{"id":31065,"date":"2022-12-17T12:49:51","date_gmt":"2022-12-17T11:49:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=31065"},"modified":"2022-12-17T12:49:51","modified_gmt":"2022-12-17T11:49:51","slug":"ceta-und-der-ect-zwei-sperrige-abkuerzungen-mit-viel-sprengkraft-kritik-der-organisation-gerechter-welthandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=31065","title":{"rendered":"„CETA und der ECT \u2013 Zwei sperrige Abk\u00fcrzungen mit viel Sprengkraft“ \u2013 Kritik der Organisation Gerechter Welthandel"},"content":{"rendered":"\n

Mit einem Informationsbrief „CETA und der ECT \u2013 Zwei sperrige Abk\u00fcrzungen mit viel Sprengkraft“ richtet sich die Organisation Gerechter Welthandel an die \u00d6ffentlichkeit. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Infobrief in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von der Organisation Gerechter Welthandel<\/em><\/p>\n\n\n\n

Paralleljustiz mit Sonderklagerechten f\u00fcr global agierende Konzerne<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es war ein kalter und windiger erster Dezember 2022. An diesem Tag ratifizierte der Bundestag das CETA-Abkommen und sagte damit Ja zu einer Paralleljustiz mit Sonderklagerechten f\u00fcr global agierende Konzerne. Gemeinsam protestierten wir mit einer \u00fcber vier Meter hohen Justitia-Figur f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaat, Klima-, Verbraucherschutz und gegen CETA.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

In zehn EU-L\u00e4ndern steht die Ratifizierung des Abkommens noch aus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit Jahren setzen wir uns f\u00fcr eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik ein. So schauen wir in diesen Tagen mit Ehrfurcht auf das zur\u00fcck, was wir in den letzten Jahren alles bewegt haben. Mit Hunderttausenden Menschen waren wir auf der Stra\u00dfe, sammelten Millionen von Unterschriften, waren zusammen die gr\u00f6\u00dfte Bundesverfassungsbeschwerde der Bundesrepublik. Und auch dieses Jahr haben wir nochmal alles gegeben. So fanden \u00fcber 60 Aktionen in ganz Deutschland gegen die Ratifizierung von CETA statt. Auch mit unseren kanadischen Partnerorganisationen machten wir in einem gemeinsamen Statement deutlich, dass das Abkommen nicht ratifiziert werden darf. Und doch ist es passiert. CETA wurde mittlerweile von Bundestag und Bundesrat ratifiziert. Gerade einmal drei Gegenstimmen kamen von Gr\u00fcnen-Abgeordneten. Um der Kritik an der Inkraftsetzung des Investitionsschutzkapitels mit Sonderklagerechten f\u00fcr Konzerne entgegenzuwirken, k\u00fcndigte die Bundesregierung eine Interpretationserkl\u00e4rung an, die sie zur Voraussetzung f\u00fcr die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes machte. Diese Erkl\u00e4rung ist bis heute nicht verabschiedet! Sowohl der Bundestag, der Bundesrat, als auch die \u00d6ffentlichkeit wurden hier also offensichtlich get\u00e4uscht. Solch ein Verfahren darf sich nicht wiederholen! Wie geht es mit CETA jetzt weiter? F\u00fcr uns steht fest, dass wir auch weiterhin alle politischen und juristischen M\u00f6glichkeiten, die uns zur Verf\u00fcgung stehen, nutzen werden, um die vollst\u00e4ndige Inkraftsetzung zu verhindern. In zehn EU-L\u00e4ndern steht die Ratifizierung des Abkommens noch aus. Wir werden die Zivilgesellschaften vor Ort unterst\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Ausstieg aus dem Anti-Klima-Abkommen ECT<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach der gro\u00dfen Niederlage noch ein gro\u00dfer Erfolg: Denn zeitgleich mit der Ratifizierung von CETA beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus dem Anti-Klima-Abkommen ECT. F\u00fcr uns war immer klar: Wir fallen auf den ECT-CETA-Kuhhandel nicht rein. Wer A sagt, muss auch B sagen. Es ist v\u00f6llig unlogisch, ein Abkommen wegen dessen Schiedsgerichten zu verlassen und ein weiteres mit genau diesem Mechanismus zu ratifizieren. Dennoch ist der Ausstieg aus dem ECT nicht kleinzureden.\u00a0Nach Jahren des Protests und mehr als 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen des fossilen Relikts beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anderer Staaten anzuschlie\u00dfen und den Vertrag zu k\u00fcndigen. Konzerne wie Uniper, RWE oder Vattenfall haben den ECT in den vergangenen Jahren f\u00fcr teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder h\u00f6here Umweltschutzstandards einf\u00fchren wollten. Alleine in Deutschland sch\u00fctzt der Vertrag fossile Investitionen in H\u00f6he von mehr als 54 Milliarden Euro. Damit stellt der Vertrag eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Energiewende und unsere Demokratie dar.<\/p>\n\n\n\n

Mehr als eine Million Unterschriften f\u00fcr den Ausstieg gesammelt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Zeiten der schlechten Nachrichten gehen die guten oft unter. Doch diesen Erfolg m\u00fcssen wir feiern. Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren \u00fcber die Entwicklungen rund um den Energiecharta-Vertrag berichtet. Wir haben mehr als eine Million Unterschriften f\u00fcr den Ausstieg gesammelt,\u00a0regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Gefahren des Vertrags aufgekl\u00e4rt und in Berlin vor dem Kanzleramt sowie in Br\u00fcssel vor dem Energiecharta-Sekretariat protestiert. Der Ausstieg aus dem ECT zeigt deutlich auf: Wir k\u00f6nnen viel bewegen. Wir k\u00f6nnen Erfolge feiern. Es wird weiter an uns liegen, die Handelspolitik kritisch zu begleiten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr eine sozial-gerechte und \u00f6kologische Handelspolitik k\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jetzt sollten wir aber erst einmal durchatmen und die Feiertage genie\u00dfen, um gut in ein hoffentlich friedlicheres neues Jahr starten zu k\u00f6nnen. Auch n\u00e4chstes Jahr steht handelspolitisch wieder viel auf dem Spiel. Dar\u00fcber werden wir Sie in Zukunft regelm\u00e4\u00dfiger \u00fcber unseren Newsletter informieren. Wir danken Ihnen f\u00fcr den Einsatz, die Ausdauer, die Kraft, den Mut und die Entschlossenheit, die Sie in diesem Jahr an den Tag gelegt haben. Es w\u00e4re uns eine gro\u00dfe Freude, mit Ihnen weiter k\u00e4mpfen zu d\u00fcrfen, f\u00fcr eine sozial-gerechte und \u00f6kologische Handelspolitik ohne Sonderklagerechte f\u00fcr Konzerne.<\/p>\n\n\n\n

Ich w\u00fcnsche Ihnen besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch in ein gesundes und friedliches 2023!<\/p>\n\n\n\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe
Ludwig Essig
Koordinator Netzwerk gerechter Welthandel<\/p>\n\n\n\n

Internet:<\/strong> www.gerechter-welthandel.org<\/a><\/p>\n\n\n\n

Im Netzwerk Gerechter Welthandel setzen sich \u00fcber 50 Mitgliedsorganisationen aus Verbraucherschutz, Gewerkschaften, Umweltverb\u00e4nden, Landwirtschaft und Kirchen\u00a0f\u00fcr eine global gerechte, faire, nachhaltige und demokratische Au\u00dfenwirtschaftspolitik ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Newsletter im Internet:<\/strong> https:\/\/207620.seu2.cleverreach.com\/m\/14102176\/648496-05c645f06a71620be592d9e90781fd29d040f7f1a5446c3ff28241fc84d4ff10071945b707bca6a4ef16c3e3aa47b0e9<\/a><\/p>\n

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