{"id":30609,"date":"2022-10-19T13:24:18","date_gmt":"2022-10-19T12:24:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=30609"},"modified":"2022-10-19T13:31:42","modified_gmt":"2022-10-19T12:31:42","slug":"atomkrieg-droht-verstaerkt-den-protest-aber-fortschrittlich-und-antifaschistisch-erklaerung-des-zentralkomitees-der-mlpd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=30609","title":{"rendered":"„Atomkrieg droht \u2013 Verst\u00e4rkt den Protest, aber fortschrittlich und antifaschistisch“ \u2013\u00a0Erkl\u00e4rung des Zentralkomitees der MLPD"},"content":{"rendered":"\n

Erkl\u00e4rung des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) vom 12. Oktober 2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Atomkrieg droht \u2013 Verst\u00e4rkt den Protest \u2013 aber fortschrittlich und antifaschistisch!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Ukraines Pr\u00e4sident Selenskyj forderte die NATO zu einem \u201ePr\u00e4ventivschlag\u201c gegen Russlands Atomwaffen auf. Was ist das anderes als eine Aufforderung zum Atomkrieg? Das ist ein Tabubruch, zu dem bisher kein Wort der Kritik von unserer Regierung kam! Die NATO trainiert im Oktober beim Man\u00f6ver \u201eSteadfast Noon\u201c den Einsatz von Atomwaffen, die Bundeswehr ist dabei. Putin \u00fcberzieht die Ukraine gro\u00dffl\u00e4chig mit r\u00fccksichtslosem Raketenterror. Die Regierung versprach im Fr\u00fchling: die Waffenlieferungen werden zu Frieden f\u00fchren. Das Gegenteil ist der Fall: Die Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine haben den Krieg versch\u00e4rft und die Weltkriegsgefahr vorangetrieben! Ein wichtiges Zeichen gegen alle Imperialisten ist die Gr\u00fcndung einer \u201eNeuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Weltkrieg\u201c am 2. Oktober 2022 in Berlin.<\/li>
  2. Die latente Krise der Ampel-Regierung vertieft sich. Bei der Niedersachsen-Wahl haben alle Parteien, die die Kriegspolitik des Westens unterst\u00fctzen, im Vergleich zu den Umfragen seit Jahresbeginn erheblich an Stimmen verloren. Die Regierung versprach eine \u201eFortschrittskoalition\u201c. Doch als Dienstleister deutscher Monopolkonzerne hat sie alle zentralen Wahlversprechen gebrochen. \u201eAlle gemeinsam\u201c durch Krieg und Krise, verspricht Kanzler Olaf Scholz. Damit meint er wohl die \u201eGemeinsamkeit\u201c, dass die einen arbeiten und zahlen \u2013 und die anderen profitieren. Die Regierung setzt darauf, uns mit einzelnen Zugest\u00e4ndnissen und neuen Betrugsman\u00f6vern ruhigzustellen. Doch das wird nicht funktionieren. V\u00f6llig zu Recht fordern die Arbeiter der IG Metall mindestens acht Prozent mehr Lohn und es wird in Betrieben \u00fcber selbst\u00e4ndige Streiks f\u00fcr Lohnnachschlag diskutiert.<\/li>
  3. Vor zwei Wochen musste Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasumlage zur\u00fccknehmen. Das ist ein erk\u00e4mpfter Erfolg des breiten gesellschaftlichen Protests, vorne dran der Bundesweiten Montagsdemobewegung. Scholz versprach den \u201eDoppel-Wumms\u201c. Heraus kam die \u201eGaspreisbremse\u201c. Von M\u00e4rz 2023 bis April 2024 werden 80 Prozent des bisherigen Gasverbrauchs auf zw\u00f6lf Cent gedeckelt. Aber vor einem Jahr zahlte man im Schnitt gerade einmal die H\u00e4lfte. Welcher Arbeiter oder Rentner kommt denn mit doppelt so hohen Gaspreisen klar? Die gasverschwendende Industrie soll k\u00fcnftig nur sieben Cent zahlen. Das meiste Geld der 91 Milliarden Euro geht an Gro\u00dfkonzerne, die \u00fcbrige kapitalistische Wirtschaft und an Superreiche. Der Titel \u201eGaspreisbremse\u201c ist eine Mogelpackung. Der Gaspreis, den die Energiekonzerne einstecken, wird gerade nicht gedeckelt! Das Kartell der Energiekonzerne kassiert auch k\u00fcnftig doppelt und dreifach. Das sind Raubprofite! Scholz garantiert die Bezahlung und zwar durch uns, als Verbraucher oder Steuerzahler. Die deutsche Regierung heizt die Spekulation bei den Energiepreisen durch ihre \u00fcberteuerten Eink\u00e4ufe in aller Welt weiter an.<\/li>
  4. Statt den inzwischen wissenschaftlich als m\u00f6glich erwiesenen schnellen Umstieg auf kosteng\u00fcnstige erneuerbare Energien jetzt rasant zu beschleunigen, sind SPD, FDP, Gr\u00fcne, CDU, Linke und AfD daf\u00fcr, weiter den Klimakiller Erdgas zu verfeuern. Und das nach dem hei\u00dfesten Sommer seit 500 Jahren in Europa. Die globale Umweltkatastrophe klopft immer lauter an die T\u00fcr. Als w\u00e4ren die Katastrophen in Fukushima und Tschernobyl nie passiert, sollen nach Habeck (Gr\u00fcne) zwei, laut Lindner (FDP) drei oder mehr Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen. Das w\u00e4re das Ende vom Ausstieg aus der Kernenergie. Die davon ausgehenden Gefahren von Verstrahlung und Super-Gaus sind nicht hinnehmbar!<\/li>
  5. Die Massen sind mehrheitlich gegen die herrschende Kriegspolitik, gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und gegen die unsoziale Politik. Um in dieser Lage zu punkten, m\u00fcssen sich die AfD und andere rechten Volksverdummer verstellen. Reaktion\u00e4re und Faschisten versuchen, sich an die Spitze von Protesten gegen die Regierung zu stellen. Die AfD stand immer f\u00fcr die F\u00f6rderung der deutschen R\u00fcstungsindustrie und der Bundeswehr als \u201ekampfstarke\u201c Truppe. Jetzt heuchelt sie Sorge vor einem Weltkrieg. Das sind linke T\u00f6ne, die den Unmut aber auf eine rechte Bahn lenken sollen. Sie fordert sozialchauvinistisch \u201eDeutschland zuerst!\u201c Als ob die Arbeiter und die Natur nicht genauso von deutschen Konzernen ausgebeutet w\u00fcrden. Die AfD setzt auf das B\u00fcndnis mit Putin, um den deutschen Imperialismus in Konkurrenz zur USA zu st\u00e4rken, damit er in k\u00fcnftigen Kriegen die ersehnte \u201eF\u00fchrungsrolle\u201c in Europa \u00fcbernehmen kann. Wenn einige Pseudolinke da mitmachen, so geben sie sich als Feigenblatt f\u00fcr Faschisten her. Protest gegen die Regierung ist kein Selbstzweck. Er muss von den Interessen der internationalen Arbeiterklasse ausgehen. Klare Kante gegen jede faschistische \u201eQuerfront\u201c! Verbot aller faschistischen Organisationen! Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance! Macht mit bei der bundesweiten Montagsdemobewegung \u2013 das fortschrittliche Original seit 2004!<\/li>
  6. Im Iran protestieren seit Monaten Millionen Arbeiter, Frauen und Intellektuelle gegen die faschistische Diktatur der Mullahs. Eine revolution\u00e4re G\u00e4rung hat sich herausgebildet. Ihr R\u00fcckgrat sind Streiks der Arbeiterklasse f\u00fcr \u00f6konomische und politische Forderungen. Solidarit\u00e4t mit den Arbeiter- und Volksprotesten im Iran! Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs! Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine! Abzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa! Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten! Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen! Kampf der Abw\u00e4lzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen! F\u00fcr einen echten Gas- und Strompreisdeckel auf Kosten der Raubprofite der Energiekonzerne! Nicht mehr als sieben Cent\/Kilowattstunde Gas f\u00fcr Verbraucher! Streiks f\u00fcr einen Lohn- und Sozialzuschlag von mindestens 20 Prozent! Schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien! AKWs sofort stilllegen! F\u00fcr eine internationale sozialistische Revolution als Alternative zur Gefahr eines Dritten Weltkriegs.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    MLPD und ihr Jugendverband REBELL<\/p>\n\n\n\n

    MLPD, Member of ICOR, Zentralkomitee, Schmalhorststra\u00dfe 1c, 45899 Gelsenkirchen<\/p>\n\n\n\n

    Telefon: +49(0)209 95194-0<\/p>\n\n\n\n

    Fax: +49(0)209 9519460<\/p>\n\n\n\n

    E-Mail: info@mlpd.de<\/p>\n\n\n\n

    Internet: <\/strong><\/p>\n\n\n\n

    www.mlpd.de<\/a><\/p>\n

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