{"id":4227,"date":"2009-09-16T09:56:43","date_gmt":"2009-09-16T08:56:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4227"},"modified":"2009-09-16T09:57:31","modified_gmt":"2009-09-16T08:57:31","slug":"verfassungsschutz-ist-verfassungsfeindlich-bundesregierung-gibt-geheime-uberwachungsmasnahmen-gegen-linksfraktion-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4227","title":{"rendered":"Ist der Verfassungsschutz verfassungsfeindlich? – Bundesregierung gibt geheime \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gegen Linksfraktion zu"},"content":{"rendered":"

Der Verfassungsschutz setzt bei der \u00dcberwachung der Linksfraktion im Bundestag auch geheime Ermittlungsmethoden ein. Das hat die Regierung jetzt einger\u00e4umt. Betroffen sind auch parteilose Mitarbeiter und Besch\u00e4ftigte in Wahlkreisb\u00fcros. Die dabei gewonnenen Daten werden m\u00f6glicherweise an eine Vielzahl in- und ausl\u00e4ndischer Stellen weitergegeben.<\/strong><\/p>\n

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Bisher hatte es stets gehei\u00dfen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) lege in einer \u00bbSachakte\u00ab ausschlie\u00dflich Informationen aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen wie Zeitungen und Homepages der Abgeordneten ab. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke pr\u00e4zisiert die Regierung nun: \u00bbDies schlie\u00dft jedoch nicht aus, da\u00df sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden.\u00ab Diese k\u00f6nnten entweder \u00bbim Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtungst\u00e4tigkeit der L\u00e4nder angefallen sein\u00ab. Soll hei\u00dfen: Wenn eine Abgeordnete mit Menschen spricht, die ihrerseits heimlich abgeh\u00f6rt werden, landen auch diese Informationen in der Akte. Dabei scheinen weder das Telekommunikationsgeheimnis noch der Status der Abgeordneten eine Rolle zu spielen. Inwiefern die Dienste der Bundesl\u00e4nder geheime \u00dcberwachungsmethoden einsetzen, will das Bundeskabinett nicht offenlegen.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der jungen Welt <\/strong>bezeichnete Jelpke die Ma\u00dfnahmen als verfassungsfeindlich: \u00bbWenn gew\u00e4hlte Abgeordnete damit rechnen m\u00fcssen, da\u00df der Geheimdienst ihre Telefonate abh\u00f6rt oder E-Mails mitliest, unterminiert das sowohl ihre Unabh\u00e4ngigkeit als auch die Glaubw\u00fcrdigkeit des ganzen Parlaments.\u00ab<\/p>\n

http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/09-16\/029.php<\/a><\/p>\n

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