{"id":28486,"date":"2021-08-16T15:11:19","date_gmt":"2021-08-16T14:11:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=28486"},"modified":"2021-08-16T16:12:15","modified_gmt":"2021-08-16T15:12:15","slug":"asylantrag-von-alassa-mfouapon-als-offensichtlich-unbegruendet-abgelehnt-eilantrag-gegen-politisch-motivierte-asyl-ablehnung-eingereicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=28486","title":{"rendered":"Asylantrag von Alassa Mfouapon als \u201eoffensichtlich unbegr\u00fcndet\u201c abgelehnt \u2013\u00a0 Eilantrag gegen politisch motivierte Asyl-Ablehnung eingereicht"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Als Anw\u00e4lten von Alassa Mfouapon im Asylverfahren wurde uns am 6. August 2021 ein Bescheid des unmittelbar Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) zugestellt. Mit diesem wird sein Asylantrag als \u201eoffensichtlich unbegr\u00fcndet\u201c abgelehnt. Diese sch\u00e4rfste Form der Ablehnung eines Asylantrags bedeutet, dass Alassa Mfouapon unmittelbar von Abschiebung nach Kamerun bedroht ist. Dagegen haben wir am 13. August 2021 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gestellt mit dem Antrag, dass &#8222;ausdr\u00fccklich die aufschiebende Wirkung der heute gleichfalls von uns erhobenen Klage angeordnet wird&#8220;.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>Von der Rechtsanwaltskanzlei Meister &amp; Partner, Gelsenkirchen<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kriterien f\u00fcr ein faires Verfahren eklatant missachtet<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die politische Motivation der Ablehnung gegen den vielleicht profiliertesten Repr\u00e4sentanten der selbstorganisierten Fl\u00fcchtlingsbewegung in der BRD spricht, dass das Bundesamt von ihm selbst formulierten Kriterien f\u00fcr ein faires Verfahren eklatant missachtet. Darin ist zum Beispiel festgelegt, dass dem Asylbewerber Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn vermeintliche \u201eWiderspr\u00fcche\u201c im Asylverfahren zur Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Ablehnung des Asylantrags verwendet werden sollen. Im Gegensatz dazu verwendet das Bundesamt eine offensichtlich fehlerhafte Datumsangabe aus einer polizeilichen Vernehmung der Ehefrau von Alassa Mfouapon, obwohl sich die korrekten Datumsangaben mit entsprechenden Belegen in der Akte des Bundesamts befinden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>In Kamerun politisch verfolgt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Durch den gesamten Bescheid zieht sich die zynische und rassistische Haltung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, mit der das Bundesinnenministerium beispielsweise bis zuletzt an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollte. So ist st\u00e4ndig die Rede von der \u201eangeblichen Ehefrau\u201c, dem \u201eangeblichen Sohn\u201c, der \u201eangeblich auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sei\u201c. Das diktatorisch regierte, von zunehmenden bewaffneten Konflikten gepr\u00e4gte Kamerun wird in \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdiger Beh\u00f6rdensprache als Land \u201emittlerer menschlicher Entwicklung\u201c bezeichnet. Auf der anderen Seite werden die von Alassa Mfouapon vorgebrachten Asylgr\u00fcnde pauschal als \u201eunglaubhaft\u201c abgetan, obwohl zahlreiche Quellen seine Schilderung der islamistisch verbr\u00e4mten, mit staatlichen Organen verquickten feudalen Verfolgung belegen.<br>\u201eDas ist offensichtlich eine Retourkutsche des Innenministeriums und des Bundesamts gegen einen der bekanntesten Fl\u00fcchtlingsaktivisten. Alassa Mfouapon hat sich bereits gegen eine Hetzkampagne der Bild-Zeitung durchgesetzt und einen Prozess gegen einen brutalen Polizeieinsatz in der LEA in Ellwangen in wesentlichen Teilen gewonnen. Er war in Kamerun politisch verfolgt, sa\u00df in Libyen in einem KZ-\u00e4hnlichen Lager. Wir streiten f\u00fcr sein Recht auf Asyl. Das ist ein Beitrag zum Kampf gegen die menschenverachtende Fl\u00fcchtlingspolitik der EU und der gesamten BRD\u201c, so Rechtsanwalt Peter Klusmann.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Meister &amp; Partner<br>Roland Meister, Frank Stierlin, Frank Jasenski , Peter Weispfenning, Yener S\u00f6zen, Peter Klusmann Rechtsanw\u00e4lte<br>Industriestra\u00dfe 31, 45899 Gelsenkirchen<\/p>\n\n\n\n<p>Telefon: 0209 \/ 35 97 67 0<\/p>\n\n\n\n<p>Fax: 0209 \/ 35 97 67 9<\/p>\n\n\n\n<p>E-Mail: RAeMeisterpp@t-online<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Internet:<\/strong> <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"http:\/\/www.kanzleimeister.de\" target=\"_blank\">www.kanzleimeister.de<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bundesweite Solidarit\u00e4t mit dem Fl\u00fcchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Siehe auch sein pers\u00f6nliches Statement auf YouTube:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed-youtube wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\"  id=\"_ytid_88578\"  width=\"612\" height=\"344\"  data-origwidth=\"612\" data-origheight=\"344\"  data-relstop=\"1\"  src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/EIjmvJN4Z6I?enablejsapi=1&#038;autoplay=0&#038;cc_load_policy=0&#038;cc_lang_pref=&#038;iv_load_policy=1&#038;loop=0&#038;modestbranding=1&#038;rel=0&#038;fs=1&#038;playsinline=0&#038;autohide=2&#038;theme=dark&#038;color=red&#038;controls=1&#038;\" class=\"__youtube_prefs__  epyt-is-override  no-lazyload\" title=\"YouTube player\"  allow=\"autoplay; encrypted-media\" allowfullscreen data-no-lazy=\"1\" data-skipgform_ajax_framebjll=\"\"><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Von Abschiebung bedrohter Fl\u00fcchtlingsaktivist Alassa Mfouapon erf\u00e4hrt gro\u00dfe Solidarit\u00e4t<\/p>\n\n\n\n<p><strong>In zahlreichen Solidarit\u00e4tsbotschaften aus der ganzen Bundesrepublik kommen Protest und eine gro\u00dfe Betroffenheit \u00fcber die Androhung der Abschiebung Alassa Mfouapons nach Kamerun zum Ausdruck: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u201eWir schicken euch solidarische Gr\u00fc\u00dfe\u201c<\/strong>, schreibt die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker und fordert ein Ende der Abschiebepolitik. Gew\u00fcrdigt wird vor allem sein demokratisches Engagement f\u00fcr Menschenrechte und f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge: \u201eAlassa Mfouapon hat sich in Deutschland, aber auch international einen Namen gemacht\u2026. Ich halte es f\u00fcr einen Gewinn f\u00fcr die deutsche Gesellschaft, jemandem wie ihm begegnen zu k\u00f6nnen \u2013 und dadurch viele Vorurteile gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen abbauen zu k\u00f6nnen.\u201c (Dr. Lutz van Dijk, Schriftsteller und Historiker, Amsterdam und Kapstadt). <\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u201eDu hast dich in bester demokratischer Tradition \u201aintegriert\u2018.<\/strong> Du bist als Sprecher der Selbstorganisation der Fl\u00fcchtlinge auf der Pressekonferenz 2018 gegen den martialischen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen eingestanden. Du hast dich erfolgreich gegen die Hetzkampagne von BILD-Zeitung und AfD gewehrt, du seist illegal eingereist. BILD und AfD wurden h\u00f6chstrichterlich bescheinigt, dass ihre Hetze in der Sache substanzlos war. Du bist Sprecher des \u201eFreundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t in SI\u201c und nimmst damit aktiv am politischen und humanen Geschehen in Deutschland teil. Du hast die deutsche Sprache gelernt und machst eine Ausbildung, stehst also finanziell auf eigenen Beinen. Du hast in der Corona-Pandemie mit deinem Video anderen Gefl\u00fcchteten geholfen, mit Vorurteilen gegen Hygieneregeln und Impfung fertig zu werden. Mit dieser Aufforderung will dich das BaMF f\u00fcr dein demokratisches Engagement bestrafen. Die Bundesvertretung von Solidarit\u00e4t International ist sich sicher, dass genau dieses, dein demokratisches Engagement, von vielen Menschen wertgesch\u00e4tzt wird.\u201c \u201eAls freier Mann gingst du aus dem Gericht, die Anschuldigungen. gegen dich waren haltlos. Tapfere k\u00e4mpferische und demokratische Menschen sind in diesem System dem Kapital und ihren Parteien ein Dorn im Auge. Doch wir Automobiler und Gewerkschafter stehen f\u00fcr Solidarit\u00e4t, Antirassismus und Antifaschismus. Wir sind international und solidarisch gerade mit Migranten auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage\u201c (Automobilarbeiter). \u201eEin Schlag gegen ihn, den Aktivisten, gegen alle mutigen Aktivistinnen und Aktivisten \u2013 ein Schlag gegen unsere Solidarit\u00e4t!\u201c (Arbeit Zukunft)<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei wird vor allem sein Mut und seine Menschlichkeit betont: <strong>\u201eMutig stehst du vornedran im Kampf der Fl\u00fcchtlinge. Du stehst vor allem f\u00fcr die enge Verbindung des Kampfs der Fl\u00fcchtlinge um Bleiberecht mit dem Kampf der einheimischen Bev\u00f6lkerung\u201c <\/strong>(Zuschrift aus Essen).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Alassa\u2019s Verhalten \u201e\u2026 verlangt eine besondere Unterst\u00fctzung dieses Antifaschisten und Internationalisten<\/strong>. Er ist in der Tat ein vorbildlicher K\u00e4mpfer f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge\u2026 So ein selbstloses Engagement wirkt sich meistens au\u00dferordentlich beispielhaft aus. Ich bin an seiner Seite!\u201c (V. Hoffmann, Historiker). <\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u201eIch danke Euch f\u00fcr Euren ausdauernden Kampf f\u00fcr die doch so selbstverst\u00e4ndlichen Rechte der Fl\u00fcchtlinge und aller Menschen.\u201c<\/strong> Auch den Kleinsten ist er ein Vorbild: \u201eAls mutiges Vorbild haben wir dich bereits vor Jahren auf diesem Camp kennengelernt, als du gegen die Kriminalisierung und f\u00fcr die Organisierung der Fl\u00fcchtlinge in Ellwangen gek\u00e4mpft hast. \u2026Auf dem Camp gibt es einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ebenfalls aus ihren L\u00e4ndern fliehen mussten und nun teilweise auch von Abschiebung bedroht sind. Wir wollen eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, in der keiner mehr aus seiner Heimat fliehen muss und jeder die Hilfe bekommt, die er ben\u00f6tigt.\u201c (TeilnehmerInnen am Sommercamp von REBELL und ROTF\u00dcCHSE und Besucher und Besucherinnen des 16. Waldfestes in der Ferienanlage Truckenthal\/Th\u00fcringen).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u201eDie Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt sind verschiedenen Arten von Schikanen und Beleidigungen ausgesetzt.<\/strong> Manchmal werden sie von einigen Menschen get\u00f6tet. Aber wegen ihrer Opfer genie\u00dfen wir heute alle unsere Rechte. Wir k\u00e4mpfen heute, um die Rechte der Menschen in Zukunft zu sch\u00fctzen. Deshalb sind wir alle mit dir.\u201c (Menschenrechtsanw\u00e4ltin aus Sri Lanka, die mit ihren Kindern nach Deutschland geflohen ist)<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU werden scharf kritisiert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u201eMenschen fliehen nicht aus Spa\u00df, sondern weil sie in ihrem Leben bedroht sind.<\/strong> Bundesinnenminister Horst Seehofer erkl\u00e4rt einfach die L\u00e4nder zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern und will alle Fl\u00fcchtlinge abschieben.\u201c (Freunde aus Essen).<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Betriebsrat und Schwerbehinderten-Vertrauensmann der Firma GussTec aus Heiligenhaus betont, \u201e<strong>dass es sich bei der Abschieberoutine der Bundesregierung keinesfalls nur um Straft\u00e4ter handelt<\/strong>. Die um ihre demokratischen Rechte international, nach der Genfer Konvention und speziell in Deutschland nach Artikel 1 des Grundgesetzes (Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar) k\u00e4mpfenden Fl\u00fcchtlinge, die mutig und erfolgreich gegen die Repressalien von Justiz und Beh\u00f6rden klagen, sollen gleich mit abgeschoben werden. Mit einer ganzen Reihe von deutschen und internationalen Kollegen u.a. aus dem Iran, der T\u00fcrkei und Tunesien protestiere ich gegen die geplante Abschiebung von Alassa Mfouapon!\u201c \u201eIhr sichert die \u201eFestung Europa\u201c vor den Opfern eurer Politik, treibt sie in Tod und Elend \u2013 Black lives matter! <strong>Unser Freund Alassa bleibt hier<\/strong>. Ihr habt nur eure Macht, abgesichert durch eure Gesetze und Verordnungen, gesch\u00fctzt durch eure Polizei, durch Abschiebegef\u00e4ngnisse wie in Pforzheim oder Fl\u00fcchtlingslager wie in Moria, Kara Tepe und Lipa. Unser Freund Alassa ist einer von 82 Millionen Fl\u00fcchtlingen weltweit! Was f\u00fcr Politiker sind das nur?\u2026 In den Pal\u00e4sten und Villen wie auf dem Sitz des Ministerp\u00e4sidenten Kretschmann in der Villa Reitzenstein auf den H\u00f6hen Stuttgarts l\u00e4sst sich gut wohnen und regieren gegen Menschenrechte \u2013 eine einzige Schande!\u201c (Freundinnen und Freunde aus Stuttgart). <\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u201eEs sind so enorme heuchlerische Aussagen die unsere Politiker in den Medien zur besten Sendezeit und in hochkar\u00e4tigen Runden verbreiten, dass Fl\u00fcchtlinge mit Ausbildungsplatz nicht ausgewiesen werden d\u00fcrfen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Auf besondere Emp\u00f6rung st\u00f6\u00dft die Begr\u00fcndung der Ablehnung des Asylantrages: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir wissen, dass in deiner ehemaligen Heimat <strong>Kamerun seit Jahren Krieg herrscht und die Zivilbev\u00f6lkerung die Hauptlast tr\u00e4gt durch ungesetzliche T\u00f6tungen, Folter, Entf\u00fchrungen und Zerst\u00f6rungen von H\u00e4usern und D\u00f6rfern<\/strong>. Innerhalb des Landes ist eine Masse an Menschen auf der Flucht, andere fliehen ins Ausland\u2026. Unsere Solidarit\u00e4t als internationale k\u00e4mpferische Frauenbewegung ist mit dir. Wir machen diesen skandal\u00f6sen Vorgang international bekannt. Hoch lebe die internationale Solidarit\u00e4t. F\u00fcr das Recht auf Flucht\u201c (Susanne Bader, Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen). \u201eDie Gr\u00fcnde f\u00fcr deine Flucht sind alles andere als \u201aunglaubw\u00fcrdig\u2018, wie die BAMF frech behauptet. Wie viele zehntausende andere wurdest du in deinem Heimatland verfolgt, musstest mehrfach mit deiner Familie dein Leben riskieren. Wer macht das ohne dass er dazu gezwungen ist?\u201c (W\u00e4hlerinitiative K\u00f6ln der Internationalistischen Liste MLPD).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u201eAngesichts deiner Geschichte zu behaupten, dein Asylantrag sei \u201eoffensichtlich unbegr\u00fcndet\u201c ist derart menschenverachtend.\u201c<\/strong> (Urlaubergruppe vom Bodensee).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Auch die systematische Aush\u00f6hlung des Rechts auf Asyl wird angeprangert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eHat unser Land nicht eine Vergangenheit, die viele aus diesem Land in den zw\u00f6lf Jahren brauner Diktatur zur Flucht zwang? Von denen viele nur \u00fcberleben konnten, weil andere L\u00e4nder ihnen Schutz und Aufenthalt gaben?\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Und immer wieder wird erkennbar, dass Alassa Mfouapon auf echte Freunde z\u00e4hlen kann. Aus dem Comboni-Haus in Ellwangen, wo Alassa lange in der dortigen LEA gewohnt hat, kommt dieser Gru\u00df: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDu bist f\u00fcr viele ein Zeichen der Hoffnung geworden und sollst es auch weiterhin sein. Unvergessen werden mir die Gespr\u00e4che mit dir vor zwei Jahren bei uns hier im Haus sein. Unserer Solidarit\u00e4t hier in Ellwangen kannst Du gewiss sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Afrikanische Fl\u00fcchtlinge schreiben ihm:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eLieber Alassa, wir stehen f\u00fcr dich auf, weil du ein gro\u00dfer Leader in unserem Team bist. Einige von uns kennen dich gar nicht pers\u00f6nlich, aber h\u00f6rten nur Gutes von dir. Jetzt m\u00fcssen wir dir helfen!\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Und die Stuttgarter Freunde schreiben: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eKeiner singt so sch\u00f6n wie du Beethovens und Schillers Freiheitslied \u201aFreude sch\u00f6ner G\u00f6tterfunken!\u2018, wenn gew\u00fcnscht auf Deutsch, Italienisch, Franz\u00f6sisch, Englisch! \u2026Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir sind Alassa!\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Weitere Informationen, Kontakt und Spenden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Freundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Internet:<\/strong> <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"http:\/\/www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org\" target=\"_blank\">www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"http:\/\/change.org\/alassa\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">change.org\/alassa<\/a> und <a href=\"http:\/\/change.org\/evakuierung\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">change.org\/evakuierung<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Spenden an:<\/strong> \u201eSolidarit\u00e4t International e.V.\u201c, <\/p>\n\n\n\n<p>IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: \u201eFl\u00fcchtllingssolidarit\u00e4t&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Stellungnahme von Solidarit\u00e4t International (SI) zur geplanten Abschiebung von Alassa Mfouapon:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Alassa Mfouapon soll innerhalb einer Woche Deutschland verlassen \u2013&nbsp;Die Bundesregierung muss diese Asylentscheidungen revidieren und den Antr\u00e4gen auf politisches Asyl zustimmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Fl\u00fcchtlingsaktivist, Demokrat, Sprecher des \u201eFreundeskreises Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t in SI\u201c und bundesweit bekannte und erfolgreiche Ankl\u00e4ger von Alice Weidel (AfD) und BILD-Zeitung, Alassa Mfouapon, soll \u2013 geht es nach dem Willen des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) \u2013 bis 13. August 2021 Deutschland nach Kamerun verlassen, andernfalls werde er dorthin abgeschoben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Als internationale Hilfsorganisation protestieren wir als Bundesvertretung von \u201eSolidarit\u00e4t International e.V. (SI)\u201c, gegen diese unmenschliche Entscheidung des BAMF.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Aufforderung des BAMF ist Ausdruck der Rechtsentwicklung der Bundesregierung auch in der Fl\u00fcchtlingspolitik, die gerne von \u201ehumanit\u00e4rer Hilfe\u201c spricht und \u201eBek\u00e4mpfung der Fluchtursachen vor Ort\u201c, deren Hilfe sich unter anderem aber darauf beschr\u00e4nkt, Fluchtl\u00e4nder zu so genannten \u201esicheren L\u00e4ndern\u201c zu deklarieren und schutzsuchende und gefl\u00fcchtete Menschen in Folter und Tod abzuschieben. Die neueste \u201eHilfsma\u00dfnahme\u201c sind Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan, die f\u00fcr den Schutz der zur\u00fcckgelassenen heimischen Helfer der Bundeswehr nach deren Abzug sorgen sollen. Wieviel Geld flie\u00dft an diese religi\u00f6s-faschistischen Schutzgelderpresser, um sie zu einem \u2013 verbalen \u2013 Zugest\u00e4ndnis zu bewegen? Ein wahrhaft \u201eglorreicher\u201c Abgang, der letztlich noch den Taliban eine moralische Aufwertung verschafft. Illegale Pushbacks durch die europ\u00e4ische Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex, Schikanen gegen Seenotretter und Verbot der Einfahrt in sichere H\u00e4fen oder Unterbringung von tausenden Fl\u00fcchtlingen an den EU-Au\u00dfengrenzen unter unmenschlichen Bedingungen sind einige weitere \u201eMa\u00dfnahmen gegen die Fluchtursachen\u201c der EU und der Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Politisches Exempel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Im Fall Alassa Mfouapon geht es wohl um ein erneutes politisches Exempel. <\/strong>Denn er repr\u00e4sentiert seit Jahren den mutigen, aktiven und erfolgreichen Kampf gegen diese Rechtsentwicklung und die reaktion\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik:<br><br>\u2022 <strong>Alassa Mfouapon f\u00f6rdert die Selbstorganisation der Fl\u00fcchtlinge: <\/strong>Im Mai 2018 wurde er Sprecher der Fl\u00fcchtlinge der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen. Ausgehend von einem illegalen, martialischen Polizeieinsatz in Ellwangen am 3. Mai 2018 als Reaktion auf die solidarische und friedliche Verhinderung der Abschiebung eines togolesischen Gefl\u00fcchteten, entwickelte sich im Verlauf des Jahres 2018 die Selbstorganisation der Fl\u00fcchtlinge und ihrer demokratischen Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer. Eine Inhaftierungs- und Prozesswelle gegen angebliche R\u00e4delsf\u00fchrer wurde losgetreten. Mit der Abschiebung des Aktivisten und &#8222;Leaders&#8220; vieler Fl\u00fcchtlinge in Ellwangen am 20. Juni 2018 nach Italien, sollte ein Exempel statuiert werden. F\u00fcr den Kampf um seine R\u00fcckkehr, demokratische Behandlung und sein Asyl entstand der &#8222;Freundeskreis Alassa &amp; Friends&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p>\u2022 <strong>Alassa Mfouapon steht daf\u00fcr, mutig die politisch Verantwortlichen anzugreifen:<\/strong> F\u00fcr sie atemberaubend, reichte er doch tats\u00e4chlich Klage gegen den Polizeieinsatz in Ellwangen ein \u2013 und gewann dabei auch noch in wichtigen Teilen. Am 18. Februar 2021 stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart fest: Die im Zusammenhang mit dem Sturm der Polizei auf die LEA am fr\u00fchen Morgen des 3. Mai 2018 ergriffenen Polizeima\u00dfnahmen waren unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit rechtswidrig.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u2022 Alassa Mfouapon nimmt sich der Lebensverh\u00e4ltnisse der Fl\u00fcchtlinge an:<\/strong> Er klagt weiter f\u00fcr die Anerkennung der von Fl\u00fcchtlingen bewohnten Zimmer in Sammelunterk\u00fcnften als Wohnungen. Die Verweigerung dieser Anerkennung ist rassistische Behandlung von Fl\u00fcchtlingen als Menschen zweiter oder dritter Klasse.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u2022 Alassa Mfouapon k\u00e4mpft gegen diskriminierende und kriminalisierende Medienhetze:<\/strong> Zu seiner legalen Wiedereinreise im Dezember 2018 nach der Abschiebung nach Italien entfachte insbesondere die BILD-Zeitung im Verbund mit der AfD eine bundesweite Hetzkam- pagne gegen ihn. Er k\u00e4mpfte und klagte dagegen \u2013 und gewann auch hier!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u2022 Alassa Mfouapon steht nicht zuletzt f\u00fcr die St\u00e4rkung des organisierten Zusammenhalts:<\/strong> Aus dem &#8222;Freundeskreis Alassa &amp; Friends&#8220; wurde mittlerweile der bundesweite &#8222;Freundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t&#8220; in der internationalen Solidarit\u00e4ts- und Hilforganisation Solidarit\u00e4t Inter- national (SI). Er findet gro\u00dfe Beachtung und Unterst\u00fctzung bei demokratisch und fortschrittlich gesinnten Menschen, aber auch in deutschen und internationalen Medien, und brachte \u2013 zum Teil l\u00e4nder\u00fcbergreifende \u2013 Protestbewegungen hervor.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Alassa Mfouapon erkl\u00e4rt zur Anordnung des BAMF:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Ablehnung meines Asylantrags entspricht der Politik der Bundesregierung, alle Asylantr\u00e4ge von Fl\u00fcchtlingen aus Afrika abzulehnen und diese wieder abzuschieben. Immer mit der Begr\u00fcndung, dass ihre Heimatl\u00e4nder &#8217;sichere&#8216; Herkunftsstaaten w\u00e4ren. Ich habe erst vor kurzem mit anderen Fl\u00fcchtlingen aus Afrika gesprochen, die jetzt mit der gleichen Begr\u00fcndung abgeschoben werden sollen. Wenn Kamerun ein &#8217;sicheres&#8216; Land w\u00e4re, warum w\u00fcrden die Menschen dann fliehen? Warum setzt sich jemand ins Boot \u00fcber das Mittelmeer und riskiert sein Leben, wenn er in seinem Land &#8217;sicher&#8216; leben kann? Erst vor einer Woche sind mehrere junge Fl\u00fcchtlinge aus Kamerun in der W\u00fcste gestorben, weil sie geflohen sind. \u2026\u201c Die Bundesregierung und das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) stehen seit L\u00e4ngerem in der Kritik, gerade aus der humanit\u00e4ren und demokratischen Fl\u00fcchtlingsbewegung. Am letzten Wochenende protestierte in 15 St\u00e4dten ein breites B\u00fcndnis aus Seenotrettungs- und Gefl\u00fcchtetenorganisationen unter dem Motto &#8222;Seenotrettung ist #unverhan- delbar&#8220;. Der Frontex-Chef muss sich nach Protesten vor Gericht verantworten f\u00fcr illegale Machenschaften dieser Grenzschutzbeh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unmenschlichen Ma\u00dfnahmen von BAMF, Innenministerium und Bundesregierung in den Weg stellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es muss Anliegen der demokratischen \u00d6ffentlichkeit sein, sich dieser unmenschlichen Ma\u00dfnahmen von BAMF, Innenministerium und Bundesregierung in den Weg zu stellen. Welches Gesicht sollen Europa, Deutschland haben? Das der heuchlerischen humanit\u00e4ren und sozialen Versprechen, wo der Wucherer das letzte Wort spricht oder das der V\u00f6lker- verst\u00e4ndigung, gegenseitigen Hilfe und Achtung? Letzteres geht nicht ohne breiten Protest.<br>Die Bundesregierung muss diese Asylentscheidungen revidieren und den Antr\u00e4gen auf politisches Asyl zustimmen. Wir fordern die sofortige Aufnahme aller demokratisch gesinnten politischen Fl\u00fcchtlinge!\u201c<br>\u201eSolidarit\u00e4t International e.V. (SI)\u201c, Ute Kellert, Renate Radmacher, Armin Kolb, Sprecher der Bundesvertretung<br>Gerne vermittelt SI einen Gespr\u00e4chskontakt mit Alassa Mfouapon oder seinem Anwalt. F\u00fcr weitere R\u00fcckfragen steht SI gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Solidarit\u00e4t International (SI), Bundesvertretung, Grabenstra\u00dfe 89, D-47057 Duisburg<\/p>\n\n\n\n<p>B\u00fcrozeit: Mittwoch 13 bis 17 Uhr<\/p>\n\n\n\n<p>Telefon: 00 49 (0203) 60 45 790<\/p>\n\n\n\n<p>Fax: 00 49 (0203) 60 45 791<\/p>\n\n\n\n<p>E-Mail: buero@solidaritaet-international.de<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Internet: <\/strong><a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"http:\/\/www.solidaritaet-international.de\" target=\"_blank\">www.solidaritaet-international.de<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Spendenkonto von Solidarit\u00e4t International:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Frankfurter Volksbank eG BIC FFVBDEFF Spendenkonto IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84<\/p>\n\n\n\n<p>SI e.V. ist mit Bescheid des FA Duisburg vom 09.04.2020 als gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft anerkannt. Eingetragen beim Amtsgericht Duisburg (VR 4690).<\/p>\n<div class=\"pdf24Plugin-cp\"> \t<form name=\"pdf24Form0\" method=\"post\" action=\"https:\/\/doc2pdf.pdf24.org\/wordpress.php\" target=\"pdf24PopWin\" onsubmit=\"var pdf24Win = window.open('about:blank', 'pdf24PopWin', 'resizable=yes,scrollbars=yes,width=600,height=250,left='+(screen.width\/2-300)+',top='+(screen.height\/3-125)+''); pdf24Win.focus(); if(typeof pdf24OnCreatePDF === 'function'){void(pdf24OnCreatePDF(this,pdf24Win));}\"> \t\t<input type=\"hidden\" name=\"blogCharset\" value=\"Cw1x07UAAA==\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogPosts\" value=\"MwQA\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogUrl\" value=\"yygpKSi20tcvLy\/Xy8jPSM3LARK6pXnpqWmZOSWpRSV6KakA\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogName\" value=\"88jPSM3LARK6pXnpqWmZOSWpRSUA\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogValueEncoding\" value=\"gzdeflate base64\" \/><input type=\"hidden\" name=\"postId_0\" value=\"M7IwsTADAA==\" \/><input type=\"hidden\" 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