{"id":4232,"date":"2009-09-16T11:03:14","date_gmt":"2009-09-16T10:03:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4232"},"modified":"2009-09-22T10:58:06","modified_gmt":"2009-09-22T09:58:06","slug":"was-wollen-die-grunen-alpha-press-interview-mit-harald-ebner-bundestagskandidat-der-grunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4232","title":{"rendered":"Was wollen die Gr\u00fcnen? Alpha Press-Interview mit Harald Ebner, Bundestagskandidat der Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"

Die Schw\u00e4bisch Haller Monatszeitschrift Alpha Press befragte in ihrer Doppelausgabe Juli\/August 2009 Harald Ebner aus Kirchberg\/Jagst, Bundestagskandidat der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<\/strong><\/p>\n

Alpha Press-Interview mit Harald Ebner, Bundestagskandidat von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/em><\/p>\n

Mit welchen Problemen werden wir uns vorrangig nach den Wahlen konfrontiert sehen?<\/strong><\/p>\n

HARALD EBNER: Wir m\u00fcssen die Krisen \u00fcberwinden. Wir haben nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise, wir haben auch eine Klimakrise und eine weltweite Armuts- und Gerechtigkeitskrise. Daf\u00fcr braucht es ein Gesamtkonzept, statt die eine gegen die andere Krise auszuspielen. Ich will es konkret machen: die Energiefrage ist eine extrem wichtige Zukunftsfrage. Bei der Atomkraft darf es keinen Ausstieg aus dem Ausstieg geben. Wir haben ein Konzept, das uns bis sp\u00e4testens 2040 auf 100 Prozent erneuerbare Energien bringt und gleichzeitig Arbeitspl\u00e4tze schafft. Wege aus der Wirtschaftskrise lassen sich nicht mit Strohfeuern a la Abwrackpr\u00e4mie finden. Das ist wirklich Geldverschwendung. Was jetzt an Geld ausgegeben wird, fehlt sp\u00e4ter, man kann es ja nicht zweimal ausgeben. Es wird damit die Chance vertan, bessere Autos mit weniger CO2-Emissionen zu f\u00f6rdern. Unser Ansatz ist: Wenn wir investieren, investieren wir in technologische Innovation und Nachhaltigkeit. Wir wollen eine Million neue Jobs in der mittelst\u00e4ndischen Industrie im Bereich Umwelttechnologie, regenerative Energietechnologie, aber auch in den Bereichen Bildung und Soziales schaffen.<\/p>\n

M\u00f6chten Sie, dass die Gr\u00fcnen das aus der Regierung heraus in Gang setzen? Das wirft die Frage nach den k\u00fcnftigen Regierungskonstellationen auf.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcn kann auch aus der Opposition auf die gesellschaftlichen Prozesse wirken. Die Gr\u00fcnen waren die letzten vier Jahre in der Opposition und aus dieser Position haben wir die Zukunfts- und L\u00f6sungsthemen der gesellschaftlichen Diskussion gesetzt. Schauen wir doch beispielsweise auf die Parteiprogramme: Alle versuchen, etwas von dem gr\u00fcnen Kuchen abzuhaben. Die SPD hat Teile ihres Programms fast w\u00f6rtlich aus dem der Gr\u00fcnen abgeschrieben. Das ist gut so, solange wenigstens die Druckfehler nicht auch noch \u00fcbernommen werden. Das zeigt, dass man auch aus der Opposition heraus wirken kann. Es macht keinen Sinn, jetzt hinsichtlich der m\u00f6glichen Konstellationen Sandkastenspiele zu machen. Wir haben unsere GR\u00dcNEN Inhalte und Ziele, f\u00fcr die wir uns einsetzen. Jegliche Koalitionsverhandlungen m\u00fcssen sich daran messen.<\/p>\n

Nun wird ja das Kohlekraftwerk Morsburg in Hamburg mit gr\u00fcner Zustimmung gebaut\u2026<\/strong><\/p>\n

Falsch! Als die Gr\u00fcnen in Hamburg in die Regierung einstiegen, war das Genehmigungsverfahren schon so weit gediehen, dass da rechtlich nichts mehr dran zu drehen war. Wir sagen deshalb: Wir brauchen ein anst\u00e4ndiges Umweltgesetzbuch. Es gibt im jetzigen Bundes-Immissionsschutzgesetz keine Festlegung des erlaubten CO2-Aussto\u00dfes und damit keine Handhabe, die Genehmigung auf Grund der Klimasch\u00e4dlichkeit zu versagen. Deshalb muss der Klimaschutz in ein Umweltgesetzbuch, das seinen Namen verdient, verbindlich aufgenommen werden.<\/p>\n

Nun, das sehe ich etwas anders. Aber das k\u00f6nnen wir jetzt nicht weiter vertiefen. Kommen wir noch mal auf die letzte rot-gr\u00fcne Regierung zur\u00fcck. Die zeichnet bekanntlich f\u00fcr die Hartz-Gesetze, Ausweitung der Leiharbeit, Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr verantwortlich. Halten Sie es f\u00fcr m\u00f6glich, dass eine k\u00fcnftige Bundesregierung mit Beteiligung der Gr\u00fcnen abermals K\u00fcrzungen im Sozialbereich beschlie\u00dft?<\/strong><\/p>\n

Nein. Erstens: Wir haben gelernt aus Hartz IV und den Folgen.<\/p>\n

Was?<\/strong><\/p>\n

Dass es nicht zumutbar ist. Hartz IV, so wie es gekommen ist, war nie gr\u00fcner Wunsch. Wir sagen: Es darf nicht passieren, dass der Staat hier auf Kosten der\u201ekleinen Leute\u201c weiter spart. Die S\u00e4tze sind zu niedrig und wir fordern in unserem Programm, dass sie auf 420 Euro (Anmerkung: pro Monat) erh\u00f6ht werden. Wir setzen uns f\u00fcr eine Kindergrundsicherung f\u00fcr alle Kinder und eine Garantierente f\u00fcr alle ein. Dazu m\u00fcssen wir das System vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen und eine solide Finanzbasis schaffen, was mit der B\u00fcrgerversicherung gelingen kann. Hier sollen nicht nur die Lohnempf\u00e4nger, sondern jeder und jede einzahlen: Alle Einkommensarten, auch Kapitaleinkommen und das der Selbstst\u00e4ndigen tr\u00e4gt dazu bei. Bei der Krankenversicherung haben wir den gleichen Ansatz. Jetzt sind wir in einer Situation, wo wir eine irre Staatsverschuldung haben. Deutschland hat eine Nettoneuverschuldung von 90 Milliarden Euro in diesem Jahr und B\u00fcrgschaften von 480 Milliarden Euro, das ist der doppelte Bundeshaushalt. Dieses Geld muss nat\u00fcrlich irgendwann zur\u00fcckgezahlt werden. Wer jetzt angesichts dieser Situation von Steuersenkung redet, muss den Menschen sagen, womit er es finanzieren will. Das geht ja nur \u00fcber K\u00fcrzungen bei den Sozialsystemen. Das machen wir nicht mit.<\/p>\n

Meiner Meinung nach brauchen wir Steuererh\u00f6hungen \u2013 fragt sich nur f\u00fcr wen?<\/strong><\/p>\n

Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erh\u00f6hen, um eine gewisse Umverteilung von reich nach arm zu erreichen.<\/p>\n

Was ist mit der Verm\u00f6genssteuer?<\/strong><\/p>\n

„Ja“ zur Verm\u00f6genssteuer \u2013 wobei wir sagen „begrenzt“.<\/p>\n

Was hei\u00dft das?<\/strong><\/p>\n

B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN wollen die Verm\u00f6genssteuer nicht jetzt einf\u00fchren und bis Ultimo beibehalten, sondern eine Verm\u00f6gensabgabe, die verfassungskonform ist. Mir pers\u00f6nlich w\u00e4re eine Verm\u00f6genssteuer lieber, aber sie ist verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig. Die Verm\u00f6gensabgabe hingegen nicht. Es geht darum, den jetzt angeh\u00e4uften au\u00dfergew\u00f6hnlichen Schuldenberg generationengerecht zu finanzieren. Langfristig wollen wir ein Steuersystem schaffen, das gerecht ist, in dem diejenigen mehr beitragen, die in guten Zeiten vom bisherigen System \u00fcberdurchschnittlich profitiert haben. Dazu geh\u00f6rt auch eine angemessene und gerechte Erbschaftssteuer.<\/p>\n

Bei jenen, die eine Verm\u00f6genssteuer bef\u00fcrworten, ist ein Prozent im Gespr\u00e4ch. Da bekommt der Milliard\u00e4r, der sein Verm\u00f6gen auf dem Sparbuch anlegt ja schon mehr raus!<\/strong><\/p>\n

Wenn er das Geld \u201eauf dem Sparbuch\u201c hat, hat er Zinsgewinne und genau diese sind zu versteuern. Geht er aber mit seinem Verm\u00f6gen in die Steueroase, bekommt der Staat ja auch \u00fcber die Verm\u00f6genssteuer nichts. Das ist sowieso der GAU. Wenn wir die Steueroasen nicht austrocknen, haben wir ohnehin ein Problem. Also noch mal: Verm\u00f6genssteuer haben wir in unserem Programm \u2013 zeitlich begrenzt, als Verm\u00f6gensabgabe. Und dann wollen wir eine Finanzumsatzsteuer. Das ist eine Art Mehrwertsteuer auf Finanztransaktionen. Das hat zwei Wirkungen: zum Einen wird Geld abgesch\u00f6pft, zum Anderen wird die Umschlagh\u00e4ufigkeit solcher finanziellen Transaktionen verringert.<\/p>\n

Nehmen wir mal an, die neue Bundesregierung macht eine erneute Runde des Sozialabbaus. Was machen Sie, wenn eine Regierung mit gr\u00fcner Beteiligung die Hartz IV-S\u00e4tze nicht auf 420 Euro erh\u00f6ht, sondern diese halbiert \u2013 so wie es ein paar Professoren schon gefordert haben?<\/strong><\/p>\n

Jeder von uns wei\u00df, dass die gegenw\u00e4rtigen Hartz IV-S\u00e4tze zu niedrig sind. Wenn ich sozialen Frieden will, muss ich auch f\u00fcr soziale Gerechtigkeit sorgen.<\/p>\n

Und wenn ein gr\u00fcner Regierungspartner dennoch eine Politik des Sozialabbaus mittr\u00e4gt?<\/strong><\/p>\n

Die Gerechtigkeitsfrage ist eine der zentralen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Die Lasten der Krise m\u00fcssen gerecht verteilt werden, statt sie auf die Wehrlosen des Gesellschaft abzuw\u00e4lzen. Das ist f\u00fcr uns genauso eine rote Linie wie der Atomausstieg.<\/p>\n

Fordern Sie dann, dass die Gr\u00fcnen eine solche Regierung verlassen?<\/strong><\/p>\n

Das wird sicher zu einer solchen Situation f\u00fchren.<\/p>\n

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