{"id":4848,"date":"2009-10-05T10:13:50","date_gmt":"2009-10-05T09:13:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4848"},"modified":"2009-10-05T10:13:50","modified_gmt":"2009-10-05T09:13:50","slug":"bolkestein-im-anmarsch-nichts-dazu-gelernt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4848","title":{"rendered":"Bolkestein im Anmarsch – Nichts dazu gelernt"},"content":{"rendered":"

Als die Europ\u00e4ische Kommission im Jahr 2004 die auch als \u201eBolkestein\u201c bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann sp\u00e4ter vom EuropaParlament mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker. Die Proteste waren in der Folge europaweit so massiv, dass die Kommission \u00c4nderungen an der Richtlinie vornehmen musste. Insbesondere verzichtete sie auf das sogenannte Herkunftslandprinzip, demzufolge Dienstleistungsfirmen berechtigt gewesen w\u00e4ren, ihre Dienste gem\u00e4\u00df dem Recht ihres Herkunftslandes EU-weit anzubieten \u2013 was einen Unterbietungswettbewerb nationaler arbeitsrechtlicher Standards zur Folge gehabt h\u00e4tte.<\/strong><\/p>\n

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

„Die \u00c4nderungen galten damals zu Recht als gro\u00dfer Erfolg der Protestbewegung. Seither ist die Bolkestein-Richtlinie weitgehend aus der politischen \u00d6ffentlichkeit verschwunden. Doch v\u00f6llig zu Unrecht: Denn bis zum Ende dieses Jahres muss ihre Umsetzung in nationales Recht vollzogen sein. Und der Gesetzgeber ist seit 2005 keineswegs unt\u00e4tig geblieben. Dabei zeigt sich, dass die Gefahr der Lohndumping-Konkurrenz ebenso fortbesteht wie datenschutz- und arbeitnehmerrechtliche Probleme.
\n(…)
\nInsgesamt werden mit der Dienstleistungsrichtlinie solche nationalen Vorschriften und Sicherungen abgebaut, die europ\u00e4ische Unternehmer als Hindernisse f\u00fcr ihre wirtschaftliche Expansion betrachten. Eine wesentliche negative Folge ist, dass anstelle der bisherigen Qualit\u00e4tssicherung der Dienstleistungsunternehmen zuk\u00fcnftig lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung ohne Sanktionsm\u00f6glichkeit gilt.<\/p>\n

Bis heute nimmt die EU die Relevanz eines verl\u00e4sslichen sozialen, \u00f6kologischen und rechtlichen Rahmens f\u00fcr eine funktionierende Marktwirtschaft nicht hinreichend wahr: In einem fairen Wettbewerb sollten hohe Qualit\u00e4t, Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz sowie sozialer Schutz zentrale Ziele sein. Indem die EU-Politik mit der Dienstleistungsrichtlinie das Recht selbst dem wirtschaftlichen Wettbewerb auf dem Markt unterwirft, verabschiedet sie sich vom Anspruch wirksamer wirtschaftlicher Regulation.<\/p>\n

Dieses marktfundamentalistische Vorgehen \u00fcbersieht v\u00f6llig, dass gesetzliche Vorschriften gerade denjenigen Zielen dienen sollen, deren Verwirklichung der Markt allein nicht gew\u00e4hrleisten kann. Schlie\u00dflich sind Gesetze zum Arbeits-, Verbraucher- oder Umweltschutz gerade deshalb erlassen worden, weil sich der Schutz von Arbeitskraft und Natur in der Marktwirtschaft nicht von selbst regeln. Doch anstatt in einem EU-weiten Binnenmarkt an den Schutzvorschriften f\u00fcr Mensch und Natur festzuhalten, werden sie nun pauschal auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert. Das aber ist, gerade in Zeiten einer globalen \u00f6konomischen Krise, ein verheerendes Signal.“<\/p>\n

http:\/\/www.blaetter.de\/artikel.php?pr=3191<\/a><\/p>\n

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