{"id":29287,"date":"2022-03-23T15:44:57","date_gmt":"2022-03-23T14:44:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=29287"},"modified":"2022-03-23T15:44:57","modified_gmt":"2022-03-23T14:44:57","slug":"nein-zum-krieg-in-der-ukraine-nein-zur-russischen-invasion-nein-zur-expansionspolitik-der-nato-nein-zur-aufruestung-kommentar-von-paul-michel-aus-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=29287","title":{"rendered":"„Nein zum Krieg in der Ukraine, Nein zur russischen Invasion, Nein zur Expansionspolitik der NATO, Nein zur Aufr\u00fcstung“ \u2013 Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"\n

„Nein zum Krieg in der Ukraine, Nein zur russischen Invasion, Nein zur Expansionspolitik der NATO, Nein zur Aufr\u00fcstung“, schreibt Paul Michel in seinem Kommentar.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n\n\n\n

Russische Aggressoren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit dem 24. Februar 2022 \u00fcberzieht die russische Armee die Ukraine mit massivem Beschuss und Angriffen von Bodentruppen unter Einsatz von Panzern, Bombardierungen aus der Luft und Raketenangriffen. Am Anfang schien es noch so als ob die russischen Aggressoren nicht von ihrer ganzen Feuerkraft Gebrauch machen w\u00fcrden, um unn\u00f6tige Opfer in der Zivilbev\u00f6lkerung zu vermeiden. Das hat sich inzwischen ge\u00e4ndert, nachdem die russische Armee offenbar mit ihrer milit\u00e4rischen Offensive deutlich schlechter als geplant vorankommt und die ukrainische Armee ihr unerwartet erfolgreichen Widerstand entgegensetzte. Die russischen Angriffe richten sich jetzt zunehmend gegen Wohnviertel, zivile Infrastrukturen wie Strom-, Gas-und Wasserleitungen und vor allem auch Krankenh\u00e4user. Dieser verheerende Krieg bringt uns\u00e4gliches Leid f\u00fcr die Menschen in der Region. Schon jetzt gibt es wohl tausende von Toten und noch mehr Verletzte auf beiden Seiten.<\/p>\n\n\n\n

Putin verurteilen, NATO kritisieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Fest steht, wer diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Der russische Pr\u00e4sident hat nicht nur den Angriffsbefehl gegen die Ukraine gegeben, Putin hat die Invasion auch von langer Hand vorbereitet, wozu auch L\u00fcgen und systematische T\u00e4uschungsman\u00f6ver geh\u00f6rten. Es handelt sich um einen Angriffskrieg des autokratischen russischen Regimes gegen ein souver\u00e4nes Land. Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt f\u00fcr ihn Ursachen, Erkl\u00e4rungen, Hintergr\u00fcnde \u2013 aber keinerlei Entschuldigung. Wenn auch die russische Regierung f\u00fcr den Ausbruch des Krieges die alleinige Verantwortung tr\u00e4gt, so ist es doch unerl\u00e4sslich, in die Bewertung der Lage miteinzubeziehen, wie es \u00fcberhaupt zur Eskalation der Konflikte kommen konnte. In diesem Zusammenhang ist ein Blick auf die Politik der aggressiven Osterweiterung von Seiten der NATO-Staaten nach dem Zusammenbruch des \u201erealen Sozialismus\u201c unerl\u00e4sslich. Die Regierungen der wichtigen NATO-Staaten haben ihre Zusagen von 1990\/91 an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, nicht eingehalten. Bekanntlich war eine zentrale Forderung des russischen Pr\u00e4sidenten Putin, die USA und die anderen NATO-Staaten sollten garantieren, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt. Die NATO-Staaten weigerten sich, auf diese Forderung auch nur einzugehen. Ein Eingehen auf diese Forderung h\u00e4tte den Konflikt m\u00f6glicherweise in einem fr\u00fchen Stadium entsch\u00e4rfen k\u00f6nnen. F\u00fcr die NATO Staaten war das offenbar nie ein Thema.<\/p>\n\n\n\n

Die Waffen m\u00fcssen schweigen \u2013 Verhandeln ist besser als schie\u00dfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine alte Feststellung der Friedensbewegung nichts an Berechtigung verloren: Internationale Konflikte k\u00f6nnen und sollen ohne Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt gel\u00f6st werden. Es gab auch im Vorfeld des Ukraine-Kriegs keine Zwangsl\u00e4ufigkeit der permanenten Versch\u00e4rfung der Konflikte. Bei einigem guten Willen von Seiten des Westens w\u00e4re eine nicht-milit\u00e4rischen L\u00f6sung des Konflikts m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Momentan versuchen die tonangebenden politischen Kr\u00e4fte, die Parteien der Ampelkoalition und der oppositionellen CDU\/CSU, die Menschen in diesem Land auf krudes Schwarz-Wei\u00df-Denken einzuschw\u00f6ren. Wer auch nur wagt, eine m\u00f6gliche Verantwortung der NATO-Staaten zu thematisieren, ist nicht weit davon, als \u201ePutin-Versteher\u201c an den politischen Pranger gestellt zu werden. Umso bemerkenswerter ist, dass es doch nachdenkliche Stimmen gibt, wie die des Professors Johannes Warwick von der Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle-Wittenberg, der in der Vergangenheit eher durch die Bef\u00fcrwortung einer konfrontativen Politik gegen\u00fcber Russland aufgefallen war. In einem Interview, das (erstaunlicherweise!) auch im \u201eHaller Tagblatt\u201c abgedruckt wurde, mahnt er. \u201eWir m\u00fcssen aufh\u00f6ren mit der D\u00e4monisierung\u201c. Weiter stellt er fest: \u201cAber Verhandlungen setzen Kompromissbereitschaft voraus. Wir m\u00fcssen n\u00fcchtern ausloten, welche Kompromisslinien es mit Russland gibt, die auch die Ukraine akzeptiert.\u201c Dabei bringt er auch den Gedanken ins Spiel, auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Solidarit\u00e4t mit den Menschen in der Ukraine \u2013\u00a0Nein zu weiterer Eskalation<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unser Mitgef\u00fchl und unsere Solidarit\u00e4t gelten den an Leib und Leben bedrohten Menschen in der Ukraine. Die Menschen, die noch in der Ukraine ausharren und jene, die nun fliehen m\u00fcssen, bed\u00fcrfen unserer humanit\u00e4ren Hilfe. Die mutigen Menschen, die es wagen, trotz massivem Polizeiterror in Russland gegen Putins Aggression zu demonstrieren, verdienen unsere volle Solidarit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Aufgabe der Friedensbewegung in der BRD ist aber auch, gegen jegliche Scharfmacherei von Seiten der herrschenden Kreise in diesem Land die Stimme zu erheben. Solche Ansinnen wie die Lieferung von NATO MIG 29 an die Ukraine oder das Einrichten einer Flugverbotszone \u00fcber dem Gebiet der Ukraine sind absolut unverantwortlich. Sie bringen die Welt an den Rand eines atomaren Armageddons. Grunds\u00e4tzlich sind westliche Waffenlieferungen an die Ukraine ein grundfalscher Weg, der nur zu mehr Opfern und einer weiteren Eskalation f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Nein zum Hochr\u00fcstungsprogramm f\u00fcr die Bundeswehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Friedensbewegung tut gut daran, keinen Schulterschluss mit den Herrschenden in diesem Land zu machen. Zun\u00e4chst hatte die Bundesregierung im Vergleich zu anderen Nato-Staaten eher zur\u00fcckhaltend reagiert. Dann vollzog die Bundesregierung eine, wie die Welt titelt, \u201eZeitenwende in der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c. Mittlerweile hat Bundeskanzler Scholz ein Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Hochr\u00fcstung verk\u00fcndet und dass es eine Selbstverpflichtung auf das 2-Prozent-Ziel der NATO gibt. Gerade hat die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie 35 F35 Superkampfjets kaufen will, deren besondere F\u00e4higkeit ist, Atombomben ins Ziel fliegen zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend dessen sind bereits erste Stimmen im Bundestag zu vernehmen, dass die Zeit der \u201esozialen Wohltaten\u201c angesichts der Lage vorbei ist. Daf\u00fcr werden die Gesch\u00e4fte der R\u00fcstungsindustrie laufen wie lange nicht mehr, die Kurse an den B\u00f6rsen preisen das bereits ein. Daf\u00fcr soll wohl der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung der G\u00fcrtel enger geschnallt werden.<\/p>\n\n\n\n

100 Milliarden Fonds f\u00fcr soziale und \u00f6kologische Aufgaben<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Statt eines 100 Milliarden Euro Aufr\u00fcstungsprogramms brauchen wir einen 100 Milliarden Fonds f\u00fcr soziale und \u00f6kologische Aufgaben: F\u00fcr Bildung und Erziehung, f\u00fcr Gesundheit und Pflege, f\u00fcr den Ausbau der Regenerativen Energien und f\u00fcr eine Mobilit\u00e4tswende weg von Auto und Flugzeug hin zu Bahn, Bus, Fahrrad und Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr.<\/p>\n

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