{"id":2899,"date":"2009-07-16T14:13:13","date_gmt":"2009-07-16T13:13:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2899"},"modified":"2009-07-16T14:13:13","modified_gmt":"2009-07-16T13:13:13","slug":"vollstandige-vernichtung-abgegebener-waffen-soll-festgeschrieben-werden-%e2%80%93-interview-mit-dem-regierungsprasidium-stuttgart-zum-waffendiebstahl-im-crailsheimer-rathaus-und-dem-rucktritt-von-ober","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2899","title":{"rendered":"Vollst\u00e4ndige Vernichtung abgegebener Waffen soll festgeschrieben werden \u2013 Interview mit dem Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart zum Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus und dem R\u00fccktritt von Oberb\u00fcrgermeister Andreas Raab"},"content":{"rendered":"

Wegen des Waffendiebstahls im Crailsheimer Rathaus und dem R\u00fccktritt von Crailsheims Oberb\u00fcrgermeister Andreas Raab hat Hohenlohe-ungefiltert ein schriftliches Interview mit Clemens Homoth-Kuhs von der Pressestelle des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart gef\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Welches Ergebnis hat die \u00dcberpr\u00fcfung der Dienst- und Fachaufsichtbeschwerden gegen Oberb\u00fcrgermeister Andreas Raab ergeben?<\/em><\/strong><\/p>\n

Clemens Homoth-Kuhs:<\/strong> Die Pr\u00fcfung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Raab ergab nach unseren bisherigen Erkenntnissen keinen Hinweis auf ein pers\u00f6nliches dienstliches Fehlverhalten bezogen auf den Diebstahl. Die fachaufsichtliche Pr\u00fcfung, die wir schon vor der Fachaufsichtsbeschwerde umgehend nach Bekannt werden des Diebstahls eingeleitet hatten, hat bislang erbracht, dass die Kommune jetzt technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen hat, dass sich so ein Vorfall nicht mehr wiederholt, und dass sie au\u00dferdem weiterhin an der Aufkl\u00e4rung des Vorfalls arbeitet und notwendige Konsequenzen zieht bzw. ziehen wird. Insofern haben wir die Fachaufsichtsbeschwerde wie die Dienstaufsichtsbeschwerde mittlerweile zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Liegen Beschwerden oder Anzeigen gegen den Crailsheimer Ordnungsamtsleiter Gerhard Bauer vor? <\/strong><\/em><\/p>\n

Nein, sind wir auch nicht die richtige Adresse, sondern die Leitung der Stadt.<\/p>\n

Hat das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart als Aufsichtsbeh\u00f6rde bei einer Versetzung des Crailsheimer Ordnungsamtsleiters Gerhard Bauer in den Arbeitsbereich des st\u00e4dtischen Bauhofs mitzuentscheiden? Ist ein derartiges Vorgehen der Stadt Crailsheim rechtens?<\/strong><\/em><\/p>\n

Nein, solche innerst\u00e4dtischen Beamten- bzw. Dienstrechtlichen Vorg\u00e4nge sind grunds\u00e4tzlich kein Thema f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde.<\/p>\n

Welche rechtlichen Grundlagen sind f\u00fcr Beh\u00f6rden wichtig und entscheidend, wenn es um die Lagerung von Waffen geht?<\/strong><\/em><\/p>\n

Die einschl\u00e4gige Verwaltungsvorschrift sagt dazu unter Ziffer „1. Aufbewahrung Waffen und unter das Waffengesetz fallende Gegenst\u00e4nde sind in einem verschlie\u00dfbaren Raum so aufzubewahren, dass ein Abhandenkommen m\u00f6glichst verhindert wird. Schusswaffen und Munition sind in der Regel voneinander getrennt aufzubewahren.“<\/p>\n

Ist ein Waffenhandel von Beh\u00f6rden mit abgegebenen Waffen rechtlich in Ordnung? Welche Position bezieht das RP in dieser Frage? Gibt es auch offizielle Schreiben zu diesem Punkt an die Kommunen \u2013 wie sie sich bei der Lagerung von Waffen und dem Waffenhandel zu verhalten haben?<\/strong><\/em><\/p>\n

Die erw\u00e4hnte Verwaltungsvorschrift (Stand 1993, derzeit in \u00dcberarbeitung durch Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg) erlaubt unter bestimmten Bedingungen auch die „Verwertung“, sprich den Verkauf eingezogener Waffen durch die Waffenbeh\u00f6rden an berechtigte Personen oder Stellen. Dies wird aber derzeit \u00fcberarbeitet mit dem Ziel, die vollst\u00e4ndige Vernichtung dieser Waffen festzuschreiben. Bereits am 30. M\u00e4rz 2009 hatte das RP in Abstimmung mit dem Innenministerium die Waffenbeh\u00f6rden gebeten, k\u00fcnftig auf jeglichen Verkauf von Waffen zu verzichten.<\/p>\n

Ist das RP in die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen des Waffendiebstahls im Crailsheimer Rathaus involviert \u2013 wenn ja, wie?<\/strong><\/em><\/p>\n

Nein, dies l\u00e4uft bei der zust\u00e4ndigen Polizeidirektion bzw. Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Was ist der offizielle Grund f\u00fcr die Krankschreibung von Crailsheims Oberb\u00fcrgermeister Andreas Raab?<\/strong><\/em><\/p>\n

Es liegt eine \u00e4rztliche Krankschreibung vor, die Gr\u00fcnde unterliegen der \u00e4rztlichen Schweigepflicht bzw. dem Datenschutz, das RP kennt sie nicht.<\/p>\n

Was w\u00fcrde passieren, wenn sich Andreas Raab entschlie\u00dft, sofort von seinem Amt als Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Crailsheim zur\u00fcckzutreten? Wer w\u00e4re dann kommissarischer Chef der Stadt Crailsheim? Innerhalb welcher Frist m\u00fcsste dann neu gew\u00e4hlt werden?<\/strong><\/em><\/p>\n

OB Raab ist bereits zur\u00fcckgetreten und scheidet mit Ablauf Oktober aus seinem Amt aus. Es gelten die Regelungen der Gemeindeordnung: Nach \u00a7 47 GemO soll die Wahl sp\u00e4testens 3 Monate nach Freiwerden der Stelle stattfinden, die Stellvertretung ist in \u00a749 GemO geregelt, demnach ist der erste Beigeordnete der st\u00e4ndige allgemeine Stellvertreter des Oberb\u00fcrgermeisters, die weiteren Beigeordneten sind nur allgemeine Stellvertreter.<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wegen des Waffendiebstahls im Crailsheimer Rathaus und dem R\u00fccktritt von Crailsheims Oberb\u00fcrgermeister Andreas Raab hat Hohenlohe-ungefiltert ein schriftliches Interview mit Clemens Homoth-Kuhs von der Pressestelle des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart gef\u00fchrt. Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert Welches Ergebnis hat die \u00dcberpr\u00fcfung der Dienst- und Fachaufsichtbeschwerden gegen Oberb\u00fcrgermeister Andreas Raab ergeben? Clemens Homoth-Kuhs: Die Pr\u00fcfung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2899"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2899"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2899\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2900,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2899\/revisions\/2900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}