{"id":3244,"date":"2009-08-05T17:16:13","date_gmt":"2009-08-05T16:16:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=3244"},"modified":"2009-08-05T17:33:40","modified_gmt":"2009-08-05T16:33:40","slug":"pflegeunternehmen-alpenland-terrorisiert-laut-gewerkschaft-pflegekrafte-%e2%80%93-donnerstag-6-august-2009-betriebsversammlung-in-ohringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=3244","title":{"rendered":"Pflegeunternehmen Alpenland terrorisiert laut Gewerkschaft Pflegekr\u00e4fte \u2013 Betriebsversammlung in \u00d6hringen"},"content":{"rendered":"

Erneut hat die Gesch\u00e4ftsleitung des Pflegeunternehmens Alpenland zu einer Betriebsversammlung im Haus in \u00d6hringen eingeladen. Am Donnerstag 6. August 2009, von 10 bis 11.30 Uhr will die Gewerkschaft ver.di wieder mit dem ver.di-Bus vor Ort sein. ver.di-Kollege Anton-Eugen Schmid aus Heilbronn wird auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes an der Betriebsversammlung teilnehmen.<\/strong><\/p>\n

Von Marianne Kugler-Wendt, ver.di Heilbronn-Franken<\/em><\/p>\n

\n

Strafanzeige und Strafantrag wegen falsch ausgestellter Arbeitszeitnachweise<\/strong><\/p>\n

In der Tarifauseinandersetzung mit dem Unternehmen ALPENLAND, einer Betriebsgesellschaft f\u00fcr Pflege- und Altenheime mit Sitz in Sonthofen, spitzt sich die Situation immer mehr zu. Die Altenheimkette betreibt in Baden-W\u00fcrttemberg acht Einrichtungen \u2013 unter anderem auch in Kupferzell, \u00d6hringen und Bad Rappenau.<\/p>\n

Seit November 2005 haben die Besch\u00e4ftigten von ALPENLAND keine Lohnerh\u00f6hung mehr bekommen. ver.di fordert r\u00fcckwirkend ab 1. April 2008 eine Lohnerh\u00f6hung von 8 Prozent und f\u00fcr das Jahr 2009 eine Lohnerh\u00f6hung von 5 Prozent, um ann\u00e4hernd einen Anschluss an den \u00f6ffentlichen Dienst zu erreichen. Der Arbeitgeber hat bislang kein Angebot vorgelegt.<\/p>\n

Hintergrundinformation der Gewerkschaft ver.di vom 24. Juli 2009: <\/strong><\/p>\n

ALPENLAND hatte mit ver.di einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Die letzte
\nLohnerh\u00f6hung gab es zum 1. November 2005. ver.di k\u00fcndigte den Verg\u00fctungs-
\ntarifvertrag zum 31. M\u00e4rz 2008. Der Arbeitgeber k\u00fcndigte den Manteltarifvertrag
\nzum 31. Dezember 2008.<\/p>\n

Am 2. Oktober 2008 beschloss die Tarifkommission ihre Tarifforderung.<\/p>\n

Am 14. November 2008 fand in Sonthofen das erste Sondierungsgespr\u00e4ch statt.
\nALPENLAND verwies auf ihre schlechte wirtschaftliche Lage. ver.di erhob ihre
\nTarifforderung und begr\u00fcndete diese.<\/p>\n

Am 17. Februar 2009 fand das zweite Sondierungsgespr\u00e4ch statt. ALPENLAND
\nh\u00e4ndigte ver.di Tarifvertragsentw\u00fcrfe aus und forderte eine Notlagenregeleung.
\nDie Tarifvertragsentw\u00fcrfe beinhalten insgesamt Absenkungen.<\/p>\n

Per Post wurden weitere Entw\u00fcrfe f\u00fcr Absenkungstarifvertr\u00e4ge zugesandt. Auch
\ndiese lehnte ver.di ab.<\/p>\n

ALPENLAND will das Tarifniveau auf Dauer absenken. Damit ist ver.di selbstver-
\nst\u00e4ndlich nicht einverstanden.<\/p>\n

Der Druck wurde immer st\u00e4rker. ver.di reagierte mit Aktionen. Am 5. Mai 2009
\nsandte den Entwurf einer Notdienstvereinbarung an ALPENLAND. Im Anschluss
\nan eine Betriebsversammlung in der ALPENLAND-Einrichtung Sulz am Neckar am
\n7. Mai 2009 streikten die ALPENLAND-Besch\u00e4ftigten f\u00fcr eine Stunde. Mit einem
\nRundschreiben vom 7. Mai 2009 bedrohte der Arbeitgeber die Besch\u00e4ftigten
\n(siehe Anlage).
\nDem einst\u00fcndigen Warnstreik folgte eine halbst\u00fcndige Aussperrung.
\nKollegInnen berichteten, dass die Heimleiterin die Ausf\u00fchrungen auf der Be-
\ntriebsversammlung mitschnitt. Dagegen ging ver.di vor.<\/p>\n

Am 8. Mai 2009 sandte uns ALPENLAND ihren Entwurf f\u00fcr eine Notdienstverein-
\nbarung. Darin findet sich auch der Passus, dass Arbeitskampfma\u00dfnahmen \u2013
\ngleich welcher Form \u2013 bis zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und weiter bis
\nzum Tarifabschluss oder der beidseitigen Feststellung des Scheiterns der Verhand-
\nlungen beiderseits unzul\u00e4ssig sind.<\/p>\n

Darauf ging ver.di selbstverst\u00e4ndlich nicht ein und reagierte am 10. Juni 2009 mit
\neinem zweist\u00fcndigen unangek\u00fcndigten Warnstreik in der Einrichtung \u00d6hringen.<\/p>\n

Die Notdienste regelten wir wieder selbst. Alles verlief reibungslos. Es gab keine
\nVorkommnisse.
\nAm 19. Juni 2009 sperrte ALPENLAND drei von vier StreikteilnehmerInnen f\u00fcr
\nzwei Stunden aus.<\/p>\n

Am 15. Juni 2009 beantragte ALPENLAND beim Arbeitsgericht Stuttgart, Kam-
\nmern Ludwigsburg, eine einstweilige Verf\u00fcgung. ALPENLAND beantragte die
\nUnterlassung der Streiks und die Duldung einseitig angeordneter Notdienste.<\/p>\n

Am 30. Juni 2009 fand der Gerichtstermin statt. Die Klage von ALPENLAND wur-
\nde in allen Punkten abgewiesen. ALPENLAND hat die Kosten des Rechtsstreits zu
\ntragen. Eine Berufungszulassung erfolgte nicht.<\/p>\n

Zwischenzeitlich versuchte ALPENLAND immer wieder, das f\u00fcr den 10. Juli 2009
\nvereinbarte Spitzengespr\u00e4ch zu umgehen (von uns wurden Stellungnahmen ge-
\nfordert, es wurde eine Tagesordnung verlangt).<\/p>\n

Am 3. Juli 2009 teilte ALPENLAND mit, dass ein erstes Vorgespr\u00e4ch mit einer
\nanderen Gewerkschaft aufgenommen wurde.<\/p>\n

Am 7. Juli 2009 schrieb ALPENLAND an drei \u00d6hringer Streikteilnehmerinnen, dass
\nsie ihre Arbeitszeitnachweise f\u00fcr den 10. und den 19. Juni 2009 (Streik und Aus-
\nsperrung) nicht korrekt ausgef\u00fcllt h\u00e4tten und der Verdacht einer Straftat vorl\u00e4ge.
\nEine Anh\u00f6rung (Frist 15. Juli 2009) wurde durchgef\u00fchrt. Die Stellungnahmen
\nerfolgten \u00fcber die ver.di-Landesrechtsabteilung.<\/p>\n

Am 10. Juli 2009 fand ein langes Spitzengespr\u00e4ch statt.
\nEs wurde ein Moratorium (Stillhalteabkommen) vereinbart. Es wurde unter ande-
\nrem vereinbart, dass gegen\u00fcber den StreikteilnehmerInnen am Streik in der Be-
\ntriebsst\u00e4tte \u00d6hringen am 10. Juni 2009 keine weiteren arbeitgeberseitigen Ma\u00df-
\nnahmen \u2013 mit Ausnahme der bereits laufenden Anh\u00f6rungen der betroffenen
\nBesch\u00e4ftigten \u2013 im Zusammenhang mit Handlungen der StreikteilnehmerInnen
\neingeleitet werden. Frist dieses Moratoriums: 28. Juli 2009.<\/p>\n

Am 20. Juli 2009 teilte uns ALPENLAND mit, dass ver.di die Vereinbarung gebro-
\nchen h\u00e4tte. In diesem Schreiben wurde auf eine Anlage verwiesen, die merkw\u00fcr-
\ndigerweise nicht beigef\u00fcgt war.
\nWir forderten am 20. Juli 2009 die Aush\u00e4ndigung dieser Anlage, die wir am
\n21. Juli 2009 erhielten.
\nDer Anlage entnahmen wir, dass die drei \u00d6hringer Kolleginnen nochmals ange-
\nh\u00f6rt werden sollten (Frist: 29. Juli 2009). Zwei der betroffenen Kolleginnen hat-
\nten in diesem Zeitraum Urlaub.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde gegen die Kolleginnen Strafanzeige und Strafantrag wegen
\nfalsch ausgestellter Zeitnachweise gestellt.<\/p>\n

ver.di hat die Gesch\u00e4ftsleitung am 21. Juli 2009 angeschrieben und mitgeteilt,
\ndass ALPENLAND sich vereinbarungswidrig verhalten hat und die Vereinbarung
\nsomit gegenstandslos ist. Wir teilten mit, dass wir die Handlung als bewusste
\nProvokation und als Versuch betrachten, unsere Mitglieder psychisch unter Druck
\nzu setzen und sie \u201ekaputt zu machen\u201c.
\nDes weiteren forderten wir, dass die Strafanzeige sofort zur\u00fcckgezogen werden
\nmuss und dass ALPENLAND bis sp\u00e4testens 7. August 2009 mit uns Tarifverhand-
\nlungen aufnimmt. Von uns wurde eine R\u00fcck\u00e4u\u00dferungsfrist bis 30. Juli 2009,
\n12 Uhr, gestellt. Als Verhandlungstermine schlugen wir den 3. und den 5. Au-
\ngust 2009 vor.<\/p>\n

Die Liste der Ereignisse ist nicht vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

Eine Vielzahl von Briefen ging hin und her. Bei ALPENLAND l\u00e4uft fast der gesamte
\nSchriftwechsel \u00fcber deren Rechtsanwalt. Mit allen juristischen Tricks wird gear-
\nbeitet.<\/p>\n

Seit Ende April 2009 wurden Gewerkschaftssekret\u00e4rInnen mit Hausverboten,
\nUnterlassungserkl\u00e4rungen, Gegendarstellungserkl\u00e4rungen \u00fcberh\u00e4uft, Betriebs-
\nratswahlen wurden angefochten, Betriebsr\u00e4tInnen unter Druck gesetzt und der
\nDHV3 ins Haus geholt.<\/p>\n

Soeben erhalten wir die Nachricht, dass Strafantrag gegen eine weitere ALPEN-
\nLAND-Besch\u00e4ftigte gestellt wurde.<\/p>\n

Bis\u00a0 heute liegt uns kein Verhandlungsangebot von ALPENLAND vor.<\/p><\/div>\n

\n

In zwei Einrichtungen von ALPENLAND fanden am 7. Mai 2009 und am 10. Juni 2009 kurzfristige Warnstreiks statt. Das Unternehmen schreckte dabei nicht davor zur\u00fcck, seine Besch\u00e4ftigten einzusch\u00fcchtern, Streikende auszusperren und mit arbeitsrechtlichen Sanktionen zu bedrohen. Nun hat ALPENLAND gegen drei Streikteilnehmerinnen wegen angeblich nicht korrekt ausgef\u00fcllter Arbeitszeitnachweise Strafanzeige gestellt.<\/p><\/div>\n

\n
\n

ver.di betrachtet das Verhalten von Alpenland als bewusste Provokation und als Versuch, ver.di-Mitglieder psychisch unter Druck zu setzen und sie „kaputt zu machen. Das k\u00f6nnen und werden wir uns nicht gefallen lassen.“ Mit einem Solidarit\u00e4tsschreiben<\/a> soll der Druck auf die Gesch\u00e4ftsleitung erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Entwurf des Solidarit\u00e4tsschreibens als PDF-Datei zum Download:<\/strong><\/p>\n

Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n

Fernsehbeitrag des S\u00fcdwestrundfunks (SWR) vom 3. August 2009 (ab Minute 2:41):<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.swr.de\/bw-aktuell\/-\/id=98428\/did=5031928\/pv=video\/gp1=5208068\/nid=98428\/army0d\/index.html<\/a><\/div>\n<\/div>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erneut hat die Gesch\u00e4ftsleitung des Pflegeunternehmens Alpenland zu einer Betriebsversammlung im Haus in \u00d6hringen eingeladen. Am Donnerstag 6. August 2009, von 10 bis 11.30 Uhr will die Gewerkschaft ver.di wieder mit dem ver.di-Bus vor Ort sein. ver.di-Kollege Anton-Eugen Schmid aus Heilbronn wird auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes an der Betriebsversammlung teilnehmen. Von Marianne Kugler-Wendt, ver.di […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3244"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3244"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3244\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3251,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3244\/revisions\/3251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}