{"id":3277,"date":"2009-08-06T14:48:27","date_gmt":"2009-08-06T13:48:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=3277"},"modified":"2009-08-07T08:19:26","modified_gmt":"2009-08-07T07:19:26","slug":"behorden-im-land-verkauften-seit-2003-zirka-2000-waffen-%e2%80%93-landtagsabgeordneter-helmut-w-rueck-cdu-erhielt-antworten-auf-drei-kleine-anfragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=3277","title":{"rendered":"Beh\u00f6rden im Land verkauften seit 2003 zirka 2000 Waffen \u2013 Landtagsabgeordneter Helmut W. R\u00fceck (CDU) erhielt Antworten auf drei Kleine Anfragen"},"content":{"rendered":"

Der Landtagsabgeordnete Helmut Walter R\u00fceck (CDU) aus Crailsheim hat drei „Kleine Anfragen“ zu den Themen „Weiterverwendung abgegebener Waffen“, „Waffenb\u00f6rsen\/Waffenschauen durch Waffenbeh\u00f6rden“ und „Verkauf abgegebener Waffen“<\/strong> an den Pr\u00e4sidenten des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg gestellt. Das Innenministerium des Landes Baden-W\u00fcrttemberg hat die Kleinen Anfragen mit Datum vom 31. Juli 2009 beantwortet. Nach Recherchen von Hohenlohe-ungefiltert hat die Stadtverwaltung Crailsheim Waffenb\u00f6rsen in Sch\u00fctzenh\u00e4usern abgehalten. Im gesamten Regierungsbezirk Stuttgart hat es seit 2003 au\u00dfer in Crailsheim nur noch in einem Landratsamt eine „Verkaufsschau“ von Waffen gegeben.<\/strong><\/p>\n

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em>
\n<\/strong><\/p>\n

Die Fragen des Landtagsabgeordneten Helmut Walter R\u00fceck (CDU) aus Crailsheim und die Antworten des Innenministeriums Baden-W\u00fcrttemberg im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

Kleine Anfrage des Abgeordneten Helmut Walter R\u00fceck CDU <\/strong>
\n– Weiterverwendung abgegebener Waffen <\/strong>
\n– Drucksache 14\/4814<\/strong><\/p>\n

1. Wie viele und welche Art von Waffen wurden – seit 2003 bis jetzt – bei den Waffenbeh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrttemberg abgegeben? <\/strong>
\nAntwort zu 1.: <\/strong>
\nSeit 2003 wurden bei den Waffenbeh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt ca. 35.000 Waffen abgegeben. Dabei handelt es sich um alle Arten von Waffen, wie Schusswaffen (Lang- und Kurzwaffen), Teile von Waffen sowie Hieb- und Sto\u00dfwaffen.<\/p>\n

2. Wurden diese abgegebenen Waffen \u2013 bzw. ein Teil dieser abgegebenen Waffen \u2013 zum Erwerb angeboten und\/oder ver\u00e4u\u00dfert? <\/strong><\/p>\n

a. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist dies geschehen?
\nb. Welche einzelnen Waffenbeh\u00f6rden haben Waffen zum Erwerb angeboten und\/oder ver\u00e4u\u00dfert?
\nc. Um welche Art von Waffen handelt es sich?
\nd. Um wie viele Waffen handelt es sich?
\ne. Wie wurden die Waffen \u201eangeboten\u201c?
\nf. Wie hoch sind die erzielten Erl\u00f6se (mit Angabe, wie sie jeweils weiterverwendet wurden)?
\ng. Welche (Auswahl-) Kriterien wurden bei den Erwerbern angelegt?
\nh. Z\u00e4hlen Mitarbeiter von Waffenbeh\u00f6rden zu den Erwerbern (falls ja, mit Angabe wo)?
\nAntwort zu 2.: <\/strong>
\na. Gesetzliche Grundlage sind \u00a7\u00a7 37 Abs. 1, 46 Abs. 5 und 54 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums \u00fcber die Verwertung eingezogener Waffen und unter das Waffengesetz fallender Gegenst\u00e4nde (VwV-Waffenverwertung) vom 16.07.1993 (GABl. 1993, S. 946).
\nb. 33 von 146 Waffenbeh\u00f6rden haben in der Vergangenheit ausgew\u00e4hlte Waffen ver\u00e4u\u00dfert.
\nc. Es handelt sich um alle Arten von Waffen, \u00fcberwiegend aber um Schusswaffen (Kurz- und Langwaffen).
\nd. Die Waffenbeh\u00f6rden haben ca. 2.000 Waffen ver\u00e4u\u00dfert. Dies entspricht einem Anteil von ca. 6 % der abgegebenen Waffen.
\ne. Die Waffen wurden \u00fcberwiegend auf Nachfrage an berechtigte Personen (Waffenh\u00e4ndler, Sportsch\u00fctzen, J\u00e4ger, Waffensammler) abgegeben.
\nf. Die erzielten Erl\u00f6se betragen insgesamt ca. 80.000 Euro. Die Einnahmen wurden teilweise nach \u00a7 46 Abs. 5 Satz 3 WaffG an den bisherigen Eigent\u00fcmer ausbezahlt. Sofern der Eigent\u00fcmer sein Eigentum an den Waffen verloren oder auf sein Eigentum verzichtet hat, flossen die Einnahmen in den Haushalt der jeweiligen Beh\u00f6rde.
\ng. Die Waffen wurden ausschlie\u00dflich an Personen (J\u00e4ger, Sportsch\u00fctzen, Sammler, Waffenh\u00e4ndler) ver\u00e4u\u00dfert, die nach den waffenrechtlichen Vorschriften zum Erwerb und Besitz der Waffen berechtigt waren. Spezielle Auswahlkriterien gab es nicht.
\nh. Bei zwei Waffenbeh\u00f6rden wurden seit 2003 Waffen an Mitarbeiter der Waffenbeh\u00f6rde ver\u00e4u\u00dfert, die als Jagdscheininhaber und Waffensammler zum Erwerb und Besitz der Waffen berechtigt waren.<\/p>\n

Das Innenministerium hat die Waffenbeh\u00f6rden mit Erlass vom 8. Juli 2009 aufgefordert, abgegebene Waffen schnellstm\u00f6glich zu vernichten. In K\u00fcrze wird auch die VwV-Waffenverwertung entsprechend ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\ngez.
\nHeribert Rech MdL
\nInnenminister<\/p>\n

2. Kleine Anfrage des Abg. Helmut Walter R\u00fceck CDU <\/strong>
\n– „Waffenb\u00f6rsen\/Waffenschauen“ durch Waffenbeh\u00f6rden? <\/strong>
\n– Drucksache 14\/4819 <\/strong><\/p>\n

Das Innenministerium beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: <\/strong>
\n1. Wurden \u2013 seit 2003 bis jetzt \u2013 von Waffenbeh\u00f6rden sogenannte \u201eWaffenb\u00f6rsen \/ Waffenschauen\u201c abgehalten oder haben sich diese daran beteiligt mit dem Ziel, abgegebene oder eingezogene Waffen zu ver\u00e4u\u00dfern? <\/strong>
\na) Wo und wann war dies im Einzelnen?
\nb) Wurden die dabei angebotenen Waffen zuvor auf ihre Funktionsf\u00e4higkeit gepr\u00fcft (mit Angabe, wie und durch wen)?
\nc) Wurden dabei die f\u00fcr Waffentransport und Waffenaufbewahrung geltenden gesetzlichen Vorschriften eingehalten?
\nd) Wie wurden dabei die Waffen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften vor unerlaubten Zugriffen gesichert?
\ne) Hatten Personen – ohne die Berechtigung Waffen zu besitzen – Zutritt zu den \u201eVeranstaltungen\u201c?
\nf) Fanden dabei Vorg\u00e4nge statt, welche es den anwesenden Personen erm\u00f6glichten, die Funktionsf\u00e4higkeit der Waffen selbst zu testen (mit Angabe, wie sich diese darstellen)?
\ng) Haben sich Mitarbeiter von Waffenbeh\u00f6rden an den unter f) angef\u00fchrten Vorg\u00e4ngen aktiv beteiligt?
\nh) Wie wurden diese \u201eWaffenb\u00f6rsen \/ Waffenschauen\u201c beworben (mit Angabe, ob diese \u201eWaffenb\u00f6rsen \/ Waffenschauen\u201c auch im Ausland beworben wurden)?
\nAntwort zu 1.: <\/strong>
\nIm Regierungsbezirk Stuttgart wurden seit 2003 von zwei Waffenbeh\u00f6rden entsprechende Verkaufsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. In einem Fall handelte es sich um \u201eVerkaufsschauen\u201c eines Landratsamts, an denen lediglich zwei bis drei Personen teilgenommen haben, im anderen Fall um \u00f6ffentliche \u201eVersteigerungen\u201c einer Gro\u00dfen Kreisstadt in Sch\u00fctzenh\u00e4usern.<\/p>\n

In den Regierungsbezirken Karlsruhe, Freiburg und T\u00fcbingen wurden von den Waffenbeh\u00f6rden keine Verkaufsveranstaltungen mit dem Ziel durchgef\u00fchrt, abgegebene oder eingezogene Waffen zu ver\u00e4u\u00dfern.
\nZu a):
\nDie Verkaufsveranstaltungen wurden in einem Fall in den R\u00e4umen der Waffenbeh\u00f6rde (Landratsamt), im anderen Fall in Sch\u00fctzenh\u00e4usern durchgef\u00fchrt.
\nZu b):
\nDie Waffen wurden von Mitarbeitern zuvor auf ihre Funktionsf\u00e4higkeit \u00fcberpr\u00fcft. In der Regel erfolgte die \u00dcberpr\u00fcfung bereits bei der Entgegennahme (Sicherstellung) der Waffen.
\nZu c):
\nNach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung der Landesregierung zur Durchf\u00fchrung des Waffengesetzes vom 8. April 2003 (GBl. S. 166) findet das Waffengesetz auf die Waffenbeh\u00f6rden keine Anwendung. Dagegen sind die Waffenbeh\u00f6rden nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums \u00fcber die Verwertung eingezogener Waffen und unter das Waffengesetz fallender Gegenst\u00e4nde vom 16. Juli 1993 (GABl. S. 946) verpflichtet, Waffen und unter das Waffengesetz fallende Gegenst\u00e4nde in einem verschlie\u00dfbaren Raum so aufzubewahren, dass ein Abhandenkommen m\u00f6glichst verhindert wird. Die Verwaltungsvorschrift regelt allerdings nicht die Aufbewahrung von Waf
\nfen w\u00e4hrend der Verkaufsveranstaltungen sowie den Transport von Waffen. Der Transport von Waffen durch die Waffenbeh\u00f6rde zu den Verkaufsveranstaltungen in Sch\u00fctzenh\u00e4usern erfolgte in verschlossenen Kofferr\u00e4umen von Kraftfahrzeugen.
\nZu d):
\nW\u00e4hrend der Verkaufsschau wurden die Waffen von mindestens zwei Mitarbeitern beaufsichtigt.
\nZu e):
\nZu den Verkaufsschauen im Landratsamt hatten nur Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen Zutritt. Die Versteigerungen in den Sch\u00fctzenh\u00e4usern waren \u00f6ffentlich.
\nZu f):
\nM\u00f6glichkeiten, die Funktionsf\u00e4higkeit der Waffen zu testen, wurden nur in wenigen F\u00e4llen bei der Versteigerung von Waffen auf der Schie\u00dfst\u00e4tte der Sch\u00fctzenvereine, bei denen die Verkaufsveranstaltungen durchgef\u00fchrt wurden, angeboten.
\nZu g):
\nNein.
\nZu h):
\nDie Verkaufsveranstaltungen wurden von den Waffenbeh\u00f6rden nicht beworben. Allerdings wurden die Versteigerungstermine in den Sch\u00fctzenh\u00e4usern den \u00f6rtlichen Sch\u00fctzenvereinen schriftlich mitgeteilt. Die Termine f\u00fcr die Verkaufsschauen in den R\u00e4umen des Landratsamts wurden nur einzelnen, f\u00fcr den Erwerb der Waffen in Frage kommenden Personen telefonisch mitgeteilt.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\ngez.
\nHeribert Rech MdL
\nInnenminister<\/p>\n

3. Kleine Anfrage des Abgeordneten Helmut Walter R\u00fceck CDU <\/strong>
\n– Verkauf abgegebener Waffen <\/strong>
\n– Drucksache 14\/4820 <\/strong><\/p>\n

Das Innenministerium beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: <\/strong>
\n1. Wurden – nach dem 11. M\u00e4rz 2009 – bei den Waffenbeh\u00f6rden abgegebene oder eingezogene Waffen, bzw. Waffenteile zum Erwerb angeboten und\/oder ver\u00e4u\u00dfert (mit Angabe wo und wann, um welche Art von Waffen es sich handelt, um wie viele Waffen es sich handelt, wie die Waffen \u201eangeboten\u201c wurden und ob Mitarbeiter von Waffenbeh\u00f6rden zu den Erwerbern z\u00e4hlen und wo dies der Fall ist)? <\/strong>
\nAntwort zu 1.: <\/strong>
\nNach dem 11. M\u00e4rz 2009 haben sieben Waffenbeh\u00f6rden noch Waffen ver\u00e4u\u00dfert. Dabei handelt es sich um ca. 140 erlaubnispflichtige Schusswaffen und ca. 25 erlaubnisfreie Luftdruck- und Schreckschusswaffen. Die Waffen wurden \u00fcberwiegend auf Anfrage und nur an berechtigte Personen abgegeben. Eine Waffenbeh\u00f6rde hat nach dem 11. M\u00e4rz 2009 eine Langwaffe an einen Mitarbeiter (Jagdscheininhaber) ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

2. Das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart hat mit Schreiben an die nachgeordneten Waffenbeh\u00f6rden vom 30. M\u00e4rz 2009 angeregt, nicht als Waffenh\u00e4ndler aufzutreten: <\/strong><\/p>\n

a. Welchen rechtlichen Charakter hat diese \u201eAnregung\u201c?
\nb. Haben andere Regierungspr\u00e4sidien \u00e4hnlich reagiert?
\nc. Wurden, zumindest im Regierungsbezirk Stuttgart, nach dem 30. M\u00e4rz 2009 Waffen im Sinne von Frage 1 angeboten?
\nAntwort zu 2.: <\/strong>
\na. Bei dem Schreiben des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart vom 30. M\u00e4rz 2009 handelt es sich um eine rechtlich unverbindliche Empfehlung an die nachgeordneten Waffenbeh\u00f6rden. Nach den waffenrechtlichen Vorschriften war die Verwertung von Waffen durch die Waffenbeh\u00f6rden auch nach dem 30. M\u00e4rz 2009 rechtlich zul\u00e4ssig.
\nb. Inzwischen haben alle Regierungspr\u00e4sidien ihre Waffenbeh\u00f6rden aufgefordert, eingezogene Waffen grunds\u00e4tzlich zu vernichten.
\nc. Im Regierungsbezirk Stuttgart haben drei Waffenbeh\u00f6rden nach dem 30. M\u00e4rz 2009 erlaubnispflichtige Waffen ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

3. Gibt es Vorg\u00e4nge, bei denen Personen erst kurz vorher von der „anbietenden“ Waffenbeh\u00f6rde die Berechtigung zum Kauf der entsprechenden Waffen erhielten und wo war dies? <\/strong>
\nAntwort zu 3.: <\/strong>
\nNein
\n4. Wurden bei den Waffenbeh\u00f6rden abgegebene oder eingezogene Waffen ins Ausland verkauft (mit Angabe, welche Beh\u00f6rden dies waren)? <\/strong>
\nAntwort zu 4.: <\/strong>
\nNein<\/p>\n

5. Sind bei den Waffenbeh\u00f6rden f\u00fcr abgegebene oder eingezogene Waffen au\u00dfer Vernichtung und Verkauf noch weitere Verfahren zul\u00e4ssig oder bekannt, z.B. Einlagerung, kostenlose Eigentums\u00fcbertragung? <\/strong>
\nAntwort zu 5.: <\/strong>
\nBei einer Waffenbeh\u00f6rde sind seit 2006 ca. 120 Waffen einer Waffensammlung eingelagert, die durch Urteil des Amtsgerichts dem Eigent\u00fcmer erst wieder ausgeh\u00e4ndigt werden d\u00fcrfen, wenn dieser die technischen Voraussetzungen f\u00fcr eine sichere Aufbewahrung geschaffen hat. Diese Voraussetzungen liegen bis heute nicht vor. In Einzelf\u00e4llen werden von den Waffenbeh\u00f6rden Schusswaffen vor\u00fcbergehend eingelagert, z. B. bis zur Kl\u00e4rung von Eigentumsverh\u00e4ltnissen oder der Zuverl\u00e4ssigkeit des Waffenbesitzers.<\/p>\n

Das Innenministerium hat die Waffenbeh\u00f6rden mit Erlass vom 8. Juli 2009 bereits aufgefordert, abgegebene Waffen schnellstm\u00f6glich zu vernichten. In K\u00fcrze wird die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums \u00fcber die Verwertung eingezogener Waffen und unter das Waffengesetz fallender Gegenst\u00e4nde (VwV-Waffenverwertung) entsprechend ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\ngez.
\nHeribert Rech MdL
\nInnenminister<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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