{"id":4936,"date":"2009-10-08T11:26:56","date_gmt":"2009-10-08T10:26:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4936"},"modified":"2019-04-22T12:44:24","modified_gmt":"2019-04-22T11:44:24","slug":"wie-viel-gehalt-und-pension-bekommt-ein-crailsheimer-oberburgermeister-%e2%80%93%c2%a0die-berechnung-ist-ein-puzzlespiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4936","title":{"rendered":"„Wie viel Gehalt und Pension bekommt ein Crailsheimer Oberb\u00fcrgermeister?“ \u2013\u00a0Die Berechnung ist ein Puzzlespiel"},"content":{"rendered":"

Crailsheims Ex-Oberb\u00fcrgermeister Andreas Raab ist seit dem 12. September 2009 im Ruhestand. InteressentInnen f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters k\u00f6nnen noch bis Montag, 12. Oktober 2009, um 18 Uhr bei der Stadtverwaltung Crailsheim, ihre Bewerbung einreichen. Der k\u00fcnftige Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Crailsheim erh\u00e4lt ein ordentliches Gehalt. Bisher gibt es vier Bewerber.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Undurchsichtige Regelungen bei Beamten-Besoldung und -Pension<\/strong><\/p>\n

Hohenlohe-ungefiltert will die Leserinnen und Leser an den Recherchen zur Ermittlung des Gehalts und der Pension von Oberb\u00fcrgermeistern einer Gro\u00dfen Kreisstadt wie Crailsheim teilhaben lassen. Dies ist ein schwieriges Unterfangen. Verschiedene Anfragen hatte Hohenlohe-ungefiltert an die Stadt Crailsheim, das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart und den Kommunalen Versorgungsverbands in Karlsruhe gestellt. Die Stadt Crailsheim \u00e4u\u00dfert sich nicht dazu und verweist auf das RP Stuttgart und den Kommunalen Versorgungsverband. Deren Antworten sind a.) nicht leicht verst\u00e4ndlich und erfordern b). viele weitere Recherchen. Deshalb kann dieser Artikel nur ein erster Versuch sein, Licht ins Dunkel der Beamtenbesoldung und der Pension eines Wahlbeamten zu bringen. Das hatden Charme eines Puzzlespiels. Wer die genaue L\u00f6sung f\u00fcr die Crailsheimer Oberb\u00fcrgermeister hat, bitte sofort mit der L\u00f6sung bei Hohenlohe-ungefiltert melden.<\/p>\n

Grundgehalt zwischen 7100 und 7400 Euro pro Monat<\/strong><\/p>\n

Der OB einer Stadt zwischen 30000 und 50000 Einwohnern befindet sich nach Angaben eines Sprechers des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart in der Besoldungsgruppe B5 oder B6. Eine vorl\u00e4ufige Recherche im Internet ergibt: Das entspricht einem Grundgehalt von 7312,93 (B5: Stand 11\/2008) oder (B6: Stand 11\/2008) 7726,30 Euro (www.personalrat-online.de\/media\/pdf\/baden_wuerttemberg_besoldungstabellen_ab_01082008_btw_01112008.pdf<\/a>). Dazu kommen noch Familienzuschlag, Urlaubsgeld, Zulagen und m\u00f6glicherweise noch weiteres siehe: www.gew-bw.de\/Additor\/Binary1098\/Besoldung-Beamte_bis0304.pdf<\/a><\/p>\n

Ein Oberb\u00fcrgermeister geh\u00f6rt demnach zu den Spitzenbeamten in Deutschland. Er verdient dann soviel wie Besoldungsgruppe B 5:<\/strong> Bundesbankdirektor, Direktor bei einer Landesversicherungsanstalt, Ministerialdirigent, Oberfinanzpr\u00e4sident, Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr den Zivildienst, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder; Besoldungsgruppe B 6:<\/strong> Botschafter, Bundesbankdirektor, Bundesbeauftragter f\u00fcr den Zivildienst, Vizepr\u00e4sident beim Bundespolizeipr\u00e4sidiums, Direktor beim Bundesrechnungshof, Direktor beim Bundesverfassungsgericht, Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Bauwesen und Raumordnung, Generalkonsul, Ministerialdirigent in einem Bundesministerium als Leiter einer Unterabteilung, Brigadegeneral, Flottillenadmiral, Generalarzt, Admiralarzt, Generalapotheker, Admiralapotheker.<\/p>\n

Wie sieht es mit den Pensionszahlungen an einen ausgeschiedenen Oberb\u00fcrgermeister aus?<\/strong><\/p>\n

Hohenlohe ungefiltert hat beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-W\u00fcrttemberg in Karlsruhe nachgefragt und folgende Antworten erhalten:<\/p>\n

Die Fragen lauteten:<\/strong> 1. Welchen Anteil an der Pension eines ausgeschiedenen Oberb\u00fcrgermeisters muss eine Kommune tragen? Wie setzt sich solch eine OB-Pension zusammen?
\n1.1. In welcher Besoldungsstufe ist ein Oberb\u00fcrgermeister in einer Gro\u00dfen Kreisstadt mit 33000 Einwohner? Wie hoch ist in solch einem Fall das Grundgehalt f\u00fcr einen verheirateten Amtsinhaber und welche weiteren Zulagen gibt es in einer Stadt wie Crailsheim?
\n2. Wird eine OB-Pension ausschlie\u00dflich aus der kommunalen Versorgungskasse gezahlt – oder bezahlen die Kommunen mit?
\n3. Zahlt eine Kommune in solch eine Versorgungskasse nur w\u00e4hrend der Amtszeit eines Oberb\u00fcrgermeisters ein – oder auch noch w\u00e4hrend der Zeit, in der der pensionierte OB nicht mehr f\u00fcr die Kommune arbeitet?<\/p>\n

Antwort von Karl-Heinz Bromberger vom „Kommunaler Versorgungsverband“ zu den Fragen 1 bis 3:<\/strong>
\nDie Umlage an den KVBW bemisst sich in einem Vomhundertsatz der Bemessungsgrundlage. Diese besteht
\n– aus den pauschalierten Dienstbez\u00fcgen des lfd. Jahres (der Aktiven)
\n– aus dem Versorgungsaufwand des Vorjahres (der Versorgungsempf\u00e4nger).
\nDer Vomhundertsatz betr\u00e4gt im Jahr 2009 35 v.H.<\/p>\n

Als Faustregel kann man sich also merken:<\/strong>
\n– Die Gemeinde bezahlt (2009) 35% der aktuellen Dienstbez\u00fcge als Umlage f\u00fcr den Aktiven.
\n– Nach Eintritt in den Ruhestand bezahlt sie (2009) ebenfalls 35% der (vom KVBW gezahlten) Versorgungsbez\u00fcge des ehemaligen B\u00fcrgermeisters.<\/p>\n

4. Wie sind die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Frage, ab wann ein OB einen Pensionsanspruch hat?<\/strong><\/p>\n

Antwort von Karl-Heinz Bromberger vom Kommunaler Versorgungsverband: <\/strong>Die Voraussetzungen f\u00fcr einen Eintritt oder eine Versetzung in den Ruhestand ergeben sich aus Ziff. 2, insb. 2.4 des beigef\u00fcgten Merkblatts (siehe unten).<\/p>\n

5. Darf ein ausgeschiedener OB zu seiner Pension hinzuverdienen, ohne dass dieser Zuverdienst von seiner Pension abegezogen wird? Wie sind hierbei die wichtigen Eckdaten?<\/strong><\/p>\n

Antwort von Karl-Heinz Bromberger vom Kommunaler Versorgungsverband: <\/strong> Vgl. unser beigef\u00fcgtes Merkblatt Einkommensanrechnung.<\/p>\n

6. Welche der genannten ehemaligen Crailsheimer Oberb\u00fcrgermeister sind pensionsberechtigt? Hellmut Zundel, Karl Reu, Georg Schlenvoigt, Andreas Raab? Ist auch der kommissarische Crailsheimer OB Maa\u00df (1982\/1983) OB-pensionsberechtigt?
\n7. Wie hoch sind derzeit (Stand 18. September 2009) die Kosten f\u00fcr die Pensionen der ehemaligen Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Crailsheim? Welchen Anteil hieran muss die Kommune tragen – wie hoch sind deren Kosten?<\/strong><\/p>\n

Antwort von Karl-Heinz Bromberger vom Kommunaler Versorgungsverband: <\/strong>Der KVBW gibt keine Ausk\u00fcnfte in Personalangelegenheiten.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong> www.lbv.bwl.de\/vordrucke\/2197.pdf<\/a><\/p>\n

Zwei Merkbl\u00e4tter, die Hohenlohe-ungefiltert vom Kommunalen Versorgungsverband in Karlsruhe erhalten hat, im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

Merkblatt Beamtenversorgung <\/strong>
\nStand Januar 2009
\nEinkommensanrechnung
\nf\u00fcr Versorgungsberechtigte
\nmit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen<\/p>\n

Inhalts\u00fcbersicht Seite
\n1. Allgemeines 2
\n2. Sonderregelungen f\u00fcr Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand 3
\n3. Anzeigepflichten 4<\/p>\n

Hinweis <\/strong>
\nDieses Merkblatt ist nur zur allgemeinen Information bestimmt und enth\u00e4lt aus Gr\u00fcnden der besseren
\n\u00dcbersichtlichkeit nicht s\u00e4mtliche Regelungen. Rechtsanspr\u00fcche k\u00f6nnen daraus nicht abgeleitet werden. F\u00fcr
\nweitere und individuelle Fragen steht der KVBW gerne zur Verf\u00fcgung. Soweit nachfolgend die m\u00e4nnliche Form
\nverwendet wird, geschieht dies zur textlichen Vereinfachung und bezieht auch die weibliche Form mit ein.<\/p>\n

1. Allgemeines <\/strong><\/p>\n

Bezieht der Versorgungsberechtigte neben seinen Versorgungsbez\u00fcgen Erwerbs- oder Erwerbsersatz-
\neinkommen, erh\u00e4lt er daneben Versorgungsbez\u00fcge nur bis zur nachfolgend genannten H\u00f6chstgrenze
\n(\u00a7 53 BeamtVG).<\/p>\n

Erwerbseinkommen sind Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit einschlie\u00dflich Abfindungen, aus\u00a0selbstst\u00e4ndiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Das Erwerbseinkommen wird nach dem Zuflussprinzip in monatlichen Betr\u00e4gen angerechnet. Abtretungen und Pf\u00e4ndungen, die das zustehende Einkommen vermindern, sind f\u00fcr die Anrechnung unbeachtlich.<\/p>\n

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung \u00f6ffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (z.B. Krankengeld, Mutterschaftsgeld, \u00dcbergangsgeld, Arbeitslosengeld und vergleichbare Leistungen).<\/p>\n

Die Anrechnung beginnt fr\u00fchestens ab dem Zusammentreffen des Versorgungsbezugs mit dem Erwerbs-\u00a0oder Erwerbsersatzeinkommen. Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte das\u00a065. Lebensjahr vollendet, wird nur ein Erwerbseinkommen angerechnet, das aus einer Verwendung im\u00a0\u00f6ffentlichen Dienst erzielt wird (sog. Verwendungseinkommen). Eine Verwendung im \u00f6ffentlichen\u00a0Dienst ist jede Besch\u00e4ftigung im Dienst von K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen \u00f6f-
\nfentlichen Rechts oder ihrer Verb\u00e4nde. Der Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder \u00fcberstaatlichen Einrichtung, an der eine K\u00f6rperschaft oder ein Verband im vorgenannten Sinne durch Zahlung von Beitr\u00e4gen oder Zusch\u00fcssen oder in
\nanderer Weise beteiligt ist.<\/p>\n

Als H\u00f6chstgrenze gelten (gegebenenfalls zzgl. des Unterschiedsbetrags zum Familienzuschlag, ein-
\nschlie\u00dflich des Sonderbetrags)
\n\u2022 f\u00fcr Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge aus der Endstufe der Be-
\nsoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
\n\u2022 f\u00fcr Waisen 40% der ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus
\nder sich das Ruhegehalt des Versorgungsurhebers berechnet
\n\u2022 f\u00fcr Ruhestandsbeamte,
\n– die wegen Dienstunf\u00e4higkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht oder
\n– die als Schwerbehinderte wegen Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt
\nworden sind,
\nbis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, 75% der ruhgehaltf\u00e4higen
\nDienstbez\u00fcge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zzgl.
\n325 \u20ac. Bei den ersten sieben auf den 31.12.2002 folgenden linearen Anpassungen sind die ma\u00dfge-
\nbenden ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge zur Berechnung der H\u00f6chstgrenze mit den sich schrittweise
\nvermindernden Anpassungsfaktoren nach dem Versorgungs\u00e4nderungsgesetz 2001 zu vervielf\u00e4ltigen.
\nAb der achten auf den 31.12.2002 folgenden allgemeinen Anpassung der Dienst- und Versorgungs-
\nbez\u00fcge betr\u00e4gt die H\u00f6chstgrenze 71,75%.<\/p>\n

Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in H\u00f6he von 20% seines Versorgungsbezugs zu
\nbelassen. Dies gilt nicht bei Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besol-
\ndungsgruppe oder einer vergleichbaren Verg\u00fctungsgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhege-
\nhaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge bestimmen, oder eines sonstigen in der H\u00f6he vergleichbaren Verwendungsein-
\nkommens.<\/p>\n

Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand ein Erwerbseinkommen, das kein Verwendungsein-
\nkommen ist, oder ein Erwerbsersatzeinkommen, ruhen die Versorgungsbez\u00fcge lediglich um 50% des Be-
\ntrags, um den die Versorgungsbez\u00fcge und das Einkommen die H\u00f6chstgrenze \u00fcberschreiten.<\/p>\n

Beispielsf\u00e4lle (zur Vereinfachung wurde nur mit pauschalierten Betr\u00e4gen \u2013 insbesondere ohne Anpassungsfaktor \u2013\u00a0gerechnet) <\/strong><\/p>\n

Beispiel 1\u00a0 wegen Erreichens einer Altersgrenze im Ruhestand, j\u00fcnger als 65 mit Erwerbseinkommen <\/strong>
\n\u2022 H\u00f6chstgrenze
\nRuhegehaltf\u00e4hige Dienstbez\u00fcge aus der Endstufe\u00a0 4.000,00 \u20ac
\n\u2022 Berechnung Gesamteinkommen
\nVersorgungsbez\u00fcge 3.000,00 \u20ac
\nHinzuverdienst 2.000,00 \u20ac
\nGesamteinkommen\u00a0 5.000,00 \u20ac
\n\u2022 Berechnung zahlbare Versorgung
\ndie H\u00f6chstgrenze \u00fcbersteigender Betrag 1.000,00 \u20ac
\nzahlbare Versorgung (3.000 \u20ac .\/. 1.000 \u20ac)\u00a0 2.000,00 \u20ac<\/p>\n

Beispiel 2\u00a0 wegen Dienstunf\u00e4higkeit im Ruhestand, j\u00fcnger als 65 mit Erwerbseinkommen <\/strong>
\n\u2022 H\u00f6chstgrenze
\nRuhegehaltf\u00e4hige Dienstbez\u00fcge aus der Endstufe 4.000,00 \u20ac
\n75% hieraus (3.000 \u20ac) zzgl. 325 \u20ac\u00a0 3.325,00 \u20ac
\n\u2022 Berechnung Gesamteinkommen
\nVersorgungsbez\u00fcge 3.000,00 \u20ac
\nHinzuverdienst 2.000,00 \u20ac
\nGesamteinkommen\u00a0 5.000,00 \u20ac
\n\u2022 Berechnung zahlbare Versorgung
\ndie H\u00f6chstgrenze \u00fcbersteigender Betrag 1.675,00 \u20ac
\nzahlbare Versorgung (3.000 \u20ac .\/. 1.675 \u20ac)\u00a0 1.325,00 \u20ac<\/p>\n

2. Sonderregelungen f\u00fcr Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand <\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand gelten beim Bezug von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
\nabweichende Vorschriften.<\/p>\n

Bei der Verwendung eines Wahlbeamten auf Zeit im Ruhestand im \u00f6ffentlichen Dienst gilt \u00a7 53
\nBeamtVG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung. Danach wird das Ruhegehalt neben dem Ver-
\nwendungseinkommen nur bis zur H\u00f6chstgrenze (ruhegehaltf\u00e4hige Dienstbez\u00fcge aus der Endstufe der
\nBesoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet) gezahlt. Es gibt weder die Mindestbelassung
\nvon 20% der Versorgungsbez\u00fcge noch die verminderte H\u00f6chstgrenze bei Versetzung in den Ruhestand
\nwegen Dienstunf\u00e4higkeit oder Schwerbehinderung.<\/p>\n

Beispiel 3\u00a0 im Ruhestand mit Verwendungseinkommen <\/strong>
\n\u2022 H\u00f6chstgrenze
\nRuhegehaltf\u00e4hige Dienstbez\u00fcge aus der Endstufe\u00a0 4.000,00 \u20ac
\n\u2022 Berechnung Gesamteinkommen
\nVersorgungsbez\u00fcge 3.000,00 \u20ac
\nHinzuverdienst 2.000,00 \u20ac
\nGesamteinkommen\u00a0 5.000,00 \u20ac
\n\u2022 Berechnung zahlbare Versorgung
\ndie H\u00f6chstgrenze \u00fcbersteigender Betrag 1.000,00 \u20ac
\nzahlbare Versorgung (3.000 \u20ac .\/. 1.000 \u20ac)\u00a0 2.000,00 \u20ac<\/p>\n

Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand Erwerbseinkommen aus einer Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tig-
\nkeit au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes, ruhen die Versorgungsbez\u00fcge nach \u00a7 66 Abs. 7 i.V.m. \u00a7 53
\nAbs. 10 BeamtVG um 50% des Betrages, um den die Versorgungsbez\u00fcge und das Einkommen die
\nH\u00f6chstgrenze \u00fcberschreiten. Dabei ist dem Versorgungsempf\u00e4nger mindestens ein Betrag in H\u00f6he von
\n20% der Versorgungsbez\u00fcge zu belassen. Bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4hig-
\nkeit oder Schwerbehinderung gilt die verminderte H\u00f6chstgrenze.<\/p>\n

Beispiel 4 wegen Erreichens einer Altersgrenze oder Ablauf der Amtszeit im Ruhestand, j\u00fcnger als 65 mit Erwerbseinkommen <\/strong>
\n\u2022 H\u00f6chstgrenze
\nRuhegehaltf\u00e4hige Dienstbez\u00fcge aus der Endstufe\u00a0 4.000,00 \u20ac
\n\u2022 Berechnung Gesamteinkommen
\nVersorgungsbez\u00fcge 3.000,00 \u20ac
\nHinzuverdienst 6.000,00 \u20ac
\nGesamteinkommen\u00a0 9.000,00 \u20ac
\n\u2022 Berechnung zahlbare Versorgung
\ndie H\u00f6chstgrenze \u00fcbersteigender Betrag 5.000,00 \u20ac
\nAnrechnung (50% aus 5.000 \u20ac) 2.500,00 \u20ac
\nverbleiben (3.000 \u20ac .\/. 2.500 \u20ac)\u00a0 500,00 \u20ac
\nmindestens jedoch zu belassen (20% aus 3.000 \u20ac)\u00a0 600,00 \u20ac<\/p>\n

Beispiel 5\u00a0 wegen Dienstunf\u00e4higkeit im Ruhestand, j\u00fcnger als 65 mit Erwerbseinkommen <\/strong>
\n\u2022 H\u00f6chstgrenze
\nRuhegehaltf\u00e4hige Dienstbez\u00fcge aus der Endstufe 4.000,00 \u20ac
\n75% hieraus (3.000 \u20ac) zzgl. 325 \u20ac\u00a0 3.325,00 \u20ac
\n\u2022 Berechnung Gesamteinkommen
\nVersorgungsbez\u00fcge 3.000,00 \u20ac
\nHinzuverdienst 2.000,00 \u20ac
\nGesamteinkommen\u00a0 5.000,00 \u20ac
\n\u2022 Berechnung zahlbare Versorgung
\ndie H\u00f6chstgrenze \u00fcbersteigender Betrag 1.675,00 \u20ac
\nAnrechnung (50% aus 1.675 \u20ac) 837,50 \u20ac
\nzahlbare Versorgung (3.000 \u20ac .\/. 837,50 \u20ac)\u00a0 2.162,50 \u20ac<\/p>\n

3. Anzeigepflichten <\/strong><\/p>\n

Versorgungsberechtigte haben gem. \u00a7 62 Abs. 2 BeamtVG dem KVBW den Bezug und jede \u00c4nderung\u00a0von Eink\u00fcnften unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n

Der Mitteilung sind entsprechende Nachweise \u00fcber die Art der Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tigkeit sowie \u00fcber\u00a0die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte beizuf\u00fcgen. Bitte beachten Sie, dass \u00fcber die Anwendung der Ruhensvorschriften, den Umfang einer Ruhensregelung sowie die Anwendung der \u00dcbergangsregelungen ausschlie\u00dflich
\nder KVBW entscheidet. Bei Zweifeln zur Anzeigepflicht und zum anzuwendenden Recht wird zur Vermei-
\ndung von m\u00f6glichen \u00dcberzahlungen dringend empfohlen, die Angelegenheit mit dem KVBW abzukl\u00e4ren.<\/p>\n

Bei \u00dcberzahlungen wegen Verletzung der Anzeigepflicht sind Sie zur R\u00fcckzahlung zu viel gezahlter Ver-
\nsorgungsbez\u00fcge verpflichtet. Der Einwand des Wegfalls der Bereicherung kann nicht geltend gemacht
\nwerden.<\/p>\n

Merkblatt Beamtenversorgung <\/strong>
\nStand Mai 2009
\n(BW037532)
\nDie Versorgung der kommunalen Beamten
\nin Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Inhalts\u00fcbersicht Seite
\n1. Allgemeines 2
\n2. Eintritt in den Ruhestand 2
\n2.1 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes 2
\n2.2 Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze 2
\n2.3 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit 2
\n2.4 Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit 3
\n3. Ruhegehaltsberechnung 4
\n3.1 Allgemeines 4
\n3.2 Wartezeit 4
\n3.3 Ruhegehaltf\u00e4hige Dienstbez\u00fcge 4
\n3.4 Ruhegehaltf\u00e4hige Dienstzeit 5
\n4. H\u00f6he des Ruhegehalts 5
\n4.1 Ruhegehaltssatz 5
\n4.2 Vor\u00fcbergehende Erh\u00f6hung des Ruhegehaltssatzes 6
\n4.3 Ruhegehalt 7
\n4.4 Versorgungsabschlag 7
\n4.5 Mindestversorgung 8
\n4.6 Auswirkungen des Versorgungs\u00e4nderungsgesetzes 2001 8
\n5. Unterhaltsbeitrag f\u00fcr entlassene Beamte 8<\/p>\n

Hinweis <\/strong><\/p>\n

Dieses Merkblatt ist nur zur allgemeinen Information bestimmt und enth\u00e4lt aus Gr\u00fcnden der besseren \u00dcber-
\nsichtlichkeit nicht s\u00e4mtliche Regelungen. Rechtsanspr\u00fcche k\u00f6nnen daraus nicht abgeleitet werden. F\u00fcr weitere
\nund individuelle Fragen steht der KVBW gerne zur Verf\u00fcgung. Soweit nachfolgend die m\u00e4nnliche Form verwen-
\ndet wird, geschieht dies zur textlichen Vereinfachung und bezieht auch die weibliche Form mit ein.<\/p>\n

1. Allgemeines <\/strong>
\nDas Alterssicherungssystem der Beamten ist Teil der hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamten-
\ntums (Art. 33 Abs. 5 GG). Anspruchsvoraussetzungen, Art und H\u00f6he der Versorgungsbez\u00fcge der Beam-
\nten und ihrer Hinterbliebenen waren bisher bundeseinheitlich im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
\ngeregelt. Mit der F\u00f6deralismusreform wurde die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr das Versorgungsrecht am
\n1.9.2006 auf die Bundesl\u00e4nder \u00fcbertragen. Das BeamtVG gilt in der bis dahin geltenden Fassung f\u00fcr die
\nBeamten der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unter-
\nstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts solange weiter, bis es durch
\nLandesrecht ersetzt wird. Es findet entsprechende Anwendung auf Kirchenbeamte und privatrechtlich
\nBesch\u00e4ftigte, soweit dies bestimmt oder vereinbart ist. Die nachfolgende Darstellung beschr\u00e4nkt sich auf
\ndie Beamten im kommunalen Dienst.<\/p>\n

Versorgungsbez\u00fcge sind insbesondere
\n\u2022 das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag
\n\u2022 der Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
\n\u2022 der Erh\u00f6hungsbetrag zur Mindestversorgung
\n\u2022 der Unterschiedsbetrag zum Familienzuschlag
\n\u2022 die Hinterbliebenenversorgung (vgl. Merkblatt \u201eVersorgungs- und Beihilfeleistungen im Todesfall\u201c)
\n\u2022 die Unfallf\u00fcrsorge (vgl. Merkblatt \u201eUnfallf\u00fcrsorge\u201c)
\n\u2022 die Kinder- und Pflegezuschl\u00e4ge (vgl. Merkblatt \u201eKindererziehungszeiten\u201c).<\/p>\n

Zu den Auswirkungen von Teilzeitbesch\u00e4ftigungen und Beurlaubungen auf das Ruhegehalt vgl. Merkblatt \u201eFreistellungen vom Dienst\u201c. <\/strong><\/p>\n

2. Eintritt in den Ruhestand <\/strong>
\nDie wesentlichen statusrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Eintritt in den Ruhestand sind seit 1.4.2009
\nbundeseinheitlich im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) geregelt. Erg\u00e4nzend gelten verschiedene, insbe-
\nsondere verfahrensrechtliche Regelungen des Landesbeamtengesetzes (LBG) weiterhin. N\u00e4heres hierzu
\nergibt sich aus den Hinweisen des Innenministeriums Baden-W\u00fcrttemberg zur Anwendung von Vorschrif-
\nten des LBG nach Inkrafttreten des BeamtStG. Diese Hinweise enthalten in der Anlage eine Zusammen-
\nstellung der weiterhin anzuwendenden Vorschriften des LBG und sollen das Arbeiten bis zur Anpassung
\nes LBG an das BeamtStG erleichtern (www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de\/de\/Allgemeines\/83466).<\/p>\n

Ein Anspruch auf Ruhegehalt entsteht nur, wenn das Beamtenverh\u00e4ltnis durch Eintritt oder Versetzung
\nn den Ruhestand endet.<\/p>\n

Kein Anspruch auf Ruhegehalt entsteht bei <\/strong>
\n\u2022 Entlassung
\n\u2022 Verlust der Beamtenrechte und
\n\u2022 Entfernung aus dem Dienst nach disziplinarrechtlichen Vorschriften.
\nDer Beamte ist in diesen F\u00e4llen f\u00fcr die Zeit des Beamtenverh\u00e4ltnisses in der gesetzlichen Rentenversi-
\ncherung, ggf. auch bei einer berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung nachzuversichern, vgl. Merkblatt
\n\u201eNachversicherung\u201c.
\nBeamte auf Widerruf und Ehrenbeamte treten nicht in den Ruhestand.<\/p>\n

2.1 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes <\/strong>
\nBeamte auf Lebenszeit (\u00a7 50 LBG) und Beamte auf Zeit (Landr\u00e4te, Beigeordnete, \u00a7\u00a7 130ff LBG)
\ntreten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden; mit Zu-
\nstimmung des Beamten kann der Eintritt in den Ruhestand l\u00e4ngstens bis zur Vollendung des
\n68. Lebensjahres hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt.<\/p>\n

Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr treten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem
\nsie das 60. Lebensjahr vollenden, \u00a7\u00a7 146, 150 LBG.<\/p>\n

Hauptamtliche B\u00fcrgermeister treten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das
\n68. Lebensjahr vollenden, \u00a7 134 Nr. 2 LBG.<\/p>\n

2.2 Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze
\nBeamte auf Lebenszeit und Beamte auf Zeit (auch hauptamtliche B\u00fcrgermeister) k\u00f6nnen auf schrift-
\nlichen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie
\n\u2022 das 63. Lebensjahr vollendet haben oder
\n\u2022 schwerbehindert i.S.v. \u00a7 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sind (Grad der Behinderung von
\nmindestens 50%) und das 60. Lebensjahr vollendet haben.<\/p>\n

2.3 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit <\/strong>
\nBeamte auf Lebenszeit und Beamte auf Zeit (auch hauptamtliche B\u00fcrgermeister) sind in den
\nRuhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres k\u00f6rperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen
\nGr\u00fcnden ihre Dienstpflichten dauerhaft nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen (Dienstunf\u00e4higkeit). Als dienst-
\nunf\u00e4hig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von
\nsechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, soweit keine Aussicht besteht, dass
\ndie Dienstf\u00e4higkeit innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll hergestellt ist, \u00a7 26 BeamtStG,
\n\u00a7 53 LBG.<\/p>\n

Beamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verwundung
\noder sonstiger Besch\u00e4digung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Aus\u00fcbung oder aus Veran-
\nlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunf\u00e4hig geworden sind, \u00a7 28 BeamtStG. Beamte auf
\nProbe k\u00f6nnen in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gr\u00fcnden dienstunf\u00e4hig
\ngeworden sind.<\/p>\n

Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit soll abgesehen werden, wenn eine
\nanderweitige Verwendung m\u00f6glich ist, d.h. wenn ein anderes Amt derselben oder einer anderen
\nLaufbahn \u00fcbertragen werden kann. Hierbei ist die \u00dcbertragung eines anderen Amtes ohne Zustim-
\nmung zul\u00e4ssig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn geh\u00f6rt, es mit mindestens
\ndemselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die
\ngesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erf\u00fcllt werden. Beamte, die nicht die Bef\u00e4higung
\nf\u00fcr die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Erwerb der neuen
\nBef\u00e4higung teilzunehmen. Dem Beamten kann (auch ohne seine Zustimmung) zur Vermeidung sei-
\nner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes auch eine geringerwertige T\u00e4-
\ntigkeit im Bereich desselben Dienstherren \u00fcbertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung
\nnicht m\u00f6glich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Ber\u00fccksichtigung der bisherigen
\nT\u00e4tigkeit zumutbar ist, \u00a7 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG.<\/p>\n

Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit soll auch dann abge-
\nsehen werden, wenn der Beamte unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch w\u00e4h-
\nrend mindestens der H\u00e4lfte der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit erf\u00fcllen kann, \u00a7 27 BeamtStG
\n(begrenzte Dienstf\u00e4higkeit). Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstf\u00e4higkeit herab-
\nzusetzen. Mit Zustimmung des Beamten ist eine Verwendung in einer nicht dem bisherigen Amt
\nentsprechenden T\u00e4tigkeit m\u00f6glich.<\/p>\n

Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr sind dienstunf\u00e4hig, wenn sie den besonderen ge-
\nsundheitlichen Anforderungen f\u00fcr den Feuerwehrdienst nicht mehr gen\u00fcgen und nicht zu erwarten
\nist, dass sie ihre volle Verwendungsf\u00e4higkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangen (Feuerwehr-
\ndienstunf\u00e4higkeit), es sei denn, die auszu\u00fcbende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit
\ndiese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt, \u00a7\u00a7 145,
\n150 LBG.<\/p>\n

Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit erfolgt entweder auf Antrag des
\nBeamten (\u00a7 54 LBG) oder auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten (\u00a7 55 LBG).<\/p>\n

Ein wegen Dienstunf\u00e4higkeit in den Ruhestand versetzter Beamter kann nach Wiederherstellung
\nder Dienstf\u00e4higkeit auf seinen Antrag erneut in das Beamtenverh\u00e4ltnis berufen werden, falls nicht
\nzwingende dienstliche Gr\u00fcnde entgegenstehen. Auf Veranlassung des fr\u00fcheren Dienstherrn ist dies
\nnur m\u00f6glich, wenn ihm im Dienstbereich seines fr\u00fcheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens
\ndemselben Grundgehalt \u00fcbertragen werden soll und zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen
\nAnforderungen des neuen Amtes erf\u00fcllt werden. Beamte, die nicht die Bef\u00e4higung f\u00fcr die andere
\nLaufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Erwerb der neuen Bef\u00e4higung
\nteilzunehmen. Unter \u00dcbertragung eines Amtes der fr\u00fcheren Laufbahn kann auch eine geringerwer-
\ntige T\u00e4tigkeit im Bereich desselben Dienstherrn \u00fcbertragen werden, wenn eine anderweitige Ver-
\nwendung nicht m\u00f6glich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Ber\u00fccksichtigung der
\nfr\u00fcheren T\u00e4tigkeit zumutbar ist. Die erneute Berufung ist auch in den F\u00e4llen der begrenzten Dienst-
\nf\u00e4higkeit m\u00f6glich (\u00a7 29 BeamtStG).<\/p>\n

2.4 Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit <\/strong>
\nDer Beamte auf Zeit tritt gem. \u00a7 131 LBG nach Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn er
\n\u2022 eine ruhegehaltf\u00e4hige Beamtendienstzeit i.S.v. \u00a7 6 BeamtVG von 18 Jahren erreicht und das
\n45. Lebensjahr vollendet hat oder
\n\u2022 als Beamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von 12 Jahren erreicht hat oder
\n\u2022 das 63. Lebensjahr \u00fcberschritten und als Beamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von 6 Jahren
\nerreicht hat. F\u00fcr B\u00fcrgermeister, Beigeordnete und Landr\u00e4te tritt das 60. Lebensjahr an die
\nStelle des 63. Lebensjahres, \u00a7 134 Nr. 5, \u00a7 136 Satz 2, \u00a7 137 Nr. 2 LBG.<\/p>\n

Der Beamte auf Zeit tritt nach Ablauf der Amtszeit nicht in den Ruhestand, wenn er der Aufforde-
\nrung der obersten Dienstbeh\u00f6rde, nach Ablauf der Amtszeit das Amt unter nicht ung\u00fcnstigeren Be-
\ndingungen weiterzuversehen, nicht nachkommt. Dies gilt nicht f\u00fcr
\n\u2022 Beamte auf Zeit, die am Tag der Beendigung der Amtszeit das 63. Lebensjahr vollendet haben
\n\u2022 hauptamtliche B\u00fcrgermeister, Beigeordnete und Landr\u00e4te, die am Tag der Beendigung der
\nAmtszeit das 57. Lebensjahr vollendet haben
\n\u2022 hauptamtliche B\u00fcrgermeister, Beigeordnete und Landr\u00e4te, die eine Gesamtdienstzeit als B\u00fcrgermeister, Beigeordneter, Landrat oder Amtsverweser von 16 Jahren erreicht haben.<\/p>\n

Liegen diese Voraussetzungen vor, tritt der Beamte auf Zeit in den Ruhestand \u2013 auch dann, wenn
\ner nach Wiederwahl sein bisheriges Amt fortf\u00fchrt. Setzt ein Beamter auf Zeit in einer weiteren
\nAmtszeit sein Amt, aus dem er in den Ruhestand getreten ist, fort (z.B. ein wiedergew\u00e4hlter B\u00fcr-
\ngermeister)
\n\u2022 wird das Einkommen aus dem fortgef\u00fchrten Amt nach \u00a7 53 BeamtVG auf die Versorgung ange-
\nrechnet mit der Folge, dass der Versorgungsanspruch grunds\u00e4tzlich in vollem Umfang ruht, vgl.
\nMerkblatt \u201eEinkommensanrechnung\u201c;
\n\u2022 kann er jederzeit seine Entlassung beantragen mit der Folge, dass die in der fr\u00fcheren Amtszeit
\nbegr\u00fcndete Versorgungsanwartschaft zur Auszahlung kommt. Dabei erh\u00f6ht sich die ruhegehalt-
\nf\u00e4hige Dienstzeit um die in der neuen Amtszeit bis zur Entlassung zur\u00fcckgelegte Zeit gem.
\n\u00a7 7 BeamtVG; ma\u00dfgebend sind die ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge des fr\u00fcheren Amtes, aus
\ndem der Beamte in den Ruhestand getreten ist;
\n\u2022 entstehen grunds\u00e4tzlich mehrere Versorgungsanspr\u00fcche, wobei der neuere Anspruch nach
\n\u00a7 54 BeamtVG zum Ruhen des \u00e4lteren Anspruchs f\u00fchrt, vgl. Merkblatt \u201eRentenanrechnung und
\nZusammentreffen mehrerer Versorgungsbez\u00fcge\u201c.
\nWir empfehlen, vor jeder pers\u00f6nlichen Entscheidung mit uns Verbindung aufzunehmen.<\/p>\n

Tritt der Beamte auf Zeit mit Ablauf der Amtszeit nicht in den Ruhestand, so ist er mit diesem Zeit-
\npunkt entlassen. Er kann ein \u00dcbergangsgeld (\u00a7 47 BeamtVG) erhalten; zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zahlung ist
\nder Dienstherr. Soweit kein Aufschubgrund i.S.v. \u00a7 184 Abs. 2 SGB VI vorliegt, f\u00fchrt der KVBW die
\nNachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch.<\/p>\n

3. Ruhegehaltsberechnung <\/strong>
\n3.1 Allgemeines
\nDas Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge und der ruhegehaltf\u00e4-
\nhigen Dienstzeit berechnet.<\/p>\n

3.2 Wartezeit <\/strong>
\nEin Ruhegehalt wird nur gew\u00e4hrt, wenn der Beamte die Wartezeit von 5 Jahren erf\u00fcllt hat, \u00a7 4
\nAbs. 1 BeamtVG i.V.m. \u00a7 32 BeamtStG. In die Wartezeit einzurechnen sind die ruhegehaltf\u00e4hige
\nZeit von der ersten Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis sowie Vordienstzeiten nach \u00a7\u00a7 8 bis 10
\nBeamtVG.<\/p>\n

Die Wartezeit gilt nicht, wenn der Beamte infolge eines Dienstunfalls dienstunf\u00e4hig geworden ist.<\/p>\n

3.3 Ruhegehaltf\u00e4hige Dienstbez\u00fcge <\/strong>
\nRuhegehaltf\u00e4hige Dienstbez\u00fcge sind (\u00a7 5 BeamtVG)
\n\u2022 das Grundgehalt
\n\u2022 der Familienzuschlag der Stufe 1
\n\u2022 sonstige Dienstbez\u00fcge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltf\u00e4hig bezeichnet sind und zuletzt
\nzugestanden haben
\n\u2022 ruhegehaltf\u00e4hige Leistungsbez\u00fcge nach \u00a7 33 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes.<\/p>\n

Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht der Eingangsbesoldungsgrup-
\npe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angeh\u00f6rt und hat er die Dienstbez\u00fcge dieses oder
\neines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens
\n2 Jahre erhalten, so sind grunds\u00e4tzlich nur die Bez\u00fcge des vorher bekleideten Amtes ruhegehaltf\u00e4-
\nhig, \u00a7 5 Abs. 3 BeamtVG (Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 20.03.2007, 2 BvL 11\/04).<\/p>\n

Bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit aufgrund eines Dienstunfalls wird beim
\nGrundgehalt die Dienstaltersstufe zugrunde gelegt, die der Beamte bis zum Eintritt in den Ruhe-
\ntand wegen Erreichens der Altersgrenze erreicht h\u00e4tte (i.d.R. also die Endstufe).
\ns<\/p>\n

Zum 01.01.2008 wurde die Sonderzahlung mit dem Satz f\u00fcr Beamte im Dienst von 4,17 % in die
\nBesoldung integriert. F\u00fcr die Versorgungsempf\u00e4nger werden bei der Versorgungsberechnung die
\nruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge mit dem Faktor 0,984 angepasst; damit wird die seit 01.04.2007
\nauf 2,5 % verminderte H\u00f6he der Sonderzahlung ber\u00fccksichtigt; der Familienzuschlag ist hiervon
\nnicht betroffen.<\/p>\n

3.4 Ruhegehaltf\u00e4hige Dienstzeit <\/strong>
\nDas Beamtenversorgungsgesetz unterscheidet zwischen
\n\u2022 Zeiten, die kraft Gesetzes ruhegehaltf\u00e4hig sind oder als ruhegehaltf\u00e4hig gelten
\n\u2022 Zeiten, die als ruhegehaltf\u00e4hig ber\u00fccksichtigt werden sollen
\n\u2022 Zeiten, die auf Antrag als ruhegehaltf\u00e4hig ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
\nZeiten vor dem 17. Lebensjahr sind nicht ruhegehaltf\u00e4hig.<\/p>\n

\u2022 Nach \u00a7 6 BeamtVG sind Dienstzeiten als Beamter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder auf
\nWiderruf kraft Gesetzes ruhegehaltf\u00e4hig, nicht jedoch Zeiten als Ehrenbeamter. Die Zeit einer
\nBeurlaubung ohne Dienstbez\u00fcge ist grunds\u00e4tzlich nicht ruhegehaltf\u00e4hig; sie kann ausnahms-
\nweise als ruhegehaltf\u00e4hig ber\u00fccksichtigt werden, wenn sp\u00e4testens bei Beendigung des Urlaubs
\nschriftlich zugestanden worden ist, dass dieser \u00f6ffentlichen Belangen oder dienstlichen Interes-
\nsen dient.
\n\u2022 Zeiten des berufs- und nichtberufsm\u00e4\u00dfigen Wehrdienstes oder Zivildienstes gelten nach den
\n\u00a7\u00a7 8 und 9 BeamtVG als ruhegehaltf\u00e4hig.
\n\u2022 Als ruhegehaltf\u00e4hig sollen nach \u00a7 10 BeamtVG auch die Zeiten als Angestellter oder Arbeiter
\nim \u00f6ffentlichen Dienst, die unmittelbar vor der \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis abgeleis-
\ntet wurden und ohne eine von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung zur Ernennung ge-
\nf\u00fchrt haben, ber\u00fccksichtigt werden.
\n\u2022 Nach \u00a7 11 BeamtVG k\u00f6nnen die dort genannten sonstigen Zeiten (z. B. einer T\u00e4tigkeit als
\nRechtsanwalt oder einer hauptberuflichen T\u00e4tigkeit bei kommunalen Spitzenverb\u00e4nden oder ih-
\nren Landesverb\u00e4nden) als ruhegehaltf\u00e4hige Dienstzeit ber\u00fccksichtigt werden.
\n\u2022 Nach \u00a7 12 BeamtVG kann auch die Mindestzeit der au\u00dfer der allgemeinen Schulbildung vorge-
\nschriebenen Ausbildung ber\u00fccksichtigt werden, die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulaus-
\nbildung einschlie\u00dflich der Pr\u00fcfungszeit jedoch nur bis zu 3 Jahren, \u00a7 12 Abs. 1 BeamtVG. Bei
\nanderen als Laufbahnbewerbern k\u00f6nnen diese Zeiten als ruhegehaltf\u00e4hig ber\u00fccksichtigt wer-
\nden, wenn und soweit sie f\u00fcr Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind, \u00a7 12 Abs. 4 BeamtVG.
\nF\u00fcr Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr k\u00f6nnen anstelle der vorgeschriebenen Ausbil-
\ndung Zeiten einer praktischen Ausbildung oder einer praktischen hauptberuflichen T\u00e4tigkeit bis
\nzu 5 Jahren ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie f\u00fcr die Wahrnehmung des Amtes f\u00f6rderlich sind,
\n\u00a7 12 Abs. 2 BeamtVG.
\n\u2022 Zeiten, w\u00e4hrend denen ein Wahlbeamter auf Zeit durch eine hauptberufliche T\u00e4tigkeit oder eine
\nAusbildung au\u00dferhalb der allgemeinen Schulbildung Fachkenntnisse erworben hat, die f\u00fcr die
\nWahrnehmung des Amtes f\u00f6rderlich sind, k\u00f6nnen bis zu einer Gesamtzeit von 4 Jahren, die
\nZeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschlie\u00dflich der Pr\u00fcfungszeit bis zu 3 Jahren
\nber\u00fccksichtigt werden, \u00a7 66 Abs. 9 BeamtVG.<\/p>\n

Bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres
\nerh\u00f6ht sich die ruhegehaltf\u00e4hige Dienstzeit um 2\/3 der Zeit vom Eintritt des Versorgungsfalles bis
\nzum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres, \u00a7 13 Abs. 1 BeamtVG (sog. Zu-
\nrechnungszeit).<\/p>\n

4. H\u00f6he des Ruhegehalts <\/strong>
\n4.1 Ruhegehaltssatz
\nDer Ruhegehaltssatz ermittelt sich auf der Grundlage der ruhegehaltf\u00e4higen Dienstzeit.
\nRuhegehaltf\u00e4hige
\nDienstzeit Aktuelles Recht
\n(Jahre) Ruhegehaltssatz ( % )
\n1 1,88
\n2 3,75
\n3 5,63
\n4 7,50
\n5 9,38
\n6 11,25
\n7 13,13
\n8 15,00
\n9 16,88
\n10 18,75
\n11 20,63
\n12 22,50
\n13 24,38
\n14 26,25
\n15 28,13
\n16 30,00
\n17 31,88
\n18 33,75
\n19 35,63<\/p>\n

Ruhegehaltf\u00e4hige Dienstzeit Aktuelles Recht <\/strong>
\n20 37,50
\n21 39,38
\n22 41,25
\n23 43,13
\n24 45,00
\n25 46,88
\n26 48,75
\n27 50,63
\n28 52,50
\n29 54,38
\n30 56,25
\n31 58,13
\n32 60,00
\n33 61,88
\n34 63,75
\n35 65,63
\n36 67,50
\n37 69,38
\n38 71,25
\n39 73,13
\n40 75,00<\/p>\n

F\u00fcr Beamte auf Zeit gilt zus\u00e4tzlich eine besondere Ruhegehaltsskala, sofern sie beim Eintritt in
\nden Ruhestand eine ruhegehaltf\u00e4hige Dienstzeit von 10 vollen Jahren zur\u00fcckgelegt haben. Dabei
\nwerden nur volle Jahre der Amtszeit als Beamter auf Zeit ber\u00fccksichtigt. Der danach ermittelte Ru-
\nhegehaltssatz kommt nur dann zur Anwendung, wenn er f\u00fcr den Beamten g\u00fcnstiger ist als der nach
\nder vorhergehenden Tabelle ermittelte Ruhegehaltssatz.<\/p>\n

Amtszeit\u00a0 Aktuelles Recht <\/strong>
\n(Jahre) Ruhegehaltssatz ( % )
\n8 35
\n9 37
\n10 39
\n11 41
\n12 43
\n13 45
\n14 47
\n15 49
\n16 51
\n17 53
\n18 55
\n19 57
\n20 59
\n21 61
\n22 63
\n23 65
\n24 67
\n25 69
\n26 71
\n27 73
\n28 75<\/p>\n

F\u00fcr am 31.12.1991 vorhandene Beamte gelten dar\u00fcber hinaus langfristige \u00dcbergangsregelungen. <\/strong><\/p>\n

4.2 Vor\u00fcbergehende Erh\u00f6hung des Ruhegehaltssatzes <\/strong>
\nDas Ruhegehalt wird nach \u00a7 14a BeamtVG vor\u00fcbergehend auf Antrag unter bestimmten Voraus-
\nsetzungen erh\u00f6ht, wenn der Beamte vor der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand
\ngetreten ist und
\n\u2022 bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten f\u00fcr eine Rente der
\ngesetzlichen Rentenversicherung erf\u00fcllt hat,
\n\u2022 wegen Dienstunf\u00e4higkeit in den Ruhestand versetzt worden ist oder wegen Erreichens einer be-
\nsonderen Altersgrenze und der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist
\n(z.B. Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes oder feuerwehrtechnische Beamte)
\n\u2022 einen Ruhegehaltssatz von 70 % (ab der achten auf den 31.12.2002 folgenden allgemeinen
\nAnpassung der Dienst- und Versorgungsbez\u00fcge: 66,97 %) noch nicht erreicht hat und
\n\u2022 keine Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger oder selbst\u00e4ndiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus
\nLand- und Forstwirtschaft sowie aus kurzfristigen Erwerbsersatzeinkommen (z.B. Arbeitslosen-
\ngeld) von durchschnittlich mehr als 325 \u20ac im Monat erzielt.<\/p>\n

Die Erh\u00f6hung f\u00e4llt sp\u00e4testens mit Ablauf des Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte das
\n65. Lebensjahr vollendet. Sie endet vorher, wenn der Ruhestandsbeamte
\n\u2022 eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor
\ndem Beginn der Rente, oder
\n\u2022 nicht mehr dienstunf\u00e4hig ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der Erh\u00f6hung mit-
\ngeteilt wird, oder
\n\u2022 ein die Freigrenze \u00fcbersteigendes Einkommen bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn
\nder Erwerbst\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Die Erh\u00f6hung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen. Antr\u00e4ge, die innerhalb von
\n3 Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt
\ndes Ruhestandseintritts gestellt. Wird der Antrag zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gestellt, so tritt die
\nErh\u00f6hung vom Beginn des Antragsmonats an ein. Es wird empfohlen, unverz\u00fcglich einen formlosen
\nAntrag zu stellen. Dem Antrag ist ggf. ein Versicherungsverlauf oder der Name des zust\u00e4ndigen
\nRentenversicherungstr\u00e4gers und die Versicherungsnummer beizuf\u00fcgen.<\/p>\n

4.3 Ruhegehalt <\/strong>
\nDie ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge multipliziert mit dem Ruhegehaltssatz ergeben das monatliche
\nRuhegehalt. Es ist grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig.<\/p>\n

Das Ruhegehalt kann sich erh\u00f6hen um
\n\u2022 den Unterschiedsbetrag zum Familienzuschlag
\n\u2022 die Kinder- und Pflegezuschl\u00e4ge (vgl. Merkblatt \u201eKindererziehungszeiten\u201c).<\/p>\n

Das Ruhegehalt kann sich z.B. vermindern
\n\u2022 um einen Versorgungsabschlag – vgl. Ziff. 4.4 –
\n\u2022 beim Bezug von Renten und weiteren Versorgungsbez\u00fcgen, vgl. Merkblatt „Rentenanrechnung“
\n\u2022 beim Bezug von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, vgl. Merkblatt „Einkommensanrech-
\nnung“
\n\u2022 nach einer Ehescheidung.<\/p>\n

Zu den Besonderheiten im Falle eines Dienstunfalls vgl. Merkblatt „Unfallf\u00fcrsorge“. <\/strong><\/p>\n

4.4 Versorgungsabschlag <\/strong>
\nBei einer Versetzung in den Ruhestand gem. Ziff. 2.2 und 2.3 vermindert sich das Ruhegehalt nach
\n\u00a7 14 Abs. 3 BeamtVG um einen Versorgungsabschlag. Er wird f\u00fcr jedes Jahr des vorzeitigen Ruhe-
\nstands erhoben. Soweit sich kein volles Jahr ergibt, sind die einzelnen Tage des vorgezogenen Ru-
\nhestands durch 365 zu teilen und unter Anwendung der sog. kaufm\u00e4nnischen Rundung auf zwei
\nStellen nach dem Komma zu berechnen. Der Versorgungsabschlag betr\u00e4gt in jedem Fall h\u00f6chstens
\n10,8 %.<\/p>\n

Der Versorgungsabschlag mindert das Ruhegehalt (Bruttobetrag), nicht den Ruhegehaltssatz. Der
\nAbschlag gilt f\u00fcr die gesamte Bezugsdauer des Ruhegehalts. Das um den Versorgungsabschlag
\ngeminderte Ruhegehalt ist Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Hinterbliebenenversorgung.
\na) Versetzung in den Ruhestand wegen Vollendung des 63. Lebensjahrs
\nDas Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % f\u00fcr jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des
\nMonats, in dem er die f\u00fcr ihn geltende gesetzliche Altersgrenze (i.d.R. 65. Lebensjahr) erreicht,
\nin den Ruhestand versetzt wird. Der Versorgungsabschlag wird bis zum Ablauf des Monats der
\nVollendung des 65. Lebensjahres berechnet. Er wird somit nicht erhoben, wenn ein hauptamtli-
\ncher B\u00fcrgermeister mit Ablauf des 65. Lebensjahres auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird.
\nb) Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung und Vollendung des
\n60. Lebensjahrs
\nDas Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % f\u00fcr jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des
\nMonats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt wird. Ein Versor-
\ngungsabschlag wird somit nicht erhoben, wenn der Ruhestand erst nach Ablauf des Monats
\nbeginnt, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird.
\nF\u00fcr am 01.01.2001 vorhandene Beamte wird ein Versorgungsabschlag nicht erhoben, wenn sie
\nvor dem 16.11.1950 geboren und am 16.11.2000 bereits schwerbehindert sind.
\nc) Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit
\nDas Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % f\u00fcr jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des
\nMonats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt wird. Ein Versor-
\ngungsabschlag wird somit nicht erhoben, wenn der Ruhestand erst nach Ablauf des Monats
\nbeginnt, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird. Die Zurechnungszeit – um welche sich die
\nruhegehaltf\u00e4hige Dienstzeit erh\u00f6ht – betr\u00e4gt zwei Drittel der Zeit vom Eintritt in den Ruhestand
\nbis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres.<\/p>\n

Bei Feuerwehrbeamten, f\u00fcr die gem. \u00a7\u00a7 146, 150 LBG die vorgezogene gesetzliche Alters-
\ngrenze des vollendeten 60. Lebensjahres gilt, vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 % f\u00fcr je-
\ndes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet,
\nin den Ruhestand versetzt wird.<\/p>\n

Bei Wahlbeamten auf Zeit (hauptamtliche B\u00fcrgermeister, Beigeordnete und Landr\u00e4te) entf\u00e4llt
\nder Versorgungsabschlag gem. \u00a7 66 Abs. 6 BeamtVG, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit das
\nAmt weiterf\u00fchren, obwohl sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet waren (\u00a7 134 Nr. 6 Satz 3 LBG)
\nund mit Ablauf der (vorangegangenen) Amtszeit bereits eine Versorgungsanwartschaft erwor-
\nben hatten. In diesem Fall ist die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats
\nder Vollendung des 60. Lebensjahres jedoch nur zu einem Drittel als Zurechnungszeit nach
\n\u00a7 13 BeamtVG zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Kein Versorgungsabschlag ist zu erheben beim Eintritt eines Beamten auf Zeit in den Ruhestand
\nnach Ablauf der Amtszeit sowie bei Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes wegen Erreichens der
\nAltersgrenze. Ebenso entf\u00e4llt ein Versorgungsabschlag beim Bezug von Unfallruhegehalt.<\/p>\n

4.5 Mindestversorgung <\/strong>
\nDas Ruhegehalt betr\u00e4gt mindestens 35 % der ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge (amtsbezogenes
\nMindestruhegehalt) oder, wenn dies g\u00fcnstiger ist, 65 % der jeweils ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge
\naus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 (amtsunabh\u00e4ngiges Mindestruhegehalt). Zum Min-
\ndestruhegehalt wird ggf. der Unterschiedsbetrag im Familienzuschlag f\u00fcr Kinder gezahlt. Das amts-
\nbezogene Mindestruhegehalt ist Grundlage f\u00fcr das Mindestwitwengeld und das Mindestwaisengeld.<\/p>\n

Auf die Mindestversorgung besteht ein Rechtsanspruch, soweit sie nicht durch Gesetz ausge-
\nschlossen ist. Keinen Anspruch auf Mindestversorgung haben z.B. Beamte, die allein wegen langer
\nFreistellungszeiten ein Ruhegehalt erdient haben, das unter der Mindestversorgung liegt, es sei
\ndenn, sie sind wegen Dienstunf\u00e4higkeit in den Ruhestand versetzt worden.<\/p>\n

4.6 Auswirkungen des Versorgungs\u00e4nderungsgesetzes 2001 <\/strong>
\nDurch das Versorgungs\u00e4nderungsgesetz 2001 erfolgt eine dauerhafte Absenkung des Versor-
\ngungsniveaus. Die Absenkung erfolgt in einer \u00dcbergangsphase stufenweise, indem die der Versor-
\ngungsberechnung zugrunde liegenden ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge bei den ersten sieben line-
\naren Anpassungen nach dem 31.12.2002 mit einem sich schrittweise vermindernden Anpassungs-
\nfaktor vervielf\u00e4ltigt werden:<\/p>\n

Anpassung nach dem 31.12.2002 wirksam ab Anpassungsfaktor <\/strong>
\n1.\u00a0\u00a0 01.04.2003 \/
\n01.07.2003 0,99458
\n2. 01.04.2004 0,98917
\n3. 01.08.2004 0,98375
\n4. 01.01.2008 0,97833
\n5.\u00a0\u00a0 01.08.2008 \/
\n01.11.2008 0,97292
\n6. 01.03.2009 0,96750
\n7. 01.03.2010 0,96208<\/p>\n

Bei der achten Anpassung nach dem 31.12.2002 wird der im Einzelfall ma\u00dfgebende Ruhegehalts-
\nsatz mit dem Faktor 0,95667 vervielf\u00e4ltigt und gilt in der sich danach ergebenden H\u00f6he als neu
\nfestgesetzt; gleichzeitig entf\u00e4llt der bisherige Anpassungsfaktor zur Absenkung der ruhegehaltf\u00e4hi-
\ngen Dienstbez\u00fcge. Der bisherige (individuelle) Ruhegehaltssatz vermindert sich entsprechend, z.B.
\nwird der H\u00f6chstruhegehaltssatz von 75 % auf 71,75 % absinken. Die Absenkung gilt auch f\u00fcr Be-
\namte auf Zeit; der sich aus den Amtsjahren als Beamter auf Zeit ergebende j\u00e4hrliche Steigerungs-
\nsatz (Amtszeit-Skala f\u00fcr Zeitbeamte) reduziert sich von 2 % auf 1,91333 %.<\/p>\n

Diese Regelungen gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Versorgungsempf\u00e4nger (die vorhandenen wie auch k\u00fcnfti-
\nge) und f\u00fcr versorgungsberechtigte Hinterbliebene. Von der Absenkung ausgenommen sind die
\nMindestversorgung und die Unfallversorgung.<\/p>\n

5. Unterhaltsbeitrag f\u00fcr entlassene Beamte <\/strong>
\nEinem Beamten auf Lebenszeit, der die Wartezeit von 5 Jahren nicht erf\u00fcllt, sowie einem Beamten auf
\nProbe, der wegen Dienstunf\u00e4higkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen wird, kann ein Unter-
\nhaltsbeitrag in H\u00f6he des Ruhegehalts bewilligt werden, \u00a7 15 BeamtVG. Gleiches gilt nach \u00a7 66 Abs. 5
\nBeamtVG f\u00fcr einen Beamten auf Zeit, der die Wartezeit nicht erf\u00fcllt und wegen Dienstunf\u00e4higkeit entlas-
\nsen wird.<\/p>\n

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Crailsheims Ex-Oberb\u00fcrgermeister Andreas Raab ist seit dem 12. September 2009 im Ruhestand. InteressentInnen f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters k\u00f6nnen noch bis Montag, 12. Oktober 2009, um 18 Uhr bei der Stadtverwaltung Crailsheim, ihre Bewerbung einreichen. Der k\u00fcnftige Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Crailsheim erh\u00e4lt ein ordentliches Gehalt. Bisher gibt es vier Bewerber. Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert Undurchsichtige […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2,8,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4936"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4936"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4936\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24993,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4936\/revisions\/24993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}