{"id":4326,"date":"2009-09-19T21:40:08","date_gmt":"2009-09-19T20:40:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4326"},"modified":"2009-09-20T09:00:43","modified_gmt":"2009-09-20T08:00:43","slug":"30-vereinigungen-durfen-nicht-an-der-bundestagswahl-teilnehmen-%e2%80%93-die-partei-die-partei-will-die-wahl-auf-jeden-fall-anfechten-und-sie-wiederholen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4326","title":{"rendered":"30 Vereinigungen d\u00fcrfen nicht an der Bundestagswahl teilnehmen \u2013 Die Partei DIE PARTEI will die Wahl auf jeden Fall anfechten und sie wiederholen lassen"},"content":{"rendered":"

<\/strong><\/p>\n

\"Ein<\/a><\/strong><\/strong>

Ein bayerisches Bier hei\u00dft wie ein baden-w\u00fcrttembergischer Ministerpr\u00e4sident.<\/p><\/div>\n

Die Partei DIE PARTEI wurde vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassen. Grund daf\u00fcr seien, laut Bundeswahlleiter Roderich Egeler, mangelnde Ernsthaftigkeit und Organisationsstrukturen. „Ein herber Schlag f\u00fcr die Demokratie in diesem Land, ein schwerer Schlag f\u00fcr 8000 PARTEI-Mitglieder“, schreibt die Partei auf der Internetseite ihres Hamburger Landesverbands. Insgesamt wurden f\u00fcr die Bundestagswahl 30 Vereinigungen abgelehnt, die alle die M\u00f6glichkeit hatten, Einspruch einzulegen. <\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Bundeswahlleiter: Der Partei fehlen Ernsthaftigkeit und Organisationsstrukturen<\/strong><\/p>\n

Abgelehnt wurden bei der Ausschuss-Sitzung in Berlin unter anderem die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) und die Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, Martin Sonneborn, ist. Beiden Parteien sprach Bundeswahlleiter Roderich Egeler die Ernsthaftigkeit ab und kritisierte mangelnde Organisationsstrukturen. Sonneborn wolle „definitiv Einspruch einlegen“ sagte er gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa. Die Partei habe rund 8000 Mitglieder und erf\u00fclle die Kriterien, wird Sonneborn auf der Internetseite www.tagesschau.de\/inland\/kleineparteien104.html<\/a> zitiert.<\/p>\n

OSZE-Wahlbeobachter nehmen auch die vielen Ablehnungen von Kleinparteien unter die Lupe<\/strong><\/p>\n

„Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte Jens-Hagen Eschenb\u00e4cher, Sprecher des OSZE-B\u00fcros f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte, zu SPIEGEL ONLINE. Die Ablehnung von Kleinparteien wie der Freien Union Gabriele Paulis werde dabei „einer von vielen Aspekten“ sein. „Die Entscheidung des Bundeswahlleiters, Dutzenden Splitterparteien einen Platz auf dem Wahlzettel zu verwehren, hat auch eine Debatte \u00fcber das Parteienrecht ausgel\u00f6st \u2013 jetzt erregt das umstrittene Zulassungsverfahren internationales Interesse.“ (Lesen Sie auch www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,641368,00.html<\/a>). Die OSZE entsendet von Mitte September bis Anfang Oktober ein Team von zw\u00f6lf Wahlbeobachtern nach Deutschland. Sie sollen die Bundestagswahl unter die Lupe nehmen und Verst\u00f6\u00dfe melden.<\/p>\n

„Gehen Sie am 27. September trinken oder mit Hund\/Kindern ins Gr\u00fcne!“<\/strong><\/p>\n

Die Partei wendete sich nach ihrer Ablehnung am 17. August 2009 mit einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Erkl\u00e4rtes Ziel war die Aufhebung der Beschl\u00fcsse des Bundeswahlausschusses vom 17. Juli 2009 und 6. August 2009 und damit die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009. „Sollte das Bundesverfassungsgericht unserem Antrag wider Erwarten nicht stattgeben“, sagte der Justitiar der Partei, „so werden wir noch vor der Wahl am 27. September 2009 den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg anrufen.“ Das Bundesverfassungsgericht hat Ende August 2009 den Eilantrag der PARTEI auf Zulassung zur Bundestagswahl abgewiesen. Die Reaktion des Parteivorstands vom 25. August 2009: „Neben dem Gang vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte bleibt uns \u2013 darauf wurde von den Richtern explizit verwiesen \u2013 die M\u00f6glichkeit, die Bundestagswahl im Nachhinein anzufechten. Das werden wir tun. Und da wir somit die Wahl wiederholen lassen werden, ist Ihre Teilnahme an der Bundestagswahl eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig. Nehmen Sie sich f\u00fcr den 27. September etwas Sch\u00f6nes vor: gehen Sie trinken oder mit Hund\/Kindern ins Gr\u00fcne!“<\/p>\n

Wahlscheinerg\u00e4nzungsaufkleber hier<\/strong><\/p>\n

„Wer auch bei dem ung\u00fcltigen (Die PARTEI berichtete) Testwahlgang zur Bundestagswahl am 27. September 2009 Die PARTEI w\u00e4hlen m\u00f6chte, kann die\u00a0 handlichen Wahlschein-Erg\u00e4nzungsaufkleber verwenden“, erkl\u00e4rt die Partei. Das Exemplar zum Bearbeiten f\u00fcr andere Wahlkreise (die Daten k\u00f6nnen beliebig ver\u00e4ndert werden):<\/p>\n

<\/p>\n

\n

\n
\n
\n
\n\n<\/col>\n<\/col>\n<\/col>\n<\/col>\n<\/col>\n<\/col>\n<\/col>\n\n\n
1<\/strong><\/span><\/span><\/td>\n\n

Mendelsohn<\/strong><\/span>, \t\t\t\t\t\tPeter<\/span> <\/span><\/span><\/p>\n

Systemberater <\/span><\/span>Die \t\t\t\t\t\tPARTEI<\/strong><\/span><\/p>\n

\n

Partei \t\t\t\t\t\tf\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat,<\/span><\/span><\/p>\n

S \t\t\t\t\t\t6, 11\tTierschutz, Elitenf\u00f6rderung<\/span><\/span><\/p>\n

68161 \t\t\t\t\t\tMannheim\tund basisdemokratische Initiative<\/span><\/span><\/td>\n

\n

\n<\/td>\n

<\/td>\nDie \t\t\t\t\t\t\tPARTEI<\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

<\/span><\/td>\n

\n

<\/span>Partei \t\t\t\t\t\tf\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat,<\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Tierschutz, \t\t\t\t\t\tElitenf\u00f6rderung und<\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

basisdemokratische \t\t\t\t\t\tInitiative<\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\n

<\/span><\/span><\/span>Martin \t\t\t\t\t\tKeller, Tobias T\u00e4uber, <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Peter \t\t\t\t\t\tMendelsohn, Claus Ritter, <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Bleickard \t\t\t\t\t\tLangend\u00f6rfer<\/span><\/span><\/span><\/td>\n

\n

1<\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dl>\n<\/dl>\n

Weitere Informationen \u00fcber Die Partei:<\/strong><\/p>\n

www.die-partei-hamburg.de\/2009\/07\/17\/die-partei-nicht-zur-wahl-zugelassen\/ <\/a><\/p>\n

www.die-partei.de\/<\/a><\/p>\n

„Parteienrechtsexperte kritisiert Bundeswahlausschuss“<\/strong> www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/0,1518,641248,00.html<\/a><\/p>\n

Erstmals Beobachter-Mission \u2013 OSZE begutachtet Wahl-Stopp f\u00fcr Pauli-Partei<\/strong> www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,641368,00.html<\/a><\/p>\n

Gegendarstellung der Partei Die PARTEI zur Pressemitteilung Nr. 50 des Bundeswahlleiters vom 14.08.2009 \u2013 ausf\u00fchrliche, erg\u00e4nzte Fassung: <\/strong><\/p>\n

Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat durch eine gravierende rechtswidrige Falsch-
\ninformation den Bundeswahlausschuss get\u00e4uscht und damit ma\u00dfgeblich den Beschluss des
\nBundeswahlausschusses am 17.07.2009 herbeigef\u00fchrt, die Partei Die PARTEI nicht als Partei
\nim Sinne des Parteiengesetzes anzuerkennen.
\nIn der Sitzung des Bundeswahlausschusses sind vom Vertreter der Partei Die PARTEI zahl-
\nreiche Fakten zu den ma\u00dfgeblichen Kriterien f\u00fcr die Parteieigenschaft der Partei Die
\nPARTEI benannt worden.
\nDer Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat die Angaben des Vertreters der Partei Die PARTEI
\nbei seinem Beschlussvorschlag in keiner Weise gew\u00fcrdigt oder ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

1.
\nZur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: \u201eWeitere Informationen \u00fcber bestehen-
\nde Landesverb\u00e4nde und ihre Vorst\u00e4nde hat „Die PARTEI“ seit ihrer Aufnahme in die Unter-
\nlagensammlung des Bundeswahlleiters im Jahr 2005 nicht mitgeteilt, obwohl sie hierzu nach
\n\u00a7 6 Abs. 3 Parteiengesetz verpflichtet ist.\u201c (Pressemitteilung)
\nHierzu stellen wir fest: Dies ist eine unwahre Behauptung.
\nDie Partei Die PARTEI ist nach \u00a7 6 Abs. 3 Parteiengesetz nicht dazu verpflichtet, j\u00e4hr-
\nlich Informationen \u00fcber bereits bestehende und gemeldete Landesverb\u00e4nde mitzuteilen.
\nDer Bundeswahlleiter kennt offenbar den Wortlaut des \u00a7 6 Abs. 3 Parteiengesetz nicht. Dort
\nhei\u00dft es:
\n\u201e(3) Der Vorstand hat dem Bundeswahlleiter
\n1. Satzung und Programm der Partei,
\n2. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverb\u00e4nde mit Angabe ihrer
\nFunktionen,
\n3. Aufl\u00f6sung der Partei oder eines Landesverbandes
\nmitzuteilen. \u00c4nderungen zu Satz 1 Nr. 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember des jeweiligen
\nKalenderjahres anzuzeigen. Die Unterlagen k\u00f6nnen beim Bundeswahlleiter von jedermann
\neingesehen werden. Abschriften dieser Unterlagen sind auf Anforderung geb\u00fchrenfrei zu er-
\nteilen.\u201c
\nZur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: \u201eDaher wurde auf Grundlage des Faxes
\nvom 4. Februar 2009 die Unterlagensammlung aktualisiert und f\u00fcr „Die PARTEI“ nunmehr
\nein Landesverband gef\u00fchrt.\u201c (Pressemitteilung)
\nHierzu stellen wir fest: Diese Schlussfolgerung des Bundeswahlleiters ist rechtswidrig.
\nDie Partei Die PARTEI hat dem Bundeswahlleiter keine Aufl\u00f6sung eines Landesver-
\nbandes mitgeteilt, lediglich per Fax am 04.02.2009 eine \u00c4nderung des Vorstands des
\nLandesverbands Nordrhein-Westfalen und eine \u00c4nderung der Satzung des Landesver-
\nbandes weitergeleitet. Die Schlussfolgerung des Bundeswahlleiters, auf dieser Grundlage
\nGegendarstellung der Partei Die PARTEI zur PM Nr. 50 des BWL vom 14.08.2009 Seite 2 von 5
\nnur noch einen Landesverband zu f\u00fchren, ist durch \u00a7 6 Abs. 3 Parteiengesetz nicht ge-
\ndeckt.<\/p>\n

2.
\nZur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: \u201eAuf Nachfrage konnte er keine kon-
\nkreten Hinweise zu den Landesverb\u00e4nden geben [\u2026]\u201c (Pressemitteilung)
\nHierzu stellen wir fest: Das ist eine unwahre Behauptung.
\nDer Vertreter der Partei Die PARTEI hat auf Nachfrage die Landesverb\u00e4nde der Partei
\nDie PARTEI aufgez\u00e4hlt und konkret benannt:
\nNorbert Gravius (Die PARTEI): \u201e[\u2026] Also wir haben in Baden-W\u00fcrttemberg ei-
\nnen, in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, der ist in der
\nTat etwas klein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.\u201c
\n(Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
\nDas steht auch genau so im Protokoll der Sitzung des 1. Bundeswahlausschusses:
\n\u201eIn der Sitzung gab der Vertreter der Partei zwar das Bestehen von neun Landes-
\nverb\u00e4nden (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-
\nVorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) an,
\n[\u2026]\u201c (Protokoll der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
\nDer Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat vom Vertreter der Partei Die PARTEI Angaben zu
\nden Bundesl\u00e4ndern erhalten, in denen aktuell Landesverb\u00e4nde der Partei Die PARTEI beste-
\nhen. Diese Information hat der Bundeswahlleiter mit Verweis auf seine eigene Schluss-
\nfolgerung offenbar f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

3.
\nZur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: \u201e[\u2026] und damit den Widerspruch zu
\nder Fax-Mitteilung vom 4. Februar 2009 nicht aufkl\u00e4ren.\u201c (Pressemitteilung)
\nHierzu stellen wir fest: Das ist eine unwahre Behauptung.
\nEs handelt sich hier nicht um einen Widerspruch zu der Fax-Mitteilung vom 4. Februar
\n2009, sondern um einen Widerspruch zu der eigenen Schlussfolgerung des Bundeswahl-
\nleiters Roderich Egeler, die darin besteht eine Meldung \u00fcber die Wahl des Landesvorstands
\nNRW gleichbedeutend damit ist, dass andere Landesverb\u00e4nde der Partei Die PARTEI nicht
\n(mehr) existieren.
\nRoderich Egeler: \u201e[\u2026] zudem verf\u00fcgen Sie \u00fcber nur noch einen Landesverband, in
\nNordrhein-Westfalen.\u201c (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
\n\u201eDaher wurde auf Grundlage des Faxes vom 4. Februar 2009 die Unterlagensamm-
\nlung aktualisiert und f\u00fcr „Die PARTEI“ nunmehr ein Landesverband gef\u00fchrt.\u201c
\n(Pressemitteilung)
\nDer Bundeswahlleiter Roderich Egeler behauptet in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschus-
\nses am 17.07.2009, die Partei Die PARTEI habe ihm eine \u201e\u00dcbersicht\u201c geschickt:
\nRoderich Egeler: \u201e[\u2026] bei der \u00dcbersicht, die Sie uns schickten zu Ihrer Partei
\ntaucht nur ein einziger Landesverband neben dem Bundesvorstand \u2026 ein einziger
\nLandesverband in Nordrhein-Westfalen auf.\u201c (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bun-
\ndeswahlausschusses)
\nGegendarstellung der Partei Die PARTEI zur PM Nr. 50 des BWL vom 14.08.2009 Seite 3 von 5
\nHierzu stellen wir fest: Dass es sich um eine \u00dcbersicht zur Partei Die PARTEI handelte,
\nist eine unwahre Behauptung.
\nEs handelte sich um eine Mitteilung \u00fcber die am 17.01.2009 erfolgte Wahl des neuen Landes-
\nvorstands des Landesverbands Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

4.
\nZur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: \u201eAuch auf Nachfrage des Bundeswahl-
\nausschusses zu anderen f\u00fcr die Parteieigenschaft ma\u00dfgeblichen Kriterien machte er keine
\nnachvollziehbaren Angaben.\u201c (Pressemitteilung)
\nHierzu stellen wir fest: Das ist eine unwahre Behauptung.
\nDer Vertreter der Partei Die PARTEI hat nachvollziehbare Angaben zu anderen f\u00fcr die
\nParteieigenschaft ma\u00dfgeblichen Kriterien gemacht.<\/p>\n

a)
\nDer Vertreter der Partei Die PARTEI machte folgende Angaben zur Mitgliederzahl (ma\u00df-
\ngebliches Kriterium f\u00fcr die Parteieigenschaft):
\nNorbert Gravius (Die PARTEI): \u201eDie aktuelle Mitgliederzahl ist \u2026 d\u00fcrfte bei
\nsechstausend liegen.\u201c (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
\nAus dem Protokoll der Sitzung des 1. Bundeswahlausschusses:
\n\u201eIn der Sitzung konnte der Vertreter der Partei, der Bundesschatzmeister, nur unge-
\nf\u00e4hre Angaben zur Mitgliederzahl machen, n\u00e4mlich etwa 6000 [\u2026]. Auf Nachfrage
\nkonnte er keine Auskunft dar\u00fcber geben, wie viele dieser Mitglieder derzeit Beitr\u00e4-
\nge an die PARTEI leisten.\u201c (Protokoll der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
\nDem Bundeswahlleiter Roderich Egeler lag definitiv die \u201eBeitrags- und Finanzordnung der
\nPartei Die PARTEI\u201c vor. Darin hei\u00dft es:
\n\u00a7 2 Mitgliedsbeitr\u00e4ge
\n(1) Jedes Mitglied der Partei soll einen regelm\u00e4\u00dfigen Beitrag entrichten.
\n(2) Der Mitgliedsbeitrag ist f\u00fcr jedes Jahr jeweils zum 01.01. eines Jahres f\u00e4llig und
\nunaufgefordert zu entrichten. [\u2026]
\nDass die Zahlungsmoral und -f\u00e4higkeit der Mitglieder der Partei Die PARTEI nicht sonder-
\nlich ausgepr\u00e4gt ist, sagt der Vertreter der Partei Die PARTEI im Bundeswahlausschuss:
\nNorbert Gravius (Die PARTEI): \u201eWir knechten unsere Mitglieder nicht mit regel-
\nm\u00e4\u00dfigen Zahlungen, es steht zwar in unserer \u2026 in unserer Satzung drin, dass sie
\nj\u00e4hrlich einen Beitrag zu leisten haben, aber unsere Mitglieder geh\u00f6ren meistens zu
\ndem Personenkreis in dieser Republik, die nicht \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Verm\u00f6gen verf\u00fcgen.
\nUnd wenn die dann mal nicht zahlen, dann zahlen sie nicht. Und wir jagen denen
\nnicht hinterher. Deswegen ist die Anzahl der eingegangenen Mitgliedsbeitr\u00e4ge we-
\nnig repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Anzahl der Mitglieder. [\u2026]\u201c (Wortlaut in der 1. Sitzung
\ndes Bundeswahlausschusses)
\nDass diese Information f\u00fcr den Bundeswahlleiter Roderich Egeler nicht nachvollziehbar
\nist, kann nicht der Partei Die PARTEI zur Last gelegt werden.<\/p>\n

Gegendarstellung der Partei Die PARTEI zur PM Nr. 50 des BWL vom 14.08.2009 Seite 4 von 5
\nb)
\nDer Vertreter der Partei Die PARTEI machte folgende Angaben zum Hervortreten in der
\n\u00d6ffentlichkeit (ma\u00dfgebliches Kriterium f\u00fcr die Parteieigenschaft):
\nNorbert Gravius (Die PARTEI): \u201eUnd so was [Unterst\u00fctzungsunterschriften in
\nHamburg, Bayern und Berlin sammeln] macht man in der Tat in \u00f6ffentlichen Ver-
\nanstaltungen. Es gibt einen Parteifilm, es wird \u2026 also unser Parteivorsitzender
\nSonneborn tobt durch die Republik und macht Veranstaltungen aller Orten. Wenn
\nSie die Presse eigentlich verfolgen, dann m\u00fcssten Sie ziemlich h\u00e4ufig auch auf uns
\nsto\u00dfen.\u201c (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
\nAus dem Protokoll der Sitzung des 1. Bundeswahlausschusses:
\n\u201eZum Hervortreten in der \u00d6ffentlichkeit teilte der Vertreter der Partei in der Sit-
\nzung mit, dass ein Parteifilm erstellt werde, der Bundesvorsitzende verschiedene
\nVeranstaltungen durchf\u00fchre sowie in Hamburg, Bayern und Berlin Unterst\u00fctzungs-
\nunterschriften f\u00fcr die Bundestagswahl gesammelt w\u00fcrden. Weitere Angaben zu
\nzielgerichteten Aktivit\u00e4ten im Hinblick auf die Wahlteilnahme machte er nicht.\u201c
\n(Protokoll der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
\nEs stellt sich die Frage, welche \u201eweiteren Angaben zu zielgerichteten Aktivit\u00e4ten im Hinblick
\nauf die Wahlteilnahme\u201c der Bundeswahlleiter Roderich Egeler noch erwartet hatte.<\/p>\n

c)
\nZum durch Aktivit\u00e4ten ausgedr\u00fcckten Ziel der Mitwirkung im Bundestag oder Landta-
\ngen (ma\u00dfgebliches Kriterium f\u00fcr die Parteieigenschaft):
\nDer Bundeswahlleiter Roderich Egeler stellte in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses
\nfest:
\nRoderich Egeler: \u201e[\u2026] Die Partei hat zwar seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 2004 durch
\nmehrere Wahlteilnahmen ihren Willen zur Einflussnahme an der politischen Wil-
\nlensbildung und ihr Ziel der Mitwirkung im Bundestag oder Landtagen zum Aus-
\ndruck gebracht, so durch Teilnahmen an der Bundestagswahl 2005 mit Nullkom-
\nmanull Prozent Stimmenanteil, und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen,
\nauch hier Nullkommanull Prozent, 2006 in Baden-W\u00fcrttemberg, Nullkommanull
\nProzent und Berlin, Nullkommavier Prozent, sowie in Hamburg 2008, Nullkomma-
\ndrei Prozent.\u201c (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
\nAus dem Protokoll der Sitzung des 1. Bundeswahlausschusses:
\n\u201eDie Partei hat zwar seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 2004 durch mehrere Wahlteil-
\nnahmen ihren Willen zur Einflussnahme an der politischen Willensbildung und ihr
\nZiel der Mitwirkung im Bundestag oder Landtagen zum Ausdruck gebracht, so
\ndurch Teilnahme an der BT-Wahl 2005 (10.379 – 0,0%) und LT-Wahlen 2005 in
\nNordrhein-Westfalen (1.338 – 0,0%), 2006 in Baden-W\u00fcrttemberg (742 – 0,0%) und
\nBerlin (7.873 – 0,4%) sowie 2008in Hamburg (1.958 – 0,3%)\u201c (Protokoll der Sit-
\nzung des 1. Bundeswahlausschusses)
\nIm Widerspruch zu diesen Angaben erkl\u00e4rt der Bundeswahlleiter Roderich Egeler sp\u00e4ter:
\nRoderich Egeler: \u201e[\u2026] am Gesamtbild, am Gesamteindruck, dass es doch hier an
\ndem Willen, sich im politischen Raum zu bewegen, und an Ta\u2026 an Wahlen teilzu-
\nnehmen, W\u00e4hler zu \u00fcberzeugen, mein Eindruck ist, an dem Eindruck fehlt es mir
\nsehr.\u201c (Wortlaut in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses)
\nGegendarstellung der Partei Die PARTEI zur PM Nr. 50 des BWL vom 14.08.2009 Seite 5 von 5
\nDie vom Bundeswahlleiter Roderich Egeler selber aufgez\u00e4hlten Wahlteilnahmen und
\ndas offensichtliche Bem\u00fchen um die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 stellen ei-
\nnen schwerwiegenden Nachweis der Parteieigenschaft dar. Sie stehen in eklatantem Wi-
\nderspruch zu seiner eigenen finalen Schlussfolgerung, auf welche sein Pl\u00e4doyer folgt, die
\nPartei Die PARTEI nicht im Sinne des \u00a7 2 (1) PartG anzuerkennen.<\/p>\n

5.
\nZur Aussage des Bundeswahlleiters Roderich Egeler: \u201eDer Bundeswahlausschuss hat bei
\nW\u00fcrdigung aller Kriterien nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im Sinne des
\n\u00a7 2 Parteiengesetz am 17. Juli 2009 einstimmig entschieden, „Die PARTEI“ nicht als Partei
\nzur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag anzuerkennen.\u201c (Pressemitteilung)
\nHierzu stellen wir fest: Das ist eine unwahre Behauptung.
\nDer Bundeswahlausschuss hat die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, wie sie der Vertreter der
\nPartei Die PARTEI benannt hat, nicht zur Kenntnis genommen und nicht gew\u00fcrdigt.<\/p>\n

Frankfurt, den 16.08.2009
\nTim C. Werner
\nRechtsanwalt
\nJustitiar der PARTEI<\/p>\n

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:<\/strong><\/p>\n

Die Gegendarstellung der Partei DIE PARTEI richtet sich gegen folgende Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 14. August 2009:<\/strong><\/p>\n

Roderich Egeler
\nPr\u00e4sident des Statistischen Bundesamtes
\nPressemitteilung 14. August 2009
\nMitteilung des Bundeswahlleiters zu \u201eDie PARTEI\u201c<\/p>\n

WIESBADEN \u2013 Mit Blick auf Medienanfragen zur Nichtanerkennung der \u201ePartei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)\u201c f\u00fcr die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag stellt der Bundeswahlleiter durch folgende \u00dcbersicht \u00fcber den Schriftwechsel mit \u201eDie PARTEI\u201c f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit Transparenz her:<\/p>\n

\u201eDie PARTEI\u201c hat mit Schreiben vom 22. Januar 2009 ihre Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt. Der Bundeswahlleiter hat mit Einschreiben vom 26. Januar 2009 darauf hingewiesen, dass die Beteiligungsanzeige formal fehlerhaft war und um Korrektur gebeten. In dem Schreiben wurde zudem auf die bevorstehende, verbindliche Entscheidung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009 betreffend die Anerkennung als Partei f\u00fcr die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag hingewiesen. \u201eDie PARTEI\u201c wurde deshalb gebeten, unter anderem Angaben zur Gesamtzahl ihrer Mitglieder, zu Zahl und Art ihrer Gebietsverb\u00e4nde und zum Hervortreten in der \u00d6ffentlichkeit zu \u00fcbersenden. Der Eingang des Schreibens wurde vom Justiziar von \u201eDie PARTEI\u201c mit R\u00fcckschein am 30. Januar 2009 best\u00e4tigt.<\/p>\n

In engem zeitlichem Zusammenhang hierzu gab es zwei Reaktionen seitens \u201eDie PARTEI\u201c:
\nMit Fax vom 4. Februar 2009 informierte der Justiziar \u00fcber die Wahl des Landesvorstandes im Landesverband Nordrhein-Westfalen.
\nMit Schreiben vom 5. Februar 2009 wurde eine korrigierte Beteiligungsanzeige \u00fcbermittelt.<\/p>\n

Weitere Informationen \u00fcber bestehende Landesverb\u00e4nde und ihre Vorst\u00e4nde hat \u201eDie PARTEI\u201c seit ihrer Aufnahme in die Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters im Jahr 2005 nicht mitgeteilt, obwohl sie hierzu nach \u00a7 6 Abs. 3 Parteiengesetz verpflichtet ist. Daher wurde auf Grundlage des Faxes vom 4. Februar 2009 die Unterlagensammlung aktualisiert und f\u00fcr \u201eDie PARTEI\u201c nunmehr ein Landesverband gef\u00fchrt. Hier\u00fcber wurde sie mit Schreiben vom 9. April 2009 informiert und es wurde ihr ein Exemplar der aktualisierten Fassung \u00fcbersandt. Hierauf erfolgte keine Reaktion seitens \u201eDie PARTEI\u201c.<\/p>\n

In der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009 hat der Vertreter von \u201eDie PARTEI\u201c die Existenz mehrerer Landesverb\u00e4nde behauptet. Auf Nachfrage konnte er keine konkreten Hinweise zu den Landesverb\u00e4nden geben und damit den Widerspruch zu der Fax-Mitteilung vom 4. Februar 2009 nicht aufkl\u00e4ren. Auch auf Nachfrage des Bundeswahlausschusses zu anderen f\u00fcr die Parteieigenschaft ma\u00dfgeblichen Kriterien machte er keine nachvollziehbaren Angaben.<\/p>\n

Der Bundeswahlausschuss hat bei W\u00fcrdigung aller Kriterien nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im Sinne des \u00a7 2 Parteiengesetz am 17. Juli 2009 einstimmig entschieden, \u201eDie PARTEI\u201c nicht als Partei zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag anzuerkennen.<\/p>\n

Eine Kopie des Faxes vom 4. Februar 2009 hat der Bundeswahlleiter auf Nachfrage dem Bundesvorsitzenden und dem Justiziar von \u201eDie PARTEI\u201c heute zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Weitere Ausk\u00fcnfte gibt:
\nKarina Schorn,
\nTelefon: 0611 75-2317,
\nE-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Partei DIE PARTEI wurde vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassen. Grund daf\u00fcr seien, laut Bundeswahlleiter Roderich Egeler, mangelnde Ernsthaftigkeit und Organisationsstrukturen. „Ein herber Schlag f\u00fcr die Demokratie in diesem Land, ein schwerer Schlag f\u00fcr 8000 PARTEI-Mitglieder“, schreibt die Partei auf der Internetseite ihres Hamburger Landesverbands. Insgesamt wurden f\u00fcr die Bundestagswahl 30 Vereinigungen abgelehnt, […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4326"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4326"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4326\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4328,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4326\/revisions\/4328"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4326"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4326"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4326"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}