{"id":3366,"date":"2009-08-12T13:22:33","date_gmt":"2009-08-12T12:22:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=3366"},"modified":"2009-08-12T17:31:06","modified_gmt":"2009-08-12T16:31:06","slug":"trotz-wiederwahl-ist-ein-ob-im-ruhestand-%e2%80%93-oberburgermeister-landrate-und-beigeordnete-konnen-mitten-in-ihrer-amtszeit-in-pension-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=3366","title":{"rendered":"Oberb\u00fcrgermeister aus Hohenlohe sind bei R\u00fccktritten landesweit f\u00fchrend \u2013 Wahlbeamte k\u00f6nnen mitten in ihrer Amtszeit in Pension gehen"},"content":{"rendered":"

„Trotz Wiederwahl ist ein OB im Ruhestand“ lautet die Schlagzeile eines Artikels in der heutigen Ausgabe Stuttgarter Zeitung (12. August 2009). In dem Text beschreibt die Journalistin Andrea Koch-Widmann, dass Wahlbeamte wie Oberb\u00fcrgermeister, Landr\u00e4te und Beigeordnete mitten in der Amtszeit in Pension gehen k\u00f6nnen. Sie erhalten dann trotzdem eine Pension aus der Steuerkasse. Die Last tr\u00e4gt der Steuerzahler.<\/strong><\/p>\n

Zusammengefasst von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert <\/em><\/p>\n

Zwei von vier zur\u00fcckgetretenen OBs sind aus Hohenlohe<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen neun Monaten haben in Baden-W\u00fcrttemberg nach Recherchen der Stuttgarter Zeitung vier Oberb\u00fcrgermeister w\u00e4hrend einer laufenden Amtsperiode an den Nagel geh\u00e4ngt. Mit Jochen K\u00fcbler (\u00d6hringen) und Andreas Raab (Crailsheim) kommen zwei davon aus der Region Hohenlohe. Die beiden anderen sind Dieter Hauswirth (Metzingen) und Bernd Doll (Bruchsal). Mit K\u00fcbler, Raab und Hauswirth\u00a0 sind drei der vier w\u00e4hrend der Amtszeit zur\u00fcckgetretenen Oberb\u00fcrgermeister im Land Mitglied der CDU. Oberb\u00fcrgermeister Raabs letzter offizieller Arbeitstag ist der 11. September 2009. Seit seiner R\u00fccktrittserkl\u00e4rung am 25. Juni 2009 ist er krank geschrieben.<\/p>\n

Pension trotz Arbeit in der freien Wirtschaft<\/strong><\/p>\n

Nach Paragraf 131 Landesbeamtengesetz kann ein Oberb\u00fcrgermeister bereits nach acht Jahren (entspricht einer Wahlperiode) in den Ruhestand gehen, wenn er mindestens 45 Jahre alt ist und zuvor zehn Jahre lang in einer \u00f6ffentlichen Verwaltung t\u00e4tig war. Dadurch hat er die „ruhegehaltsf\u00e4hige Dienstzeit“ von 18 Jahren erreicht und erh\u00e4lt bei seinem R\u00fccktritt die volle Pension. „Nimmt er danach einen Job in der freien Wirtschaft an, gibt es Abschl\u00e4ge \u2013 mindestens 20 Prozent seiner Bez\u00fcge erh\u00e4lt er aber dennoch“, zitiert die Stuttgarter Zeitung den stellvertretenden Direktor des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-W\u00fcrttemberg (KBVW).<\/p>\n

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim<\/strong><\/p>\n

Die Pensionsregelung f\u00fcr Wahlbeamte des Landes Baden-W\u00fcrttemberg st\u00fctzt sich laut Stuttgarter Zeitung auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Aktenzeichen Az. 4 K 914\/01 vom 14. September 2004). Demnach ist „ein Beigeordneter nach Ablauf seiner Amtszeit als Beamter auf Zeit gem\u00e4\u00df Paragraf 131 Landesbeamtengesetz (LBG) kraft Gesetzes in den Ruhestand getreten, \u00e4ndert eine sp\u00e4tere erneute Berufung nichts an dem eingetretenen Ruhestand. Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung von Paragraf 132 Satz 2 Landesbeamtengesetz, wonach bei einer erneuten Berufung das Beamtenverh\u00e4ltnis als nicht unterbrochen gilt, kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Der Ruhestand endet auch nicht durch die erneute Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Zeit.“<\/p>\n

Der ganze Artikel der Stuttgarter Zeitung ist unter<\/strong> http:\/\/premium-link.net\/$73334$0$\/index.php?id=2159243&_ausgabe=20090812<\/a> im Internet zu finden. F\u00fcr den Preis von 50 Cent kann er dort heruntergeladen werden.<\/strong><\/p>\n


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