{"id":29311,"date":"2022-04-06T09:16:42","date_gmt":"2022-04-06T08:16:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=29311"},"modified":"2022-04-09T13:21:11","modified_gmt":"2022-04-09T12:21:11","slug":"demokratie-und-sozialstaat-bewahren-keine-hochruestung-ins-grundgesetz-online-appell-unterschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=29311","title":{"rendered":"„Demokratie und Sozialstaat bewahren \u2013 Keine Hochr\u00fcstung ins Grundgesetz“ \u2013 Online-Appell unterschreiben"},"content":{"rendered":"\n

Die deutsche Ampelkoalition will einen schuldenfinanzierten 100-Milliarden-Fonds anlegen und durch diesen auf Jahre hinaus R\u00fcstungsvorhaben finanzieren. Das Kabinett hat den Entwurf bereits beschlossen, laut dem die Bundeswehr ein Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro erhalten soll, jetzt muss nur noch der Bundestag zustimmen. Dagegen richtet sich ein Appell mit dem Titel „Demokratie und Sozialstaat bewahren \u2013 Keine Hochr\u00fcstung ins Grundgesetz!“ Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Appell in voller L\u00e4nge. Der Appell kann auch online unterzeichnet werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n\n\n\n

„Geld wird versickern“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die massive Steigerung der Milit\u00e4rausgaben st\u00f6\u00dft keinesfalls nur auf positive Resonanz, im Gegenteil. Dass dieses Geld nun scheinbar mit Leichtigkeit aus dem Hut gezaubert werden k\u00f6nne, w\u00e4hrend f\u00fcr die Pflege, Schulen, Digitalisierung nie etwas da gewesen sei, kritisieren einige. Dass das Geld in den ineffizienten Strukturen der deutschen Armee und ihrer Verwaltung versickern werde, unken viele Fachleute. Fast 45 000 Menschen haben mittlerweile den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren \u2013 Keine Hochr\u00fcstung ins Grundgesetz!“ unterschrieben, in dem diese Hochr\u00fcstung abgelehnt wird.<\/p>\n\n\n\n

Der APPELL:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Demokratie und Sozialstaat bewahren \u2013 Keine Hochr\u00fcstung ins Grundgesetz!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 24. Februar 2022 \u00fcberfiel Russland unter Pr\u00e4sident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin tr\u00e4gt die volle Verantwortung f\u00fcr die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begr\u00fcndungen f\u00fcr den Krieg sind L\u00fcgen und Propaganda. Wir machen uns gro\u00dfe Sorgen \u00fcber die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hunderttausenden Menschen, die nach Beginn des Krieges allein in K\u00f6ln, Berlin, M\u00fcnchen, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe gingen und dort ihrer Emp\u00f6rung \u00fcber Putins Krieg, ihre Solidarit\u00e4t mit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir gegen Putins Krieg und f\u00fcr Frieden demonstriert.<\/p>\n\n\n\n

Massive Hochr\u00fcstung hilft nicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Demonstrationen waren die gr\u00f6\u00dften Friedensdemonstrationen seit den Protesten gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Stra\u00dfe gingen, pr\u00e4sentierte die Bundesregierung mit Unterst\u00fctzung der CDU\/CSU ein Ma\u00dfnahmenpaket, das die gr\u00f6\u00dfte Aufr\u00fcstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochr\u00fcstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Radikale Kurs\u00e4nderung in der deutschen Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schon jetzt \u00fcbersteigen die \u201eVerteidigungsausgaben\u201c aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsf\u00e4higen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Milit\u00e4rbl\u00f6cken ist sinnlos. Die NATO-L\u00e4nder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das hei\u00dft lange bevor es den Ukrainekonflikt gab, begonnen, ihre R\u00fcstungsausgaben deutlich zu steigern. Teile der Hochr\u00fcstungspl\u00e4ne finden sich schon im Koalitionsvertrag, weit vor den ersten Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Dieser Krieg und die f\u00fcrchterlichen Bilder der Toten und Zerst\u00f6rungen in der Ukraine k\u00f6nnen jedoch eine radikale Kurs\u00e4nderung in der deutschen Au\u00dfenpolitik und die h\u00f6chste Steigerung der deutschen R\u00fcstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg \u2013 gar durch eine Grundgesetz\u00e4nderung \u2013 nicht rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n

Demokratiepolitischer Skandal<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine solche Wende der deutschen Au\u00dfenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch f\u00fcr die Innenpolitik \u2013 f\u00fcr den Sozialstaat, f\u00fcr Liberalit\u00e4t und Mitmenschlichkeit \u2013 ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte zu beschlie\u00dfen, w\u00e4re ein demokratiepolitischer Skandal.<\/p>\n\n\n\n

Grundgesetzverankerung lehnen wir ab<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich zu den bisherigen 49 Milliarden R\u00fcstungsausgaben im Haushalt 2022 sollen noch in diesem Jahr 100 Milliarden als Sonderverm\u00f6gen eingestellt werden, das der Bundeswehr \u00fcber mehrere Jahre zur Verf\u00fcgung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.). Zuk\u00fcnftig sollen dann dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr R\u00fcstung ausgegeben werden. Damit w\u00fcrden diese Ausgaben auf deutlich \u00fcber 70 Milliarden Euro j\u00e4hrlich steigen. Gleichzeitig will die Bundesregierung an der \u201eSchuldenbremse\u201c festhalten, was langfristig die Frage unserer demokratischen Priorit\u00e4ten aufwirft und die Gefahr massiver K\u00fcrzungen im sozialen, im kulturellen, im \u00f6ffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische Weichenstellung zus\u00e4tzlich mit einer Grundgesetzverankerung auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochr\u00fcstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern eine demokratische Diskussion<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi \u00fcber Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion \u00fcber ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor milit\u00e4rischen Angriffen genauso einschlie\u00dft wie pandemische und \u00f6kologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.<\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen uns Hochr\u00fcstung im Namen der Zukunft nicht leisten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere Gesundheitssysteme auf Kante gen\u00e4ht sind, mit einer \u00f6ffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehntelange Vernachl\u00e4ssigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale Abfederung erforderlich macht. Die auf Jahrzehnte geplante Hochr\u00fcstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir k\u00f6nnen sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.<\/p>\n\n\n\n

22. M\u00e4rz 2022<\/p>\n\n\n\n

Den Appell unterschreiben:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/derappell.de\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

Erstunterzeichner des Appells sind:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jan Dieren (SPD, MdB), Klaus D\u00f6rre (Soziologe, Uni Jena), Julia Schramm, (Autorin, DIE LINKE), Ingar Solty (Instituts f\u00fcr Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Andrea Ypsilanti, (SPD Mitglied, Sprecherin Institut Solidarische Moderne) Erstunterzeichner*innen (Auswahl): Stephan Lessenich (Direktor des Instituts f\u00fcr Sozialforschung, Frankfurt\/M.), Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler, K\u00f6ln), Hilde Matheis (SPD), Gregor Gysi (DIE LINKE, MdB), Dagmar Enkelmann (Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxem burg-Stiftung), Jakob Augstein (Journalist und Verleger), Max Uthoff (Kabarettist), Bela B. (Musiker, Die \u00c4rzte), Konstantin Wecker (Musiker), Torsten Scholz (Musiker, Beatsteaks), Sebastian Krumbiegel (Musiker, Die Prinzen), Sookee (Musikerin und Aktivistin), Corinna Harfouch (Schauspielerin), Katja Riemann (Schauspielerin), Robert Stadlober (Schauspieler), Annette Frier (Schauspielerin), Christian Baron (Schriftsteller und Journalist), Thorsten Nagelschmidt (Schriftsteller und Musiker), J\u00f6rg Sundermeier (Verleger), Margot K\u00e4\u00dfmann (Evangelische Theologin), Hans-J\u00fcrgen Urban (Vorstand der IGM), Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus (Bundessprecher\/in Gr\u00fcne Jugend), Volker L\u00f6sch (Regisseur), Svenja Fla\u00dfp\u00f6hler (Chefredakteurin, Philosophie Magazin), Shermin Langhoff (Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, Berlin)<\/p>\n\n\n\n

Der Appell kann unterschrieben werden unter:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/derappell.de\/<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die deutsche Ampelkoalition will einen schuldenfinanzierten 100-Milliarden-Fonds anlegen und durch diesen auf Jahre hinaus R\u00fcstungsvorhaben finanzieren. Das Kabinett hat den Entwurf bereits beschlossen, laut dem die Bundeswehr ein Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro erhalten soll, jetzt muss nur noch der Bundestag zustimmen. Dagegen richtet sich ein Appell mit dem Titel „Demokratie und Sozialstaat […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29311"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=29311"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29311\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29326,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29311\/revisions\/29326"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=29311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=29311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=29311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}