{"id":30906,"date":"2022-11-25T11:40:48","date_gmt":"2022-11-25T10:40:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=30906"},"modified":"2022-11-25T11:40:48","modified_gmt":"2022-11-25T10:40:48","slug":"solidarititaet-gegen-soziale-kaelte-kommentar-von-paul-michel-aus-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=30906","title":{"rendered":"„Solidaritit\u00e4t gegen soziale K\u00e4lte“ \u2013 Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"\n

Seit M\u00e4rz 2020 leben wir im Zustand einer nicht enden wollenden Krise. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise, all dies \u00e4ngstigt uns und bedroht unsere Existenz. Viele von uns wissen nicht, wie sie ihre Heizkosten zahlen sollen, haben aufgrund der Inflation weniger Geld zur Verf\u00fcgung und blicken besorgt in die Zukunft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n\n\n\n

Milliarden-Gewinne der Energie-Konzerne<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrenddessen machen die Konzerne Milliarden-Gewinne mit h\u00f6heren Preisen. Allein RWE machte im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 5,5 Milliarden Euro. W\u00e4hrenddessen schwinden bei vielen von uns die Ersparnisse. Andere k\u00f6nnen ihre Rechnungen nicht mehr zahlen. Im Winter drohen nochmals h\u00f6here Kosten. Alle Preiserh\u00f6hungen m\u00fcssen sofort gestoppt werden. Zwangsr\u00e4umungen m\u00fcssen beendet werden. Daf\u00fcr braucht es bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr alle.<\/p>\n\n\n\n

Rote Karte f\u00fcr rechte Demagogen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Rechten versuchen, die Krise zu instrumentalisieren, indem sie zus\u00e4tzlich \u00c4ngste sch\u00fcren, Desinformation verbreiten und Stimmung gegen Minderheiten machen. Dies verunsichert die Menschen zus\u00e4tzlich und sorgt f\u00fcr weitere gesellschaftliche Spannung, erschwert aber auch dringend ben\u00f6tigte gesellschaftliche Debatten. Einmal mehr m\u00f6chte die AfD eine schwierige Situation nutzen, um daraus politischen Erfolg zu schlagen. Die Rechten sprechen weder von den Profiteuren der Krise noch ist f\u00fcr sie die Verbesserung der Situation f\u00fcr die sozial Schwachen ein Thema. Im Gegenteil, sie polemisieren sogar noch gegen die bescheidenen Verbesserungen f\u00fcr Bezieher von Hartz IV beim B\u00fcrgergeld.<\/p>\n\n\n\n

Preise f\u00fcr Gas und Strom deckeln \u2014 damit im Winter kein Preisschock droht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Immer mehr Menschen f\u00fcrchten die n\u00e4chste Energierechnung. Preissteigerungen von mehreren Hundert Euro sind keine Seltenheit. Das bringt Menschen an den Rand ihrer Existenz. Auch in Deutschland braucht es Gas- und Strompreisdeckel, wie sie in Frankreich, Spanien, Portugal oder Griechenland bereits eingef\u00fchrt wurden. Anreize zum Sparen gibt es dennoch: Wir brauchen kosteng\u00fcnstige Grundkontingente f\u00fcr den Basisverbrauch. Dar\u00fcber hinaus gehender Verbrauch muss deutlich teurer werden.<\/p>\n\n\n\n

L\u00f6hne, Renten, Sozialleistungen, Baf\u00f6g an die Inflation anpassen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die L\u00f6hne stagnieren seit Jahren. Und jetzt wollen Arbeitgeber und Wirtschaftsliberale auch noch die Krise nutzen, um sie weiter zu dr\u00fccken. Sie fordern Nullrunden und verbreiten arbeitnehmerfeindliche Mythen \u00fcber eine erfundene Lohn-Preis-Spirale.<\/p>\n\n\n\n

Wir brauchen endlich h\u00f6here L\u00f6hne, denn nur h\u00f6here L\u00f6hne helfen gegen dauerhaft hohe Preise. Seit Jahren bekommen wir nicht die Lohnerh\u00f6hung, die uns zusteht. Die Zeit ist reif! Die Gewerkschaften m\u00fcssen mit Streiks f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen k\u00e4mpfen, die \u00fcber der Inflationsrate liegen. Wir brauchen Regelungen wie in Belgien, wo L\u00f6hne und staatliche Leistungen automatisch an die Inflationsrate angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n

Energieversorgung in \u00f6ffentliche Hand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend einige Energiekonzerne gerettet werden m\u00fcssen, f\u00fcllen sich andere auf Kosten der ganzen Gesellschaft die Taschen. Die gro\u00dfen Strom- und Gaskonzerne fahren riesige Gewinne ein und sch\u00fctten einen Gro\u00dfteil davon an ihre Aktion\u00e4re aus. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung wiederum zahlt \u00fcber ihren Konsum von Energie die Dividenden der Reichen. Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden. Die Energieversorgung darf nicht dem privaten Markt \u00fcberlassen werden. Es ist die Aufgabe der Politik, bezahlbare Energiepreise f\u00fcr alle zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Die Energieversorgung sollte b\u00fcrgernah als Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge organisiert werden. Nur so wird es m\u00f6glich sein den Umstieg auf erneuerbare Energien in dem Tempo durchzuf\u00fchren, das uns der Klimawandel aufzwingt.<\/p>\n\n\n\n

Nachfolgemodell f\u00fcr 9-Euro-Ticket schaffen, Umstieg auf \u201e\u00d6ffis\u201c beschleunigen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der gro\u00dfe Zuspruch f\u00fcr das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass viele Menschen zum Umstieg weg von PKW hin zu \u201e\u00d6ffis\u201c (Stra\u00dfenbahnen, Bussen und Z\u00fcgen) bereit sind. Es ist ein Skandal, dass die Ampelregierung die Bereitstellung eines attraktiven, sozial erschwinglichen Nachfolgemodells f\u00fcr das 9-Euro-Tickets verschleppt. Der Umstieg vom PKw auf *\u00d6ffis\u201c w\u00e4re eine wichtige Ma\u00dfnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Er gelingt nur, wenn das Angebot bei den \u00d6ffentlichen deutlich besser wird. G\u00fcnstiger \u00f6ffentlicher Nahverkehr ist ein Schl\u00fcssel f\u00fcr die Verkehrswende. Damit w\u00fcrden wir viele neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Wir brauchen daf\u00fcr massive Investitionen in den Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr einen sozialen und \u00f6kologischen Umbau des Energiesystems und der gesamten Wirtschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ampel-Regierung kauft \u00fcberteuertes \u201eschmutziges\u201c Gas aus Saudi-Arabien und Katar statt aus Russland \u2013 L\u00e4nder, die im Jemen mit westlicher Waffenhilfe seit Jahren Krieg f\u00fchren. Die Konservativen wollen hingegen eine R\u00fcckkehr zur Kernenergie, die AfD sogar eine vermehrte Nutzung von Braunkohle, die sie allen Ernstes als \u201csaubere Energie\u201d bezeichnen.<\/p>\n\n\n\n

Wir beurteilen die Sanktionen gegen Russland kritisch. Sie schaden in der Hauptsache den kleinen Leuten und haben die Spekulationen an den Gasm\u00e4rkten angeheizt. Die sind mitverantwortlich f\u00fcr den dramatischen Anstieg der Strom- und Gaspreise auch hierzulande. Unsere Antwort kann aber kein Weiter-So mit billiger russischer Energie sein. Das zentrale Problem, das den \u201cEnergiekrieg\u201d ausgel\u00f6st hat, ist der ungeheure Bedarf der Industrie an Energie und Rohstoffen f\u00fcr ihre Produktion \u2013 Autos, Maschinen, chemische Erzeugnisse f\u00fcr den Weltmarkt. W\u00e4hrend sich immer weniger Menschen selbst ein Auto leisten k\u00f6nnen, produziert die Industrie munter weiter f\u00fcr die M\u00fcllhalden der Welt. Die dadurch verursachte Umwelt- und Klimazerst\u00f6rung bedroht die Existenz der Menschheit.<\/p>\n\n\n\n

Krisenprofiteure besteuern \u2013 damit sich niemand an der Not bereichert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro f\u00fcr ein R\u00fcstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der R\u00fcstungsindustrie in die H\u00f6he schie\u00dfen, gibt dieselbe Regierung Tipps f\u00fcrs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00dcbergewinne der Strom- und Gasindustrie in Deutschland belaufen sich laut einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit allein im Jahr 2022 auf 75 Milliarden Euro. Die \u00dcbergewinne der \u00d6lindustrie betragen gesch\u00e4tzt knapp 40 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Die Schere zwischen Arm und Reich w\u00e4chst. Statt weiter stumm zuzusehen, m\u00fcssen wir dem entgegenwirken. Wir brauchen eine progressive Besteuerung von Kapital, Gewinnen und hohen privaten Verm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n

Wiedererhebung der Verm\u00f6genssteuer (58 Milliarden Euro)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00b7 st\u00e4rkere Besteuerung von hohen Erbschaften und Schenkungen (10 Milliarden Euro)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00b7 vern\u00fcnftige Unternehmensbesteuerung (35 Milliarden Euro)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00b7 konsequenteren Steuervollzug und der Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung in Steueroasen (15 Milliarden Euro)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00b7 eine Gemeindewirtschaftssteuer (15 Milliarden Euro)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das ergibt mindestens 133 Milliarden Euro an Mehreinnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Protestieren statt frieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sozialer Protest f\u00fcr eine gerechte Umverteilung, von Oben nach Unten, ist n\u00f6tig. Unser Protest ist immer antifaschistisch und bietet keinen Raum f\u00fcr rechtes Gedankengut, Diskriminierung und Verschw\u00f6rungsdenken. Unsere Alternative zu Preissteigerungen, Energiekostenexplosion und Inflation ist weder der Weg zur\u00fcck zum Atomstrom, noch den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen. Unsere Alternative ist Solidarit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit M\u00e4rz 2020 leben wir im Zustand einer nicht enden wollenden Krise. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise, all dies \u00e4ngstigt uns und bedroht unsere Existenz. Viele von uns wissen nicht, wie sie ihre Heizkosten zahlen sollen, haben aufgrund der Inflation weniger Geld zur Verf\u00fcgung und blicken besorgt in die Zukunft. Kommentar […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30906"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=30906"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30906\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30911,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30906\/revisions\/30911"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=30906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=30906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=30906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}