisch Hall‘ … eintragbar ist. \u201eSchw\u00e4bisch Hall\u201c ist damit jetzt beliebig verwendbares Markenzeichen des Unternehmens, das der namensgebenden Stadt \u2013 auch f\u00fcr die \u201everlorene Identit\u00e4t\u201c \u2013 dank steuerrechtlicher Regelungen (siehe oben) keinen Beitrag zum Wohlergehen zu leisten hat, der der wirtschaftlichen Leistungskraft des Unternehmens entspricht.<\/p>\n

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