{"id":4228,"date":"2009-09-16T10:29:37","date_gmt":"2009-09-16T09:29:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4228"},"modified":"2009-09-16T10:33:50","modified_gmt":"2009-09-16T09:33:50","slug":"weitere-einschnitte-bei-sozialleistungen-alpha-press-befragte-nik-sakellariou-landtagsabgeordneter-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4228","title":{"rendered":"Weitere Einschnitte bei Sozialleistungen? Alpha Press befragte Nik Sakellariou, den Landtagsabgeordneten der SPD"},"content":{"rendered":"

Die Schw\u00e4bisch Haller Monatszeitschrift Alpha Press befragte in ihrer Doppelausgabe Juli\/August 2009 den SPD-Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellariou aus Schw\u00e4bisch Hall zum Thema „Einschnitte bei den Sozialleistungen“. Auch die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade sollte zum gleichen Themenkomplex befragt werden. Doch nach Angaben der Alpha Press-Redaktion hat Annette Sawade trotz zweimaliger Aufforderung nicht geantwortet.<\/strong><\/p>\n

Alpha Press-Interview mit Nikolaos Sakellariou, SPD-Landtagsabgeordneter aus Schw\u00e4bisch Hall <\/em><\/p>\n

Durch Bankenrettungsma\u00dfnahmen und krisenbedingten R\u00fcckgang bei den Steuern, sind die Staatsschulden deutlich angestiegen. Erfordert der Umgang mit den Schulden von der k\u00fcnftigen Bundesregierung Einschnitte bei den Sozialversicherungssystemen?<\/strong><\/p>\n

Richtig ist, dass durch die unbestreitbar notwendige Rettung des Bankensystems erhebliche Steuergelder geflossen sind. Dies war erforderlich, um auch kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu frischem Kapital zu geben und so zu verhindern, dass ausgerechnet in diesem Bereich Arbeitspl\u00e4tze wegfallen. Die Refinanzierung dieser Ma\u00dfnahmen erfolgt einmal durch die Banken selbst, die f\u00fcr diese B\u00fcrgschaften bezahlen m\u00fcssen, auf der anderen Seite durch Nichtabsenkung von Steuern. Bei den Sozialversicherungssystemen, die ja allesamt beitragsfinanziert sind, kann ich nicht erkennen, wo hier weiter gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnte. Beim Krankenversicherungswesen ist es so, dass die Beitragsfinanzierung schon heute nicht ausreicht und derzeit schon 7,2 Milliarden Euro pro Jahr steuerfinanziert ins System gebracht werden und diese Zusch\u00fcsse auf 12 Milliarden ansteigen werden. Lediglich bei der Pflegeversicherung ist die Situation zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Jedoch steigt die Zahl der Personen, die Pflegeleistungen erhalten werden, von heute etwa 2,1\u00a0 Millionen Menschen auf rund 3,4 Millionen Menschen im Jahr 2030. Bei der Arbeitslosenversicherung ist es so, dass derzeit die R\u00fccklagen bald aufgebraucht sind durch die Verl\u00e4ngerung des Kurzarbeitergeldes. Diese absolut sinnvolle Ma\u00dfnahme ist zwingend erforderlich, um gerade kleineren und mittleren Betrieben zu erm\u00f6glichen, Mitarbeiter auch in der Krise zu halten. Um dies zu finanzieren, werden neben den Beitr\u00e4gen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bis zum Jahr 2013 zus\u00e4tzliche Bundeszusch\u00fcsse von insgesamt 52 Milliarden Euro flie\u00dfen m\u00fcssen. Bei der Rentenversicherung ist es ohnehin so, dass derzeit 80 Milliarden Euro Steuergeld jedes Jahr zugeschossen werden m\u00fcssen, um die Ausgaben f\u00fcr die aktuellen Rentenbezieher finanzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie stehen Sie dazu, wenn die neue Bundesregierung mit SPD-Beteiligung weitere K\u00fcrzungen bei Arbeitslosen, Kranken- oder Rentenversicherungen beschlie\u00dft?<\/strong><\/p>\n

Nach dem, was ich vorher geschildert habe, ist es so, dass wir bei den Sozialversicherungssystemen die Probleme nicht durch weitere K\u00fcrzungen bei den Leistungen l\u00f6sen k\u00f6nnen, sondern wie wir es l\u00e4ngst fordern, \u00fcber eine Verbesserung der Einnahmesituation. Diese Einnahmesituation k\u00f6nnte durch eine Verbreiterung der Einkommensarten, die Beitr\u00e4ge zu den Sozialversicherungssystemen leisten, gelingen. Die B\u00fcrgerversicherung im Krankenversicherungsbereich ist ein solches Modell. Wenn wir auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung beziehungsweise aus Verm\u00f6gen zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme heranziehen, w\u00fcrde dies zum einen die Finanzierung gerechter gestalten und zum anderen das \u00dcberleben der Sozialversicherung gew\u00e4hrleisten. Zugleich w\u00fcrde die breitere Finanzierungsbasis dazu f\u00fchren, dass sich der Faktor \u201eArbeit\u201c nicht weiter verteuert und so Arbeitspl\u00e4tze gehalten und auch geschaffen werden k\u00f6nnen. Das ist mein Ziel.<\/p>\n

Annette Sawade auf Tauchstation?<\/strong><\/p>\n

Eigentlich sollte beim Thema Bundestagswahlen die Kandidatin der SPD die erste Adresse f\u00fcr Fragen von Alpha Press sein. Deshalb haben wir die obigen Fragen auch Annette Sawade zukommen lassen. Auf eine Antwort warten wir heute noch. Offenbar zog es Frau Sawade vor, gegen\u00fcber Alpha Press auf Tauchstation zu gehen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind der Alpha Press-Redaktion bis heute nicht bekannt. Dass sie die Anfrage „\u00fcbersehen“ hat, schlie\u00dfen die Alpha Press-Mitarbeiter aus. Denn der Empfang der ersten Anfrage per E-Mail wurde von ihr best\u00e4tigt. Nachdem sie nicht reagierte, lie\u00df die Redaktion Alpha Press „Frau Sawade eine erneute Anfrage zukommen \u2013 wieder keine Reaktion“.<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Schw\u00e4bisch Haller Monatszeitschrift Alpha Press befragte in ihrer Doppelausgabe Juli\/August 2009 den SPD-Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellariou aus Schw\u00e4bisch Hall zum Thema „Einschnitte bei den Sozialleistungen“. Auch die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade sollte zum gleichen Themenkomplex befragt werden. Doch nach Angaben der Alpha Press-Redaktion hat Annette Sawade trotz zweimaliger Aufforderung nicht geantwortet. Alpha Press-Interview mit Nikolaos Sakellariou, […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4228"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4228"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4228\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4244,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4228\/revisions\/4244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}