{"id":28362,"date":"2021-07-13T07:17:17","date_gmt":"2021-07-13T06:17:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=28362"},"modified":"2021-07-13T07:17:17","modified_gmt":"2021-07-13T06:17:17","slug":"nicht-oeffentliche-tagesordnungspunkte-bei-gemeinderatssitzungen-auf-das-rechtliche-minimum-begrenzen-offener-brief-von-die-linke-und-linke-liste-schwaebisch-hall-zur-ob-wahl-in-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=28362","title":{"rendered":"„Nicht-\u00f6ffentliche Tagesordnungspunkte bei Gemeinderatssitzungen auf das rechtliche Minimum begrenzen“ \u2013 Offener Brief von „DIE LINKE und Linke Liste Schw\u00e4bisch Hall“ zur OB-Wahl in Hall"},"content":{"rendered":"\n

Einen Offenen Brief an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt Schw\u00e4bisch Hall hat „DIE LINKE und Linke Liste Schw\u00e4bisch Hall“ \u00fcber die Haller Oberb\u00fcrgermeisterwahl geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Offenen Brief in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von „DIE LINKE und Linke Liste Schw\u00e4bisch Hall“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

wir haben viele Wochen des Oberb\u00fcgermeisterinnenwahlkampfs hinter uns. Am 4.Juli (2021) haben Sie und wir eine erste Entscheidung an der Wahlurne getroffen. Keiner der Kandidierenden konnte eine Mehrheit erringen und es ist ein zweiter Wahlgang notwendig. Vor diesem Hintergrund m\u00f6chten wir Stellung beziehen. 2019 trat erstmals eine offene Linke Liste zur Gemeinderatswahl in Schw\u00e4bisch Hall an. Seitdem sind wir in diesem Gremium vertreten. Damals wie heute waren und sind uns vier programmatische Kernpunkte besonders wichtig: Bezahlbarer Wohnraum. Insbesondere durch Schaffung von sozialem Wohnraum, F\u00f6rderung von alternativen Konzepten (wie Mehrgenerationenh\u00e4user etc.) und einer st\u00e4rkeren Fokussierung auf die Schaffung von Mischgebieten bei neuen Baugebieten. Eine echte und nachhaltige Mobilit\u00e4tswende f\u00fcr Schw\u00e4bisch Hall (u.a. Stopp des Weilertunnels, keine Vertiefung der Durchfahrt unter der Henckersbr\u00fccke, eine bessere Anbindung der Teilorte und umliegender Gemeinden durch den \u00d6PNV inklusive Sozialticket, keine Lindachbr\u00fccke f\u00fcr Schwerlastverkehr, eine Umgestaltung des Haalplatzes als Ort der Begegnung, eine barrierefreie Umgestaltung und Sanierung beider Bahnh\u00f6fe zu Mobilit\u00e4tszentren, ohne Abholzung von B\u00e4umen und vieles mehr). Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung f\u00fcr alle Kinder in Schw\u00e4bisch Hall. Insbesondere durch die Abschaffung der Kita-Geb\u00fchren und einen st\u00e4rkeren Fokus auf die Ausbildung von ErzieherInnen in Hall sowie die Erhaltung und stetige Sanierung \u00f6ffentlicher Bildungseinrichtungen. Vereine und Initiativen, die Jung und Alt Freizeitaktivit\u00e4ten bieten, m\u00fcssen st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgerInnenbeteiligung und B\u00fcrgerInnenentscheide<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Anteil an nicht-\u00f6ffentlichen Tagesordnungspunkten bei Gemeinderatssitzungen ist auf das rechtliche Minimum zu begrenzen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben, sich m\u00f6glichst allumfassend zu informieren und zu Beginn der Sitzungen Fragen zu stellen. Die Hallerinnen sollen zuk\u00fcnftig fr\u00fcher und st\u00e4rker in Planungsprozesse einbezogen werden. Besonders betroffene Menschen und Gruppierungen vor Ort einer geplanten Ma\u00dfnahme m\u00fcssen mitentscheiden k\u00f6nnen. Gro\u00dfprojekte ohne B\u00fcrgerInnenentscheid soll es nicht mehr geben.
Wenn unsere Kriterien f\u00fcr Sie auch wichtig sind, informieren Sie sich bei der Kandidatin und den Kandidaten wie sie zu den vorgenannten Punkten stehen. Treffen Sie in Ruhe ihre Entscheidung und nehmen Sie am 18. Juli 2021 Ihr demokratisches Grundrecht wahr und w\u00e4hlen Sie mit uns ein neues Stadtoberhaupt f\u00fcr unser sch\u00f6nes Schw\u00e4bisch Hall!<\/p>\n\n\n\n

Mit besten Gr\u00fc\u00dfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ihre DIE LINKE
Ihre Linke Liste Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

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