{"id":31824,"date":"2023-12-24T14:19:28","date_gmt":"2023-12-24T13:19:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=31824"},"modified":"2023-12-24T14:19:28","modified_gmt":"2023-12-24T13:19:28","slug":"leidtragende-sind-die-normalen-lohnabhaengigen-und-geringerverdienerinnen-leserbrief-von-paul-michel-aus-schwaebisch-hall-zum-entwurf-des-bundeshaushalts-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=31824","title":{"rendered":"„Leidtragende sind die normalen Lohnabh\u00e4ngigen und GeringerverdienerInnen“ \u2013 Leserbrief von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall zum Entwurf des Bundeshaushalts 2024"},"content":{"rendered":"\n

„Der Entwurf f\u00fcr den Bundeshaushalt 2024 ist noch schlimmer als zu bef\u00fcrchten war. Leidtragende sind die normalen Lohnabh\u00e4ngigen und GeringerverdienerInnen, die am Rand des Existenzminimums leben“, schreibt Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall in seinem Leserbrief. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Leserbrief in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Leserbrief von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gralsh\u00fcter des Neoliberalismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Entwurf tr\u00e4gt die Handschrift des Gralsh\u00fcters des Neoliberalismus, Christian Lindner. F\u00fcr ihn ist oberstes Ziel eines Haushalts, dass damit die Rendite von \u201eInvestoren\u201c und finanzkr\u00e4ftigen Anlegern gesteigert werden. Deswegen darf es per Definition keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr sein kleines, aber feines Klientel geben. Keine Einf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, keine Erh\u00f6hungen bei den Unternehmenssteuern, bei den Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener, keine Erbschaftssteuer, die diesen Namen auch verdient \u2013 obwohl damit leicht ein dreistelliger Milliardenbetrag zu holen w\u00e4re. Stattdessen gibt es Einschnitte beim B\u00fcrgergeld. Die Strom- und Gasbremse wird vorzeitig auslaufen und der Zuschuss zur Rentenversicherung wird beschnitten.<\/p>\n\n\n\n

Sozial unausgewogene CO2-Steuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Lange bekannte umweltsch\u00e4dliche Subventionen bleiben dagegen weitgehend unangetastet (Subventionen f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Kohle, Steuerbefreiungen f\u00fcr Flugbenzin, Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Dieselkraftstoff und das Dienstwagenprivileg). Die Streichung des Energiesteuerrabatts ist schon wieder vom Tisch, der Wegfall des Dieselrabatts auf landwirtschaftliche Maschinen wird wahrscheinlich nach den Protesten des Bauernverbands zur\u00fcckgenommen. Aber die Streichung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Solarwirtschaft bleibt ebenso wie die Erh\u00f6hung der sozial unausgewogenen CO2-Steuer, die Menschen mit geringem Einkommen \u00fcberproportional belastet.<\/p>\n\n\n\n

Wahnsinniger fossiler Status Quo<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Haushalt der Ampel ist ein Machwerk klassischer neoliberaler Klientelpolitik zu Gunsten der reichen privilegierten Minderheit und zu Lasten der Bev\u00f6lkerungsmehrheit und des Klimas. Ausgesprochen absto\u00dfend ist im \u00dcbrigen die Alternative der rechten Oppositionsparteien CDU\/ CSU und AfD. Sie besteht darin, noch brutaler beim B\u00fcrgergeld zu sparen und alle Ma\u00dfnahmen, die auch nur im Geringsten am wahnsinnigen fossilen Status Quo etwas \u00e4ndern w\u00fcrden, zu streichen.<\/p>\n\n\n\n

Kapitalh\u00f6rige Ampelparteien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es g\u00e4be Alternativen, die sozialer gerecht sind und die dem Ernst der Lage angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels Rechnung tragen. Weder von den kapitalh\u00f6rigen Ampelparteien noch von der sozial und \u00f6kologisch verantwortungslosen rechten Opposition ist da etwas zu erwarten. Jetzt sind Klimaaktivistinnen gefragt, die auch die soziale Frage im Auge haben und Gewerkschafterinnen, die in \u00f6kologischen Fragen nicht ignorant sind.<\/p>\n

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