{"id":31218,"date":"2023-01-19T15:57:26","date_gmt":"2023-01-19T14:57:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=31218"},"modified":"2023-01-19T16:01:08","modified_gmt":"2023-01-19T15:01:08","slug":"verbot-antifaschistischen-gedenkens-auf-dem-gelaende-des-ehemaligen-konzentrationslager-buchenwald-rechtswidrig-entscheidung-des-verwaltungsgerichts-weimar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=31218","title":{"rendered":"„Verbot antifaschistischen Gedenkens auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald rechtswidrig“ \u2013 Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar"},"content":{"rendered":"\n

Das Verwaltungsgericht Weimar hat entschieden: Das Verbot antifaschistischen Gedenkens auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald war rechtswidrig.“ Das schreibt die Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen in ihrer Pressemitteilung vom 18. Januar 2023.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Informationen der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner in Gelsenkirchen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eilentscheidung von 2019 korrigiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Januar 2023 gingen uns die schriftlich abgesetzten Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar zu. (Aktenzeichen: 4 K 1570\/19 We, 4 K 1578\/19 We, 4 K 1569\/19 We \u2013 siehe VG Weimar: Medieninformation 1.2023.pdf (thueringen.de) und Medieninformation 2.2023.pdf (thueringen.de). Sie stellen fest und begr\u00fcnden: Die von massivem Polizeiaufgebot begleiteten staatlichen Verbote der Gedenkversammlung am Glockenturm, der Kranzniederlegung an der Ernst Th\u00e4lmann \u2013 Gedenktafel am Krematorium (hier wurde er am 18. August 1944 ermordet) und der F\u00fchrungen des Internationalistischen B\u00fcndnisses und der MLPD anl\u00e4sslich des 75. Jahrestags der Ermordung des KPD-Vorsitzenden Ernst Th\u00e4lmanns auf dem Gel\u00e4nde des KZ Buchenwald waren rechtswidrig. Wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung wurde die Berufung zum Th\u00fcringer Oberverwaltungsgericht zugelassen. Das Gericht korrigierte damit seine 2019 ergangenen Entscheidungen in den damaligen Eilverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Vorsitzender des Stiftungsrates<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Urteile sind wichtige Erfolge im Kampf gegen die geschichtsrevisionistische antikommunistische Umdeutung antifaschistischer Gedenkst\u00e4tten, die f\u00fcr die internationale revolution\u00e4re, antifaschistische und Arbeiterbewegung herausragende Bedeutung haben. (so waren in Buchenwald ja H\u00e4ftlinge aus allen L\u00e4ndern Europas inhaftiert; das Internationale Lagerkomitee organisierte beim Herannahen der US-Truppen die Selbstbefreiung) Eine unr\u00fchmliche undemokratische Rolle in den Verfahren hatte die \u00f6ffentliche Stiftung Gedenkst\u00e4tten Buchenwald und Mittelbau-Dora, die die Verbote ma\u00dfgeblich betrieb. Sie untersteht dem Chef der Th\u00fcringer Staatskanzlei und Minister f\u00fcr Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Benjamin-Immanuel Hoff (Partei die Linke), der Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkst\u00e4tten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist.<\/p>\n\n\n\n

Unterstellungen und Verunglimpfungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Verbannung der Gedenkversammlungen in die Innenstadt von Weimar war ein Verbot, so das VG: \u201eEiner vollst\u00e4ndigen Verlegung der Versammlungsfl\u00e4che, die nach der versammlungsrechtlichen Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig einem Verbot der Versammlung gleichsteht, h\u00e4tte es von daher nicht bedurft.\u201c (S. 11 des Urteilabdrucks) Das Gericht wies die vielf\u00e4ltigen \u2013 auch \u00f6ffentlich verbreiteten – Unterstellungen und Verunglimpfungen seitens der Stiftung und der Stadt Weimar zur\u00fcck, denn: \u201eF\u00fcr \u2026 die Verlegung \u2026 lagen weder die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 1 VersG noch die Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 2 VersG \u2026 vor. Beide Eingriffsnormen erfordern unter Ber\u00fccksichtigung der herausragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, Art. 10 Th\u00fcringer Verfassung (und Art. 12 Absatz 1 i.V.m. Art. 51, 52 Absatz 1 Europ\u00e4ische Grundrechte-Charta im Hinblick auf (auch) ausw\u00e4rtige Teilnehmer aus dem benachbarten Ausland) eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung, \u2026 die durch konkrete Tatsachen und Anhaltspunkte nachvollziehbar belegt ist und nicht nur auf Vermutungen oder Spekulationen beruht. \u2026<\/p>\n\n\n\n

Kein Interesse an St\u00f6rung der Totenruhe<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Allein eine missliebige Gesinnung eines Veranstalters oder Anmelders gen\u00fcgt insoweit nicht. (Die Kl\u00e4ger) haben nachvollziehbar ausgef\u00fchrt, dass weder \u2026 die MLPD noch das Internationalistische B\u00fcndnis ein Interesse daran haben, solche St\u00f6rungen (der Totenruhe) vorzunehmen oder derartige Beeintr\u00e4chtigungen zu dulden oder darauf hinzuwirken.\u201c (Urteilsabdruck, S. 9\/10, Hervorhebungen, auch weitere RA Meister)<\/p>\n\n\n\n

Infame Gleichsetzung von T\u00e4tern und Opfern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Urteile widersprechen der Behauptung der Stiftung Gedenkst\u00e4tten Buchenwald, wonach \u00a7 15 Absatz 2 Versammlungsgesetz auch die \u201eW\u00fcrde\u201c der im sogenannten Speziallager 2 nach Ende der Hitlerdiktatur inhaftierten faschistischen T\u00e4ter und Kriegsverbrecher sch\u00fctze. Die Stiftung forderte ein Verbot, da deren \u201eW\u00fcrde\u201c durch die antifaschistische Gedenkversammlung von Internationalistischem B\u00fcndnis und MLPD am Glockenturm verletzt werden w\u00fcrde. Eine infame Gleichsetzung von T\u00e4tern und Opfern. Es war erforderlich, diesen unglaublichen Relativierungen, der die Bestrafung faschistischer M\u00f6rder und Folterknechte mit den Verbrechen an Millionen kommunistischer, sozialdemokratischer, j\u00fcdischer, Roma und weiterer KZ-Gefangener auf eine Stufe stellt, entschieden entgegenzutreten.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht griff jedoch in den Urteilen die Argumentation der Vertreter des Internationalistischen B\u00fcndnis und der MLPD auf und f\u00fchrte aus:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201e\u2026 kann dahingestellt bleiben, ob \u2013 wie der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung im Einzelnen durchaus nachvollziehbar dargelegt hat \u2013 der Regelungsgehalt des \u00a7 15 Abs. 2 VersG nach Sinn und Zweck des Gesetzes und nach dem Willen des Bundesgesetzgebers nicht ohnehin nur auf rechtsextreme Gruppierungen zugeschnitten sein k\u00f6nnte; dazu d\u00fcrften weder der Kl\u00e4ger noch die MLPD und das Internationalistische B\u00fcndnis zu rechnen sein.\u201c (Urteilsabdruck, S. 10\/11)<\/p>\n\n\n\n

Ehemaliges Konzentrationslager als Ort der Begegnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Stiftung Gedenkst\u00e4tten Buchenwald verbot auch selbstorganisierte unentgeltliche F\u00fchrungen (u.a. durch einen Kl\u00e4ger, der Sohn eines kommunistischen Buchenwaldh\u00e4ftlings ist). Das Gericht stellte fest, dass auch dies rechtswidrig war, da die Gedenkst\u00e4tte Buchenwald nicht nur Ort der Trauer und Erinnerung ist, sondern auch eine Verpflichtung besteht, das ehemalige Konzentrationslager als Ort der Begegnung zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Das Verfahren legte in diesem Zusammenhang offen, dass die Leitung der Stiftung weder eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aktenf\u00fchrung vorlegen konnte, die von ihr erlassene Besucherordnung als rechtswidrig anzusehen ist und das willk\u00fcrliche Verbot auch nicht begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n\n\n\n

So hei\u00dft es im Urteil:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eWeder in einer den Kl\u00e4gern \u00fcbermittelten schriftlichen Entscheidung oder Antwort noch im Rahmen des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte ihre Ablehnung nachvollziehbar begr\u00fcndet, geschweige denn dokumentiert.\u201c (S. 18 des Urteilabdrucks)<\/p>\n\n\n\n

Mehr als drei Jahre protestiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit den Urteilen wurde nach mehr als drei Jahren des Protests den reaktion\u00e4ren antikommunistischen Entgleisungen ein gewisser Riegel vorgeschoben und erfolgreich ein Kampf um Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten gef\u00fchrt. Dies ist eine Ermutigung f\u00fcr alle ehrlichen Antifaschist*innen und ein Erfolg der Bewegung<\/p>\n\n\n\n

\u201eGib Faschismus, Rassismus, Antikommunismus und Antisemitismus keine Chance!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anwaltskanzlei Meister & Partner, Industriestra\u00dfe 31, 45899 Gelsenkirchen<\/p>\n\n\n\n

Telefon: 0209 \/ 3597670<\/p>\n\n\n\n

Fax: 0209 \/ 3597679<\/p>\n\n\n\n

Internet:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

http:\/\/www.anwaelte-meister.de\/<\/a><\/p>\n

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