{"id":2852,"date":"2009-07-14T23:00:20","date_gmt":"2009-07-14T22:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2852"},"modified":"2009-07-15T17:55:51","modified_gmt":"2009-07-15T16:55:51","slug":"sondersitzung-des-crailsheimer-gemeinderates-stadt-darf-keine-waffen-mehr-verkaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2852","title":{"rendered":"Sondersitzung des Crailsheimer Gemeinderates – Stadt darf keine Waffen mehr verkaufen \/ Bericht der Sitzung, Fragenkatalog der SPD-Fraktion, Sitzungsvorlage der Stadt, Pressemitteilung der Polizei und Link zu aktuellem SWR-Fernsehbeitrag"},"content":{"rendered":"

Nach einer guten Stunde war die Sondersitzung im v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten Crailsheimer Ratssaal vor\u00fcber. Ergebnis: Ein Fragenkatalog der SPD-Fraktion mit 25 Anfragen zum Waffendiebstahl und R\u00fccktritt des Oberb\u00fcrgermeisters Raab (Hohenlohe-ungefiltert berichtete) soll in 7 Tagen von der Stadtverwaltung beantwortet werden. Dazu gab es eine Entschuldigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gulden und den einstimmigen Beschluss eines Waffenverkaufsverbotes f\u00fcr die Stadtverwaltung.
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Von Oliver Paul, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Ilshofen<\/em>
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\"Gespannte<\/a>

Gespannte Stimmung und Medienauftrieb im Crailsheimer Ratssaal \u2013 Sondersitzung zum Waffendiebstahl am 14. Juli 2009<\/p><\/div>\n

Baub\u00fcrgermeister Herbert Holl: „Gro\u00dfer Imageschaden und Vertrauensverlust“<\/strong><\/p>\n

In jeder Ecke ein Kamerateam des SWR, ein v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllter Ratssaal, gespannte Gemeinder\u00e4te \u2013 die Brisanz dieser Sitzung lag f\u00f6rmlich in der Luft am heutigen Sondersitzungstermin des Crailsheimer Gemeinderates (Dienstag, 14. Juli 2009). Die Sitzung leitete Baub\u00fcrgermeister Herbert Holl und dieser betonte gleich zu Beginn, dass der Waffendiebstahl aus dem Crailsheimer Ordnungsamtstresor am Fronleichnamstag 2009 der Stadt einen hohen Image- und Vertrauesverlust bereitete. Er verwies auf laufende Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, womit die Thematisierung von Details des Falles in Gemeinderat und \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen seien.<\/p>\n

Stadt Crailsheim verkaufte bereits 2008 Waffen<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrgermeister Holl f\u00fchrte aus, dass nach dem Amoklauf von Winnenden von Seiten der Stadt Crailsheim noch insgesamt 5 (defekte) Luftgewehre verkauft worden seien. Davor waren bereits im Jahr 2008 und im Februar 2009 Waffen aus Best\u00e4nden der Stadt verkauft worden.<\/p>\n

SPD-Fragenkatalog soll innerhalb einer Woche beantwortet werden<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr SPD-Fraktion im Gemeinderat, die die Sondersitzung beantragt hatte, verlas Stadtrat Manfred David eine Stellungnahme sowie einen 25 Punkte umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung. Er bat um eine z\u00fcgige Beantwortung innerhalb einer Woche. In ihrer Stellungnahme prangerte die SPD-Fraktion den Skandal um den Waffendiebstahl, Bagatellisierungen und fehlende Glaubw\u00fcrdigkeit an. In ihren Fragen fordert sie l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge in Zusammenhang mit dem Diebstahl.<\/p>\n

Norbert Berg (AWV): Oberb\u00fcrgermeister gab keine Erkl\u00e4rung zur Sache ab<\/strong><\/p>\n

Die AWV-Fraktion kritisierte durch ihren Vorsitzenden Norbert Berg ein Erscheinen von Sitzungsvorlagen in Presse und \u00d6ffentlichkeit vor der Information der Gemeinder\u00e4te. Desweiteren warf sie Oberb\u00fcrgermeister Andreas Raab vor, keine Erkl\u00e4rung zur Sache im Gemeinderat gegeben zu haben.<\/p>\n

Werner Gulden (CDU) fordert Aufkl\u00e4rung bis ins Detail \u2013 Vorverurteilungen vermeiden<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die CDU-Fraktion fragte Fraktionsvorsitzender Werner Gulden „Was sind wir dem B\u00fcrger schuldig?“ Er beklagte ebenfalls den enormen Imageschaden f\u00fcr die Stadt Crailsheim und forderte Aufkl\u00e4rung bis ins Detail. Die Fragen der SPD-Fraktion m\u00fcssten beantwortet werden, die Presse solle weiterhin fair berichten und Vorverurteilungen von Beteiligten sollten vermieden werden.<\/p>\n

Wilfried Kraft (UGL): Ordnungsamt muss Vorbildsfunktion haben<\/strong><\/p>\n

Der Sprecher der UGL-Fraktion Wilfried Kraft betonte eine bisherige Vorbildfunktion des Ordnungsamtes. Er regte eine Rotation der Amtsleiter im Rathaus an und schloss sich ebenfalls dem Fragenkatalog der SPD an.<\/p>\n

Friedrich Otterbach (fraktionslos) fragte nach Erkl\u00e4rung des Ordnungsamtsleiters<\/strong><\/p>\n

Der fraktionslose Gemeinderat Friedrich Otterbach fragte an, ob eine Erkl\u00e4rung des Ordnungsamtsleiter Gerhard Bauer im Gremium verlesen werden sollte. B\u00fcrgermeister Holl verneinte dies mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren der Polizei.<\/p>\n

Rolf Klunker (AWV): OB Raab muss Vorw\u00fcrfe an einzelne Stadtr\u00e4te zurechtr\u00fccken<\/strong><\/p>\n

AWV-Gemeinderat Rolf Klunker erwartete ein Zurechtr\u00fccken von Vorw\u00fcrfen durch OB Raab an einzelne Gemeinder\u00e4te. Desweiteren forderte er eine R\u00fccknahme von Anschuldigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gulden an einzelne R\u00e4te der SPD- und AWV-Fraktion. Der Angesprochene reagierte sofort und entschuldigte sich bei AWV, SPD und der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen, die im Anschluss an den R\u00fccktritt von OB Raab gefallen waren.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend wurden noch zwei Beschl\u00fcsse gefasst:<\/strong> Einstimmig stimmte das Gremium dem Antrag der CDU zu, Waffenverk\u00e4ufe der Stadt zuk\u00fcnftig zu unterlassen. Zum zweiten wurde ein Antrag der SPD-Fraktion angenommen, die Belohnungssumme f\u00fcr Hinweise zum Waffendiebstahl von 2.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben.<\/p>\n

Nach dem Abschluss der Sitzung durch B\u00fcrgermeister Holl standen die B\u00fcrger und Gemeinder\u00e4te noch lange beisammen und diskutierten diese ungew\u00f6hnliche Sondersitzung in Crailsheim.<\/p>\n

Anlage: Fragenkatalog der SPD-Fraktion an die Crailsheimer Stadtverwaltung vom 14.07.2009<\/a><\/p>\n

Sitzungsvorlage der Crailsheimer Stadtverwaltung zur Gemeinderatssitzung und Pressemitteilung der Polizei zum Waffendiebstahl: <\/strong>Sitzungsvorlage_der_Stadtverwaltung_Waffendiebstahl<\/a><\/strong><\/p>\n

Aktueller Fernsehbeitrag des S\u00fcdwestrundfunks (SWR) zur Sondersitzung in Crailsheim: <\/strong>www.swr.de\/bw-aktuell\/-\/id=98428\/did=5029988\/pv=video\/gp1=5107102\/nid=98428\/1nty2g7\/index.html<\/a><\/p>\n

Weitere Texte und Infos zum Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus und dem R\u00fccktritt von Oberb\u00fcrgermeister Andreas Raab in Hohenlohe-ungefiltert:<\/strong><\/p>\n

www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2544<\/a><\/p>\n

www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2562<\/a><\/p>\n

www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2569<\/a><\/p>\n

www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2594<\/a><\/p>\n

www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2602<\/a><\/p>\n

www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2662<\/a><\/p>\n

www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2713<\/a><\/p>\n

www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2709<\/a><\/p>\n


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