{"id":4524,"date":"2009-09-25T11:49:31","date_gmt":"2009-09-25T10:49:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4524"},"modified":"2009-09-25T14:14:50","modified_gmt":"2009-09-25T13:14:50","slug":"christian-von-stetten-cdu-hat-eine-der-seltsamsten-auflistungen-von-nebentatigkeiten-%e2%80%93-lobbycontrol-fordert-mehr-transparenz-bei-abgeordneten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4524","title":{"rendered":"Christian von Stetten (CDU) hat eine der seltsamsten Auflistungen von Nebent\u00e4tigkeiten \u2013 LobbyControl fordert mehr Transparenz bei Abgeordneten"},"content":{"rendered":"

Eine aktuelle Studie des Vereins LobbyControl, der in den vergangenen Monaten schon einige Lobbyistenskandale ans Tageslicht gebracht hat, kommt zu dem Schluss: Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten sind nicht transparent. <\/strong>Es gibt gro\u00dfe L\u00fccken in den Angaben der Abgeordneten, kaum Kontrolle und Sanktionen, daf\u00fcr aber jede Menge Schlupfl\u00f6cher und Unklarheiten bei der Angabe der Nebeneink\u00fcnfte.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter,\u00a0 Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Christian von Stetten will als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in acht Firmen nur ehrenamtlich gearbeitet haben<\/strong><\/p>\n

Eine der undurchsichtigsten Ansammlungen von Nebeneink\u00fcnften und Nebent\u00e4tigkeiten hat der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus dem Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe. Dies hat auch schon das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL am 9. Juli 2007 berichtet.<\/p>\n

Bis ins Jahr 2007 hat Christian von Stetten nach eigenen Angaben bei acht Firmen ehrenamtlich als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gearbeitet \u2013 bei weiteren zwei Firmen ehrenamtlich als Prokurist. Auch alle anderen Funktionen in Unternehmen will Christian von Stetten ehrenamtlich ausge\u00fcbt haben. Ist das alles glaubw\u00fcrdig?<\/p>\n

Jetzt will er nur noch an zwei Firmen beteiligt sein<\/strong><\/p>\n

Inzwischen gibt Christian von Stetten auf der Bundestagsinternetseite an, dass er nur noch an zwei Firmen beteiligt ist (Stand 25. September 2009): der Stetten Bau GmbH, K\u00fcnzelsau und der Unternehmensentwicklungs- und F\u00f6rderungsgesellschaft Hohenlohe mbH, K\u00fcnzelsau. Im Juli 2007 waren es nach seinen eigenen Angaben noch Beteiligungen an sieben Firmen. Funktionen in Unternehmen habe er derzeit nur noch bei den Firmen „cominvest Asset Management GmbH, Frankfurt\/Main, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich“ und „Schloss Stetten Holding AG, K\u00fcnzelsau, Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich.“ Im Jahr 2007 waren es nach Christian von Stettens eigenen Angaben noch zw\u00f6lf Funktionen in Unternehmen.<\/p>\n

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestags vom 5. Juli 2007 sah die Liste der ver\u00f6ffentlichungspflichtigen Angaben f\u00fcr Christian von Stetten (CDU) wie folgt aus:<\/strong><\/p>\n

3. Funktionen in Unternehmen<\/strong><\/p>\n

Dr. v. Stetten Grundst\u00fccks KG, K\u00fcnzelsau, Prokurist, ehrenamtlich (bis 11.1.2007)<\/p>\n

Hohenloher Krankenhaus gGmbH, K\u00fcnzelsau, Stellv. Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich<\/p>\n

Hohenloher-Ticket-Service GmbH, K\u00fcnzelsau, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, ehrenamtlich (bis 16.4.2007)<\/p>\n

K\u00fcnzelsauer Burgfestspiele Schlo\u00df Stetten gGmbH, K\u00fcnzelsau, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, ehrenamtlich (bis 3.4.2007)<\/p>\n

Messe- und Betriebsgesellschaft Stetten mbH, K\u00fcnzelsau, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, ehrenamtlich (bis 16.4.2007)<\/p>\n

\u00d6kologische Energie- und Versorgungs-GmbH, K\u00fcnzelsau, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, ehrenamtlich (bis 11.1.2007)<\/p>\n

Residenz Dienstleistungsgesellschaft mbH, K\u00fcnzelsau, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, ehrenamtlich (bis 11.1.2007)<\/p>\n

Residenz Schlo\u00df Stetten gGmbH, K\u00fcnzelsau, Prokurist, ehrenamtlich (bis 11.1.2007)<\/p>\n

Residenz Taubertal GmbH, Bad Mergentheim, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, ehrenamtlich (bis 11.1.2007)<\/p>\n

Schlo\u00df Stetten Betreuungs AG, K\u00fcnzelsau, Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 30.4.2007)<\/p>\n

Stetten Bau GmbH, K\u00fcnzelsau, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, ehrenamtlich (bis 31.5.2007)<\/p>\n

Unternehmensentwicklungs- und F\u00f6rderungsgesellschaft Hohenlohe mbH, K\u00fcnzelsau, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, ehrenamtlich (bis 31.5.2007)<\/p>\n

4. Funktionen in K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong><\/p>\n

Landkreis Hohenlohe, K\u00fcnzelsau, Mitglied des Kreistages, ehrenamtlich<\/p>\n

Sparkasse Hohenlohekreis, K\u00fcnzelsau, Mitglied des Verwaltungsrates, ehrenamtlich<\/p>\n

Stadt K\u00fcnzelsau, K\u00fcnzelsau, Mitglied des Stadtrates, ehrenamtlich<\/p>\n

5. Funktionen in Vereinen, Verb\u00e4nden und Stiftungen<\/strong><\/p>\n

Friedrich Kriwan-Stiftung, Forchtenberg, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich<\/p>\n

Stiftung des Hohenlohekreises und der Stadt K\u00fcnzelsau zur F\u00f6rderung der Reinhold W\u00fcrth Hochschule, K\u00fcnzelsau, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich<\/p>\n

Wolfgang von Stetten Stiftung, K\u00fcnzelsau, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich<\/p>\n

7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften<\/strong><\/p>\n

Dr. v. Stetten Grundst\u00fccks KG, K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Hohenloher-Ticket-Service GmbH, K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Messe- und Betriebsgesellschaft Stetten mbH, K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Residenz Dienstleistungsgesellschaft mbH, K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Schlo\u00df Stetten Betreuungs AG, K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Stetten Bau GmbH, K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Unternehmensentwicklungs- und F\u00f6rderungsgesellschaft Hohenlohe mbH, K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Heute, am 25. September 2009, sieht die Auflistung von ver\u00f6ffentlichungspflichtigen Nebent\u00e4tigkeiten des Abgeordneten Christian von Stetten auf der Bundestags-Internetseite wie folgt aus:<\/strong><\/p>\n

3. Funktionen in Unternehmen<\/strong>
\ncominvest Asset Management GmbH, Frankfurt\/Main, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich
\nHohenloher Krankenhaus gGmbH, K\u00fcnzelsau, Stellv. Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 23.07.2007)
\nSchloss Stetten Betreuungs AG, K\u00fcnzelsau, Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 30.04.2007)
\nSchloss Stetten Holding AG, K\u00fcnzelsau, Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich<\/p>\n

4. Funktionen in K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong>
\nLandkreis Hohenlohe, K\u00fcnzelsau, Mitglied des Kreistages, ehrenamtlich
\nSparkasse Hohenlohekreis, K\u00fcnzelsau, Mitglied des Verwaltungsrates, ehrenamtlich (bis 30.09.2008)
\nStadt K\u00fcnzelsau, K\u00fcnzelsau, Mitglied des Stadtrates, ehrenamtlich<\/p>\n

5. Funktionen in Vereinen, Verb\u00e4nden und Stiftungen<\/strong>
\nAnne-Schmidt-Br\u00fccken-Stiftung, K\u00fcnzelsau, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich
\nFriedrich Kriwan-Stiftung, Forchtenberg, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich
\nStiftung des Hohenlohekreises und der Stadt K\u00fcnzelsau zur F\u00f6rderung der Reinhold W\u00fcrth Hochschule, K\u00fcnzelsau, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich
\nWolfgang von Stetten Stiftung, K\u00fcnzelsau, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich<\/p>\n

7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften<\/strong>
\nHohenloher-Ticket-Service GmbH, K\u00fcnzelsau (bis 31.12.2007)
\nMesse- und Betriebsgesellschaft Stetten mbH, K\u00fcnzelsau (bis 31.12.2007)
\nResidenz Dienstleistungsgesellschaft mbH, K\u00fcnzelsau (bis 16.03.2009)
\nSchloss Stetten Betreuungs AG, K\u00fcnzelsau, (bis 16.03.2009)
\nStetten Bau GmbH, K\u00fcnzelsau
\nUnternehmensentwicklungs- und F\u00f6rderungsgesellschaft Hohenlohe mbH, K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Weitere aktuelle Informationen zum Thema Nebent\u00e4tigkeiten und Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten finden Sie hier:<\/strong><\/p>\n

LobbyControl-Newsletter Extra vom 23. September 2009<\/strong><\/p>\n

Von Heidi Klein, LobbyControl-Vorstand<\/em><\/p>\n

Liebe Leserinnen und Leser,<\/p>\n

seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln f\u00fcr die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter\/-innen m\u00fcssen angeben, welchen Nebent\u00e4tigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat nun \u00fcberpr\u00fcft, ob diese Regeln ihren Zweck erf\u00fcllen \u2013 und musste feststellen, dass von
\nTransparenz bisher leider nicht die Rede sein kann. Auch zu den Bundestagswahlen 2009 k\u00f6nnen wir als W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler uns also kein umfassendes Bild von den Nebent\u00e4tigkeiten unserer Abgeordneten machen.<\/p>\n

Bei der Recherche stie\u00dfen wir auf eine Reihe von Abgeordneten, die Positionen in Pr\u00e4sidien, Kuratorien oder Beir\u00e4ten von Interessengruppen nicht angeben. Auch sonst gibt es erhebliche M\u00e4ngel bei den Regeln und ihrer Umsetzung: die Stufen zur Angabe der Nebeneink\u00fcnfte sind zu grob und unsinnigerweise nach oben hin offen, die Auftraggeber von Anw\u00e4lt\/-innen und Unternehmensberater\/-innen bleiben im Dunkeln, und die Einhaltung der Regeln wird nicht wirksam kontrolliert.<\/p>\n

Kontrolle und Sanktionen fehlen<\/strong><\/p>\n

Zu diesen Missst\u00e4nden tr\u00e4gt nicht zuletzt die Bundestagsverwaltung unter Leitung des Bundestagspr\u00e4sidenten Norbert Lammert (CDU) bei. Lammert hatte nicht nur die Ver\u00f6ffentlichung der Nebeneink\u00fcnfte lange hinausgez\u00f6gert, sondern verzichtet nun auch weitgehend auf ernsthafte Sanktionen, wenn Abgeordnete gegen die Regeln versto\u00dfen. Nach unseren Informationen wertet die Bundestagsverwaltung es lediglich als „verz\u00f6gerte Meldung“ und spricht eine nicht-\u00f6ffentliche Ermahnung aus, wenn Abgeordnete einzelne Nebent\u00e4tigkeiten verschwiegen haben und dies nachtr\u00e4glich ans Licht kommt. Die Zahl der bisherigen Ermahnungen h\u00e4lt die Bundestagsverwaltung ebenso geheim wie die Zahl der verh\u00e4ngten Ordnungsgelder.<\/p>\n

Transparenz sieht anders aus<\/strong><\/p>\n

Aber auch die Regeln selbst sind mangelhaft. So m\u00fcssen etwa die Eink\u00fcnfte nur in drei Stufen angegeben werden: von 1000 bis 3500 Euro (Stufe 1), zwischen 3500 und 7000 Euro (Stufe 2) und \u00fcber 7.000 Euro (Stufe 3) \u2013 egal ob es sich um monatliche, j\u00e4hrliche oder einmalige Eink\u00fcnfte handelt. Ob Abgeordnete ein Honorar von 7.001 oder 70.000 oder 700.000 Euro erhalten, ist also nicht unterscheidbar. Die letzte Stufe ist nach oben offen. Transparenz sieht anders aus! Gerade bei Nebeneink\u00fcnften, die h\u00f6her als die monatlichen Di\u00e4ten der Abgeordneten sind, muss klar sein, wie viel Geld tats\u00e4chlich flie\u00dft.<\/p>\n

Schwache Umsetzung bevorzugt Anw\u00e4lte<\/strong><\/p>\n

Anw\u00e4lte und Berater profitieren besonders von der schwachen Umsetzung der Verhaltensregeln. So fordert der Bundestagspr\u00e4sident von den Anw\u00e4lt\/-innen nicht einmal Branchenangaben ihrer Klienten und gesteht auch Berater\/-innen Verschwiegensheitsrechte zu, obwohl die Verhaltensregeln dies anders vorsehen So k\u00f6nnte es also sein, dass ein Abgeordneter im Finanzausschuss des Bundestages sitzt und nebenher als Anwalt einen Kunden aus der Finanzbranche vertritt, der von seinen Entscheidungen als Abgeordneter direkt betroffen ist. Die \u00d6ffentlichkeit, und damit auch seine W\u00e4hler\/-innen, w\u00fcrden das nicht erfahren.<\/p>\n

Wir fordern daher deutliche Nachbesserungen an den Regeln und ihre strikte Umsetzung. Dies bedeutet insbesondere:<\/strong><\/p>\n

\u2013 die Stufen f\u00fcr Nebeneink\u00fcnfte zu verfeinern und klarer zu gestalten;<\/p>\n

\u2013 Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Anw\u00e4lt\/-innen und Unternehmensberater\/-innen zu
\nschlie\u00dfen;<\/p>\n

\u2013 die Angaben effektiv zu kontrollieren und Verst\u00f6\u00dfe deutlich und
\n\u00f6ffentlich zu sanktionieren.<\/p>\n

Es ist h\u00f6chste Zeit, aus dem ersten Schritt der noch l\u00fcckenhaften Vorschriften nun echte Transparenzregeln zu machen! Als W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben wir ein Recht zu wissen, f\u00fcr wen unsere Abgeordneten sonst noch t\u00e4tig sind au\u00dfer f\u00fcr ihren Wahlkreis. Nur so k\u00f6nnen wir eine informierte Entscheidung treffen, ob wir uns durch sie gut vertreten f\u00fchlen.<\/p>\n

Ihre Spende f\u00fcr wirkliche Transparenz<\/strong><\/p>\n

Um den n\u00f6tigen Druck f\u00fcr wirksame Transparenz zu machen, werden wir auch nach der Wahl den Abgeordneten auf die Finger schauen. Daf\u00fcr brauchen wir Ihre Unterst\u00fctzung. Recherchen und hartn\u00e4ckige Nachfragen, aktuelle Informationen auf unserer Webseite und f\u00fcr die Presse \u2013 das alles kostet Zeit und Geld. LobbyControl lebt von Ihren Spenden und F\u00f6rderbeitr\u00e4gen \u2013 ohne Sie ist unsere Arbeit nicht m\u00f6glich. Ob 10, 20 oder 100 Euro \u2013 mit Ihrer Spende sorgen wir f\u00fcr mehr Transparenz und Schranken f\u00fcr Lobbyisten. Als gemeinn\u00fctziger Verein stellen wir Ihnen selbstverst\u00e4ndlich eine steuerabzugsf\u00e4hige Spendenquittung aus.<\/p>\n

Spenden Sie jetzt direkt online \u00fcber unser sicheres Spendenmodul:<\/strong>
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/spenden\/<\/a><\/p>\n

…oder auf dem klassischen Weg:<\/strong>
\nSpendenkonto: 80 46 200,
\nBLZ 37020500 – Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft K\u00f6ln<\/p>\n

Studie und Wahlpr\u00fcfsteine online<\/strong><\/p>\n

Unsere Studie zu den Nebeneink\u00fcnften der Abgeordneten finden Sie in voller L\u00e4nge online unter:<\/strong>
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/download\/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf<\/a><\/p>\n

Zur Positionierung der Parteien zum Thema Nebeneink\u00fcnfte k\u00f6nnen Sie auch unsere Wahlpr\u00fcfsteine befragen:<\/strong>
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2009\/09\/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun\/<\/a><\/p>\n

PS:<\/strong> Unsere Studie zeigt: Mit den Nebeneink\u00fcnfte-Regeln ist ein erster Schritt gemacht, aber er reicht nicht aus, um wirkliche Transparenz zu erreichen. Wir wollen f\u00fcr echten Durchblick sorgen.<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine aktuelle Studie des Vereins LobbyControl, der in den vergangenen Monaten schon einige Lobbyistenskandale ans Tageslicht gebracht hat, kommt zu dem Schluss: Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten sind nicht transparent. Es gibt gro\u00dfe L\u00fccken in den Angaben der Abgeordneten, kaum Kontrolle und Sanktionen, daf\u00fcr aber jede Menge Schlupfl\u00f6cher und Unklarheiten bei der Angabe der Nebeneink\u00fcnfte. Von Ralf […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4524"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4524"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4524\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4585,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4524\/revisions\/4585"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4524"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4524"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4524"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}