{"id":4166,"date":"2009-09-14T12:27:34","date_gmt":"2009-09-14T11:27:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4166"},"modified":"2009-09-14T12:27:34","modified_gmt":"2009-09-14T11:27:34","slug":"sozialabbau-bekampfen-%e2%80%93%c2%a0%e2%80%9edie-linke%e2%80%9c-wahlen-%e2%80%93%c2%a0wahlaufruf-von-paul-michel-aus-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=4166","title":{"rendered":"Sozialabbau bek\u00e4mpfen \u2013\u00a0\u201eDie Linke\u201c w\u00e4hlen \u2013\u00a0Wahlaufruf von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Alle vier Jahre, immer wenn Bundestagswahlen bevorstehen, dreht sich die Diskussion um zwei Themen<\/strong><\/p>\n

1) Wen w\u00e4hlen?
\n2) Oder lieber gar nicht w\u00e4hlen, weil es ja ohnehin nichts bringt?<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall, Erstver\u00f6ffentlichung des Artikels in Alpha Press, Ausgabe Juli\/August 2009<\/em><\/p>\n

Der Artikel gibt nur die Meinung des Verfassers wieder.<\/strong><\/p>\n

Reden wir zun\u00e4chst \u00fcber Punkt 2. Hier werden ganz unterschiedliche Argumente bem\u00fcht. Vereinfacht gesprochen, gibt es die politische Variante, die angesichts der Alternativlosigkeit der Angebote dazu aufruft, in Gestalt eines Wahlboykotts ein politisches Zeichen zu setzen. Wenn es nicht einfach eine pers\u00f6nliche Alibiveranstaltung zur Rechtfertigung der eigenen Passivit\u00e4t ist, folgt daraus ein Bem\u00fchen um eine politische Kampagne mit au\u00dferparlamentarischen Initiativen mit \u00e4hnlichem Anliegen.<\/p>\n

Diese Herangehensweise hat gewiss in bestimmten Situationen ihre politische Berechtigung. Jetzt, im Hier und Heute, spielt sie allerdings keine Rolle. Es gibt kaum Menschen, die in diesem Sinne zu Werke gehen. Deshalb er\u00fcbrigt sich an dieser Stelle eine intensivere Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne: Dazugelernt?<\/strong><\/p>\n

Dagegen spielt die Auffassung \u201eW\u00e4hlen bringt ja nichts\u201c eine gro\u00dfe Rolle. In den letzten Wahlen hat sich gezeigt, dass die Partei der Nichtw\u00e4hler sich mittlerweile zur gr\u00f6\u00dften \u201ePartei\u201c gemausert hat. Schaut mensch sich die etablierten Parteien an, so ist den Nichtw\u00e4hlern zweifellos zuzustimmen. Wer etwas im Sinne von sozialer Gerechtigkeit oder \u00f6kologisch verantwortungsvollen Ver\u00e4nderungen zu erreichen sucht, kann tats\u00e4chlich nichts mit einer Stimme f\u00fcr CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/Gr\u00fcne erreichen. Jede Stimme f\u00fcr diese Parteien ist tats\u00e4chlich eine verschenkte Stimme. Eine der Einsichten, die aus der Schr\u00f6der\/Fischer-Regierung haften bleiben sollte ist doch jene: Diese Regierung hat brutalere soziale Kahlschlagma\u00dfnahmen ergriffen als jede ihre Vorg\u00e4ngerregierungen. Sie hat gleichzeitig die T\u00fcren sperrangelweit f\u00fcr jenes ungehemmte W\u00fcten der Finanzm\u00e4rkte ge\u00f6ffnet, dessen Folgen uns jetzt um die Ohren fliegen. Es sei an dieser Stelle noch erg\u00e4nzt, dass zu Beginn der zweiten Wahlperiode die Regierung Schr\u00f6der\/Fischer zun\u00e4chst noch z\u00f6gerlich war, den von den Kapitalvertretern ge\u00e4u\u00dferten Forderungen zu entsprechen. Dann aber setzte unter dem Motto \u201eSchr\u00f6der ist Aussitzer wie Kohl\u201c ein mediales Feuerwerk sondergleichen ein. Das Ende vom Lied war die Agenda 2010, also in etwa das, was das Unternehmerlager von der Regierung erwartet hatte.<\/p>\n

Kein R\u00fcckgrat, dem Druck des Unternehmerlagers zu widerstehen<\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4testens nach den Erfahrungen von Rot-Gr\u00fcn zwischen 1998 und 2005 kann niemand mehr ernsthaft davon ausgehen, dass SPD und Gr\u00fcne das R\u00fcckgrat haben, dem vom Unternehmerlager ausge\u00fcbten Druck zu widerstehen und im Zweifelsfall gegen Hundt und Co eine Politik der sozialen Gerechtigkeit durchzusetzen. Der SPD glaubt das ohnehin kaum noch jemand \u2013 was die sinkenden Umfragewerte anschaulich belegen. Anders ist es bei den Gr\u00fcnen. Sie konnten bei den letzten Landtagswahlen deutlich hinzugewinnen und stehen auch bei den Meinungsumfragen gut da. Sie tun jetzt so, als h\u00e4tten sie bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze \u00fcberall anders gesessen, blo\u00df nicht auf der Regierungsbank. Der heutige Spitzenkandidat der Gr\u00fcnen, J\u00fcrgen Trittin, sagt, f\u00fcr Hartz IV sei vorrangig der damalige Regierungspartner und der Bundesrat verantwortlich. Er sieht entsprechend auch keinen Anlass, sich bei den Arbeitslosengeld II (ALG II)-Empf\u00e4ngern zu entschuldigen. Interessant an den Gr\u00fcnen ist, dass sie trotz aller Reden \u00fcber soziale Gerechtigkeit und \u00f6kologische Umbauprogramme eine Koalition mit der CDU\/ CSU nicht ausschlie\u00dfen, obwohl es kaum einen Zweifel \u00fcber die Zielrichtung der CDU geben d\u00fcrfte: Versch\u00e4rfung des Sozialabbaus und \u00f6kologischer Rollback bei Ausstieg aus dem Atomausstieg. Hier dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass trotz aller nett klingenden Worte im Falle eines Falls die R\u00fcckkehr an die Fleischt\u00f6pfe der Macht und die Scheinwerfergewitter bei den Pressekonferenzen der Regierung oberste Priorit\u00e4t hat.<\/p>\n

\u201eBringt ja nix?\u201c<\/strong><\/p>\n

Insofern f\u00e4llt es schwer, jene Menschen, die ihr Kreuzchen am Wahltag nicht an die etablierten Parteien verschwenden wollen, vom Gegenteil zu \u00fcberzeugen. Das Problem mit der momentanen Partei der Nichtw\u00e4hler ist nicht, dass sie am Wahltag nicht w\u00e4hlen, sondern dass sie sich in den vier Jahren zwischen den Wahltagen nicht dazu aufraffen wollen, f\u00fcr ihre eigenen Interessen einzutreten. Entgegen allen Erfahrungen verschlie\u00dfen sie sich jener Einsicht, die ein alter, leider etwas aus der Mode gekommener Evergreen der Arbeiterbewegung so treffend auf den Punkt bringt:<\/p>\n

\u201eEs rettet Dich kein h\u00f6heres Wesen, kein Gott, kein Kaiser und Tribun, Dich aus dem Elend zu erl\u00f6sen, das musst Du schon selber tun\u201c<\/strong><\/p>\n

Frustriertes Zuhause-Bleiben am Wahltag ist jedenfalls nichts weiter als ein Akt selbstmitleidiger Hilflosigkeit, der gleichzeitig den m\u00e4chtigen Geld- und Machteliten freie Hand gibt. Umgekehrt ist allerdings das blo\u00dfe Anbringen eines Kreuzes auf dem Wahlzettel auch nicht gerade ein besonders bemerkenswerter demokratischer Akt. Das gilt im Jahr 2009 noch st\u00e4rker als in den vorangegangenen Jahren. Denn in diesem Jahr wird den W\u00e4hlerInnen von den Politikern der etablierten Parteien in einer Kernfrage (\u201eWer zahlt f\u00fcr die Krise?\u201c) nicht einmal gesagt, f\u00fcr welchen Inhalt sie eigentlich stimmen sollen. Die (unausgesprochene) unmissverst\u00e4ndliche Botschaft der etablierten Parteien lautet in diesem Jahr: Macht Eurer Kreuzchen und lasst uns dann mal machen. Das ist in der Substanz nicht weit von der Praxis in so genannten Bananenrepubliken entfernt. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass es \u2013 au\u00dfer einigen Luftballons im Wahlkampf \u2013 hier noch keine offiziellen Angebote f\u00fcr Stimmenkauf gibt. Insofern ist das routinem\u00e4\u00dfig angestimmte Loblied, dass das Kreuzchen-Machen am Wahltag ein bedeutsamer demokratischer Akt sei bestenfalls gedankenloses oberfl\u00e4chliches Gerede.<\/p>\n

Demokratie beinhaltet, sich zumindest bei den Entscheidungen aktiv einzumischen<\/strong><\/p>\n

Das ist kein Pl\u00e4doyer gegen das W\u00e4hlen. Es ist ein Hinweis darauf, dass Demokratie mehr ist, als einmal alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen und dann abzuwarten, was passieren wird. Demokratie beinhaltet, sich zumindest bei den Entscheidungen aktiv einzumischen, die das eigene Leben betreffen. Das beinhaltet gegebenenfalls zu sagen \u201eHalt, so nicht\u201c, wenn von den Regierenden Entscheidungen gef\u00e4llt werden, die einem nicht passen. Das beinhaltet gegebenenfalls auch \u00f6ffentlich zu protestieren, und sich gegebenenfalls in der Gewerkschaft oder in B\u00fcrgerinitiativen zu organisieren. Und es bedeutet, dass Demokratie nicht am Fabriktor enden darf. Es ist absurd, dass in diesem Land nicht gegen ein Gesetz, wie das zur Verl\u00e4ngerung der Leiharbeit, gestreikt werden darf, obwohl klar ist, dass es die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den B\u00fcros und Fabriken dramatisch verschlechtert.<\/p>\n

Linke w\u00e4hlen<\/strong><\/p>\n

Kommen wir aber zur\u00fcck zum Wahltag, den 27. September 2009. Ich meine, dass es richtig ist, diesmal zu w\u00e4hlen \u2013 und zwar die Partei \u201eDie Linke\u201c. Sie ist trotz aller Unzul\u00e4nglichkeiten die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die bisher auf Bundesebene relativ konsequent gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr aufgetreten ist. In der Bewegung gegen die Abw\u00e4lzung der Krise auf die lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung hatte sie im Vorfeld der Demonstration vom 28.M\u00e4rz 2009 eine aktive Rolle gespielt. In \u00f6kologischen Fragen spielt sie keine besondere herausragende Rolle, aber sie tritt auch nicht f\u00fcr offenkundig umweltsch\u00e4dliche Politik ein. Sie hat weder die Abwrackpr\u00e4mie unterst\u00fctzt, noch bef\u00fcrwortet sie etwa den Bau einer neuen Generation von Kohlekraftwerken. „Die Linke“ dr\u00fcckt das Bed\u00fcrfnis nach einer Alternative zur etablierten b\u00fcrgerlichen Politik, zur kapitalistischen Krise und ihren Folgen, zu weiterer Verarmung breiter Bev\u00f6lkerungsteile, zur weiteren Vertiefung der Kluft zwischen arm und reich, zur weiteren Zerst\u00f6rung unserer Natur und unserer Zukunftsperspektiven aus. Eine Stimme f\u00fcr „Die Linke“ bei den Bundestagswahlen, w\u00e4re auf der Wahlebene ein deutliches Signal, das von den herrschenden Elite als deutliche Absage gegen die vorgesehene weitere Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf die Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Schwachen. Ein Wahlergebnis von deutlich \u00fcber zehn Prozent f\u00fcr die Linke, k\u00f6nnte zwar die k\u00fcnftige, den Kapitalinteressen ergebene Regierung nicht von ihren Pl\u00e4nen abhalten. M\u00f6glicherweise w\u00fcrde aber die k\u00fcnftige Regierung nach einem deutlichen Wahlerfolg der Linken etwas vorsichtiger zu Werke gehen. Denn ein solches Wahlergebnis w\u00fcrde die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6hen, dass im Falle eines r\u00fccksichtslosen Durchzockens der eigenen Pl\u00e4ne es zu den beschworenen \u201eSozialen Unruhen\u201c kommen k\u00f6nnte. Den von Sozialabbau betroffenen Menschen k\u00f6nnte ein Wahlerfolg der Linken insofern helfen, als sie daraus die Zuversicht sch\u00f6pfen k\u00f6nnten, dass ihre Probleme und ihr Anliegen von vielen Menschen geteilt werden.<\/p>\n

Hardcore-Version sozialer Grausamkeiten droht<\/strong><\/p>\n

Weder berechtigte Kritik an den M\u00e4ngeln, noch verst\u00e4ndliche Skepsis in Bezug auf die gegenw\u00e4rtige F\u00fchrung der Partei „Die Linke“ sollten zu einer wahlpolitischen Abstinenz f\u00fchren, die letztlich nur den etablierten Parteien in die H\u00e4nde spielt. Schneidet „Die Linke“ schlechter ab, w\u00e4hrend die SPD oder gar die Unionsparteien wieder zulegen, dann werden Kabinett und Kapital das so interpretieren, dass sie die Menschen in Griff haben. Dann werden die vorgefertigten Kataloge der sozialen Grausamkeiten in ihrer Hardcore-Version aus aus der Schublade gezogen. (Paul Michel<\/em>)<\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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