{"id":4427,"date":"2009-09-22T10:40:54","date_gmt":"2009-09-22T09:40:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4427"},"modified":"2009-09-22T11:01:20","modified_gmt":"2009-09-22T10:01:20","slug":"auf-dem-weg-in-den-uberwachungsstaat-%e2%80%93-harald-ebner-und-grunen-landesvorsitzender-daniel-mouratidis-spazieren-%e2%80%9euberwacht%e2%80%9c-durch-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4427","title":{"rendered":"Auf dem Weg in den \u00dcberwachungsstaat? \u2013 Harald Ebner und GR\u00dcNEN-Landesvorsitzender Daniel Mouratidis spazieren \u201e\u00fcberwacht\u201c durch Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

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\"Harald<\/a><\/strong>

Harald Ebner (links) und Daniel Mouratidis.<\/p><\/div>\n

An zahlreichen Stationen in der Schw\u00e4bisch Haller Innenstadt machten der Landesvorsitzende der baden-w\u00fcrttembergischen GR\u00dcNEN, Daniel Mouratidis, und der hiesige Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Harald Ebner auf aktuelle und geplante Entwicklungen in der digitalen Datenwelt aufmerksam, die den Rechtsstaat und die individuellen Freiheitsrechte mehr und mehr aush\u00f6hlen und gef\u00e4hrden.<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilung des Gr\u00fcnen-Kreisb\u00fcros Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

\u00dcberwachungsstaat: Angriff auf die b\u00fcrgerliche Freiheit<\/strong><\/p>\n

Bei ihrer Aktion unterst\u00fctzt wurden sie von Frank Hansen, Gr\u00fcndungsstifter der Stiftung \u201ebridge \u2013 \u201aB\u00fcrgerrechte in der digitalen Gesellschaft\u201c, der seit langem auf gef\u00e4hrliche Tendenzen im Umgang mit pers\u00f6nlichen Daten hinweist und deshalb Bewegungen wie \u201ebridge\u201c unterst\u00fctzt beziehungsweise ins Leben gerufen hat. Nicht dabei sein konnte zu seinem Bedauern der k\u00fcrzlich mit dem Literaturpreis der Stadt Schw\u00e4bisch Hall ausgezeichnete Autor Ilja Trojanow, der in diesem Jahr ein Buch mit dem Titel \u201eAngriff auf die Freiheit\u201c verfasst hat. \u201eIch stehe voll und ganz hinter dem, was Sie da mit Ihrer Aktion bewirken wollen\u201c, so der Comburg-Stipendiat, der durch andere Termine verhindert war. Schon mit einem einfachen Handy-Telefonat geben die Menschen eine Unmenge Daten von sich preis: sobald das Handy eingeschaltet ist, wei\u00df der Mobilfunkbetreiber, wo sich die Person aufh\u00e4lt, da das Telefon sich in die mobile Funkzelle einbucht. Und er speichert, wer mit wem wann und wie lange telefoniert oder eine SMS verschickt \u2013 praktisch also jeden Schritt \u2013 dann sechs Monate lang. Hierdurch k\u00f6nnen Bewegungsprofile erstellt, gesch\u00e4ftliche und private Kontakte rekonstruiert oder Freundschaftsbeziehungen nachvollzogen werden.<\/p>\n

Sch\u00e4uble-freie Zone nutzt nicht gegen Mobilfunkortung<\/strong><\/p>\n

Da half auch nicht die \u201esch\u00e4uble-freie Zone\u201c, die die GR\u00dcNEN zuvor per Absperrband vor dem GR\u00dcNEN Kreisb\u00fcro markiert hatten, denn die Mobilfunkwellen machen auch hier nicht Halt. Auch im email-Verkehr im Internet greift die Vorratsdatenspeicherung, so Mouratidis bei der n\u00e4chsten Station, einem Internet-Caf\u00e9. \u201eDas ist ein gravierender Eingriff in die Privatsph\u00e4re jedes Einzelnen\u201c, erl\u00e4uterte Mouratidis. Mit der Datenspeicherung ohne jegliches Verdachtsmoment wandle sich der Rechtsstaat in einen Pr\u00e4ventionsstaat. Durch die Anh\u00e4ufung von Daten, k\u00f6nne gegen jede und jeden schon bei minimalen Verdachtsmomenten ermittelt werden. Diese Umkehrung des Unschuldsvermutungsprinzips stelle ein Charakteristikum eines totalit\u00e4ren Staatssystems dar. Frank Hansen bewertet die Vorratsdatenspeicherung sogar als einen Schritt in den \u00dcberwachungsstaat.<\/p>\n

Unbescholtene B\u00fcrger im Visier der Ermittler<\/strong><\/p>\n

Vor einer Arztpraxis sprachen die \u201e\u00dcberwachungsspazierg\u00e4nger\u201c mit Passanten \u00fcber Risiken und Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte. Einerseits k\u00f6nne sie bei integrierten Versorgungsketten hilfreich sein, andererseits werde ein vollkommen \u201egl\u00e4serner\u201c Patient erreicht, ohne dass ein hinreichender Datenschutz gegeben sei. Am Rathaus waren die biometrischen Daten im neuen Reisepass und die im Flugreiseverkehr \u00fcbermittelten Daten \u00fcber die Flugg\u00e4ste Stein des Ansto\u00dfes. \u201eAllzu schnell ger\u00e4t man als v\u00f6llig unbescholtener B\u00fcrger ins Visier der Ermittler\u201c, so Mouratidis. Bestes Beispiel sei der jetzige Bundesvorsitzende der GR\u00dcNEN, Cem \u00d6zdemir, der sogar als Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments zwei Stunden am Flughafen in New York festgehalten worden sei, weil er drei Eigenschaften erf\u00fcllte, die den US-Terrorfahndern schon gen\u00fcgten: er ist Moslem, Vegetarier und hat einen deutschen Pass. Auch an weiteren Stationen wiesen Ebner und seine Begleiter auf weitere Gefahren hin: Video\u00fcberwachung an Parkpl\u00e4tzen in der Innenstadt, Payback-Karten im Supermarkt, Datenchips an den Waren im Regal: St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck erg\u00e4nzt sich das digitale Mosaik einer ungeheuren F\u00fclle an pers\u00f6nlichen Daten, die \u00fcber jede einzelne und jeden einzelnen angelegt werden. \u201eBislang musste man verd\u00e4chtig sein, bevor ermittelt werden konnte, heute ist jeder schon im Vorfeld verd\u00e4chtig, so das Resum\u00e9 von Mouratidis am Ende des Spaziergangs. \u201eDieser ungeheure Verlust unserer B\u00fcrgerrechte geschieht im Stillen, nahezu unbemerkt von der Gesellschaft\u201c, erg\u00e4nzte Ebner, \u201eaber wer die Freiheit opfert, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren\u201c.<\/p>\n

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