{"id":28458,"date":"2021-08-04T07:09:54","date_gmt":"2021-08-04T06:09:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=28458"},"modified":"2021-08-04T07:09:54","modified_gmt":"2021-08-04T06:09:54","slug":"gefaehrder-einstufung-vom-tisch-erfolg-fuer-stefan-engel-und-die-mlpd-beim-verwaltungsgericht-meiningen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=28458","title":{"rendered":"„Gef\u00e4hrder-Einstufung vom Tisch“ \u2013 Erfolg f\u00fcr Stefan Engel und die MLPD beim Verwaltungsgericht Meiningen"},"content":{"rendered":"\n

Die Verhandlung in der Klage von Stefan Engel gegen den Freistaat Th\u00fcringen endete am 3. August 2021 vor der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen mit einem vollen Erfolg f\u00fcr den Kl\u00e4ger.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Pressemitteilung der Partei MLPD und der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gerichtskosten muss Freistaat Th\u00fcringen bezahlen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte fest, dass der Gef\u00e4hrder-Brief gegen Stefan Engel vom 15. Mai 2018 rechtswidrig war. Die kompletten Kosten des Verfahrens muss der Freistaat Th\u00fcringen tragen. \u201eDieses Urteil ist zugleich ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die Bewegung ‚Gib Antikommunismus keine Chance!’\u201c, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD.<\/p>\n\n\n\n

Rechtswidriges Gef\u00e4hrder-Schreiben<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Peter Weispfenning, der gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Jasenski den Kl\u00e4ger vertrat, berichtet: \u201eDie Vertreter des Freistaats Th\u00fcringen versuchten im Prozess den Gef\u00e4hrder-Brief als harmlosen Infobrief herunterzuspielen. Dagegen stellte das Gericht entschieden klar, dass der Brief vom 15. Mai 2018 ein rechtswidriges Gef\u00e4hrder-Schreiben war. Dieser wurde von der Beisitzenden Richterin Wimmer Punkt f\u00fcr Punkt widerlegt. Sie sagte, das ‚h\u00f6rt sich vielleicht beim ersten Lesen harmlos an, aber da stecken weitgehende Vorw\u00fcrfe drin, wie Terrorunterst\u00fctzer usw.‘ Sie warf die Frage auf, warum so ein Brief \u00fcberhaupt an Stefan Engel gerichtet wurde, der weder f\u00fcr das Festival noch f\u00fcr den Auftritt der Band Grup Yorum Verantwortung hatte. Das Gericht kl\u00e4rte auch, dass Stefan Engel unter keinem Gesichtspunkt ein \u201eGef\u00e4hrder\u201c ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zur Fahndung ausgeschrieben<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Vertreter der Landesregierung blieben jede \u00fcberzeugende Antwort schuldig, was der eigentliche Grund ist, warum so gegen Stefan Engel vorgegangen wurde. Immerhin folgte daraufhin auch sp\u00e4ter die K\u00fcndigung seiner Konten und er wurde sogar vom Bundeskriminalamt auf Anweisung vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Fahndung ausgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n

In Th\u00fcringen sind die meisten neofaschistischen Konzerte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger Stefan Engel, der auch einer der Initiatoren der Bewegung \u201eGib Antikommunismus keine Chance!\u201c ist, zeigte sich sehr zufrieden. \u201eIch begr\u00fc\u00dfe, dass ich mit meiner Klage gegen den Freistaat Th\u00fcringen Recht bekommen habe. Das Pikante an der Sache ist: Die Th\u00fcringische Landesregierung unter F\u00fchrung von Bodo Ramelow\/ Die Linke gibt sich immer links. Aber Th\u00fcringen ist zum Beispiel das Bundesland mit den meisten neofaschistischen Konzerten. Dagegen wurde das antifaschistische Rebellische Musikfestival von der Polizei attackiert. Ich wurde ausgehend von Geheimdiensten und Polizei kriminalisiert und diffamiert. Die Staatsanwaltschaft Gera und die Generalstaatsanwaltschaft lehnten es ab, meine Anzeigen gegen die Verantwortlichen \u00fcberhaupt zu verfolgen. Um so wichtiger das heutige Urteil.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ausdruck der Rechtsentwicklung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Prozess machte Stefan Engel auch deutlich, dass es hier nicht nur um ihn geht, sondern er griff die gesamte Gef\u00e4hrderbehandlung von fortschrittlichen Menschen als Ausdruck der Rechtsentwicklung an.<\/p>\n\n\n\n

„Antikommunismus offensiv bek\u00e4mpft“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zirka 250 Menschen aus ganz Deutschland \u00fcberbrachten schon morgens ihre Solidarit\u00e4t. Der Erfolg unterstreicht \u2013 so die MLPD \u2013 „wer offensiv gegen den Antikommunismus k\u00e4mpft, kann auch gewinnen“.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

MLPD, Member of ICOR, Zentralkomitee, Schmalhorststra\u00dfe 1c, 45899 Gelsenkirchen<\/p>\n\n\n\n

Telefon: 020995194-0<\/p>\n\n\n\n

Fax: 02099519460<\/p>\n\n\n\n

E-Mail: info@mlpd.de<\/p>\n\n\n\n

Internet:<\/strong> www.mlpd.de<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Verhandlung in der Klage von Stefan Engel gegen den Freistaat Th\u00fcringen endete am 3. August 2021 vor der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen mit einem vollen Erfolg f\u00fcr den Kl\u00e4ger. Pressemitteilung der Partei MLPD und der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ Gerichtskosten muss Freistaat Th\u00fcringen bezahlen Das Gericht stellte fest, dass der Gef\u00e4hrder-Brief gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28458"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=28458"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28458\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28464,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28458\/revisions\/28464"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=28458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=28458"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=28458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}