{"id":2822,"date":"2009-07-12T11:26:13","date_gmt":"2009-07-12T10:26:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2822"},"modified":"2009-07-12T11:28:32","modified_gmt":"2009-07-12T10:28:32","slug":"der-aktuelle-verfassungsschutzbericht-des-landes-baden-wurttemberg-belegt-rechtsextreme-sind-in-den-landkreisen-schwabisch-hall-ostalbkreis-und-main-tauber-kreis-uberdurchschnittlich-aktiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2822","title":{"rendered":"Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-W\u00fcrttemberg belegt: Rechtsextreme sind in den Landkreisen Schw\u00e4bisch Hall, Ostalbkreis und Main-Tauber-Kreis \u00fcberdurchschnittlich aktiv"},"content":{"rendered":"

Vergleichsweise aktiv sind rechtsextreme Parteien und Gruppierungen in den Landkreisen Schw\u00e4bisch Hall, dem Ostalbkreis und dem Main-Tauber-Kreis. Dies zeigt ein Blick in den 277 Seiten umfassenden Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, der im Mai 2009 ver\u00f6ffentlicht wurde. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert in diesem Artikel Abschnitte aus dem Verfassungschutzbericht, die mit der Region Hohenlohe und Ostalb zu tun haben. Den gesamten Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-W\u00fcrttemberg 2008 gibt es auch hier zum Download<\/strong> verfassungsschutzbericht_2008_Baden-Wuerttemberg<\/a>.<\/p>\n

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Fraglich, wie gut die Quellen der Polizei sind<\/strong><\/p>\n

\u00dcberraschend am Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Baden-W\u00fcrttemberg ist, dass die Staatssch\u00fctzer der Landespolizei bei ihren ver\u00f6ffentlichten Informationen stark auf die offiziellen Internetseiten der beobachteten Parteien und Gruppierungen zur\u00fcckgreifen. Nur selten hat man als Leser den Eindruck, dass die Polizei exklusive Informationsquellen in der jeweiligen politischen Szene besitzt.<\/p>\n

Ausz\u00fcge aus dem Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg, die sich mit Orten in Hohenlohe oder dem angrenzenden Ostalbkreis (zum Beispiel Rosenberg-Hohenberg) befassen:<\/strong><\/p>\n

Strukturelle Rahmendaten<\/strong><\/p>\n

Die \u201eJungen Nationaldemokraten\u201c (JN) sind die Jugendorganisation der NPD. Sie
\nverzeichneten 2008 wie 2007 circa 400 Mitglieder. Die JN verf\u00fcgen anders als ihre
\nMutterpartei, die auf ihrer Bundeshomepage Landesverb\u00e4nde f\u00fcr alle 16 Bundesl\u00e4n-
\nder ausweist307, nicht \u00fcber ein bundesweites Netz von offiziellen Organisationsstruk-
\nturen: Auf der Homepage ihres Bundesvorstandes f\u00fchren die JN solche Strukturen in
\nnur elf Bundesl\u00e4ndern auf, davon in einem Fl\u00e4chenland wie Brandenburg keinen
\nLandesverband, sondern nur einen regionalen, so genannten \u201eSt\u00fctzpunkt\u201c, w\u00e4hrend
\nf\u00fcr andere Fl\u00e4chenl\u00e4nder (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern) zwar der jeweilige
\nLandesverband, aber keine \u201eSt\u00fctzpunkte\u201c aufgelistet werden.308<\/p>\n

Geht man nach der Zahl der Mitglieder und der von den JN im Internet ausgewiese-
\nnen \u201eSt\u00fctzpunkte\u201c, z\u00e4hlt der baden-w\u00fcrttembergische JN-Landesverband zu den
\nstrukturell am deutlichsten ausgepr\u00e4gten JN-Landesverb\u00e4nden. Er konnte personell
\nim Jahr 2008 wiederum von circa 90 (2007; 2006: circa 60) auf circa 110 Mitglieder
\nzulegen. Dieser seit Jahren zu beobachtende Mitgliederzuwachs ist einerseits auf
\neine hohe personelle Kontinuit\u00e4t aktivistischer F\u00fchrungskader im JN-Landesverband
\nBaden-W\u00fcrttemberg zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zum anderen scheinen die relativ zahlreichen
\nund vielf\u00e4ltigen, teils \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Aktionen der JN
\neinen sp\u00fcrbaren Rekrutierungseffekt zu entfalten.<\/p>\n

Im Dezember 2008 gab es in Baden-W\u00fcrttemberg zehn JN-St\u00fctzpunkte (Oktober
\n2007: neun). Die leichte Steigerung kam durch die nach JN-Angaben Anfang August
\n2008 erfolgte Gr\u00fcndung des \u201eSt\u00fctzpunktes\u201c f\u00fcr den Bereich Reutlingen-Esslingen
\nzustande. Diese \u201eSt\u00fctzpunkte\u201c-Architektur offenbarte in der Vergangenheit \u2013 wenn
\nauch nicht im Jahr 2008 \u2013 immer wieder eine gewisse Instabilit\u00e4t und Inkontinuit\u00e4t,
\ndie sich in h\u00e4ufigen Neugr\u00fcndungen und Aufl\u00f6sungen von \u201eSt\u00fctzpunkten\u201c nieder-
\nschlug. Diese Fluktuation d\u00fcrfte trotz der JN-Mitgliederzuw\u00e4chse der letzten Jahre<\/p>\n

mit der immer noch recht d\u00fcnnen Personaldecke der baden-w\u00fcrttembergischen JN
\nzu erkl\u00e4ren sein: Bei circa 110 baden-w\u00fcrttembergischen JN-Mitgliedern und zehn
\n\u201eSt\u00fctzpunkten\u201c ist der einzelne \u201eSt\u00fctzpunkt\u201c im statistischen Durchschnitt nur rund elf
\nMitglieder stark, wobei bei dieser Rechnung noch nicht einmal der Tatsache Rech-
\nnung getragen wird, dass das JN-\u201eSt\u00fctzpunkte\u201c-Netz gro\u00dfe L\u00fccken aufweist (zum
\nBeispiel in weiten Teilen Badens) und daher zumindest einzelne JN-Mitglieder gar
\nkeinen St\u00fctzpunkt in ihrer erreichbaren N\u00e4he haben d\u00fcrften. Verliert ein schwach
\nbesetzter \u201eSt\u00fctzpunkt\u201c auch nur wenige Mitglieder (beispielsweise durch Austritt aus
\nden JN, Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene oder durch Wegzug) kann
\ndas schon die Aufl\u00f6sung des \u201eSt\u00fctzpunktes\u201c bedeuten, w\u00e4hrend im Gegenzug be-
\nreits der Eintritt von wenigen Jugendlichen in die JN zu einer \u201eSt\u00fctzpunkt\u201c-
\nNeugr\u00fcndung f\u00fchren kann.<\/p>\n

(Quelle unter anderem: Bericht \u201eSt\u00fctzpunktgr\u00fcndung der JN in Esslingen-Reutlingen\u201c, Homepage des JN-
\nLandesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg vom 19. November 2008. Au\u00dferdem wurden auf der
\nHomepage des baden-w\u00fcrttembergischen JN-Landesverbandes mit Stand 16. Dezember 2008
\nnoch St\u00fctzpunkte im Bereich Bodensee mit Postfach in Friedrichshafen, in G\u00f6ppingen mit Post-
\nfach in Geislingen, in Heilbronn, in Karlsruhe, in Konstanz mit Postfach in Singen, im Bereich
\nOstalb, in Schw\u00e4bisch Hall<\/strong>, Stuttgart und Ulm\/Heidenheim aufgelistet.<\/p>\n

Aktivit\u00e4ten und Au\u00dfenwirkung<\/strong><\/p>\n

Die JN fuhren im Jahr 2008 ihre Demonstrationst\u00e4tigkeit in Baden-W\u00fcrttemberg deut-
\nlich zur\u00fcck. Die Organisation trat gerade zweimal (2006 und 2007: je siebenmal),
\nnach Mitte Februar 2008 \u2013 sieht man von einer letztlich verbotenen JN-
\nDemonstration am 16. August in Biberach ab \u2013 sogar \u00fcberhaupt nicht mehr, als
\nDemonstrationsveranstalter in Erscheinung. Folgt man der Selbstdarstellung der ba-
\nden-w\u00fcrttembergischen JN auf ihrer Internetseite, haben sie im Laufe des Jahres
\n2008 dennoch relativ zahlreiche und vielf\u00e4ltige Veranstaltungen und Aktionen durch-
\ngef\u00fchrt, von denen die beiden JN-Demonstrationen nur die besonders \u00f6ffentlich-
\nkeitswirksame Spitze des Eisbergs bildeten. Au\u00dferdem nahmen baden-
\nw\u00fcrttembergische JN-Vertreter an Veranstaltungen der Mutterpartei oder anderer
\nRechtsextremisten teil, vereinzelt auch in anderen L\u00e4ndern oder im Ausland.<\/p>\n

Wie andere Rechtsextremisten entfalten auch die JN eine Vielzahl ihrer Aktivit\u00e4ten
\nunter anderem aus Sorge vor St\u00f6rung durch politische Gegner ganz bewusst nur in-
\ntern, also ohne Au\u00dfenwirkung, unter sich und auf sich selbst bezogen, h\u00f6chstens
\nzusammen mit anderen Rechtsextremisten. Daher wird eine derartige Aktivit\u00e4t auch
\nnicht bereits im Vorfeld einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht, sondern al-
\nlenfalls im Nachgang im Internet dar\u00fcber berichtet. An internen Aktivit\u00e4ten veranstal-
\nteten die baden-w\u00fcrttembergischen JN beziehungsweise deren einzelne \u201eSt\u00fctzpunk-
\nte\u201c 2008 nach eigenen Angaben neben dem bereits erw\u00e4hnten Landeskongress zum
\nBeispiel zu Beginn des Jahres 2008 eine \u201eNeujahresfeier\u201c in Schw\u00e4bisch Hall, am
\n26. Januar 2008 eine \u201eRednerveranstaltung mit anschlie\u00dfendem Balladenabend\u201c<\/strong>
\nsowie vorangegangener Aktivisten-Schulung bei Aalen, am 9. Februar 2008 eine
\n\u201eApr\u00e8s-Ski Party\u201c, \u201eMitte Juni\u201c 2008 eine zweit\u00e4gige \u201eKaderschulung\u201c in Rosenberg-<\/p>\n

Hohenberg\/Ostalbkreis, Anfang August 2008 ein Zeltlager im Raum Schw\u00e4bisch Hall<\/strong>, im Herbst 2008 eine Klausurtagung des baden-w\u00fcrttembergischen JN-
\nLandesvorstandes im bayerischen Landkreis Ansbach und am 22. November 2008
\neinen weiteren Landeskongress in Rosenberg-Hohenberg<\/strong>. Derartige interne
\nVeranstaltungen dienen \u2013 das geht aus den entsprechenden Berichten auf der ba-
\nden-w\u00fcrttembergischen JN-Homepage immer wieder klar hervor \u2013 unter anderem
\nder ideologischen Indoktrination und Selbstvergewisserung der Teilnehmer sowie der
\nSchaffung beziehungsweise Aufrechterhaltung von Kameradschaft, Zusammenhalt
\nund Gemeinschaftsgef\u00fchl innerhalb der JN. Nicht zuletzt aber dienen sie auch als
\nkurzzeitige, kollektive mentale Flucht aus einer von den JN zutiefst abgelehnten
\nwestlich-modernen, demokratischen Gegenwart, gegen deren Einfl\u00fcsse man hofft,
\nsich auch langfristig in der verschworenen Gemeinschaft Gleichgesinnter abschotten
\nund immunisieren zu k\u00f6nnen. So hei\u00dft es in dem JN-Internetbericht \u00fcber das JN-
\nZeltlager von Anfang August 2008 im Raum Schw\u00e4bisch Hall mit \u201eetwa 40\u201c Teil-
\nnehmern<\/strong>:<\/p>\n

\u201eAus allen Teilen Baden-W\u00fcrttembergs sind sie gekommen, um (\u2026)
\nim Kreise alter und neuer Kameraden Kraft zu tanken f\u00fcr den t\u00e4gli-
\nchen Kampf gegen den ganz normalen Wahnsinn in dieser Republik.
\n(\u2026) \u201aGemeinschaft leben\u2019, so hei\u00dft (\u2026) das Motto des arbeitsintensi-
\nven Wochenendes (\u2026). Am Ende des Zeltlagers wird jeder Teilneh-
\nmer alle Arbeitsgruppen im Rotationsprinzip durchlaufen haben, um
\ngest\u00e4rkt und mit neuen Eindr\u00fccken und Ideen den politischen Kampf
\nin Zukunft noch effektiver und professioneller f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Der
\nSamstagmittag dient indes dem kulturellen Aspekt in Form des Er-
\nkundens der paradiesischen Umgebung des Schw\u00e4bisch Haller Hin-
\nterlandes – weit weg von \u00dcberfremdung, Globalisierung und Deka-
\ndenz, dort wo die Welt zumindest auf den ersten Blick noch in Ord-
\nnung zu sein scheint. (\u2026) Nach dem Einholen der Fahne stellen sich<\/p>\n

alle Teilnehmer im Kreis auf und fassen sich gegenseitig an den Armen. Eine feierliche Stimmung kehrt ein, als ein Kamerad das Wort ergreift und mit bewegenden Worten die Bedeutung von Kamerad-
\nschaft und Zusammenhalt betont, die uns auch in st\u00fcrmischen Zeiten
\nbei der Fahne halten werden und Grundlage all unseres Handelns
\nsind. Nur in der geschlossenen Gemeinschaft kann der Einzelne im
\nEinklang mit den Anderen die Kraft entwickeln, die er braucht, um im
\nRingen um eine Zukunft f\u00fcr unser Volk und unsere Nation nicht zwi-
\nschen die M\u00fchlr\u00e4der des Systems zu geraten.\u201c Dem Bericht zufolge
\ntreten die Teilnehmer des Zeltlagers die Heimreise nicht an, \u201eohne
\neinmal mehr das Gef\u00fchl erneuert zu haben, mit dem eigenen Denken
\nund Handeln zum Wohle von Volk und Heimat das Richtige zu tun,
\negal wie der Ungeist der Zeit auch dar\u00fcber richten mag.\u201c<\/p>\n

Derartigen internen Aktivit\u00e4ten wurde 2008 innerhalb der baden-w\u00fcrttembergischen
\nJN offenbar ein hoher Stellenwert einger\u00e4umt. So \u00e4u\u00dferte der baden-
\nw\u00fcrttembergische JN-Landesvorsitzende, Lars GOLD aus Rosenberg\/Ostalbkreis<\/strong>
\nauf dem JN-Landeskongress am 2. M\u00e4rz 2008<\/strong> nach JN-Angaben sinngem\u00e4\u00df:<\/p>\n

\u201edie politische Schulungsarbeit innerhalb des Landesverbandes wer-
\nde im neuen Jahr weiter intensiviert werden, ebenso wie gemeinsa-
\nme Ausfl\u00fcge, Zeltlager und sonstige Aktivit\u00e4ten, die das Gemein-
\nschaftsgef\u00fchl innerhalb der JN im L\u00e4ndle weiter st\u00e4rken und vertiefen
\nsollen.\u201c<\/p>\n

Bei derselben Gelegenheit f\u00fchrte GOLD laut JN-Landeshomepage in Bezug auf das
\nJahr 2007 aus, dass \u201eman zwar deutlich weniger \u00fcberregionale Demonstrationen
\ndurchgef\u00fchrt\u201c habe, \u201edaf\u00fcr h\u00e4tten jedoch umso mehr dezentrale und kreative Aktio-
\nnen stattgefunden, die auch in der Systempresse f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4senz und Re-
\nsonanz sorgten.\u201c GOLD \u201ebetonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit regel-
\nm\u00e4\u00dfiger politischer Arbeit vor Ort, die oftmals mehr Wirkung entfalte als eine lan-
\ndesweite Demonstration.\u201c315 Der am 2. M\u00e4rz 2008 von GOLD vorgenommenen Rela-
\ntivierung der Bedeutung von \u201elandesweite[n]\u201c, \u201e\u00fcberregionale[n] Demonstrationen\u201c<\/p>\n

d\u00fcrfte es unter anderem geschuldet sein, dass im Jahr 2008 die Zahl der JN-Demonstrationen insgesamt in Baden-W\u00fcrttemberg sichtbar zur\u00fcckging. Daneben
\nsetzten die baden-w\u00fcrttembergischen JN jedoch auch 2008 wieder auf eine Vielzahl
\nder von GOLD offenbar favorisierten dezentral-regionalen, \u00f6ffentlichkeitswirksamen,
\nnach au\u00dfen auf ein breiteres Publikum gerichteten Propagandaaktionen, mit denen
\nsie auf sich und ihre rechtsextremistischen Positionen oft provokativ aufmerksam
\nmachen und letztlich auch neue Sympathisanten und Mitglieder werben wollen. So
\nsetzten die JN nach eigenen Angaben eine bereits im Dezember 2007 gestartete
\nKampagne gegen einen Moscheebau in Neckarsulm\/Krs. Heilbronn samt eigener
\nKampagnehomepage auch im Januar 2008 fort.316 Laut baden-w\u00fcrttembergischer
\nJN-Homepage veranstalteten die Landes-JN beziehungsweise deren einzelne \u201eSt\u00fctz-
\npunkte\u201c zudem etwa am 22. M\u00e4rz 2008 eine \u201eUmfrageaktion\u201c im \u201eRahmen der bun-
\ndesweiten NPD- und JN-Aktionstage unter dem Motto \u201aSozial geht nur national!\u2019\u201c in
\nFriedrichshafen und am 30. M\u00e4rz 2008 eine Flugblattaktion \u201ezu verschiedenen ak-
\ntuellen politischen Themen\u201c in Schw\u00e4bisch Hall<\/strong>. Am 8. Mai 2008, dem 63. Jah-
\nrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa, s\u00e4uberten nach JN-Angaben
\nAngeh\u00f6rige des \u201eSt\u00fctzpunktes\u201c Heilbronn ein Denkmal in der Stadt und verteilten
\ndabei \u201e\u00fcber 1000\u201c Flugbl\u00e4tter.318 Zum Streben der baden-w\u00fcrttembergischen JN
\nnach einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Propagandaarbeit z\u00e4hlt auch, dass der Landes-
\nverband bereits seit Jahren immer wieder eigene Flugbl\u00e4tter und Aufkleber verbrei-
\ntet.<\/p>\n

Bereits seit Jahren sorgen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in einer ehemaligen
\nBrauereigastst\u00e4tte in Rosenberg-Hohenberg\/Ostalbkreis<\/strong> f\u00fcr \u00f6ffentliches Aufsehen.
\nDie Immobilie war bereits im Jahr 2004 von einem \u00f6sterreichischen Rechtsextremis-
\nten erworben worden. Danach wurde sie Sitz eines rechtsextremistischen Verlages.
\nIhr Besitzer avancierte sp\u00e4ter zum stellvertretenden baden-w\u00fcrttembergischen NPD-
\nLandesvorsitzenden. Der NPD-Landesverband richtete in dem Objekt 2007 eine ei-
\ngene Landesgesch\u00e4ftsstelle ein. Im Jahr 2008 wurden Verkaufsverhandlungen zwi-
\nschen dem Eigent\u00fcmer und der Gemeinde aufgenommen, die in den Abschluss ei-
\nnes Kaufvertrags m\u00fcndeten. Mit einem Eigent\u00fcmerwechsel ist im Laufe des Jahres
\n2009 zu rechnen.<\/p>\n

Wie andere Rechtsextremisten entfalten auch die JN eine Vielzahl ihrer Aktivit\u00e4ten
\nunter anderem aus Sorge vor St\u00f6rung durch politische Gegner ganz bewusst nur in-
\ntern, also ohne Au\u00dfenwirkung, unter sich und auf sich selbst bezogen, h\u00f6chstens
\nzusammen mit anderen Rechtsextremisten. Daher wird eine derartige Aktivit\u00e4t auch
\nnicht bereits im Vorfeld einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht, sondern al-
\nlenfalls im Nachgang im Internet dar\u00fcber berichtet. An internen Aktivit\u00e4ten veranstal-
\nteten die baden-w\u00fcrttembergischen JN beziehungsweise deren einzelne \u201eSt\u00fctzpunk-
\nte\u201c 2008 nach eigenen Angaben neben dem bereits erw\u00e4hnten Landeskongress zum
\nBeispiel zu Beginn des Jahres 2008 eine \u201eNeujahresfeier\u201c in Schw\u00e4bisch Hall, am
\n26. Januar 2008 eine \u201eRednerveranstaltung mit anschlie\u00dfendem Balladenabend\u201c
\nsowie vorangegangener Aktivisten-Schulung bei Aalen, am 9. Februar 2008 eine<\/p>\n

\u201eApr\u00e8s-Ski Party\u201c, \u201eMitte Juni\u201c 2008 eine zweit\u00e4gige \u201eKaderschulung\u201c in Rosenberg-Hohenberg\/Ostalbkreis, Anfang August 2008 ein Zeltlager im Raum Schw\u00e4bisch Hall, im Herbst 2008 eine Klausurtagung des baden-w\u00fcrttembergischen JN-Landesvorstandes im bayerischen Landkreis Ansbach und am 22. November 2008
\neinen weiteren Landeskongress in Rosenberg-Hohenberg<\/strong>. Derartige interne
\nVeranstaltungen dienen \u2013 das geht aus den entsprechenden Berichten auf der ba-
\nden-w\u00fcrttembergischen JN-Homepage immer wieder klar hervor \u2013 unter anderem
\nder ideologischen Indoktrination und Selbstvergewisserung der Teilnehmer sowie der
\nSchaffung beziehungsweise Aufrechterhaltung von Kameradschaft, Zusammenhalt
\nund Gemeinschaftsgef\u00fchl innerhalb der JN. Nicht zuletzt aber dienen sie auch als<\/p>\n

kurzzeitige, kollektive mentale Flucht aus einer von den JN zutiefst abgelehnten westlich-modernen, demokratischen Gegenwart, gegen deren Einfl\u00fcsse man hofft,sich auch langfristig in der verschworenen Gemeinschaft Gleichgesinnter abschottenund immunisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

NPD ist als neonazistisch zu bezeichnen<\/strong><\/p>\n

Die NPD, die in Teilen inzwischen selbst als neonazistisch ausgerichtet be-
\nzeichnet werden muss, bem\u00fcht sich bereits seit Jahren und nicht ohne Erfolg
\nauch um einen Schulterschluss mit der bislang mehr oder minder parteiunab-
\nh\u00e4ngigen Neonaziszene, was in der von ihr seit dem Jahr 2004 betriebenen
\n\u201eVolksfront\u201c-Strategie zum Ausdruck kommt. Dabei nimmt sie Neonazis nicht
\nnur als einfache Mitglieder in ihre Reihen auf, sondern w\u00e4hlt auch \u00fcberregio-
\nnal bis bundesweit bekannte Neonazi-Kader in hohe Parteifunktionen. So wa-
\nren im Jahr 2008 mit Thorsten HEISE und J\u00fcrgen RIEGER zwei bundesweit
\nbekannte Neonazis Mitglieder im NPD-Bundesvorstand. RIEGER wurde auf
\ndem NPD-Bundesparteitag, der am 24. und 25. Mai 2008 in Bamberg statt-
\nfand, sogar zu einem von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei
\ngew\u00e4hlt.262 An der Spitze der baden-w\u00fcrttembergischen NPD besteht eine
\n\u00e4hnliche personelle Konstellation: Seit 2007 ist der Neonazi Andreas THIER-
\nRY<\/strong> einer von aktuell zwei stellvertretenden baden-w\u00fcrttembergischen NPD-
\nLandesvorsitzenden. THIERRY taucht bereits seit 2004 (2004 bis 2006 als
\nMitglied im \u201eWissenschaftlichen Beirat\u201c, seit 2006 als \u201eVerantwortlicher Schrift-
\nleiter\u201c und seit 2007 als Mitglied der \u201eSchriftleitung\u201c) im Impressum der neona-
\nzistischen, vom in Rosenberg-Hohenberg\/Ostalbkreis<\/strong> ans\u00e4ssigen \u201eVerlags-
\nund Medienhaus Hohenberg OHG\u201c herausgegebenen Zeitschrift \u201eVolk in Be-
\nwegung & Der Reichsbote\u201c (ViB)<\/strong> auf, in der er zudem seit Jahren Artikel
\npubliziert. Mit einem der stellvertretenden bayerischen NPD-Landesvor-
\nsitzenden ist ein weiterer relativ hochrangiger NPD-Funktion\u00e4r seit 2006 Mit-
\nglied der ViB-\u201eSchriftleitung\u201c.<\/p>\n

Der offen und zum Teil mit Erfolg angestrebte Schulterschluss der NPD mit<\/p>\n

der Neonaziszene bleibt f\u00fcr die Partei ein zweischneidiges Schwert: Einerseits ist die personelle Verzahnung zwischen NPD und Neonaziszene grunds\u00e4tzlich
\ndazu geeignet, im Zusammenspiel mit den beiderseitigen ideologischen
\nSchnittmengen das zumal in der Vergangenheit immer wieder angespannte
\ngegenseitige Verh\u00e4ltnis zu verbessern, was wiederum das Ansehen und damit
\ndie Einflussm\u00f6glichkeiten der Partei unter den Neonazis erh\u00f6ht. Andererseits
\nbirgt die unverhohlene Ann\u00e4herung an die Neonaziszene, deren Personenpo-
\ntenzial trotz seit Jahren steigender Tendenz immer noch sehr \u00fcberschaubar ist
\nund der NPD nur einen relativ geringen W\u00e4hler- und Mitgliederzuwachs be-
\nscheren w\u00fcrde, die Gefahr, potenzielle Mitglieder oder W\u00e4hler abzuschrecken,
\ndie nicht diesem h\u00e4rtesten Kern des deutschen Rechtsextremismus zuzurech-
\nnen sind. Und auch im Verh\u00e4ltnis zwischen der NPD, deren Vordenker gerade
\nin den letzten Jahren verst\u00e4rkt auf das Erscheinungsbild der Partei in der \u00d6f-
\nfentlichkeit bedacht sind, und den Neonazis, die selten willens oder in der La-
\nge sind, ihren ideologischen Fanatismus wenigstens nach au\u00dfen zu z\u00fcgeln,
\nzeigen sich immer wieder Sollbruchstellen. Die wiederholten Distanzierungen
\nf\u00fchrender Nationaldemokraten gegen\u00fcber den neonazistischen \u201eAutonomen
\nNationalisten\u201c sind nur ein Beleg daf\u00fcr.266 Dieses Konfliktpotenzial offenbarte
\nsich zum Beispiel auch aus Anlass des Todes von Friedhelm BUSSE (23. Juli
\n2008), eines NPD-Mitgliedes und fr\u00fcher f\u00fchrenden Protagonisten der Neona-
\nziszene. Zwar dr\u00fcckte die Partei umgehend ihre Trauer aus.267 Mit VOIGT und
\neinem der stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden nahmen zwei hochran-
\ngige Parteivertreter an BUSSEs Beerdigung am 26. Juli 2008 in Passau teil.
\nAls bei dieser Beisetzung der Neonazi Thomas WULFF, ein ehemaliges NPD-
\nBundesvorstandsmitglied, dem Sarg BUSSEs eine Reichskriegsflagge mit ins
\nGrab gab, was zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verwen-
\ndens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen f\u00fchrte,268 sah sich
\ndie NPD-F\u00fchrung zu einer offiziellen Distanzierung von der Aktion WULFFs
\nveranlasst. In einer auf seiner Sitzung am 31. Juli 2008 verabschiedeten \u201eEr-
\nkl\u00e4rung\u201c missbilligte das NPD-Pr\u00e4sidium die Aktion als \u201e\u201aden Versuch Einzel-
\nner, das letzte Geleit f\u00fcr Friedhelm Busse durch die Beisetzung der verbote-
\nnen Reichskriegsflagge des Dritten Reiches f\u00fcr eine politische Selbstinszenie-<\/p>\n

rung zu instrumentalisieren, die nicht im Einklang mit den Zielen der NPD\u2019\u201c stehe. Es entstehe \u201e\u201azunehmend der Eindruck, da\u00df die volkstreue Opposition
\ndurch derartige Provokationen systematisch diskreditiert werden\u2019\u201c solle. Die
\nNPD stehe hingegen \u201e\u201af\u00fcr einen modernen, der Zukunft zugewandten Nationa-
\nlismus. Der Einsatz f\u00fcr ein sozial gerechtes Deutschland, f\u00fcr die Wiederher-
\nstellung von nationaler Solidarit\u00e4t, Identit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t\u2019\u201c bed\u00fcrfe \u201e\u201akeiner
\nleeren Provokationen von Selbstdarstellern und \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer even-
\ntuellen Strafbarkeit \u2013 keiner Symbolik von gestern.\u2019\u201c269 Erwartungsgem\u00e4\u00df ern-
\ntete diese \u201eErkl\u00e4rung\u201c des NPD-Pr\u00e4sidiums heftige Kritik aus der Neonazisze-
\nne, teils aber bezeichnender Weise auch aus der eigenen Partei.<\/p>\n

Die Partei DVU<\/strong><\/p>\n

Aktivit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

Auch 2008 entwickelte der baden-w\u00fcrttembergische DVU-Landesverband wieder nur
\ngeringe Aktivit\u00e4ten. Von den DVU-Stammtischen<\/strong> in Aalen\/Heidenheim, Heilbronn,
\nSchw\u00e4bisch Hall<\/strong> und Stuttgart, die im Laufe des Jahres 2008 auf der DVU-<\/p>\n

Bundeshomepage und in der NZ beworben wurden297, geht, soweit sie \u00fcberhaupt
\nstattfinden, keine Au\u00dfenwirkung aus. Nur selten f\u00fchrt die Partei dar\u00fcber hinaus in
\nBaden-W\u00fcrttemberg Veranstaltungen durch, die dann zudem in der Regel ebenfalls
\nkeine ernsthafte Au\u00dfenwirkung entfalten. So wurde nach DVU-Angaben am 2. M\u00e4rz
\n2008 in Stuttgart eine Veranstaltung durchgef\u00fchrt, an der auch der in Bayern wohn-
\nhafte baden-w\u00fcrttembergische DVU-Landesvorsitzende, Walter BAUR, teilgenom-
\nmen habe.298<\/p>\n

Heimattreue Deutsche Jugend<\/strong><\/p>\n

\u201eHeimattreue Deutsche Jugend e.V.\u201c (HDJ)<\/p>\n

Gr\u00fcndung: 1990
\nSitz:\u00a0 Berlin
\nMitglieder: ca.\u00a0 25 Baden-W\u00fcrttemberg
\nca.\u00a0 500 Bund
\nPublikation: \u201eFunkenflug\u201c<\/p>\n

Internetauswertung vom 20. und 21. November 2008.<\/strong><\/p>\n

Berichte \u201eKein Vertrauen mehr in das politische System BRD\u201c und \u201eErfolgreiche Informationsaktion
\nin Schw\u00e4bisch Hall\u201c<\/strong>, Homepage des JN-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg vom 14. November
\n2008.<\/p>\n

Bericht \u201e8. Mai:<\/strong> Junge Nationalisten reinigen Heilbronner Tr\u00fcmmerfrauen-Denkmal\u201c, Homepage
\ndes JN-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg vom 14. November 2008.<\/p>\n

Strukturelle Rahmendaten<\/strong><\/p>\n

Die \u201eHeimattreue Deutsche Jugend e.V.\u201c (HDJ)319 ist eine parteiunabh\u00e4ngige neona-
\nzistische Kinder- und Jugendorganisation. Ihre Mitgliederzahl lag 2008 in Baden-
\nW\u00fcrttemberg bei circa 25, in Deutschland insgesamt bei circa 500. Laut Darstellung
\nauf der vereinseigenen Homepage verf\u00fcgt die HDJ \u00fcber ein bundesweites, allerdings
\nsehr weitmaschiges Netz an offiziellen Organisationsstrukturen, bestehend aus vier
\nso genannten \u201eLeitstellen\u201c (\u201eNord\u201c, \u201eMitte\u201c, \u201eS\u00fcd\u201c und \u201eWest\u201c), die sich wiederum in
\ninsgesamt zehn so genannte \u201eEinheiten\u201c gliedern. Die Weitmaschigkeit dieser offi-
\nziellen HDJ-Organisationsstrukturen ergibt sich schon daraus, dass die HDJ allein
\nihren \u201eLeitstellen Nord\u201c und \u201eMitte\u201c einen Zust\u00e4ndigkeitsbereich von jeweils f\u00fcnf Bun-
\ndesl\u00e4ndern zuschreibt, w\u00e4hrend diese beiden \u201eLeitstellen\u201c jedoch nur je drei \u201eEinhei-
\nten\u201c umfassen. Die \u201eLeitstelle S\u00fcd\u201c mit Postfach im bayerischen Alzenau ist f\u00fcr die
\nBundesl\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern zust\u00e4ndig und umfasst die \u201eEinheit
\nSchwaben\u201c und die \u201eEinheit Franken\u201c.320<\/p>\n

\u201eHilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\u201c (HNG)<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcndung: 1979
\nSitz:\u00a0 Frankfurt am Main
\nMitglieder: ca.\u00a0 50 Baden-W\u00fcrttemberg (2007:\u00a0 ca.\u00a0 60)
\nca.\u00a0 600 Bund (2007:\u00a0 ca.\u00a0 600)
\nPublikation: \u201eNachrichten der HNG\u201c<\/p>\n

Die \u201eHilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\u201c
\n(HNG) ist die langlebigste und mitgliederst\u00e4rkste Einzelorganisation in der deutschen
\nNeonaziszene, f\u00fcr die vor dem Hintergrund der zahlreichen Verbote neonazistischer
\nVereinigungen in den 90er-Jahren feste Organisationsstrukturen wie die der HNG
\neigentlich untypisch geworden sind. In ihren Aktivit\u00e4ten ist die HNG absolut speziali-
\nsiert: Sie verfolgt den selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen un-
\nter anderem durch Rechtsberatung, \u00dcberlassung rechtsextremistischer Literatur und
\nVermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterst\u00fctzen, um sie auch
\nw\u00e4hrend der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene
\nzu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen.<\/p>\n

Ansonsten ersch\u00f6pfen sich Aktivit\u00e4ten und Bedeutung der HNG in der monatlichen
\nVer\u00f6ffentlichung ihrer 20-seitigen, 2008 im 30. Jahrgang erscheinenden Publikation
\n\u201eNachrichten der HNG\u201c und in der j\u00e4hrlichen Abhaltung einer Jahreshauptversamm-
\nlung, die 2008 am 26. April mit circa 120 Teilnehmern in Gro\u00dfrinderfeld\/Main-
\nTauber-Kreis<\/strong> stattfand. Mit J\u00fcrgen RIEGER sowie Thomas WULFF traten zwei bun-
\ndesweit und mit Andreas THIERRY aus Rosenberg\/Ostalbkreis<\/strong> auch ein landes-
\nweit bekannter Neonazi auf dieser Versammlung als Redner auf. Bei dieser Gele-
\ngenheit wurde die seit 1991 als HNG-Vorsitzende amtierende Ursula M\u00dcLLER aus
\nMainz in ihrer Funktion best\u00e4tigt.<\/p>\n

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Vergleichsweise aktiv sind rechtsextreme Parteien und Gruppierungen in den Landkreisen Schw\u00e4bisch Hall, dem Ostalbkreis und dem Main-Tauber-Kreis. Dies zeigt ein Blick in den 277 Seiten umfassenden Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, der im Mai 2009 ver\u00f6ffentlicht wurde. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert in diesem Artikel Abschnitte aus dem Verfassungschutzbericht, die mit der Region Hohenlohe und Ostalb zu tun […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2822"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2822"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2822\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2826,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2822\/revisions\/2826"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}