{"id":31772,"date":"2023-10-15T19:45:35","date_gmt":"2023-10-15T18:45:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=31772"},"modified":"2023-10-15T19:48:22","modified_gmt":"2023-10-15T18:48:22","slug":"rechten-parteien-und-nazihetzerinnen-nach-dem-mund-zu-reden-zerstoert-unsere-demokratie-in-seinen-grundfesten-kommentar-von-jochen-duerr-aus-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=31772","title":{"rendered":"„Rechten Parteien und Nazihetzerinnen nach dem Mund zu reden, zerst\u00f6rt unsere Demokratie in seinen Grundfesten“ \u2013 Kommentar von Jochen D\u00fcrr aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"\n

Ich erinnere mich sehr stark an das Jahr 1992 \u2013 auch damals gaben die Parteien SPD, CDU \/ CSU und FDP dem rechtsradikalen Mob auf der Stra\u00dfe nach und schr\u00e4nkten das Grundrecht auf Asyl ein. Seit Jahren mischen gr\u00fcne Politiker wie Winfried Kretschmann und andere gr\u00fcne Regierungspolitikerinnen mit und stimmen Bundesratsinitiativen wie der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten zu.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kommentar von Jochen D\u00fcrr, Die Linke, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n\n\n\n

Arme Staaten werden noch abh\u00e4ngiger gemacht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Jahre 2023 lassen sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der Linken vom Erstarken der AfD und rassistischen Ressentiments eines Friedrich Merz vor sich hertreiben und schr\u00e4nken das Recht auf Asyl noch weiter ein. Weltweite Fl\u00fcchtlingssstr\u00f6me haben zugenommen und die reichen Staaten vor allem in Europa betreiben weiterhin eine Wirtschaftspolitik, die die armen Staaten noch st\u00e4rker abhh\u00e4ngig macht. Die Menschen fl\u00fcchten mit ihrer blo\u00dfen Haut vor Krieg und Hunger \u00fcber das Mittelmeer und ertrinken zu Tausenden.<\/p>\n\n\n\n

Keine Perspektive f\u00fcrs \u00dcberleben in der Heimat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Glauben denn die Damen und Herren PolitikerInnen ernsthaft, dass durch die „deutlichen Ma\u00dfnahmen (statt Bargeld eine Bezahlkarte) die Menschen sich abschrecken lassen? Die Menschen kommen aus Assads Gef\u00e4ngnissen in Syrien oder liefern sich der Taliban in Afghanistan aus \u2013 da gibt es keine Perspektive eines \u00dcberlebens und dann fl\u00fcchten sie. Fl\u00fcchtlinge, die hier arbeiten und \/ oder eine Ausbildung machen bzw. eine feste Arbeit haben, bekommen keine oder nur erschwert eine Arbeitsgenehmigung und sollen jetzt nach neueren Pl\u00e4nen noch l\u00e4nger in Abschiebekn\u00e4ste verfrachtet werden.<\/p>\n\n\n\n

Absto\u00dfendes Menschenbild<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit der Einf\u00fchrung einer „Arbeitspflicht“ wird allen Schutzsuchenden das rassistische Narrativ unterstellt, dass sie eh nicht arbeiten wollen. Es ist ein blanker Hohn, wenn man wei\u00df, das viele Gefl\u00fcchtete in Deutschland mit einem Arbeitsverbot von derzeit neun Monaten belegt werden. Sie sollen zur Arbeit wie Laub kehren verdonnert werden, damit alle sehen, was sie der Gesellschaft wert sind. Hinter diesen Pl\u00e4nen steckt ein Menschenbild, das f\u00fcr mich als absto\u00dfend ist. Rechten und rechtskonservativen Hetzkampagnen wie von der AfD und der CDU wird nachgegeben. Die hohen AfD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen machen es doch offenbar, dass die W\u00e4hlerinnen dann gleich das Orginal w\u00e4hlen. Rechten Parteien und Nazihetzerinnen nach dem Mund zu reden, zerst\u00f6rt unsere Demokratie in seinen Grundfesten.<\/p>\n

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