{"id":3027,"date":"2009-07-31T23:20:07","date_gmt":"2009-07-31T22:20:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=3027"},"modified":"2009-08-02T11:14:04","modified_gmt":"2009-08-02T10:14:04","slug":"christian-von-stetten-ist-angehoriger-zweier-staaten-%e2%80%93-der-cdu-bundestagsabgeordnete-ist-schweizer-und-deutscher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=3027","title":{"rendered":"Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten ist Angeh\u00f6riger zweier Staaten \u2013 Sein Vater polemisierte gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft"},"content":{"rendered":"

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\"Christian<\/a><\/strong><\/strong>

Christian von Stetten (CDU) besitzt einen Schweizer Pass.<\/p><\/div>\n

Zwei Staatsb\u00fcrgerschaften besitzt der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus K\u00fcnzelsau-Schloss Stetten. Der heute (24. Juli 2009) 39 Jahre alt gewordene CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe ist Schweizer und Deutscher. Seine Mutter Silvia ist geb\u00fcrtige Schweizerin, sein Vater Wolfgang von Stetten ist Deutscher. Am 30. Mai 1997 sagte Wolfgang von Stetten (damals noch CDU-Bundestagsabgeordneter) der rechtsgerichteten Wochenzeitung Junge Freiheit im Interview: „Es kann nicht die automatische Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft geben. (…) Die Geschichte hat immer wieder gelehrt: Wer nicht wei\u00df, wohin er geh\u00f6rt, neigt auch dazu, schneller wieder zu wechseln.“<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Christian von Stetten ist B\u00fcrger der Gemeinde Wildhaus im Kanton St. Gallen<\/strong><\/p>\n

Diese Aussage hat Wolfgang von Stetten wohl nie auf seine eigene Familie bezogen. Christian von Stetten ist das \u00e4lteste von drei Kindern von Wolfgang und Silvia von Stetten. Deren Hochzeit fand 1969 statt. Christian von Stetten ist am 24. Juli 1970 in Stuttgart geboren. Christian von Stetten ist deutsch-schweizerischer Doppelb\u00fcrger. Sein B\u00fcrgerort ist laut Internetlexikon Wikipedia die Gemeinde Wildhaus im Schweizer Kanton St. Gallen. Die Gemeinde hat rund 1200 Einwohner. Sie ist in einer H\u00f6he von 1095 Metern \u00fcber dem Meeresspiegel die h\u00f6chstgelegene Gemeinde des Kantons St. Gallen. Wildhaus liegt zwischen dem S\u00e4ntis- und dem Churfirstenmassiv.<\/p>\n

Laut Zeitung Blick.ch ist Christian von Stetten der einzige Schweizer Indianer im deutschen Bundestag<\/strong><\/p>\n

Der Schweizer Boulevardzeitung Blick.ch hat Christian von Stetten am 20. M\u00e4rz 2009 ein Interview gegeben, das unter der \u00dcberschrift „Unser Indianer im deutschen Bundestag: das Interview“ ver\u00f6ffentlicht wurde. Laut Blick ist „Christian Freiherr von Stetten der „einzige deutsch-schweizerische Doppelb\u00fcrger im deutschen Parlament“. Blick-Journalist Michael Scharenberg weiter: „Was sagt der >Indianer< zum Steuerkrieg Schweiz \u2013 Deutschland?“ Zum Hintergrund des Interviews schreibt die Zeitung Blick in ihrer Internetausgabe (www.blick.ch\/news\/schweiz\/christian-freiherr-von-stetten-114953<\/a>): „Der deutsche Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck macht sich lustig \u00fcber unsere Regierung. \u00abIndianer\u00bb nennt er sie, die sich von seiner \u00abKavallerie\u00bb ins Bockshorn jagen liessen. Die Schweizer peitschen zur\u00fcck. An die Nazis erinnere Steinbr\u00fcck ihn, giftelte der St. Galler CVP-Nationalrat Thomas M\u00fcller.“<\/p>\n

„Kollegen w\u00fcrden lieber dem Bundesfinanzminister als mir ein Bein stellen“<\/strong><\/p>\n

Die Zeitung fragt unter anderem: „Wie erlebt der einzige Parlamentarier im deutschen Bundestag mit rotem Pass diesen Krieg der W\u00f6rter? Wir fragten den deutsch-schweizerischen Doppelb\u00fcrger Christian Freiherr von Stetten (39, CDU). Stellen Ihre Kollegen Ihnen auch schon mal ein Bein oder kleben Sie Ihnen Kaugummi auf den Stuhl?<\/strong>
\nChristian von Stetten:<\/strong> Ich arbeite nat\u00fcrlich in erster Linie als Vertreter meines baden-w\u00fcrttembergischen Wahlkreises in Berlin und nicht als Sohn meiner Schweizer Mutter. Aber die Kollegen w\u00fcrden wohl eher unserem Bundesfinanzminister ein \u00abBein stellen\u00bb wollen als mir.<\/p>\n

Hat sich die Schweiz nicht selbst zur Zielscheibe gemacht, weil Bundesrat Merz viel zu lange auf Zeit spielte? <\/strong>
\nChristian von Stetten: <\/strong>Es steht mir nicht zu, die Politik eines souver\u00e4nen Staates zu kritisieren, ich hoffe aber, dass die jetzt eskalierte Diskussion dazu f\u00fchren wird, dass sich Bundespr\u00e4sident Merz und der deutsche Finanzminister Steinbr\u00fcck m\u00f6glichst schnell an einen Tisch setzen.<\/p>\n

Hat die Schweiz \u00fcberhaupt noch Verb\u00fcndete? <\/strong>
\nChristian von Stetten: <\/strong>Die Schweiz hat nicht nur Verb\u00fcndete, sondern auch echte Freunde im Deutschen Bundestag.(…)<\/p>\n

Hand aufs Herz: Sie als D-CH-Doppelb\u00fcrger h\u00e4tten es bestimmt besonders leicht, Ihr Verm\u00f6gen am deutschen Fiskus vorbei auf Schweizer Konten zu schleusen. Oder geben Sie gegen\u00fcber den Steuerbeh\u00f6rden alles korrekt an? <\/strong>
\nChristian von Stetten: <\/strong>Ich bin deutscher Volksvertreter, habe meinen Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik und zahle deswegen selbstverst\u00e4ndlich meine Steuern beim zust\u00e4ndigen deutschen Finanzamt.<\/p>\n

Info:<\/strong><\/p>\n

Wolfgang von Stetten am 30. Mai 1997 im Interview mit der Zeitung Junge Freiheit:<\/strong><\/p>\n

Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht.
\nSTETTEN:<\/strong> Es kann nicht die automatische Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft geben. Wenn \u2013 nehmen wir mal die Hauptgruppe an Fremden, die T\u00fcrken \u2013 ein T\u00fcrke vor der Entscheidung steht, Deutscher zu werden, weil er hier geboren ist und zehn oder zwanzig Jahre hier gelebt hat, dann ist er herzlich willkommen, aber er mu\u00df sich voll entscheiden. Die Geschichte hat immer wieder gelehrt: Wer nicht wei\u00df, wohin er geh\u00f6rt, neigt auch dazu, schneller wieder zu wechseln.<\/p>\n

S\u00fcddeutsche.de vom 10. Juli 2008:<\/strong><\/p>\n

Der Innenexperte der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte sueddeutsche.de: „Wir wollen die Optionsregel auch abschaffen.“ Es gebe allerdings einen Unterschied zur SPD: „Wir wollen zur\u00fcck zum alten Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht von vor 1999, weil es eben keine doppelte Loyalit\u00e4ten bei der Staatsangeh\u00f6rigkeit geben kann.“ Nach dem alten Recht hatte nur derjenige Anspruch auf die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, der seine alte niedergelegt hat.<\/p>\n

Bosbach sagte weiter, die doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit werde mit der R\u00fcckkehr zum alten Recht nicht abgeschafft. „Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland keine doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit gibt. In Ausnahmef\u00e4llen ist das durchaus m\u00f6glich. Die Frage ist nur, ob das der Regelfall werden soll. Da sagen wir klar: Nein.“ Das Optionsmodell ist rechtlich umstritten, weil nach der Verfassung eine einmal vergebene Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht wieder entzogen werden d\u00fcrfe. Bosbach sagte sueddeutsche.de: „Ich erwarte, dass es eine Reihe von Klagen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht geben wird.“<\/p>\n

Bosbach h\u00e4lt das bestehende Verfahren allerdings grunds\u00e4tzlich f\u00fcr verfassungskonform. Danach werden die Betroffenen schriftlich aufgefordert, sich innerhalb einer Frist f\u00fcr die eine oder andere Staatsangeh\u00f6rigkeit zu entscheiden. „Wer aber der Aufforderung zur Entscheidung nicht nachkommt, sich also der Entscheidung verweigert, der verliert die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Er hat sich damit gegen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit entschieden.“ Zu kl\u00e4ren sei allerdings die Frage, wie in F\u00e4llen verfahren werden k\u00f6nne, in denen die Betroffenen nicht auffindbar seien.<\/p>\n

Handelsblatt.de vom 10. Juli 2008<\/strong><\/p>\n

Die CDU erw\u00e4gt indes, das Modell der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft de fact abzuschaffen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte sueddeutsche.de, seine Fraktion wolle zum alten Recht zur\u00fcckkehren, das vor 1999 galt. Es k\u00f6nne „eben keine doppelte Loyalit\u00e4t bei der Staatsb\u00fcrgerschaft geben“.
\nGegen die SPD-Initiative sprach sich auch der Vorsitzende des Deutsch-T\u00fcrkischen Forums der CDU, B\u00fclent Arslan, aus. Viele Einwanderer lebten mental noch in der Heimat, sagte er im SWR. Sie m\u00fcssten sich deshalb f\u00fcr einen Staat entscheiden. Das habe nichts mit kultureller Zugeh\u00f6rigkeit zu tun. Sehr oft h\u00e4tten Migranten „zwei Herzen in der Brust“.<\/p>\n

Im Internetblog CDU-Politik.de ist unter<\/strong> cdu-politik.de\/2008\/07\/11\/die-doppelte-staatsbuergerschaft\/<\/a> zu lesen:<\/strong><\/p>\n

Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft<\/strong>
\nVon Judith W. | 11. Juli 2008<\/p>\n

In der SPD macht sich Panik breit: schlechte Umfragewerte und innere Risse m\u00fcssen mit immer gr\u00f6\u00dferer Aktivit\u00e4t nach Au\u00dfen kaschiert werden. Da kommt es gerade recht, dass sich die Debatte um die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft neu entfacht.
\nSchon einmal hatte Roland Koch mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft im Sinne der B\u00fcrger gehandelt und die Spaltung der Gesellschaft verhindert. Nun aber macht die SPD einen weiteren Anlauf: der unselige Demagoge Sebastian Edathy prescht mit der Forderung vor, die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Einwandererkinder generell zuzulassen. Da ca 91% (!) aller T\u00fcrken in Deutschland SPD w\u00e4hlen und die Sozialdemokraten die Interessen der einheimischen Bev\u00f6lkerung daher bald ohne Verluste g\u00e4nzlich ignorieren kann, ist es nur logisch, dass die SPD nun wieder auf diese Weise handelt, anstatt die Belange der Einwanderer UND der Deutschen im Auge zu behalten.
\nDie Tagesschau berichtet:
\nUnser CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Internetausgabe der S\u00fcddeutschen Zeitung, seine Fraktion wolle zum alten Recht zur\u00fcckkehren, das vor 1999 galt. Es k\u00f6nne \u201ceben keine doppelte Loyalit\u00e4t bei der Staatsb\u00fcrgerschaft geben\u201d.
\nGegen die SPD-Initiative sprach sich auch der Vorsitzende des Deutsch-T\u00fcrkischen Forums der CDU, B\u00fclent Arslan, aus. Viele Einwanderer lebten mental noch in der Heimat. Sie m\u00fcssten sich deshalb f\u00fcr einen Staat entscheiden. Das habe nichts mit kultureller Zugeh\u00f6rigkeit zu tun. Sehr oft h\u00e4tten Migranten \u201czwei Herzen in der Brust\u201d.
\nWer in einem anderen Land dauerhaft lebt, muss entweder zu diesem Land stehen und auch die Staatsb\u00fcrgerschaft annehmen, oder erkennen, dass er mehr zu seinem Heimatland steht \u2013 und die Konsequenzen daraus ziehen. Wenn wir Integration f\u00f6rdern und Parallelgesellschaften bek\u00e4mpfen wollen, m\u00fcssen wir den Einwanderern helfen und ganz klar sagen: entscheidet euch in Freiheit und in Ruhe. Aber entscheidet euch.<\/p>\n

Internetlexikon Wikipedia zum Thema Eheliche Geburten:<\/strong><\/p>\n

Eheliche Geburt [Bearbeiten]
\nEheliche Kinder, die zwischen dem 1. Januar 1914 und dem 31. Dezember 1963 geboren wurden, erwarben die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit nur durch den deutschen Vater. Eheliche Kinder einer deutschen Mutter, die nach dem 1. Januar 1964 und vor dem 31. Dezember 1974 geboren wurden, erwarben die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, wenn sie sonst staatenlos geworden w\u00e4ren. Eheliche Kinder, die seit dem 1. Januar 1975 geboren wurden, erwarben die Staatsangeh\u00f6rigkeit, wenn einer der beiden Elternteile deutsch war. Eheliche Kinder einer deutschen Mutter, die nach dem 1. April 1953 und vor dem 1. Januar 1975 geboren wurden und bereits eine Staatsangeh\u00f6rigkeit besa\u00dfen, hatten die M\u00f6glichkeit eine Erkl\u00e4rung abzugeben, dass sie die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit erhalten wollten. Diese Erkl\u00e4rungsfrist ist mit dem 31. Dezember 1977 abgelaufen.
\nGrund f\u00fcr diese Regelung war, dass das Bundesverfassungsgericht am 21. Mai 1974 feststellte, dass die bis dahin gesetzlich vorgeschriebene Praxis, dass nur die Nationalit\u00e4t des Vaters ma\u00dfgeblich ist (\u00a7 4 Abs. 1 RuStAG) gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 des Grundgesetzes verstie\u00df.<\/p>\n

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