{"id":29449,"date":"2022-05-14T17:27:20","date_gmt":"2022-05-14T16:27:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=29449"},"modified":"2022-05-14T17:27:40","modified_gmt":"2022-05-14T16:27:40","slug":"keine-verhandlungen-mehr-waffen-mehr-widerstand-deutschland-dreht-sich-die-stimmung-zu-waffenlieferungen-im-ukraine-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=29449","title":{"rendered":"„Keine Verhandlungen, mehr Waffen, mehr Widerstand“ \u2013\u00a0Deutschland: Dreht sich die Stimmung zu Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg?"},"content":{"rendered":"\n

Keine Verhandlungen \u2013 mehr Waffen \u2013 mehr Eskalation: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die westliche Ukraine-Politik auf diese knappe Formel zusammenfassen l\u00e4sst. Im Zentrum steht dabei die Lieferung schwerer Waffen, die f\u00fcr eine ukrainische Offensive zur R\u00fcckeroberung verlorener Gebiete gedacht sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Artikel von J\u00fcrgen Wagner, auf der Internetseite heise-online vom 7. Mai 2022 \/ Informationen zugesandt von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n\n\n\n

Deutschland wird Kriegspartei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch Deutschland wird insbesondere mit der nun beschlossenen Lieferung von Panzerhaubitzen immer mehr zur Kriegspartei. Doch je deutlicher sich die Konturen dieser \u00fcberaus riskanten Stellvertreter-Strategie herauskristallisieren, desto st\u00e4rker wandelt sich trotz medialer Dauermobilmachung die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung, die wenn sie vielleicht auch nicht komplett kippt, sich dennoch in j\u00fcngster Zeit deutlich verschiebt.
Keine Verhandlungen<\/p>\n\n\n\n

Verhandlungsl\u00f6sung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es lohnt noch einmal ein Blick zur\u00fcck: Ende M\u00e4rz 2022 waren die Medien voll mit Berichten, die Ukraine und Russland st\u00fcnden kurz vor einer Verhandlungsl\u00f6sung zur Beendigung des Krieges. Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland hie\u00df es:<\/p>\n\n\n\n

Russlands Krieg gegen die Ukraine k\u00f6nnte durch die Verhandlungen schneller beendet werden, als Beobachter bisher angenommen haben. [\u2026] Demnach gebe es einen ersten Entwurf des Waffenstillstandsdokuments, in dem einige der Forderungen Russlands aber fehlen. [\u2026] Russland [soll] in dem Dokument nicht mehr an seinen Forderungen festhalten, die Ukraine zu \"entnazifizieren\" und zu \"entmilitarisieren\". [\u2026]\n\nDie Ukraine [soll] in den Gespr\u00e4chen angeboten haben [\u2026], \u00fcber die Zukunft der Krim Verhandlungen \u00fcber einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren zu akzeptieren. [\u2026] Zudem sei die Ukraine angeblich bereit, einen neutralen Status zu akzeptieren, wenn es Sicherheitsgarantien verschiedener Staaten f\u00fcr den Fall eines erneuten russischen Angriffs geben sollte - darunter auch China.\nRedaktionsnetzwerk Deutschland <\/code><\/pre>\n\n\n\n
Ann\u00e4herung<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Selbst ein EU-Beitritt scheint wohl Gegenstand der Gespr\u00e4che gewesen und von Russland akzeptiert worden zu sein. Kurz nach Abschluss der Istanbul-Verhandlungen wurde Moskaus Unterh\u00e4ndler Wladimir Medinski mit den Worten zitiert: „Die Russische F\u00f6deration hat keine Einw\u00e4nde gegen Bestrebungen der Ukraine, der Europ\u00e4ischen Union beizutreten.“ Was dann genau geschehen ist, wird, wenn \u00fcberhaupt, wohl erst in vielen Jahren herauskommen. Unmittelbar nach der Ann\u00e4herung bei den Verhandlungen mehrten sich jedenfalls schon skeptische Stimmen westlicher Regierungschefs, namentlich von Boris Johnson und Joseph Biden. Bereits am 5. April 2022 berichtete die Washington Post dar\u00fcber, innerhalb der NA werde die Fortsetzung des Krieges gegen\u00fcber einer Verhandlungsl\u00f6sung derzeit pr\u00e4feriert (siehe: Schwere Waffen f\u00fcr die Ukraine: „Raus aus der Eskalationslogik“).<\/p>\n\n\n\n
Am 7. April 2022 meldete sich dann Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow mit der Aussage, es seien von ukrainischer Seite \u00c4nderungen an den Verhandlungsdokumenten vorgenommen worden, die eine Einigung erschweren w\u00fcrden. Anfang Mai 2022 wiederholte Lawrow diese Aussage erneut:<\/p>\n\n\n\n
Wir haben den Gespr\u00e4chen auf Ersuchen von Wolodymyr Selenskyj zugestimmt, und sie begannen, an Dynamik zu gewinnen. Im M\u00e4rz wurden auf einem Verhandlungstreffen in Istanbul Vereinbarungen getroffen, die auf den \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen von Wolodymyr Selenskyj beruhten. Er sagte, die Ukraine sei bereit, ein neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen zu werden, wenn sie Sicherheitsgarantien erhalte.\n\nWir waren bereit, auf dieser Grundlage zu arbeiten, vorausgesetzt, das Abkommen w\u00fcrde vorsehen, dass die Sicherheitsgarantien nicht f\u00fcr die Krim und den Donbass gelten, wie die Ukrainer selbst vorgeschlagen hatten. Unmittelbar nach diesem Vorschlag, den sie unterzeichnet und uns \u00fcbergeben haben, haben sie ihre Position ge\u00e4ndert.<\/code><\/pre>\n\n\n\n
Westen will derzeit keine Verhandlungsl\u00f6sung<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Vor diesem Hintergrund deuten die Indizien deutlich darauf hin, dass der Westen (oder zumindest die USA und eine Reihe weiterer Verb\u00fcndeter) derzeit von einer Verhandlungsl\u00f6sung nichts wissen will \u2013 und dies der Ukraine auch signalisiert haben. Stattdessen soll die sich nun bietende Gelegenheit wohl genutzt werden, um Russland so weit als m\u00f6glich zu schw\u00e4chen. Dies wurde im \u00dcbrigen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodimir Selenski Ende April 2022 auch ganz offen als zentrales Ziel der USA so benannt. Erreicht wird dies, indem erst verhandelt werden soll, wenn die russischen Truppen milit\u00e4risch vollst\u00e4ndig aus der Ukraine vertrieben sind \u2013 also erst dann, sollten sie faktisch besiegt worden sein. Ende April \u00e4u\u00dferte sich beispielsweise die britische Au\u00dfenministerin Liz Truss derart in einer Grundsatzrede namens „Die Geopolitik ist zur\u00fcck“, der die britische Regierung auch extra eine deutsche \u00dcbersetzung spendierte:<\/p>\n\n\n\n
Wir m\u00fcssen unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine deutlich ausbauen. [\u2026] Der Krieg in der Ukraine ist unser Krieg \u2013 er ist unser aller Krieg, denn der Sieg der Ukraine ist f\u00fcr uns alle eine strategische Notwendigkeit. Schwere Waffen, Panzer, Flugzeuge \u2013 wir greifen tief in unsere Waffenarsenale, fahren die Produktion hoch. Das alles ist notwendig. [\u2026] Wir werden noch schneller noch mehr tun, um Russland aus der gesamten Ukraine zu vertreiben.<\/code><\/pre>\n\n\n\n
Die „Logik“ schwerer Waffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die nun von immer mehr westlichen Staaten, unter anderem von Deutschland, beschlossene Lieferung schwerer Waffen passt zur westlichen Stellvertreter-Strategie. Denn die bisherige ukrainische Bewaffnung war zwar „geeignet“, um den russischen Vormarsch zu erschweren, aber f\u00fcr eine R\u00fcckeroberung verlorener Gebiete war sie weitgehend untauglich. Daf\u00fcr braucht es schweres Ger\u00e4t, das nun massenweise an die Ukraine geliefert wird \u2013 zusammen mit der wohl unmissverst\u00e4ndlichen Forderung im Gep\u00e4ck, in die Offensive zu gehen.<\/p>\n\n\n\n
Katastrophaler Stellvertreter-Krieg<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Das ist jedoch nichts anderes, als das Rezept f\u00fcr einen lang andauernden katastrophalen Stellvertreter-Krieg, wie etwa der Historiker J\u00f6rg Baberowski, der seit Jahren eher durch recht putinkritische T\u00f6ne auffiel, recht unmissverst\u00e4ndlich ausf\u00fchrte:<\/p>\n\n\n\n
Ich habe Zweifel, ob es gelingen wird, durch die Lieferung schweren Kriegsger\u00e4ts an die Ukraine den Konflikt zu beenden. Putin wird sich nicht geschlagen geben, weil er sich eine Niederlage nicht leisten kann. Die Folgen eines langwierigen Zerst\u00f6rungs- und Vernichtungskrieges werden f\u00fcr Russland und die Ukraine verheerend sein. [\u2026] Jetzt kommt es darauf an, einen neutralen Vermittler zu finden, der einen Frieden aushandelt, von dem beide Seiten einen Gewinn haben. Eine andere L\u00f6sung kann es gar nicht geben, wenn wir einen langen Zerm\u00fcrbungskrieg verhindern wollen.<\/code><\/pre>\n\n\n\n
Dennoch \u2013 oder wohl: gerade deswegen \u2013 nimmt die Lieferung schwerer Waffen immer weiter Fahrt auf. Allein die USA sollen seit Kriegsbeginn Waffen im Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geliefert haben \u2013 doch das ist nichts gegen\u00fcber dem, was US-Pr\u00e4sident Joseph Biden erst k\u00fcrzlich zus\u00e4tzlich dazu beim Kongress beantragt hat:<\/p>\n\n\n\n
Die US-Regierung r\u00fcstet die Ukraine im gro\u00dfen Stil auf, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterst\u00fctzen. Biden hatte [\u2026] angek\u00fcndigt, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen f\u00fcr Milit\u00e4rhilfe genutzt werden.\nBerliner Zeitung <\/code><\/pre>\n\n\n\n
50 Gepard-Flugabwehrpanzer bewilligt<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Deutschland wiederum will den Gro\u00dfteil der Mitte April neu ausgelobten zwei Milliarden Euro f\u00fcr die „Ert\u00fcchtigung“ befreundeter Akteure f\u00fcr die Ukraine verwenden. Zwar berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland erst vor wenigen Tagen, aus einer Anfrage der Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen gehe hervor, der Wert deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine w\u00fcrde sich bislang „nur“ auf rund 190 Millionen Euro belaufen, allerdings d\u00fcrfte dieser Wert mit der nun beschlossenen Lieferung schwerer Waffen schnell in die H\u00f6he schie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Schon Ende April wurden 50 Gepard-Flugabwehrpanzer bewilligt, w\u00e4hrend es zun\u00e4chst um die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 noch widerspr\u00fcchliche Informationen gab (siehe Schickt Scholz Panzerhaubitzen der Bundeswehr in die Ukraine?). Am 6. Mai wurde dann aber auch \u00fcber deren Bewilligung berichtet:<\/p>\n\n\n\n
Deutschland will der Ukraine weitere schwere Waffen liefern: Nach Angaben von Verteidigungsministerin Lambrecht soll Kiew sieben Panzerhaubitzen vom Typ 2000 erhalten. Auch eine Ausbildung werde den ukrainischen Streitkr\u00e4ften angeboten.\nTagesschau <\/code><\/pre>\n\n\n\n
Kriegsteilnahme<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Damit droht Deutschland aber laut dem im Auftrag der Linken erstellten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste: „Rechtsfragen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralit\u00e4t und Konfliktteilnahme“ die Schwelle zur Kriegspartei zu \u00fcberschreiten. Bei der bisherigen Unterst\u00fctzung handele es sich um eine „Gratwanderung“, hei\u00dft es darin. Mit ihr seien „gravierende rechtliche und milit\u00e4rische Folgen verbunden \u2013 von einer geographischen Ausweitung des Konfliktgebietes bis hin zum (nuklearen) Eskalationspotential“.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings sei im Falle einer \u2013 beim Ukraine-Krieg eindeutigen \u2013 Verletzung des Gewaltverbots der UN-Charta „kein Staat mehr zur ‚Neutralit\u00e4t‘ gegen\u00fcber den Konfliktparteien verpflichtet“. Dabei w\u00e4re durch eine „milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung einer bestimmten Konfliktpartei in Form von Waffenlieferungen [\u2026] noch nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme“ \u00fcberschritten.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings legt das Gutachten nahe, dass durch die nun beschlossene, in Deutschland erfolgende Ausbildung ukrainischer Soldaten f\u00fcr den Gebrauch der Panzerhaubitze 2000 diese rote Linie wohl endg\u00fcltig \u00fcberquert werden k\u00f6nnte:<\/p>\n\n\n\n
Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die \u00bbEinweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede st\u00fcnde, w\u00fcrde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsf\u00fchrung verlassen.\nGutachten Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag <\/code><\/pre>\n\n\n\n
Gef\u00e4hrlicheres Spiel mit dem Feuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Zwar weist der milit\u00e4rnahe Blog Augen geradeaus richtigerweise darauf hin, dass sich diese Einsch\u00e4tzung nur auf eine Quelle beziehe, den zitierten Bochumer V\u00f6lkerrechtler Pierre Thielb\u00f6rger. Dennoch ist v\u00f6llig klar, dass die Bundesregierung wie auch ihre Nato-Verb\u00fcndeten ein immer gef\u00e4hrlicheres Spiel mit dem Feuer betreiben, dem ein immenses Eskalationspotential innewohnt.<\/p>\n\n\n\n
Dreht sich die Stimmung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Augenscheinlich nimmt die Zahl derer, die im Eskalationskurs des Westens und der Bundesregierung eine gro\u00dfe Gefahr erblicken, an Zahl zu. Deutlichstes Beispiel hierf\u00fcr war der von der Emma ver\u00f6ffentlichte und zun\u00e4chst von 28 Intellektuellen und K\u00fcnstler:innen unterzeichnete offene Brief an Olaf Scholz. In ihm wird sowohl vor dem „Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt“ und dem „Ma\u00df an Zerst\u00f6rung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbev\u00f6lkerung“ gewarnt, die von der westlichen Stellvertreter-Strategie verursacht werden (siehe „Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa“).<\/p>\n\n\n\n
Sorgen eines immer gr\u00f6\u00dferen Teils der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Sofort wurde scharf gegen die Unterzeichner:innen geschossen, unter anderem mit einem von rund 50 Personen unterst\u00fctzten offenen Brief des Zentrums f\u00fcr Liberale Moderne, das sich immer mehr als Bastion der Hardliner etabliert. Trotz aller H\u00e4me gegen\u00fcber dem \u2013 zugegebenerma\u00dfen teils nicht sonderlich elegant formulierten \u2013 Schreiben, das in der Emma ver\u00f6ffentlicht wurde, scheint es die Sorgen eines immer gr\u00f6\u00dferen Teils der Bev\u00f6lkerung auf den Punkt gebracht zu haben. Den in eine Petition umgewandelten offenen Brief an Olaf Scholz haben inzwischen immerhin bereits rund 235.000 Menschen unterzeichnet.<\/p>\n\n\n\n
Generell best\u00e4tigen j\u00fcngste Umfrageergebnissen, dass sich die Stimmung in Deutschland dreht \u2013 so berichtet das RTL\/ntv-Trendbarometer am 3. Mai \u00fcber seine j\u00fcngsten Befragungsergebnisse:<\/p>\n\n\n\n
Hatten sich in der letzten Erhebung Anfang April noch 55 Prozent der Bundesb\u00fcrger f\u00fcr eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Ger\u00e4t an die Ukraine durch Deutschland ausgesprochen, ist dieser Anteil im aktuellen RTL\/ntv Trendbarometer auf 46 Prozent gesunken. Von 33 auf 44 Prozent gestiegen ist demgegen\u00fcber der Anteil der Bundesb\u00fcrger, die sich generell gegen die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Ger\u00e4t an die Ukraine aussprechen.\nRTL\/ntv Trendbarometer\n\n\nLink zum Originalartikel auf der Internetseite von heise-online:<\/strong>\n\nhttps:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Keine-Verhandlungen-mehr-Waffen-mehr-Widerstand-7078407.html?seite=all\n<\/a><\/code><\/pre>\n
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