{"id":31102,"date":"2023-01-02T10:54:37","date_gmt":"2023-01-02T09:54:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=31102"},"modified":"2023-01-02T10:54:37","modified_gmt":"2023-01-02T09:54:37","slug":"bei-den-lobbyregeln-ist-noch-viel-zu-tun-lobbycontrol-blickt-auf-das-jahr-2022-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=31102","title":{"rendered":"„Bei den Lobbyregeln ist noch viel zu tun“ \u2013 LobbyControl blickt auf das Jahr 2022 zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"\n

Der EU-Korruptionsskandal hat uns kurz vor Jahresschluss 2022 noch einmal gezeigt, wie viel bei den Lobbyregeln noch zu tun ist. Aber wir blicken auch auf positive Entwicklungen im letzten Jahr. Es ist uns gelungen, die Spielregeln f\u00fcr Lobbyismus an vielen Stellen zu versch\u00e4rfen und die Demokratie damit zu st\u00e4rken. Das ist f\u00fcr uns ein Ansporn, weiterhin und noch entschiedener gegen einseitige Lobbypolitik vorzugehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von dem Verein LobbyControl<\/em><\/p>\n\n\n\n

Unser kleiner R\u00fcckblick auf 2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Punktsieg gegen Google & Co:<\/strong> Die EU hat dieses Jahr ein historisches Gesetz beschlossen, mit dem die Macht gro\u00dfer Digitalkonzerne endlich beschr\u00e4nkt werden soll. Monatelang verfolgten wir die Verhandlungen eng und intervenierten, wenn es n\u00f6tig war. So konnten wir eine Verw\u00e4sserung der guten Regeln verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Lobbyverband konnte auf FDP-Entscheidungen Einfluss nehmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach unserer scharfen Kritik hat die FDP reagiert:<\/strong> Der Lobbyverband \u201eLiberaler Mittelstand\u201c musste im Juni den FDP-Parteivorstand verlassen. Der Lobbyverband genoss Rederecht und konnte so auf Entscheidungen Einfluss nehmen. Derart privilegierte Zug\u00e4nge zu hohen Parteigremien h\u00e4tten viele Interessenverb\u00e4nde gerne \u2013 haben sie aber nicht. Diese Privilegien f\u00fcr die Wirtschaftslobby gibt es in der FDP jetzt nicht mehr. Auch die CDU kritisieren wir immer wieder f\u00fcr diese Praxis. Weil die Partei allerdings stur blieb, haben wir den Fall nun vor das CDU-Parteiengericht gebracht.<\/p>\n\n\n\n

Unlauteren Handlungen schneller auf die Spur kommen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir ebnen den Weg f\u00fcr stichhaltige Recherchen:<\/strong> Demokratie braucht eine starke Kontrolle der Politik durch die Zivilgesellschaft. Unser Online-Rechercheportal LobbyFacts erm\u00f6glicht es, die europ\u00e4ische Lobbyszene unter die Lupe zu nehmen. 2022 hat das Portal ein Rundum-Update mit neuen Funktionen bekommen. Jetzt k\u00f6nnen wir, aber auch andere Journalist:innen, gemeinn\u00fctzige Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure unlauteren Handlungen schneller auf die Spur kommen.<\/p>\n\n\n\n

Gemeinsam k\u00f6nnen wir unsere Demokratie gestalten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr 2023 haben wir uns viel vorgenommen. Wir kn\u00f6pfen uns eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung in Deutschland vor, damit Politik wirklich unabh\u00e4ngig ist. Auch Richtung EU werfen wir einen Blick: Der Korruptionsskandal der vergangenen Tage hat gezeigt, dass wir hier bei den Lobby-Regeln nachsch\u00e4rfen m\u00fcssen. Dabei ist es ganz besonders wichtig, dass wir mit Ihrer Stimme im R\u00fccken an die Politiker:innen herantreten. Gemeinsam k\u00f6nnen wir unsere Demokratie gestalten.<\/p>\n\n\n\n

Sorgen Sie mit Ihrer Spende daf\u00fcr, dass wir kraftvoll ins Jahr 2023 starten k\u00f6nnen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jetzt spenden<\/p>\n\n\n\n

In den letzten zw\u00f6lf Monaten haben wir oft erfolgreich \u00fcber Einflussstrategien und Ungleichgewichte aufgekl\u00e4rt, sowie f\u00fcr mehr Transparenz und demokratische Kontrolle gesorgt. Unsere Erfolge waren nur Dank Ihrer Unterst\u00fctzung m\u00f6glich. Daf\u00fcr danken wir Ihnen ganz herzlich \u2013 Sie sind ein wichtiger Teil der LobbyControl-Gemeinschaft!<\/p>\n\n\n\n

Wir w\u00fcnschen Ihnen alles Gute und eine lobbykritische Zeit im Neuen Jahr!<\/p>\n\n\n\n

Ihr LobbyControl-Team<\/p>\n\n\n\n

PS: Mehr zu den Erfolgen, die wir gemeinsam 2022 erreichen konnten, lesen Sie in unserem Jahresr\u00fcckblick.
Das LobbyControl-Team 2022<\/p>\n\n\n\n

Internet:<\/strong> www.lobbycontrol.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

LobbyControl ist gemeinn\u00fctzig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

LobbyControl – Initiative f\u00fcr Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 K\u00f6ln<\/p>\n\n\n\n

Telefon: 0221\/995 71 50<\/p>\n\n\n\n

Fax: 0221\/995 715 10<\/p>\n\n\n\n

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der EU-Korruptionsskandal hat uns kurz vor Jahresschluss 2022 noch einmal gezeigt, wie viel bei den Lobbyregeln noch zu tun ist. Aber wir blicken auch auf positive Entwicklungen im letzten Jahr. Es ist uns gelungen, die Spielregeln f\u00fcr Lobbyismus an vielen Stellen zu versch\u00e4rfen und die Demokratie damit zu st\u00e4rken. Das ist f\u00fcr uns ein Ansporn, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31102"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=31102"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31102\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31106,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31102\/revisions\/31106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=31102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=31102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=31102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}