{"id":4532,"date":"2009-09-24T09:51:05","date_gmt":"2009-09-24T08:51:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4532"},"modified":"2009-09-24T09:54:02","modified_gmt":"2009-09-24T08:54:02","slug":"endspurt-nachdenken-vor-den-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4532","title":{"rendered":"Endspurt – Nachdenken vor den Wahlen"},"content":{"rendered":"

Kurz vor der Wahl ist es an der Zeit, die ‚Folterwerkzeuge‘ zu zeigen. Von beginnenden Schlammschlachten und was auf uns zu kommt.<\/strong><\/p>\n

Ein kurzer \u00dcberblick von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Gegen Lafontaine agiert die CDU-nahe BILD mit Brechstange und Bolzenschneider, gegen Gregor Gysi<\/strong> kolportiert die Hauspostille der Rechten in der SPD-Spitze, DER SPIEGEL, mit feingesponnenem Verdacht. Rechtzeitig zur Endphase des Wahlkampfs erinnert sich die Spiegel-Redaktion an ihre Tugenden und greift wieder einmal zum gewohnten Repertoire, vermischt Kommentar und Insinuation mit Halbwahrheiten. Dabei geht DER SPIEGEL<\/strong> gegen Gysi etwas geschickter vor als die Bild-Zeitung im Jahre 2005. Das \u201cNachrichten\u201dmagazin terminiert seinen Bericht zeitlich dichter am Wahlsonntag als vormals die BILD ihre Vorw\u00fcrfe gegen Lafontaine. So kann die SPIEGEL-Redaktion vermutlich ein rechtzeitig greifendes Gerichtsurteil gegen etwaige Falschdarstellungen in ihren Kolumnen verhindern. Man hat gelernt.
\nhttp:\/\/womblog.de\/2009\/09\/20\/die-verbrechen-des-gregor-gysi\/<\/a><\/p>\n

Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut<\/strong> und die Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor<\/strong> hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. W\u00e4hrend Einkommen aus Gewinnen und Verm\u00f6gen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974. Ein Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz \u00fcber die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis.
\nhttp:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/31\/31162\/1.html<\/a><\/p>\n

Die Steuerpl\u00e4ne von CDU\/CSU, FDP, SPD, B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne und der Linken <\/strong>– zu den Themen Tarif, Vorsorge, Familien, Unternehmen, Erbschaft, Verm\u00f6gen und vielem mehr.
\nhttp:\/\/www.steuertipps.de\/?softlinkID=14691&aktID=1639&utm_source=Newsletter%2BSteuertipps&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Eigener%2BNewsletter<\/a><\/p>\n

Die GR\u00dcNEN und ihr EX-GAO („Gr\u00f6\u00dfter anzunehmender Opportunist“) Joschka Fischer<\/strong>. Der fr\u00fchere Au\u00dfenminister wird Berater bei BMW, und das passt ja auch irgendwie zusammen. Bei BMW hei\u00dft es aus Freude am Fahren, bei Fischer aus Freude am Baren, und im Konzern wird der neue Beifahrer \u00fcber den gr\u00fcnen Klee gelobt: Kaum jemand sonst k\u00f6nne gewichtiger und glaubw\u00fcrdiger \u00fcber Nachhaltigkeit sprechen als Fischer. Gewichtig \u2013 klar, das ist ziemlich offensichtlich, Fischer ist ja sozusagen der X 5 in der Beraterszene. Aber Nachhaltig? Da hat BMW offenbar die Gebrauchsanleitung von Fischer nicht richtig gelesen. Nachhaltig ist bei Fischer nur der Wandel, privat und politisch, und so wurde er eben auch vom Atomkraftgegner zum Atomkraftunternehmenslobbyisten und nun vom Opel-Arbeiter \u00fcber den Mercedes-Taxifahrer zum BMW-Berater. Er planiert einen Weg f\u00fcr die Gaspipeline der Energiekonzernen RWE und OMV von Asien nach Europa, und er implantiert den Karossen der Bayerischen Motorenwerken ein gutes Gewissen.
\nhttp:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/auf-den-punkt\/Joschka-Fischer;art15890,2905825?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT<\/a><\/p>\n

Seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln f\u00fcr die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter\/-innen m\u00fcssen angeben, welchen Nebent\u00e4tigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl <\/strong>hat nun in einer Studie \u00fcberpr\u00fcft, ob diese Regeln ihren Zweck erf\u00fcllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die Rede sein kann. Auch zu den Bundestagswahlen 2009 k\u00f6nnen wir als W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler uns also kein umfassendes Bild von den Nebent\u00e4tigkeiten unserer Abgeordneten machen. Unsere Untersuchung zeigt erhebliche M\u00e4ngel der Regelungen und ihrer Umsetzung auf: Die Stufen zur Angabe der Nebeneink\u00fcnfte sind zu grob, die Auftraggeber von Anw\u00e4lt\/-innen und Unternehmensberater\/-innen bleiben im Dunkeln, und die Verhaltensregeln werden nicht wirkungsvoll kontrolliert. Viele der Abgeordneten geben ihre Positionen in Pr\u00e4sidien, Kuratorien oder Beir\u00e4ten von Interessengruppen nicht an. In unserer Stichprobe, bestehend aus einem Viertel aller Abgeordneten, geben 89,5% Nebent\u00e4tigkeiten an, gut ein Drittel (33,6%) daraus auch Eink\u00fcnfte. Es hat sich aber gezeigt, dass diese Angaben nicht vollst\u00e4ndig sind und L\u00fccken aufweisen.
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/download\/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf<\/a><\/p>\n

In der gegenw\u00e4rtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen<\/strong>, die von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel \u201eAgenda 2010\u201c<\/strong> durchgesetzt wurden. Die rot-gr\u00fcne Koalition<\/strong> hatte der Bundesrepublik eine Rosskur verordnet, die den \u201eWirtschaftsstandort D\u201c fit f\u00fcr die Globalisierung bzw. den Weltmarkt machen sollte: Besch\u00f6nigend als \u201eZusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe\u201c bezeichnet, schaffte Hartz IV mit der Erstgenannten eine f\u00fcr Millionen Menschen existenzielle Sozialleistung ab und schuf mit dem Arbeitslosengeld II einen fragw\u00fcrdigen Ersatz, der nur das Existenzminimum abdeckt und eigentlich \u201eSozialhilfe II\u201c hei\u00dfen m\u00fcsste. Die Gro\u00dfe Koalition aus CDU, CSU und SPD blieb trotz ein paar sozialen Zugest\u00e4ndnissen auf \u201eAgenda\u201c-Kurs und machte eine Regierungspolitik, die an das Matth\u00e4us-Evangelium erinnert, in dem es sinngem\u00e4\u00df hei\u00dft: Wer viel hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen.
\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4215<\/a><\/p>\n

Die CDU in Nordrhein-Westfalen<\/strong> lie\u00df SPD-Spitzenkandidatin Kraft per Video beobachten. Dabei soll die Staatskanzlei geholfen haben, berichtet die \u201cS\u00fcddeutsche Zeitung\u201d unter Berufung auf entsprechende E-Mails. Das Landeskriminalamt ermittelt nun, wie der Schriftverkehr publik werden konnte.
\nhttp:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,650856,00.html<\/a><\/p>\n

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