{"id":30309,"date":"2022-09-04T18:00:40","date_gmt":"2022-09-04T17:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=30309"},"modified":"2022-09-04T18:03:47","modified_gmt":"2022-09-04T17:03:47","slug":"wenn-halbstaatliche-instanzen-nach-juristischen-niederlagen-nachtreten-kritik-der-rechtsanwaltskanzlei-meister-und-partner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=30309","title":{"rendered":"„Wenn `halbstaatliche\u00b4 Instanzen nach juristischen Niederlagen nachtreten“ \u2013\u00a0Kritik der Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner"},"content":{"rendered":"\n

Wir protestieren nachdr\u00fccklich gegen die Versuche in j\u00fcngster Zeit, die freie anwaltliche Berufsaus\u00fcbung zu behindern. In kurzer Zeit wurde von staatlichen beziehungsweise halbstaatlichen Stellen die Rechtsanwaltskammer eingeschaltet, damit diese Verfahren wegen angeblicher Verletzung ihrer Berufspflichten gegen Anw\u00e4lte unserer Kanzlei einleitet. Und das jeweils nach v\u00f6llig berechtigtem und erfolgreichem Einsatz f\u00fcr die fortschrittlichen Interessen und demokratischen Rechte unserer Mandanten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Frank Stierlin, Frank Jasenski, Peter Weispfenning, Peter Klusmann, Rechtsanw\u00e4lte der Kanzlei Meister und Partner, Gelsenkirchen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vorwurf: \u201eVerletzung der Wahrheitspflicht\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

So wird unserem Kollegen Yener S\u00f6zen in einem Schreiben der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Rohrbach des Landes Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2022 eine \u201eVerletzung der Wahrheitspflicht\u201c vorgeworfen. Seine Mandantin, die sich wegen des Verdachts der Zugeh\u00f6rigkeit zu der in der T\u00fcrkei verbotenen Organisation DHKP-C in der JVA Rohrbach in Untersuchungshaft befindet, war in den Hungerstreik getreten. Denn man hatte ihr entgegen dem eindeutigen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) das Recht verweigert, zivile Kleidung anstatt der ihr aufgezwungenen Anstaltskleidung zu tragen. W\u00e4hrend dieses Hungerstreiks wurden ihr zus\u00e4tzliche Rationen von Zucker und Salz, die zur Vermeidung schwerer gesundheitlicher Sch\u00e4den dringend notwendig bzw. sogar \u00fcberlebenswichtig sind, verweigert. Da s\u00e4mtliche Versuche, \u00fcber die Leiterin der Haftanstalt und unter Einschaltung des zust\u00e4ndigen Ermittlungsrichters beim BGH die zus\u00e4tzliche Ausgabe von Zucker und Salz zu erreichen, erfolglos blieben, wandte sich der Kollege S\u00f6zen schlie\u00dflich aus Sorge um Leben und Gesundheit seiner Mandantin mit einer Presseerkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit. Der Weg der Einschaltung der \u00d6ffentlichkeit hat schlie\u00dflich erheblich mit zum Erfolg beigetragen. Die jetzige Schutzbehauptung der JVA, die Ausgabe von Zucker und Salz sei gew\u00e4hrleistet gewesen, ist definitiv nicht richtig.<\/p>\n\n\n\n

Verbot von Gedenkversammlungen zum Mord an Th\u00e4lmann rechtswidrig<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit Schreiben vom 1. August 2022 wirft der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Stiftung Gedenkst\u00e4tte Buchenwald unserem Kollegen Roland Meister vor, durch \u00c4u\u00dferungen in einem Verwaltungsgerichtsprozess \u201edie Menschenw\u00fcrde und damit das Grundgesetz\u201c zu verletzen. Das ist Nachtreten von schlechten Verlierern. Mit drei Urteilen stellte das Verwaltungsgericht Weimar am 8. August 2022 fest, dass die Verbote der Gedenkversammlungen des Inter\u00adnationalistischen B\u00fcndnisses und der MLPD anl\u00e4sslich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Th\u00e4lmanns auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen KZ Buchenwald rechtswidrig waren.<\/p>\n\n\n\n

Hitlerfaschisten und Kriegsverbrecher inhaftiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf Betreiben der Stiftung Gedenkst\u00e4tte Buchenwald hatte die Stadt Weimar 2019 eine Gedenkkundgebung am Glockenturm und eine Kranzniederlegung auf dem Vorplatz des fr\u00fcheren Krematoriums verboten. Begr\u00fcndet wurde dies unter anderem damit, die Gedenkver\u00adsammlungen w\u00fcrden die W\u00fcrde der Opfer des sowjetischen Internierungslagers verletzen, das auf Grund der Beschl\u00fcsse der Potsdamer Konferenz eingerichtet wurde und in dem \u00fcberwiegend Hitlerfaschisten und Kriegsverbrecher inhaftiert waren. In dem Bescheid der Stadt Weimar vom 12. August 2019 hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDar\u00fcber hinaus verletzt ein Auftritt dieser Partei (der MLPD, d.U.) die Menschenw\u00fcrde der von stalinistischem Unrecht Betroffenen, und zwar selbst dann, wenn diese sich zuvor mit dem Nationalsozialismus gemein gemacht haben.\u201c (Hervorhebung d. U.)<\/p>\n\n\n\n

Hunger- und K\u00e4ltewinter 1946\/47<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dieser emp\u00f6renden Begr\u00fcndung werden die \u00fcber 56.000 im KZ Buchenwald ermordeten Kommunisten, Sozialdemokraten, Juden, Sinti und Roma mit den im sowjetischen Internierungslager inhaftierten Faschisten und Kriegsverbrechern auf eine Stufe gestellt. Dass es unter ihnen zu Todesf\u00e4llen kam, ist nicht auf \u201estalinistisches Unrecht\u201c, sondern auf den Hunger- und K\u00e4ltewinter 1946\/47 zur\u00fcckzuf\u00fchren, in dem in ganz Deutschland Hundert\u00adtausende Menschen an K\u00e4lte und Unterern\u00e4hrung gestorben sind. In einem Katalog zu dem sowjetischen Internierungslager hatte die Gedenkst\u00e4tte Buchenwald 1999 selbst noch erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eHier wird ein wesentlicher Unterschied zu den faschistischen Konzentrationslagern deutlich: Terror und Mord hat es im Speziallager ebenso wenig gegeben wie eine Vernichtungsabsicht gegen\u00fcber den Insassen bewiesen werden kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrde der Opfer beeintr\u00e4chtigt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In seiner Klageschrift kritisierte der Kollege Meister als Prozessvertreter der MLPD und des Internationalistischen B\u00fcndnisses u. a., dass die Stadt Weimar sich zur Begr\u00fcndung ihres Verbots auf \u00a7 15 Absatz 2 des Versammlungsgesetzes berief. Nach dieser Vorschrift kann eine Versammlung an einer Gedenkst\u00e4tte verboten werden, die \u201ean die Opfer der menschenunw\u00fcrdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft erinnert, \u2026 wenn \u2026 zu besorgen ist, dass durch die Versammlung \u2026 die W\u00fcrde der Opfer beeintr\u00e4chtigt wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Antifaschistischen Grundkonsens in Frage gestellt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kollege Meister wies darauf hin, dass \u00a7 15 Absatz 2 des Versammlungsgesetzes nach seinem eindeutigen Wortlaut die W\u00fcrde der Opfer des Faschismus und nicht die der faschistischen T\u00e4ter sch\u00fctzt. Durch ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat daraus den Vorwurf zu konstruieren, er stelle die Unteilbarkeit der Menschenw\u00fcrde in Frage, ist infam und eine absichtliche Verdrehung. Ausdr\u00fccklich ger\u00fcgt wird von der Stiftung auch eine in den Medien behauptete Aussage des Kollegen Meister: \u201eZur gro\u00dfen Mehrheit waren das Menschen, die das verdient haben.\u201c Das w\u00fcrde die \u201eLehren aus dem Nationalsozialismus missachten\u201c, nach der man insbesondere die \u201eW\u00fcrde\u201c von Faschisten und Kriegsverbrechern sch\u00fctzen m\u00fcsse. Nach dieser seltsamen Logik d\u00fcrfte man auch sonst keine Verbrecher mehr inhaftieren. Der b\u00fcrgerliche Antifaschismus der Stiftungsleitung stellt damit in Wahrheit selbst den antifaschistischen Grundkonsens der Alliierten und der demokratischen \u00d6ffentlichkeit in Deutschland in Frage, dass nach 1945 eine Entnazifizierung notwendig war.<\/p>\n\n\n\n

Anwaltskammer in Gang gesetzt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Immerhin wird der Stiftungsrat von Herrn Hoff, Leiter der Staatskanzlei von Bodo Ramelow, geleitet. Aus rein politischen Motiven wird hier die Anwaltskammer in Gang gesetzt, statt sich nach so einer juristischen Ohrfeige zu fragen, ob man nicht ernsthafte Lehren ziehen sollte.<\/p>\n\n\n\n

„Wir f\u00fchren die Auseinandersetzung sachlich“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unsere Kanzlei nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie Interessen und demokratischen Rechte ihrer Mandanten in Gefahr sieht. Wir f\u00fchren die Auseinandersetzung aber stets sachlich und protestieren gegen jeden Versuch der Reglementierung unserer Berufsaus\u00fcbung. Wir fordern die Einstellung der Verfahren gegen unsere Kollegen Yener S\u00f6zen und Roland Meister.<\/p>\n\n\n\n

Frank Stierlin, Frank Jasenski, Peter Weispfenning, Peter Klusmann, Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n\n\n\n

Anwaltskanzlei Meister & Partner, Industriestra\u00dfe 31, 45899 Gelsenkirchen<\/p>\n\n\n\n

Rechtsanw\u00e4lte Roland Meister, Frank Stierlin, Frank Jasenski, Peter Weispfenning, Yener S\u00f6zen, Peter Klusmann<\/p>\n\n\n\n

Telefon: 0209 \/ 3597670<\/p>\n\n\n\n

Fax: 0209 \/ 3597679<\/p>\n\n\n\n

E-Mail: RAeMeisterpp@t-online.de<\/p>\n\n\n\n

www.anwaelte-meister.de\/<\/a><\/p>\n

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