{"id":4421,"date":"2009-09-21T09:56:10","date_gmt":"2009-09-21T08:56:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4421"},"modified":"2009-09-21T15:04:07","modified_gmt":"2009-09-21T14:04:07","slug":"aufruf-zur-bundestagswahl-2009-das-ver-di-manifest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4421","title":{"rendered":"Aufruf zur Bundestagswahl 2009: Das ver.di-Manifest"},"content":{"rendered":"

Eine menschenfeindliche Irrlehre scheitert.<\/strong>
\nViel zu lange ging Gewinnsucht vor Gerechtigkeit. Viel zu oft wurde gute Arbeit missachtet und ungerecht entlohnt. Viele Menschen wurden in Armut gedr\u00e4ngt und gezwungen, um ihre W\u00fcrde zu k\u00e4mpfen.
\nLange Jahre galt das Dogma des Neoliberalismus, nachdem weniger Marktregeln zu mehr Wachstum, Arbeit und Wohlstand f\u00fchren. Heute wissen wir: Der z\u00fcgellose Wettbewerb hat wenige immer reicher, die Mehrheit der Menschen aber \u00e4rmer gemacht. Sogar im Aufschwung vor der Krise ist der Realwert der L\u00f6hne in Deutschland um 2 Prozent gesunken, und den Besch\u00e4ftigten ohne Tarifschutz wurden noch massivere Einbu\u00dfen aufgezwungen. Viele wurden in schlecht bezahlte Leiharbeit und Jobs mit Dumpingl\u00f6hnen gedr\u00e4ngt. Dagegen sind die Unternehmensgewinne und die Einkommen aus Verm\u00f6gen in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen.
\n – Wir haben erfahren, dass Neoliberalismus zu sozialer Ungerechtigkeit und verheerenden Krisen f\u00fchrt.
\n – Wir erleben, dass Spekulationsprofite privatisiert, die gigantischen Verluste aber der Allgemeinheit aufgeb\u00fcrdet werden.
\n– Wir wollen, dass ein f\u00fcr alle mal Schluss ist mit dieser Irrlehre und der ihr folgenden Politik.<\/p>\n

Diese Krise muss eine Wende sein.<\/strong>
\nJetzt stehen wir am tiefsten Punkt einer Epoche, die von ungez\u00fcgelten M\u00e4rkten und der Schw\u00e4chung des Sozialstaats bestimmt war. Diese marktradikale Ideologie darf unsere Wirtschaft und Gesellschaft nicht l\u00e4nger beherrschen. Jetzt muss eine neue Zeit der Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t beginnen.
\nDiese Wirtschaftskrise ist viel mehr als nur ein Konjunktureinbruch, nach dem es weitergehen kann wie vorher. Diese tiefste Krise der Weltwirtschaft seit 1929 ist ein Epochenbruch. Nie zuvor ist die bundesdeutsche Wirtschaft st\u00e4rker eingebrochen als jetzt mit mindestens 6 Prozent. Nie zuvor musste der Staat solche Unsummen zur Stabilisierung des Finanzsystems aufwenden. In dieser Krise drohen Entlassungen in nie gekanntem Ausma\u00df und tiefe L\u00f6cher in den Sozialkassen.
\n – Wir wollen eine neue Politik, die den Sozialstaat umfassend erneuert und allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben erm\u00f6glicht.
\n – Wir wollen eine neue Politik, die die Kaufkraft der Menschen st\u00e4rkt, die nachhaltiges Wachstum f\u00f6rdert und mit dem Einstieg in einen sozialen und \u00f6kologischen Umbau beginnt.
\n– Wir wollen eine neue Politik, die f\u00fcr ausreichende Steuereinnahmen sorgt, damit der Staat allen Menschen soziale Sicherung und gute Daseinsvorsorge gew\u00e4hrleisten kann.<\/p>\n

Wir verlangen Gerechtigkeit in der Krise.<\/strong>
\nDer Zusammenbruch der Finanzm\u00e4rkte ist die Folge des Kasinokapitalismus. Einfach reparieren und so weitermachen wie bisher kann nicht die L\u00f6sung sein. Statt die Verluste zu sozialisieren, m\u00fcssen jetzt die Profiteure zur Kasse gebeten werden.
\nDie Bek\u00e4mpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise kostet sehr viel Geld, das nicht ohne neue Schulden aufgebracht werden kann. Trotzdem wird genau jetzt eine „Schuldenbremse“ beschlossen, und einige Parteien wollen in der Krise auch noch die Steuern massiv senken und die Erbschaftsteuer auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen ganz abschaffen. Wenn die Schuldenaufnahme hart begrenzt und dazu noch auf staatliche Einnahmen verzichtet wird, k\u00f6nnen die Kosten der Krise nur durch massiven Sozialabbau und K\u00fcrzungen bei Bildung und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren sein.
\n – Wir wollen, dass in der Krise nicht die kleinen und mittleren Einkommen belastet werden, sondern die Profiteure des Neoliberalismus, die B\u00f6rsenspekulanten und die Manager mit Millioneneinkommen zur Kasse gebeten werden.
\n – Wir wollen, dass der Staat sich in der Krise und auch dauerhaft danach f\u00fcr die Sicherung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen engagiert und mehr Geld in Bildung, Betreuung, Gesundheit und Infrastruktur investiert.
\n– Wir wollen keine konjunkturell unwirksamen Steuersenkungen, sondern ein weiteres Konjunkturpaket, dass durch Wachstum f\u00f6rdernde Investitionen Arbeitspl\u00e4tze sichert und schafft.<\/p>\n

Die Wirtschaft braucht demokratische Regeln.<\/strong>
\nUngez\u00fcgelte M\u00e4rkte zerst\u00f6ren die Wirtschaft und vergiften die Gesellschaft. Erfolgreiches Wirtschaften braucht alle, muss allen n\u00fctzen und von allen mitbestimmt werden. Jeder Mensch hat das Recht auf gute Arbeit und anst\u00e4ndige L\u00f6hne.
\nWirtschaft wird von Menschen gemacht und muss allen Menschen dienen. Was passiert, wenn allein der Markt die Gesetze des Wirtschaftens und Zusammenlebens bestimmt, zeigt sich gerade in schlimmster Form. Jetzt ist es h\u00f6chste Zeit, die vielen zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken, deren Arbeit echte Werte schafft und die das Recht haben m\u00fcssen, von ihrer Arbeit in W\u00fcrde zu leben. Damit Wirtschaft der Gesellschaft dient, muss die Gesellschaft ihr klare Regeln setzen.
\n – Wir wollen, dass scharfe Regeln und eine l\u00fcckenlose Kontrolle der Finanzm\u00e4rkte tats\u00e4chlich durchgesetzt werden, dass Anleger wirksam gesch\u00fctzt und riskante Spekulationen verboten werden.
\n – Wir wollen, dass Banken nicht nur gerettet, sondern auch verpflichtet werden, der Wirtschaft, den Immobilienk\u00e4ufern und Konsumenten faire Kredite zu geben.
\n – Wir wollen, dass alle Unternehmen auf das Gemeinwohl und zu nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet werden.
\n – Wir wollen endlich einen branchen\u00fcbergreifenden gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten in Deutschland.
\n – Wir wollen, dass die Mitbestimmung und die Rechte der betrieblichen Interessenvertretungen ausgebaut werden, damit Krisen nicht einseitig zu Lasten der Belegschaften gehen und alle Besch\u00e4ftigten gleichgestellt werden.<\/p>\n

Der Sozialstaat muss jedem Chancen garantieren und alle sch\u00fctzen.<\/strong>
\nBildung ohne Herkunftsschranken, soziale Vor- und F\u00fcrsorge und Existenz sichernde Renten. Das brauchen alle Menschen in Deutschland, Europa und unserer globalisierten Welt.
\nIn den letzten zehn Jahren wurden durch Steuersenkungen von 185 Milliarden Euro die finanziellen Grundlagen des Staates untergraben. Dies hat zu vermehrter Armut, ungerecht verteilten Bildungschancen und zur Verschlechterung und Verteuerung staatlicher Leistungen und der medizinischen Versorgung gef\u00fchrt.
\nWir wollen einen handlungsf\u00e4higen und aktiven Staat, der seinen B\u00fcrgern ein Leben in W\u00fcrde, eine verl\u00e4ssliche Daseinsf\u00fcrsorge und gleiche Chancen auf Teilhabe garantiert.
\n– Wir wollen eine entschiedene Bek\u00e4mpfung der Armut bei Kindern, bei Arbeitenden und Arbeitslosen und Existenz sichernde Einkommen im Alter
\n– Wir wollen Bildung nicht als Privileg f\u00fcr wenige, sondern als garantiertes Grundrecht f\u00fcr alle
\n– Wir wollen ein klassenloses, solidarisches Gesundheitssystem, in das alle mit allen Einkommen einzahlen und dass alle Menschen gleich gut versorgt
\n– Wir wollen einen Staat, der seine Versorgungsaufgaben nicht radikal privatisiert, sondern seinen B\u00fcrgern bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilit\u00e4t und eine intakte \u00f6ffentliche Infrastruktur garantiert.<\/p>\n

Diese Wahl ist nicht egal.<\/strong>
\nGewerkschaft ist die organisierte Solidarit\u00e4t der Vielen. Unsere Werte gelten seit \u00fcber 150 Jahren bis heute. Wir rufen zur Wahl auf, um Einfluss darauf zu nehmen, was vorbei sein muss und was kommen soll. In der Krise und in Zukunft wollen wir eine neue Politik, die unsere Stimmen h\u00f6rt und verdient.
\nMitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten darf es niemandem gleichg\u00fcltig sein, zu wessen Lasten die Folgen gehen und welche Lehren f\u00fcr die Zukunft gezogen werden. Auch wer seine Vorstellungen und Interessen von keiner Partei voll und ganz vertreten sieht, darf sich gerade jetzt nicht der Stimme enthalten.
\nWirklich beendet werden kann die unsoziale, marktradikale Ideologie der letzten Jahre nur dann, wenn sich die Mehrheit der Menschen dagegen stellt. Auch nach den Wahlen 2009 muss der Kampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft weitergehen.
\nEine klare Wahl gegen Markt Radikal bringt die Sache der Vielen voran.<\/p>\n

http:\/\/wahlen09.verdi.de\/manifest<\/a>
\n(Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert)<\/em><\/p>\n

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