{"id":4198,"date":"2009-09-15T12:53:54","date_gmt":"2009-09-15T11:53:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4198"},"modified":"2009-09-16T22:19:13","modified_gmt":"2009-09-16T21:19:13","slug":"%e2%80%9eklassenkampf-statt-wahlkampf-%e2%80%93-gegen-den-notstand-der-republik%e2%80%9c-%e2%80%93-damonstrationszug-durfte-nicht-durch-baden-wurttemberg-fahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4198","title":{"rendered":"\u201eKlassenkampf statt Wahlkampf \u2013 Gegen den Notstand der Republik\u201c \u2013 Demonstrationszug durfte nicht durch Baden-W\u00fcrttemberg fahren"},"content":{"rendered":"

Das Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges \u201eKlassenkampf statt Wahlkampf \u2013 Gegen den Notstand der Republik\u201c. Der Aktionszug \u201eKlassenkampf statt Wahlkampf \u2013 Gegen den Notstand der Republik\u201c durfte am 13. September 2009 nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilung von Thomas Tr\u00fcten, B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit<\/em><\/p>\n

In Rheinland-Pfalz erlaubt, in Baden-W\u00fcrttemberg verboten<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend in Rheinland-Pfalz die Bev\u00f6lkerung das Recht hatte, die k\u00fcnstlerische Aktion vor Betrieben und in den Stra\u00dfen zu sehen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden, wird ihr das in Baden-W\u00fcrttemberg verwehrt. In den f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg auferlegten beh\u00f6rdlichen Auflagen sehen wir einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in das Versammlungsrecht. So sollen unter anderem keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten \u00fcber 30 km\/h mitfahren d\u00fcrfen, an jeder roten Ampel soll ein Stopp erfolgen und vieles mehr. Warum soll das, was bei jedem Faschingsumzug kein Problem darstellt, bei einer politischen Aktion unm\u00f6glich sein?<\/p>\n

Gegen Angriffe auf demokratische Rechte<\/strong><\/p>\n

Die Aktion wendet sich sich gegen Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Bundeswehreins\u00e4tze nach innen und au\u00dfen und gegen eine damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft. Thomas Tr\u00fcten, einer der Sprecher des B\u00fcndnisses: \u201eIch habe den Eindruck, da\u00df alle Register gezogen werden, um mit b\u00fcrokratischen Mitteln missliebigen Protest gegen die gegenw\u00e4rtig herrschende Politik zu behindern. Wenn sich die Landesregierungen mit ihren Entw\u00fcrfen durchsetzen, w\u00e4ren es gerade auch gewerkschaftliche K\u00e4mpfe, die behindert werden w\u00fcrden. Faschistische Aktivit\u00e4ten dagegen w\u00e4ren kaum ber\u00fchrt, wie gerade in Bayern hinreichend beobachtet werden kann.\u201c<\/p>\n

Zahlreiche Behinderungen der Versammlungsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Diese Einschr\u00e4nkungen reihen sich ein in zahlreiche Behinderungen der Versammlungsfreiheit. Sie zeigen auch, dass trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der bayerischen Variante vorl\u00e4ufig die Sanktionsm\u00f6glichkeiten zu nehmen, die geplante Versch\u00e4rfung des Versammlungsgesetzes nicht vom Tisch ist. Unser B\u00fcndnis besteht aus \u00fcber 100 Organisationen und Einzelpersonen. Wir wenden uns seit Bekanntwerden der Pl\u00e4ne der Landesregierung gegen eine Versch\u00e4rfung des Versammlungsrechtes. Dazu haben wir mehrere Veranstaltungen und Protestaktionen, darunter eine Gro\u00dfdemonstration im Dezember 2008 mit 6000 Teilnehmern organisiert.<\/p>\n

Wir fordern eine uneingeschr\u00e4nkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage<\/strong><\/p>\n

Der Aktionszug \u201eKlassenkampf statt Wahlkampf \u2013 Gegen den Notstand der Republik\u201c soll ungehindert durch Baden-W\u00fcrttemberg fahren d\u00fcrfen, auch wenn dies der Landesregierung nicht passt.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit
\nhttp:\/\/www.versammlungsrecht2009.de<\/a>
\nc\/o Thomas Tr\u00fcten
\nthomas@versammlungsrecht2009.de
\nReutlinger Str. 49
\n73728 Esslingen
\nTelefon mobil: 0173 3117574
\nFax: 0711 9319407<\/p>\n

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