{"id":4234,"date":"2009-09-16T10:47:32","date_gmt":"2009-09-16T09:47:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4234"},"modified":"2009-09-22T10:59:15","modified_gmt":"2009-09-22T09:59:15","slug":"regierungsbeteiligung-ist-keine-option-%e2%80%93-alpha-press-interview-mit-silvia-ofori-direktkandidatin-der-partei-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4234","title":{"rendered":"„Regierungsbeteiligung ist keine Option“ \u2013 Alpha Press-Interview mit Silvia Ofori, Direktkandidatin der Partei „Die Linke“"},"content":{"rendered":"

Die Schw\u00e4bisch Haller Monatszeitschrift Alpha Press befragte in ihrer Doppelausgabe Juli\/August 2009 Silvia Ofori aus Schw\u00e4bisch Hall, Direktkandidatin der Partei DIE LINKE f\u00fcr die Bundestagswahl.<\/strong><\/p>\n

Alpha Press-Interview mit Silvia Ofori, Schw\u00e4bisch Hall, Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE <\/em><\/p>\n

Was werden die vorrangigen Fragen sein, mit denen wir uns nach den Wahlen konfrontiert sehen?<\/strong><\/p>\n

SILVIA OFORI: In allererster Linie die Folgen der wirtschaftlichen Krise. Es ist ja noch nicht abzusehen, was tats\u00e4chlich passieren wird. Eines der n\u00e4chsten Probleme wird sein, dass die Betriebe keine Kredite mehr bekommen. Die Existenz vieler Betriebe wird bedroht sein. Entlassungen werden anstehen. Die Entlassenen bekommen dann ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Und dann kommt Hartz IV. Das ist der totale Absturz. Das st\u00fcrzt Familien in Armut, st\u00fcrzt Kinder in Armut, versch\u00e4rft die Bildungsmisere und insgesamt gesehen versch\u00e4rft es die Krise des Kapitalismus. Und die Regierung wird versuchen, die Kosten der Krise auf die Menschen abzuw\u00e4lzen, die sowieso schon Einkommenseinbu\u00dfen haben.<\/p>\n

Wie sehen Sie die Zukunft der sozialen Systeme?<\/strong><\/p>\n

Die Linke kann durch ein gutes Wahlergebnis zus\u00e4tzlichen Druck aufbauen und einen weiteren Sozialabbau verhindern. Die k\u00fcnftige Regierung, ob gro\u00dfe Koalition oder schwarz\/gelb, wird versuchen, die Staatseinnahmen, also Steuern zu erh\u00f6hen, aber nicht die der Reichen, sondern eher die Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer, Tabaksteuer usw. Auf der anderen Seite wird sie die Staatsausgaben k\u00fcrzen \u2013 und auch das wird eher die Menschen mit wenig Einkommen treffen. Das hei\u00dft, die bisherige Entwicklung wird versch\u00e4rft werden: weniger Geld f\u00fcr soziale Systeme, jeder soll gef\u00e4lligst noch mehr f\u00fcr sich selbst sorgen, noch mehr private Altersvorsorge, noch weniger Leistung von der Krankenkasse, noch mehr Zuzahlungen.<\/p>\n

Was ist Ihre Meinung und die der Partei \u201eDie Linke\u201c zu diesen Problemen?<\/strong><\/p>\n

Der Kapitalismus ist in der Krise. Dies muss als Chance f\u00fcr Ver\u00e4nderung genutzt werden. Das hei\u00dft zum Beispiel, die Finanzm\u00e4rkte zu regulieren. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Warum ist es m\u00f6glich, ein Bauspargesetz zu erlassen, das vorschreibt, welche Geldgesch\u00e4fte eine Bausparkasse t\u00e4tigen darf? Und warum ist dies f\u00fcr private Banken nicht m\u00f6glich? Warum m\u00fcssen Manager eine Million Euro und mehr verdienen? So viel Geld kann doch keiner ausgeben, das ist doch pervers. Die B\u00f6rsenumsatzsteuer muss eingef\u00fchrt werden und riskante Wertpapiergesch\u00e4fte geh\u00f6ren verboten. Die K\u00f6rperschaftssteuer betr\u00e4gt heute 15 Prozent und betrug fr\u00fcher 25 Prozent. Also: gerechtere Steuerpolitik muss her. Ein wichtiger Punkt ist das Zukunfts- und Investitionsprogramm, das \u201eDie Linke\u201c vorschl\u00e4gt. Das beinhaltet die Forderung, dass 100 Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr zwei Millionen Arbeitspl\u00e4tze in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr eingesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Was denken Sie \u00fcber die Zukunft der Sozialsysteme?<\/strong><\/p>\n

Wir als DIE LINKE. meinen: Hartz IV muss weg. Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen muss weiter gef\u00fchrt werden. Mehr Menschen m\u00fcssen in Normalarbeitsverh\u00e4ltnisse gebracht werden, aus meiner Sicht durch massive Arbeitszeitverk\u00fcrzung. Mehr Menschen in Arbeit und vor allem in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Wenn alle Erwerbst\u00e4tigen einzahlen w\u00fcrden, w\u00fcrden die Sozialversicherungssysteme am meisten entlastet. Auch die Fragen der Finanzierbarkeit der Renten, des Renteneintrittsalters und der Altersarmut h\u00e4tten dadurch eine andere Dimension. Gesundheitspolitik ist ein eigenes gro\u00dfes Thema, zu dem interessante Veranstaltungen der B\u00fcrgerinitiave in Hall stattgefunden haben. Kurz gesagt: Gesundheit ist keine Ware. Medizinische Versorgung muss f\u00fcr alle gleich zur Verf\u00fcgung stehen. Ich halte nichts von Zweiklassenmedizin und mich packt die blanke Wut, wenn ich daran denke, dass sich Menschen in Deutschland keinen Zahnersatz leisten k\u00f6nnen oder keine neue Brille.<\/p>\n

In der Partei DIE LINKE vollzieht sich ein nur m\u00fchsam verdeckter Richtungsstreit \u00fcber die Frage der Regierungsbeteiligung. Sehen Sie die \u00dcbernahme von Regierungsverantwortung als eine Option f\u00fcr die Partei \u201eDie Linke\u201c nach den Wahlen im September?<\/strong><\/p>\n

Ich kann mir das im Moment \u00fcberhaupt nicht vorstellen. Dass man sich irgendwann an der Regierung beteiligt \u2013 diese Frage stellt sich jede Partei, aber im Moment f\u00fcr uns \u2013 nein. Die theoretischen Koalitionspartner m\u00fcssten so viel Zugest\u00e4ndnisse machen; das halte ich im Moment f\u00fcr v\u00f6llig undenkbar.<\/p>\n

Aber Gregor Gysi und die Realos in der Partei k\u00f6nnen sich das auch im Moment vorstellen\u2026<\/strong><\/p>\n

Die k\u00f6nnen sich das vielleicht vorstellen. F\u00fcr mich ist es nicht realistisch, nicht auf Bundesebene. F\u00fcr mich hat die Linke ihre Funktion in der Opposition.<\/p>\n

Die Realos in Ihrer Partei werden da so \u00e4hnlich argumentieren wie die Gr\u00fcnen oder etwa M\u00fcntefering: Opposition ist Mist. Da kann ich nichts mitgestalten und so weiter…<\/strong><\/p>\n

Sicher gibt es in der Linken verschiedene Str\u00f6mungen. In Ostdeutschland sind die Realos st\u00e4rker vertreten als in Westdeutschland. Die Linke ist im Osten in Regierungen vertreten, in Berlin z.B. oder in Sachsen. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl 2006 lag bei 24,1 Prozent, das der SPD bei 21,4 Prozent. Regierungsbeteiligungen sind extrem kompliziert f\u00fcr die Partei. Ich pers\u00f6nlich habe kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das, was die Regierungskoalition in Berlin teilweise gemacht hat: Privatisierung, Absenkung von Tarifvertr\u00e4gen usw. Das nimmt Vertrauen und schadet der Glaubw\u00fcrdigkeit. Taten statt Worte ist meine Devise. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler werden uns an dem messen, was wir tun und das ist auch richtig. Nach meiner Einsch\u00e4tzung werden Alleing\u00e4nge wie in Berlin oder Sachsen nicht mehr so leicht m\u00f6glich sein. Eine Regierungsbeteiligung komplett abzulehnen, halte ich auf der anderen Seite auch f\u00fcr schwierig, denn unter den richtigen Voraussetzungen bzw. Zugest\u00e4ndnissen des Koalitionspartners sollte man aus meiner Sicht die Verantwortung \u00fcbernehmen und eine Regierung bilden. Diese Zugest\u00e4ndnisse sind Bundeswehr raus aus Afghanistan, keine Rente mit 67, gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro, weg mit den Hartz-Gesetzen, weg mit der Agenda 2010.<\/p>\n

Was steht in den Monaten nach den Wahlen f\u00fcr die Menschen im Land an?<\/strong><\/p>\n

Das Problem ist, dass die Menschen viel zu wenig aktiv sind und auf die Stra\u00dfe gehen. Der deutsche Michel, aber auch die deutsche Michelin, lassen sich ja bekanntlich vieles gefallen von der \u201cObrigkeit\u201d. Mein Wunsch ist, dass die Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen: wenn die Energiepreise steigen, die Steuern erh\u00f6ht werden, das Rentenalter steigt, junge M\u00e4nner in den Krieg geschickt werden. Andersherum gesagt: ich denke, es wird einen weiteren Einbruch geben, was die Lebens- und Arbeitsbedingungen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter, Arbeitsloser und Einkommensschwacher angeht. Meine Bef\u00fcrchtung ist, dass sich die Mehrheit der Menschen das weiter gefallen lassen wird, sich nicht mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen will und dann die FDP w\u00e4hlt. Fast genauso schlimm sind f\u00fcr mich die vielen Nichtw\u00e4hler. Ich kann nur immer wieder sagen: Je st\u00e4rker die Linke, desto sozialer das Land! Davon bin ich \u00fcberzeugt und darum bin ich aktiv.<\/p>\n

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