{"id":3041,"date":"2009-07-24T08:44:58","date_gmt":"2009-07-24T07:44:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=3041"},"modified":"2009-07-24T12:54:20","modified_gmt":"2009-07-24T11:54:20","slug":"ulrich-maurer-kommt-ins-alte-schwabisch-haller-schlachthaus-%e2%80%93-wahlkampfauftakt-der-linken-im-wahlkreis-hohenlohe-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=3041","title":{"rendered":"Ulrich Maurer kommt ins alte Schw\u00e4bisch Haller Schlachthaus \u2013 Wahlkampfauftakt der Linken im Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe"},"content":{"rendered":"

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\"Ulrich<\/a><\/strong>

Ulrich Maurer: Fr\u00fcher SPD, jetzt DIE LINKE.<\/p><\/div>\n

Mit dem Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Uli Maurer, konnte der Kreisverband DIE LINKE Hohenlohe-Schw\u00e4bisch Hall nach eigener Darstellung „eine herausragende Pers\u00f6nlichkeit der Partei f\u00fcr einen Wahlkampfauftakt gewinnen“.<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE Kreisverband Hohenlohe-Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Ulrich Maurer kommt am Mittwoch, 29. Juli 2009, um 19.30 Uhr in den Schlachtsaal des Alten Schlachthauses in Schw\u00e4bisch Hall. Sein Thema:“Wir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise“. Er stellt sich der Diskussion mit interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und berichtet hautnah aus der Arbeit im Bundestag.<\/p>\n

Folgendes Interview mit Ulrich Maurer hat DIE LINKE im Juli 2009 ver\u00f6ffentlicht:<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE als Opposition ist wichtig f\u00fcr die Demokratie <\/strong>
\n„Wir werden nicht den gleichen Fehler wie die Gr\u00fcnen machen und unsere Ideale am Verhandlungstisch um P\u00f6stchen aufgeben. Unsere zentralen Forderungen zur Abschaffung der Rente mit 67, zur Beendigung der Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr in Afghanistan oder unsere Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn wurden von SPD und Gr\u00fcnen abgelehnt“, stellt Ulrich Maurer klar. Erst wenn sich SPD und Gr\u00fcne in den n\u00e4chsten vier Jahren ihren alten Werten wieder ann\u00e4hern, k\u00f6nne DIE LINKE dar\u00fcber nachdenken, ihre Ziele mit beiden umzusetzen. Und gerade, weil die SPD schwach ist, kann nur eine starke LINKE noch eine Regierung aus CDU\/CSU und FDP verhindern.<\/p>\n

Schulden in H\u00f6he von mindestens 86 Milliarden Euro. Was bedeutet es, wenn CDU\/CSU und FDP trotzdem Steuersenkungen versprechen? <\/strong>
\nUlrich Maurer: Da hilft es sehr, wenn man das Kleingedruckte im Wahlprogramm liest. W\u00e4hrend die CDU\/CSU gar nicht erst sagt, wann sie diese Steuersenkungen umsetzen will, geht es der FDP nur um Steuergeschenke f\u00fcr ihre W\u00e4hlerklientel. Dadurch wird wieder \u00fcberdeutlich, welch Geistes Kind die drei Parteien sind: Sie wollen auf Teufel komm raus den Gro\u00dfkonzernen und Banken das Geld hinterherwerfen, ehe es nichts mehr zu verteilen gibt.<\/p>\n

Was ist nach dem 27. September zu bef\u00fcrchten, sollten CDU\/CSU und FDP eine Mehrheit erhalten? <\/strong>
\nDas will ich f\u00fcr die Bundesrepublik und ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht hoffen. Hier gilt ganz klar: Eine Stimme f\u00fcr DIE LINKE ist eine Stimme gegen eine neoliberale Politik, die in der jetzigen Krise ersch\u00fctternde Folgen h\u00e4tte. Nur wer uns w\u00e4hlt, kann eine Regierung aus CDU\/CSU und FDP noch verhindern.<\/p>\n

Die SPD spricht sich gegen Steuersenkungen aus, will den Spitzensteuersatz leicht anheben und eine B\u00f6rsenumsatzsteuer einf\u00fchren. Hat die SPD aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt? <\/strong>
\nSie hat leider so gut wie nichts begriffen. Der Handel mit Derivaten, die Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte, die Zulassung der Hedgefonds, das war das Werk der Regierung von Schr\u00f6der und Fischer. Nichts davon ist bis heute korrigiert. Steuersenkungen f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen bei gleichzeitiger Einf\u00fchrung von Niedrigl\u00f6hnen und Hartz IV plus zunehmender Privatisierung aller Lebensrisiken waren und sind eine entscheidende Ursache der Krise. Wenn sie auch nur ansatzweise etwas begriffen h\u00e4tten, dann h\u00e4tten sie diese Politik ge\u00e4ndert, so wie wir es im Bundestag gefordert haben. Dort stimmten sie aber gegen unsere Gesetzesantr\u00e4ge.<\/p>\n

Finanzminister Steinbr\u00fcck hat angek\u00fcndigt, mit der SPD werde es nach der Wahl weder h\u00f6here noch niedrigere Steuern geben.\u00a0 Hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD das eigene Wahlprogramm nicht gelesen? <\/strong>
\nFranz M\u00fcntefering hat einst in einer Pressekonferenz gesagt: \u201eEs ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.\u201c Sowohl Steinmeier als auch M\u00fcntefering zeigen mit ihren Aussagen in entlarvender Weise, wie ernst es die SPD mit ihren Wahlversprechen und W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern nimmt. Regierungsbeteiligung um jeden Preis ist das Ziel der derzeitigen SPD-F\u00fchrung.<\/p>\n

DIE LINKE will beides: Steuern senken und Steuern erh\u00f6hen. Wie geht das zusammen? <\/strong>
\nMan muss unterscheiden. Wir sind entschieden dagegen, dass Unsummen in Banken verbrannt und an Finanzinvestoren verschenkt werden, w\u00e4hrend die Wirtschaft den Bach runter geht und der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf den Schulden sitzen bleibt. Wir fordern endlich eine Umverteilung von oben nach unten!<\/p>\n

Was hei\u00dft das konkret? <\/strong>
\nWir wollen die Steuern bei den Reichen erh\u00f6hen und die Geringverdienenden, Hartz-IV-Beziehende sowie Rentnerinnen und Rentner entlasten. Ebenso ist es die Pflicht des Staates, auch ohne Studiengeb\u00fchren den zuk\u00fcnftigen Generationen eine Ausbildung zu Gute kommen zu lassen.<\/p>\n

In den Medien hei\u00dft es oft, diese Forderungen seien unrealistisch? <\/strong>
\nWir verlangen nichts Utopisches: B\u00f6rsenumsatzsteuer, Million\u00e4rssteuer und einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent gibt es schon in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Es geht uns um ein gerechteres Steuersystem, von dem auch die Steuerzahlerinnen und -zahler profitieren.<\/p>\n

Mit wem will DIE LINKE ihre Forderungen nach der Bundestagswahl umsetzen? <\/strong>
\nNach den vergangenen vier Jahren im Bundestag sehe ich noch keine Partei, mit der wir unsere Ziele durchsetzen k\u00f6nnen. Wir werden nicht den gleichen Fehler wie die Gr\u00fcnen machen und unsere Ideale am Verhandlungstisch um P\u00f6stchen aufgeben. Unsere zentralen Forderungen zur Abschaffung der Rente mit 67, zur Beendigung der Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr in Afghanistan oder unsere Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn wurden von SPD und Gr\u00fcnen abgelehnt. Erst wenn sie sich in den n\u00e4chsten vier Jahren ihren alten Werten wieder ann\u00e4hern, kann man dar\u00fcber nachdenken.<\/p>\n

Das hei\u00dft, DIE LINKE verzichtet auf jeden Einfluss? <\/strong>
\nNein. Ich m\u00f6chte klar herausstellen, wie wichtig es in der Demokratie ist, dass es eine Oppositionspartei wie uns gibt: Ohne DIE LINKE w\u00e4ren Rente, Afghanistan und Mindestlohn nie ein Thema in der \u00d6ffentlichkeit geworden. Der Bundestag h\u00e4tte mit einm\u00fctigen Mehrheiten alles gegen den Willen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entschieden. Durch DIE LINKE und den au\u00dferparlamentarischen Druck stehen diese Themen zum Leidwesen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien immer noch ganz oben in der Presse. Und noch einmal: Gerade weil die SPD schwach ist, kann nur eine starke LINKE noch eine Regierung aus CDU\/CSU und FDP verhindern.<\/p>\n

Info:<\/strong><\/p>\n

Lebensdaten
\nUlrich Maurer<\/strong><\/p>\n

Ulrich Maurer, geb. am 29.11.1948 in Stuttgart (als Sohn des technischen Angestellten Heinrich Maurer (Mitglied der \u00d6TV und des Gesamtpersonalrats der Stadt Stuttgart) und der kaufm\u00e4nnischen Angestellten Ina Maurer (Verk\u00e4uferin bei Breuninger). Fr\u00fche Kindheit in Stuttgart und zwei Jahre in Worms bei den Gro\u00dfeltern. Besuch der Grundschule in Stuttgart-Stammheim, 1958 Wechsel ins Karls-Gymnasium Stuttgart (humanistisch-altsprachliches Gymnasium). Engagement in der katholischen Jugendarbeit, 1966 Abitur, danach Wehrdienst (18 Monate TBtl. SW 260 in Gro\u00dfengstingen).
\nNach dem Wehrdienst 1968 Beginn des juristischen Studiums an der Universit\u00e4t T\u00fcbingen.
\nW\u00e4hrend des Studiums Referent in der ASTA und Mitglied des ASTA-Vorstandes, Mitglied der Basisgruppe Jura und der Humanistischen Studentenunion (HSU).
\nIm November 1969 Eintritt in die SPD. Aufbau einer Juso-Gruppe in Stuttgart-Rohr\/D\u00fcrrlewang und Mitarbeit in mehreren B\u00fcrgerinitiativen. Mitglied im Kreisvorstand der Jungsozialisten Stuttgart.
\n1971 Wahl in den Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis 1979 Mitglied des Gemeinderats, in den letzten Jahren stellvertretender Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion.
\nSeit 1975 Mitglied des Landesvorstandes der SPD. Seit 1977 Mitglied des SPD-Landespr\u00e4sidiums. Ab 1981 stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Von Mai 1987 bis Juli 1999 SPD-Landesvorsitzender. Bis 2003 Mitglied des SPD-Bundesvorstands. Von 1995 bis 1999 und von September 2000 bis November 2001 Mitglied des SPD-Pr\u00e4sidiums.
\nSeit 1980 Mitglied des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, ab M\u00e4rz 1988 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und von Mai 1992 bis April 2001 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

Im Juni 2005 Austritt aus der SPD ( siehe Brandbriefe) und \u00dcbertritt in die Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Eintritt in die Linkspartei. Spitzenkandidat der Linken in Baden-W\u00fcrttemberg zur Bundestagswahl 2005.<\/p>\n

Seit Oktober 2005 Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linksfraktion im deutschen Bundestag.
\nSeit Juni 2007 Mitglied im Gesch\u00e4ftsf\u00fchrendem Vorstand der DIE LINKE – Parteibildungsbeauftragter, Schwerpunkt alte Bundesl\u00e4nder<\/p>\n

Mitglied im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf. Mitglied der Gewerkschaft ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, der Naturfreunde, des Vereins „Gegen Vergessen – f\u00fcr Demokratie“, Mitglied der West-Ost-Gesellschaft sowie diverser B\u00fcrgerinitiativen und Vereine.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichungen.u.a.: „Erzwungene Mobilit\u00e4t“, Europ\u00e4ische Verlagsanstalt 1975 und zahlreiche Aufs\u00e4tze.
\n\u201e\u00dcberholt wird links. Was kann, was will, was soll die Linkspartei“ (2005)
\n\u201eLinks oder Lahm? Die neue Partei zwischen Auftrag und Anpassung\u201c(2006)
\n„Eiszeit“ (2006)<\/p>\n

Rechtsanwalt in Stuttgart, verheiratet, 2 Kinder.<\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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