{"id":30562,"date":"2022-10-19T13:42:57","date_gmt":"2022-10-19T12:42:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=30562"},"modified":"2022-10-19T13:42:57","modified_gmt":"2022-10-19T12:42:57","slug":"gleiche-rechte-fuer-alle-fluechtlinge-rechtsanwaltskanzlei-meister-und-partner-fordert-fluechtlingsanerkennung-fuer-verfolgten-jungen-oppositionellen-aus-der-russischen-foederatio","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=30562","title":{"rendered":"„Gleiche Rechte f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge“ \u2013 Rechtsanwaltskanzlei `Meister und Partner\u00b4 fordert Fl\u00fcchtlingsanerkennung f\u00fcr verfolgten jungen Oppositionellen aus der Russischen F\u00f6deration"},"content":{"rendered":"\n

„Gleiche Rechte f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge. Fl\u00fcchtlingsanerkennung f\u00fcr verfolgten jungen Oppositionellen aus der Russischen F\u00f6deration“ fordert der Rechtsanwalt Peter Klusmann von der Kanzlei Meister und Partner in Gelsenkirchen. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht das Schreiben Klusmanns in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Rechtsanwalt Peter Klusmann, Kanzlei Meister und Partner Gelsenkirchen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kanzlei Meister & Partner vertritt einen der ersten russischen Staatsb\u00fcrger, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs politisches Asyl in Deutschland beantragt haben. Wir m\u00f6chten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den jungen russischen Aktivisten T. S. informieren, den wir in seinem Asylverfahren vertreten. Unser Mandant T.S. ist ein junger Aktivist gegen Putins Angriffskrieg und Mitglied der Russischen Maoistischen Partei (RMP). Sie hat von Anfang an den Protest gegen den russischen Angriffskrieg entwickelt, das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes verteidigt und dabei eine konsequente Linie gegen alle imperialistischen M\u00e4chte verfolgt. Sie hat mutig \u00f6ffentliche Aktionen organisiert und zuletzt auch unmissverst\u00e4ndlich gegen die Pseudo-Referenden Stellung genommen.<\/p>\n\n\n\n

Erhebliche Repressionen der russischen Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

T. S. ist bei verschiedenen Aktionen und \u00f6ffentlichen Versammlungen aufgetreten und war erheblichen Repressionen der russischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgesetzt. So wurde er im Februar dieses Jahres wegen des vorgeschobenen Vorwurfs, bei einer Demonstration gegen den Angriffskrieg Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben, von einem Strafgericht verurteilt. Da er weitere \u00dcbergriffe bef\u00fcrchten musste, reiste er im April dieses Jahres zun\u00e4chst in die T\u00fcrkei aus. Von dort wurde versucht, ein Einreisevisum f\u00fcr Deutschland zu erhalten. Die deutsche Botschaft in Ankara erkl\u00e4rte sich jedoch f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig und verwies auf einen Visumsantrag bei einer deutschen Auslandsvertretung in Russland; das w\u00e4re gleichbedeutend mit der erheblichen Gef\u00e4hrdung von Freiheit und Leben unseres Mandanten durch Inhaftierung, Verfolgung und wahrscheinlichem Einzug zum Milit\u00e4r bei einer R\u00fcckkehr nach Russland. <\/p>\n\n\n\n

Lippenbekenntnis der deutschen Regierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das entlarvte die Ank\u00fcndigung der Bundesregierung, verfolgten russischen Oppositionellen unb\u00fcrokratisch Schutz zu gew\u00e4hren, als blo\u00dfes Lippenbekenntnis. Nach wie vor gibt es so gut wie keine legalen Einreisem\u00f6glichkeiten. Im Juli dieses Jahres gelang es unserem Mandanten schlie\u00dflich, nach Deutschland zu kommen, wo er seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragte. Zwischenzeitlich und schon vor der jetzt ausgerufenen Teilmobilmachung war der Familie unseres Mandanten seine Einberufung zum Wehrdienst zugestellt worden.<\/p>\n\n\n\n

Mandant ist mehrfach gef\u00e4hrdet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

T. S. ist bei einer R\u00fcckkehr nach Russland mehrfach gef\u00e4hrdet: Er ist den Beh\u00f6rden als Gegner des Putin-Regimes und des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine bekannt, und er muss mit einer sofortigen Heranziehung zum Wehrdienst unter den katastrophalen Bedingungen der Teilmobilmachung und seinem Einsatz in einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg rechnen. Zus\u00e4tzlich muss seine Traumatisierung und inzwischen schwere depressive Erkrankung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Gleichbehandlung aller Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung muss ihre Ank\u00fcndigung, den russischen Kriegsverweigerern effektiven Schutz zu gew\u00e4hren, jetzt endlich in die Tat umsetzen. Wir fordern zudem die Gleichbehandlung aller Fl\u00fcchtlinge entsprechend den Regelungen f\u00fcr ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge, insbesondere was die Wahl des Wohnorts, die Aufnahme einer beruflichen T\u00e4tigkeit, die medizinische Versorgung und die Sozialversicherung anbelangt. Es darf keine Fl\u00fcchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse geben!<\/p>\n\n\n\n

T. S. ist als fortschrittlichem Oppositionellen und Kriegsdienstgegner der Fl\u00fcchtlingsstatus zuzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Meister & Partner<\/p>\n\n\n\n

Industriestra\u00dfe 31<\/p>\n\n\n\n

45899 Gelsenkirchen<\/p>\n\n\n\n

Telefon: 0209\/3597670<\/p>\n\n\n\n

Fax: 0209\/3597679<\/p>\n\n\n\n

E-Mail: RAeMeisterpp@t-online.de<\/p>\n\n\n\n

Internet:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

www.kanzleimeister.de<\/a><\/p>\n

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