{"id":3063,"date":"2009-07-26T09:55:01","date_gmt":"2009-07-26T08:55:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=3063"},"modified":"2009-07-26T09:56:18","modified_gmt":"2009-07-26T08:56:18","slug":"warum-die-sudwestpresse-das-haller-tagblatt-nicht-ubernehmen-darf-%e2%80%93-ausfuhrliche-begrundung-des-kartellamts-zum-download-bei-hohenlohe-ungefiltert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=3063","title":{"rendered":"Warum die S\u00fcdwestpresse das Haller Tagblatt nicht \u00fcbernehmen darf \u2013 Ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des Kartellamts zum Download bei Hohenlohe-ungefiltert"},"content":{"rendered":"

Das Bundeskartellamt hat entschieden: Die S\u00fcdwestpresse Ulm (Neue Pressegesellschaft\/NPG) darf die Lokalzeitung Haller Tagblatt in Schw\u00e4bisch Hall nicht \u00fcbernehmen. Seit einigen Tagen ist dazu die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des Kartellamts im Internet nachzulesen. Hohenlohe-ungefiltert bietet die 39 Seiten lange Begr\u00fcndung zum Download<\/strong> Kartellamt_Haller_Tagblatt<\/a>.<\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

S\u00fcdwestpresse und Claus Detjen wollen Kartellamtsentscheidung nicht akzeptieren<\/strong><\/p>\n

Gegen die Entscheidung des Kartellamts haben die Prozessbeteiligten vor einigen Wochen Widerspruch beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eingelegt. Mit einer Entscheidung des OLG ist aber nach Auskunft eines Gerichtssprechers erst im Jahr 2010 zu rechnen.<\/p>\n

Unter der Rubrik Materielle Untersagungsvoraussetzungen teilt das Bundeskartellamt mit:<\/strong><\/p>\n

Das Zusammenschlussvorhaben ist bereits deshalb zu untersagen, weil es die die Verst\u00e4rkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem Lesermarkt f\u00fcr Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler bzw. regionaler Berichterstattung im Raum Schw\u00e4bisch Hall erwarten l\u00e4sst. Zus\u00e4tzlich l\u00e4sst es die Verst\u00e4rkung der marktbeherrschenden Stellung der HDV auf dem Lesermarkt f\u00fcr Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler bzw. regionaler Berichterstattung im Raum Crailsheim erwarten. Dies gilt ebenso f\u00fcr die Verst\u00e4rkung der marktbeherrschenden Stellung der NKR auf dem Lesermarkt f\u00fcr Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler bzw. regionaler Berichterstattung im Raum Gaildorf. Ferner l\u00e4sst das Zusammenschlussvorhaben die Verst\u00e4rkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem lokalen Anzeigenmarkt bzw. auf dem lokalen Anzeigenmarkt ohne Rubrikenanzeigen im Raum Schw\u00e4bisch Hall erwarten. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen, welche die Nachteile des Marktbeherrschung \u00fcberw\u00f6gen (\u00a7 36 Abs. 1, 2. Hs. GWB) sind von den Beteiligten weder schl\u00fcssig vorgetragen noch nachgewiesen worden.<\/p>\n

Auf den Seiten 14 und 15 der Kartellamtsbegr\u00fcndung ist auch ein l\u00e4ngerer Abschnitt \u00fcber Hohenlohe-ungefiltert enthalten: <\/strong>
\n„Feststellbar als den Beteiligten nicht zuordnenbares Online-Angebot mit redaktionellen Elementen und lokaler und regionaler Themenabdeckung f\u00fcr den Kreis Schw\u00e4bisch Hall ist ein Portal wie www.hohenlohe-ungefiltert.de. Tr\u00e4ger der Webseite, die am 20. Februar 200924 ihren Betrieb aufgenommen hat, ist der Verein Hohenlohe-ungefiltert e. V. T\u00e4glich erscheinen durchschnittlich etwa ein bis drei Beitr\u00e4ge. Ein gro\u00dfer Teil der Beitr\u00e4ge stammt von Herrn Ralf Garmatter, freier Journalist. Bei den \u00fcbrigen Beitr\u00e4gen handelt es sich \u2013 was jeweils offengelegt wird \u2013 vielfach um Mitteilungen, die von Vereinen, Parteien und anderen Organisationen stammen und auf deren jeweilige Anliegen oder Veranstaltungen aufmerksam machen. Das Portal versteht sich selbst als kritische Zeitung im Internet, die wegen der Unzufriedenheit ihrer Gr\u00fcnder mit der unkritischen Berichterstattung der lokalen Medien gegr\u00fcndet worden sei. Eine Finanzierung durch Werbeeinnahmen ist nicht erkennbar, eine Finanzierung durch Endkundenentgelte findet nicht statt. Unter den vorstehend geschilderten Umst\u00e4nden kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Portal einen signifikanten und nachhaltigen Wettbewerbsdruck auf das \u201eHaller Tagblatt\u201c aus\u00fcbt oder dass dies f\u00fcr den Prognosezeitraum zu erwarten ist. Die inhaltliche Positionierung des Portals liegt eher im Bereich B\u00fcrgerjournalismus\/Gegen\u00f6ffentlichkeit, der sich fr\u00fcher auf kleinere Magazine o. \u00e4. in begrenzter Verbreitung beschr\u00e4nkte, h\u00e4ufig getragen von politisch engagierten Vereinen und Initiativen. Dass allein der neue Verbreitungsweg Internet die begrenzte Wirkung dieser Objekte wird \u00fcberwinden k\u00f6nnen, erscheint zu unsicher. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem \u201eHaller Tagblatt\u201c […] – Redakteure zur Verf\u00fcgung stehen, w\u00e4hrend ein Ansatz zu Finanzierung eines auch ansatzweise \u00e4hnlichen Aufwands bei hohenlohe-ungefiltert.de nicht erkennbar ist.“<\/p>\n

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