{"id":29020,"date":"2022-01-27T09:15:22","date_gmt":"2022-01-27T08:15:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=29020"},"modified":"2022-01-27T09:15:22","modified_gmt":"2022-01-27T08:15:22","slug":"fortschritt-fuer-die-demokratie-fortschritt-fuer-die-europaeische-gemeinschaft-und-fortschritt-fuer-die-deutsche-sicherheit-erste-rede-des-hohenlohischen-abgeordneten-kevi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=29020","title":{"rendered":"\u201eFortschritt f\u00fcr die Demokratie, Fortschritt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Gemeinschaft und Fortschritt f\u00fcr die deutsche Sicherheit\u201c \u2013 Erste Rede des hohenlohischen Abgeordneten Kevin Leiser (SPD) im Deutschen Bundestag"},"content":{"rendered":"\n

\u00dcber die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung hat der hohenlohische Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser (SPD) seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Kevin Leiser ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Rede von Kevin Leiser in voller L\u00e4nge. Die Rede ist im Internet auch auf der Seite des Bundestags im Plenarprotokoll 20\/12 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 12. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Januar 2022 zu finden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nunmehr hat das Wort f\u00fcr die SPD-Fraktion zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag Kevin Leiser. (Beifall bei der SPD, dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU). <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kevin Leiser (SPD): Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger! Unsere Fortschrittsregierung macht auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ihrem Namen alle Ehre. Wir schaffen Fortschritt f\u00fcr die Demokratie, Fortschritt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Gemeinschaft und Fortschritt f\u00fcr die deutsche Sicherheit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN und der FDP).<\/p>\n\n\n\n

„Umbr\u00fcche des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht allein national bew\u00e4ltigen“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf internationaler Ebene bekennen wir uns zu unseren B\u00fcndnispartnern. Wir wollen sowohl in der NATO als auch in der EU weiterhin als verl\u00e4sslicher und ernstzunehmender Partner agieren; Ministerin Lambrecht hat dies bereits eindr\u00fccklich geschildert. Da mein Kollege Wolfgang Hellmich bereits auf die NATO eingegangen ist, werde ich mich auf die EU fokussieren. Die Regierungskoalition handelt im europ\u00e4ischen Selbstverst\u00e4ndnis, eingebettet in das historische Friedens- und Freiheitsprojekt der Europ\u00e4ischen Union. Denn die Umbr\u00fcche des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht allein national bew\u00e4ltigen, auch wenn die AfD das noch immer nicht begreifen will. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN \u2013 Zuruf von der AfD: Ist doch Bl\u00f6dsinn, was Sie erz\u00e4hlen!) Als EU werden wir uns k\u00fcnftig entschlossener als starker und eigenst\u00e4ndiger Akteur im Systemkonflikt zwischen freiheitlichen Demokratien und totalit\u00e4ren Regimen positionieren. Uns vereinen die Prinzipien des V\u00f6lkerrechts, der Menschenrechte und der europ\u00e4ischen Friedensordnung. Sie sind uns Auftrag, Orientierung und gemeinsame Wertebasis. So schaffen wir Fortschritt f\u00fcr die Demokratie. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN und der FDP)<\/p>\n\n\n\n

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Innerhalb der EU liegt die Herausforderung darin, unterschiedliche Interessen zu einer gemeinsamen Position zusammenzubringen. Wir k\u00f6nnen als europ\u00e4ische Staatengemeinschaft nur dann ein Garant von Sicherheit sein, wenn wir auch koh\u00e4rent agieren. Wir werden die Arbeiten am Strategischen Kompass konstruktiv mitgestalten. In einer europ\u00e4ischen Sicherheitsstruktur ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass wir als EU gemeinsame Handlungsleitlinien formulieren. So schaffen wir Fortschritt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Gemeinschaft. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN und der FDP) Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie besteht aus Menschen, f\u00fcr deren Bed\u00fcrfnisse, Arbeitsbedingungen und Sicherheit wir im Deutschen Bundestag die Verantwortung tragen. Die Sicherheit in Deutschland h\u00e4ngt von einer gut aufgestellten Bundeswehr ab. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, was dabei zu tun ist: Die Ausr\u00fcstung der Bundeswehr muss auf den Pr\u00fcfstand gestellt und modernisiert werden. Gleichzeitig werden wir die Attraktivit\u00e4t der Bundeswehr als Arbeitgeberin verbessern. Auch dies hat Ministerin Lambrecht bereits geschildert.<\/p>\n\n\n\n

„Ich bin neu im Deutschen Bundestag und neu im Verteidigungsausschuss“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Anzahl von Cyberangriffen gegen Deutschland und unsere Verb\u00fcndeten in NATO und EU steigt. Dem treten wir mit einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik entgegen. Der Schutz vor Cyberangriffen ist elementarer Bestandteil der Sicherheit unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPD, dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und der FDP) Ich bin neu im Deutschen Bundestag und neu im Verteidigungsausschuss. In den bisherigen Gremiensitzungen und Gespr\u00e4chsrunden ist mir die hohe Einsatzbereitschaft, die Leistungsst\u00e4rke und Motivation der Angeh\u00f6rigen unserer Bundeswehr positiv aufgefallen. (Florian Hahn [CDU\/CSU]: 16 Jahre gute Arbeit!) Dieser Eindruck gibt mir zus\u00e4tzlichen Antrieb, unserer politischen Verantwortung gegen\u00fcber den Streitkr\u00e4ften gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n

„Strategische Souver\u00e4nit\u00e4t Europas“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Angeh\u00f6rigen der Bundeswehr riskieren ihre Sicherheit f\u00fcr die unseres Landes. Es liegt in unserer Verantwortung, alles daf\u00fcr zu tun, damit die Armee ihrer Arbeit sicher, effektiv und effizient nachkommen kann. Mit einer verbesserten Ausstattung der Bundeswehr, einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik und einem vertrauensvollen Austausch mit den Angeh\u00f6rigen der Bundeswehr schaffen wir Fortschritt f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN und der FDP) Die Ausf\u00fchrungen der Union waren leider gepr\u00e4gt von Selbstgerechtigkeit und Vergesslichkeit. Die 4,9\u2011Prozent-Partei Die Linke tut sich immer noch schwer, ad\u00e4quat mit den Realit\u00e4ten der internationalen Ebene umzugehen. (Florian Hahn [CDU\/CSU]: Ihr habt vergessen, dass ihr die letzten acht Jahre mit an der Regierung wart! \u2013 Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Wir halten uns an das Grundgesetz!) Im Gegensatz dazu schafft die Fortschrittsregierung Fortschritt f\u00fcr die Demokratie, Fortschritt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Gemeinschaft und Fortschritt f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland. Ich freue mich auf die Umsetzung dieser Ziele zusammen mit allen staatstragenden Fraktionen dieses Hauses und unserer Ministerin Christine Lambrecht \u2013 f\u00fcr eine starke Bundeswehr, die strategische Souver\u00e4nit\u00e4t Europas sowie eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren B\u00fcndnispartnern. Vielen Dank an meine Verteidiger in der SPD-Fraktion. Ihr seid klasse! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN und der FDP) Vizepr\u00e4sidentin Aydan \u00d6zo\u011fuz: Vielen Dank, Herr Kollege Leiser.<\/p>\n\n\n\n

Link zur ersten Rede von Kevin Leiser (SPD) im Plenarprotokoll 20\/12 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 12. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Januar 2022. Hinweis der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert: Die Rede im Plenarprotokoll am besten mit der Suchfunktion und Eingabe des Names Kevin Leiser suchen: <\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/877504\/457594d2a376f9efb1bfca1f936ba9d5\/20012-data.xml<\/a><\/p>\n\n\n\n

Eine Pressemitteilung zur ersten Rede von Kevin Leiser hat dessen Abgeordnetenb\u00fcro am 17. Januar 2022 an Medien geschickt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kevin Leiser, Mitglied des Deutschen Bundestages, Pressemitteilung<\/p>\n\n\n\n

Leiser: \u201eDie Bundesregierung wird auch f\u00fcr Fortschritt in der Bundeswehr sorgen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag lobt das ordentliche Mitglied des Verteidigungsausschusses Kevin Leiser die Vorhaben der Ampel-Koalition. \u201eWir bekennen uns zu unseren internationalen B\u00fcndnispartnern in NATO und EU. Wir agieren in der Verteidigungspolitik eingebettet im europ\u00e4ischen Selbstverst\u00e4ndnis in das historische
Friedens- und Freiheitsprojekt der Europ\u00e4ischen Union\u201c, so Leiser.<\/p>\n\n\n\n

Die Herausforderungen werden sich nur zusammen meistern lasse<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eAls EU werden wir uns k\u00fcnftig entschlossener als starker und eigenst\u00e4ndiger Akteur im Systemkonflikt zwischen freiheitlichen Demokratien und diktatorischen Regimen positionieren. Uns vereinen die Prinzipien des V\u00f6lkerrechts, der Menschenrechte und der europ\u00e4ischen Friedensordnung. Sie sind uns Auftrag, Orientierung und gemeinsame Wertebasis. So schaffen wir Fortschritt f\u00fcr die Demokratie.\u201c \u201eWir werden die Arbeiten am \u201eStrategischen Kompass\u201c konstruktiv mitgestalten. In einer europ\u00e4ischen Sicherheitsstruktur ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass wir als EU gemeinsame Handlungsleitlinien formulieren, denn die Herausforderungen werden sich nur zusammen meistern lassen. So
schaffen wir Fortschritt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Gemeinschaft\u201c, erl\u00e4utert Leiser.<\/p>\n\n\n\n

Armee muss ihrer Arbeit sicher, effizient und effektiv nachkommen k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Koalitionsfraktionen wird unserer politischen Verantwortung gegen\u00fcber den Streitkr\u00e4ften gerecht. Die
Angeh\u00f6rigen der Bundeswehr riskieren ihre Sicherheit, um die unseres Landes zu sch\u00fctzen und es liegt in unserer Verantwortung, alles daf\u00fcr zu tun, dass die Armee ihrer Arbeit sicher, effizient und effektiv nachkommen kann\u201c, betont Kevin Leiser.<\/p>\n\n\n\n

Der Schutz vor Cyberangriffen ist elementarer Bestandteil unserer Sicherheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von Cyberangriffen h\u00e4lt Kevin Leiser fest: \u201eDen Cyberangriffen gegen uns und unsere Verb\u00fcndete in NATO und EU treten wir mit einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik entgegen. Der Schutz vor Cyberangriffen ist elementarer Bestandteil der Sicherheit unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kevin Leiser, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin \/ Berlin, Montag, 17. Januar 2022

E-Mail: kevin.leiser@bundestag.de<\/p>\n\n\n\n

Telefon: +49 30 227 781 08<\/p>\n\n\n\n

Facebook.com\/KevinLeiserHohenlohe<\/p>\n\n\n\n

Instagram.com\/KevinLeiserHohenlohe<\/p>\n\n\n\n

Twitter.com\/KLHohenlohe<\/p>\n\n\n\n

Twitch.tv\/KevinLeiserHohenlohe<\/p>\n\n\n\n

Internet:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/kevin-leiser.de\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen im Internet \u00fcber den SPD-Bundestagsabgeordnten Kevin Leiser:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.bundestag.de\/abgeordnete\/biografien\/L\/leiser_kevin-860222<\/a><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/kevin-leiser.de\/category\/veroeffentlichungen\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.swp.de\/lokales\/crailsheim\/junger-spd-bundestagsabgeordneter-kevin-leiser-im-grossen-interview_-olaf-scholz-hat-schon-geliefert<\/em>-60529525.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.stimme.de\/leben\/wahlen\/bundestagswahl2021\/kandidatenvorstellung\/kevin-leiser-spd-wahlkreis-schwaebisch-hall-hohenlohe-art-4526612<\/a><\/p>\n\n\n\n

Khttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kevin_Leiser
<\/a><\/p>\n

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