{"id":4648,"date":"2009-09-27T22:50:07","date_gmt":"2009-09-27T21:50:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4648"},"modified":"2009-09-27T22:50:07","modified_gmt":"2009-09-27T21:50:07","slug":"gott-sei-dank-jeder-kann-gegen-das-wahlergebnis-einspruch-einlegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4648","title":{"rendered":"Gott sei Dank: Jeder kann gegen das Wahlergebnis Einspruch einlegen"},"content":{"rendered":"

K\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Einspruch gegen das Ergebnis einer Bundestagswahl einlegen? Ja. Die M\u00f6glichkeit dazu hat jeder Wahlberechtigte, auch jede Gruppe von Wahlberechtigten und \u2013 aufgrund ihres Amtes \u2013 die Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter und der Pr\u00e4sident des Bundestages. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand pers\u00f6nlich betroffen ist oder nicht.<\/strong><\/p>\n

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Einspruchsfrist endet am 27. November 2009<\/strong><\/p>\n

Wer Einspruch einlegen will, muss dies innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Bundestag tun. Davor und danach ist der Einspruch nicht zul\u00e4ssig. F\u00fcr die Bundestagswahl 2009 endet die Einspruchsfrist am 27. November 2009 um 24 Uhr.
\nNur schriftliche und begr\u00fcndete Einspr\u00fcche<\/p>\n

Der Einspruch muss schriftlich beim Deutschen Bundestag, Wahlpr\u00fcfungsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, eingereicht werden. Wenn das Original handschriftlich unterschrieben ist, kann der Einspruch auch per Telefax (+49 (0)30\/227-36097 eingelegt werden. Eine E-Mail reicht dagegen nicht aus. Bei gemeinschaftlichen Einspr\u00fcchen sollte jemand benannt werden, der mit einer Vollmacht ausgestattet ist. Der Einspruch muss begr\u00fcndet werden, wobei m\u00f6glichst genau auf den beanstandeten Wahlfehler eingegangen werden soll.
\nWer pr\u00fcft nun solche Einspr\u00fcche? Das ist der Bundestag selbst, in Artikel 41 Absatz 1 des Grundgesetzes ist dies festgelegt. Das hei\u00dft, das Parlament entscheidet selbst \u00fcber die G\u00fcltigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und der deutschen Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Das Verfahren der Wahlpr\u00fcfung wird im Wahlpr\u00fcfungsgesetz geregelt. Gepr\u00fcft wird nur, wenn ein Einspruch vorliegt. Der Bundestag wird also nicht von sich aus t\u00e4tig. Das Wahlpr\u00fcfungsverfahren ist kostenlos.
\nEinfluss auf die Sitzverteilung oder nicht?<\/p>\n

Die Entscheidungen des Bundestages \u00fcber Wahleinspr\u00fcche werden im Wahlpr\u00fcfungsausschuss vorbereitet. Wenn der Ausschuss seine Beratung abgeschlossen hat, legt er dem Bundestag eine so genannte Beschlussempfehlung vor, die als Bundestagsdrucksache ver\u00f6ffentlicht wird. Der Bundestag stimmt dann \u00fcber diese Beschlussempfehlung ab.
\nEin Einspruch hat nur dann Erfolg, wenn ein Fehler bei der Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung der Bundestagswahl festgestellt worden ist und dieser Wahlfehler die Sitzverteilung im Bundestag beeinflusst oder beeinflussen kann. Damit scheiden alle Verst\u00f6\u00dfe als unerheblich aus, die die Sitzverteilung nicht ber\u00fchren.
\nErfolglos ist nicht wirkungslos<\/p>\n

Auch wenn Einspr\u00fcche keinen Erfolg haben, hei\u00dft dies nicht, dass sie auch ohne Wirkung sind. So geht der Wahlpr\u00fcfungsausschuss grunds\u00e4tzlich jedem vorgetragenen Wahlfehler nach, um etwa durch Hinweise an die zust\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rden zu verhindern, dass sich m\u00f6gliche Fehler bei k\u00fcnftigen Wahlen verhindern. Der Ausschuss kann auch die Bundesregierung bitten, bestimmte Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen zu pr\u00fcfen. Bei einem erfolgreichen Wahleinspruch k\u00f6nnte die Wahl ganz oder teilweise f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und ihre Wiederholung angeordnet werden.
\nWie der Bundestag \u00fcber ihren Einspruch entschieden hat, bekommen die Betroffenen mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung und Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt. Gegen die Entscheidung des Bundestages kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Paragrafen 48 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong>
\nAusschuss f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung, Immunit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsordnung
\nGrundgesetz Artikel 41
\nWahlpr\u00fcfungsgesetz<\/p>\n

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