{"id":30962,"date":"2022-11-30T15:21:58","date_gmt":"2022-11-30T14:21:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=30962"},"modified":"2022-11-30T15:22:54","modified_gmt":"2022-11-30T14:22:54","slug":"gewaltsame-attacken-anfeindungen-und-drohungen-gegen-journalisten-lage-der-pressefreiheit-2022-in-deutschland-hat-sich-verschlechtert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=30962","title":{"rendered":"„Gewaltsame Attacken, Anfeindungen und Drohungen gegen Journalisten“ \u2013 Lage der Pressefreiheit 2022 in Deutschland hat sich verschlechtert"},"content":{"rendered":"\n

Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat sich im Jahr 2021 in der Gesamtbewertung von Reporter ohne Grenzen (RSF) leicht verschlechtert. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit 2022 belegt Deutschland Rang 16. Damit liegt das Land zwar weiterhin im oberen Mittelfeld der EU-L\u00e4nder, setzt jedoch den im Vorjahr begonnenen Abw\u00e4rtstrend weiter fort.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Reporter ohne Grenzen (RSF)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gewaltsame Attacken<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein zentraler Grund: Die Ablehnung unabh\u00e4ngiger Medien durch Teile der Gesellschaft entlud sich 2021 noch h\u00e4ufiger in gewaltsamen Attacken \u2013 und das mehrheitlich im Kontext von Protest gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen. W\u00e4hrend mit 65 F\u00e4llen die Aggressivit\u00e4t bereits im Jahr 2020 sehr hoch war, verzeichnete RSF 2021 insgesamt 80 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten.<\/p>\n\n\n\n

Bei Demonstrationen im \u201eQuerdenken\u201d-Milieu<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Mehrheit dieser Angriffe (52 F\u00e4lle) ereignete sich bei Demonstrationen im \u201eQuerdenken\u201d-Milieu. Dabei klagten Betroffene \u00fcber mangelnde Unterst\u00fctzung durch die Polizei. Beamte, die in unmittelbarer N\u00e4he standen, h\u00e4tten oft weder eingegriffen noch seien sie ihnen zu Hilfe gekommen. Bei vielen entstand ein Gef\u00fchl, von der Polizei nicht gesch\u00fctzt, sondern \u201eallein gelassen\u201c oder gar zus\u00e4tzlich bedroht zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit Schlagst\u00f6cken oder mit dem Strahl eines Wasserwerfers<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es wurden zw\u00f6lf F\u00e4lle registriert, in denen Polizistinnen oder Polizisten selbst die Presse angriffen, zum Beispiel mit Schlagst\u00f6cken oder mit dem Strahl eines Wasserwerfers, der gezielt auf als \u201ePresse\u201d gekennzeichnete Personen gerichtet wurde. Nicht in die Z\u00e4hlung eingeflossen sind Behinderungen wie Platzverweise und Durchsuchungen durch die Polizei. Auf sich warten l\u00e4sst indes die \u00fcberf\u00e4llige Neufassung der \u201eVerhaltensgrunds\u00e4tze zwischen Presse und Polizei\u201c, die beidseitig Rechte und Pflichten regelt.<\/p>\n\n\n\n

Anfeindungen und Drohungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt eine Vielzahl nicht einzeln erfasster F\u00e4lle, in denen Journalistinnen und Journalisten bedr\u00e4ngt oder bedroht und an der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit gehindert wurden. Medienschaffende, die kritisch zu \u201eQuerdenken\u201c ver\u00f6ffentlichten, erlebten teils bis ins private Umfeld hinein Anfeindungen und Drohungen. H\u00e4ufig wurden Kameraausr\u00fcstungen besch\u00e4digt oder g\u00e4nzlich zerst\u00f6rt. Bei den Gesetzesvorhaben des Jahres 2021 begr\u00fc\u00dft RSF, dass die Schutzw\u00fcrdigkeit von Journalistinnen und Journalisten st\u00e4rker als bisher ber\u00fccksichtigt wurde, h\u00e4lt die Regelungen aber weiterhin f\u00fcr unzureichend.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberwachung durch Spyware Pegasus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Besorgniserregend ist auch die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung, die eine Ausweitung der Befugnisse f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden vorsieht. 2021 wurde zudem bekannt, dass Deutschland, anders als zun\u00e4chst behauptet, die Spyware Pegasus nutzt. Nach Recherchen des internationalen \u201ePegasus-Projekts\u201c wurden bisher rund 200 Journalistinnen und Journalisten aus 20 L\u00e4ndern Ziel einer \u00dcberwachung durch Pegasus.<\/p>\n\n\n\n

Auskunftsrechte nicht gest\u00e4rkt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2021 erfolgte \u00c4nderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und beim neuen Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t st\u00e4rken zwar den Schutz der pers\u00f6nlichen Daten von Medienschaffenden, stellen daf\u00fcr aber weiter zu hohe H\u00fcrden auf. Eine St\u00e4rkung des Auskunftsrechts gegen\u00fcber Bundesbeh\u00f6rden hatte die Gro\u00dfe Koalition auf dem Programm, sie wurde jedoch auf Betreiben der Unionsparteien nicht umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Abnehmende Pressevielfalt bei Tageszeitungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sorge bereitet weiterhin die abnehmende Pressevielfalt bei den Tageszeitungen. Hier machten sich die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bemerkbar. Bei Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten wurde Anfang 2022 der Abbau von 20 Prozent der redaktionellen Stellen angek\u00fcndigt. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk erfuhr mit dem Verfassungsgerichtsurteil vom Juli 2021 eine St\u00e4rkung: Die vom Land Sachsen-Anhalt blockierte Beitragserh\u00f6hung wurde verf\u00fcgt. Die geplante Reform des Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio und ihrer Struktur steht allerdings weiter aus.<\/p>\n\n\n\n

Link zum ganzen RSF-Artikel „Nahaufnahme Deutschland: Pressefreiheit im \u00dcberblick“:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/fileadmin\/Redaktion\/Downloads\/Ranglisten\/Rangliste_2022\/RSF_Nahaufnahme_Deutschland_2022.pdf<\/a><\/p>\n

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