{"id":28244,"date":"2021-06-17T06:40:24","date_gmt":"2021-06-17T05:40:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=28244"},"modified":"2021-06-17T06:40:24","modified_gmt":"2021-06-17T05:40:24","slug":"stefan-engel-klagt-an-gegen-politisch-motivierte-einstufung-als-gefaehrder-informationen-von-der-mlpd-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=28244","title":{"rendered":"\u201eStefan Engel klagt an: Gegen politisch motivierte Einstufung als \u201aGef\u00e4hrder\u2018\u201c \u2013 Informationen von der MLPD Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"\n

Die MLPD hat eine Presseerkl\u00e4rung mit dem Titel \u201eStefan Engel klagt an \u2013 gegen politisch motivierte Einstufung als \u201aGef\u00e4hrder\u2018\u201c ver\u00f6ffentlicht. Willi Maier von der MLPD Schw\u00e4bisch Hall hat die Informationen an Hohenlohe-ungefiltert weiter geleitet. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Pressemitteilung der MLPD in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Informationen zugesandt von Willi Maier, MLPD Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gerichtsverhandlung am 3. August 2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag, 3. August 2021, wird vor dem Verwaltungsgericht Meiningen (2 K 863\/18 Me) ab 10 Uhr, die Klage von Stefan Engel gegen seine Einstufung als \u201eGef\u00e4hrder\u201c durch die Polizeidirektion Saalfeld in Th\u00fcringen verhandelt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Krise der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Antikommunismus\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Stefan Engel ist Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTION\u00c4RER WEG, und Autor der Neuerscheinung \u201eDie Krise der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Antikommunismus\u201c. Der Prozess verspricht zu einem bundesweiten Politikum zu werden. Denn Stefan Engel klagt auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), den Chef des Inlandsgeheimdienstes in Th\u00fcringen, Stephan Cramer (SPD) und den verantwortlichen Polizeidirektor Dirk L\u00f6ther als Drahtzieher dieser Ma\u00dfnahme an. Damit steht aber auch die Rolle der Landesregierung unter Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Die Linke) im Raum, der Herrn L\u00f6ther danach sogar noch bef\u00f6rderte.<\/p>\n\n\n\n

„Rebellisches Musikfestival“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Frank Jasenski erl\u00e4utert: \u201eStefan Engel war im Fr\u00fchjahr 2018 anl\u00e4sslich des Rebellischen Musikfestivals neben vier Organisatoren zum \u201aGef\u00e4hrder\u2018 erkl\u00e4rt worden. Der vorgeschobene Anlass war der Auftritt der bekannten t\u00fcrkischen Band Group Yorum, die angeblich Bestandteil einer \u201aterroristischen Organisation\u2018 sei. Diesen haneb\u00fcchenen Vorwurf hatten die Gerichte damals sofort zur\u00fcckgewiesen. Dennoch wird bis heute an der Gef\u00e4hrder-Einstufung von Stefan Engel festgehalten, obwohl er ein unbescholtener B\u00fcrger ist. Er war auch nur einer von zehn Schirmherren des Festivals, die anderen \u2013 darunter Konstantin Wecker \u2013 wurden nicht belangt. Hier geht es eindeutig um die Diffamierung und Kriminalisierung von Herrn Engel wegen seiner Weltanschauung und seiner Rolle als international bekannter marxistisch-leninistischer Theoretiker.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Demokratische Rechte willk\u00fcrlich eingeschr\u00e4nkt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Stefan Engel weist darauf hin: \u201eIch akzeptiere grunds\u00e4tzlich nicht, dass ich aus rein antikommunistischen Gr\u00fcnden in meiner \u00f6ffentlichen Reputation derma\u00dfen herabgesetzt und auf eine Stufe mit faschistischen Terroristen gestellt werde. V\u00f6llig willk\u00fcrlich werden dadurch meine demokratischen Rechte eingeschr\u00e4nkt und \u00f6ffentlich L\u00fcgen \u00fcber mich verbreitet. Das kann die Polizei heute mit einem Federstrich machen, w\u00e4hrend man es mir drei Jahre lang verweigerte, juristisch dagegen vorzugehen. Wir werden im Prozess auch umfassende Beweise zu den wirklichen Hintergr\u00fcnden vorlegen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Antikommunistische Willk\u00fcr \u00e4chten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Stefan Engel erg\u00e4nzt: \u201eIch sehe meine Klage nicht als rein pers\u00f6nliche Angelegenheit. Wenn ich die ganze Riege reaktion\u00e4rer Politiker und Beamte anklage, dann soll das dazu beitragen, im gesellschaftlichen Klima die antikommunistische Willk\u00fcr zu \u00e4chten. Ich sehe das als Beitrag gegen Vorbeugejustiz und antikommunistisches Gesinnungs-Polizeirecht, zum Kampf um Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten und gegen die zunehmende Faschisierung des Staatsapparats.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Kundgebung in Meiningen, Demonstration in Erfurt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Rote Fahne Redaktion hat erfahren, dass vor dem Prozess, am Morgen bereits in Meiningen, ab 9 Uhr, eine Kundgebung stattfinden soll. Gegen 16 Uhr ist dann in Erfurt eine Kundgebung und Demonstration geplant, die auch der Th\u00fcringer Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste\/MLPD sein wird.<\/p>\n\n\n\n

Link zum Artikel \u201eStefan Engel klagt an \u2013 gegen politisch motivierte Einstufung als \u201aGef\u00e4hrder\u2018\u201c in der Internetausgabe der Rote Fahne News:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.rf-news.de\/2021\/kw24\/stefan-engel-klagt-an-gegen-politisch-motivierte-einstufung-als-gefaehrder<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die MLPD hat eine Presseerkl\u00e4rung mit dem Titel \u201eStefan Engel klagt an \u2013 gegen politisch motivierte Einstufung als \u201aGef\u00e4hrder\u2018\u201c ver\u00f6ffentlicht. Willi Maier von der MLPD Schw\u00e4bisch Hall hat die Informationen an Hohenlohe-ungefiltert weiter geleitet. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Pressemitteilung der MLPD in voller L\u00e4nge. Informationen zugesandt von Willi Maier, MLPD Schw\u00e4bisch Hall Gerichtsverhandlung am 3. August […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28244"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=28244"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28244\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28246,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28244\/revisions\/28246"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=28244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=28244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=28244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}