{"id":28031,"date":"2021-05-02T16:29:30","date_gmt":"2021-05-02T15:29:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=28031"},"modified":"2021-05-02T16:29:50","modified_gmt":"2021-05-02T15:29:50","slug":"fuer-eine-gerechtere-solidarische-vielfaeltige-und-demokratische-welt-mairede-2021-in-schwaebisch-hall-von-robert-weissenbrunner-1-bevollmaechtigter-der-ig-metall-hanau-fulda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=28031","title":{"rendered":"„F\u00fcr eine gerechtere, solidarische, vielf\u00e4ltige und demokratische Welt“ \u2013\u00a0Mairede 2021 in Schw\u00e4bisch Hall von Robert Wei\u00dfenbrunner, 1. Bevollm\u00e4chtigter der IG Metall Hanau-Fulda"},"content":{"rendered":"\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

die Corona-Pandemie hat uns seit \u00fcber einem Jahr fest im Griff und den Alltag von uns allen in kurzer Zeit gravierend ver\u00e4ndert. Der pers\u00f6nliche Kontakt zu anderen wurde weitestgehend reduziert, Schulen, Kitas, viele Gesch\u00e4fte, Restaurants und Caf\u00e9s werden und wurden geschlossen, Urlaube storniert, Veranstaltungen verschoben oder unter eingeschr\u00e4nkten Bedingungen durchgef\u00fchrt.
Auch die Art wie, wo und ob man arbeitet, mussten viele Besch\u00e4ftigte binnen weniger Tage komplett umstellen. Auch unsere Gewerkschaftsarbeit hat sich elementar ver\u00e4ndert. Unsere Arbeit, die so stark wie kaum eine andere Arbeit vom Miteinander und vom Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl lebt.
Unser wichtiges politisches Engagement f\u00fcr eine andere Welt, in der die Menschen und die Umwelt im Mittelpunkt stehen und nicht Profite, hat sich elementar ver\u00e4ndert. Unser Engagement, das im wahrsten Sinne des Wortes bedeutet, f\u00fcr eine gemeinsame Sache auch auf der Stra\u00dfe eng zusammenzustehen, war lange und ist auch heute nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich.
\u2026und ihr glaubt gar nicht, wie sch\u00f6n es deshalb ist, euch heute hier live zu sehen und dass wir gerade zusammen durch Schw\u00e4bisch Hall demonstriert sind. Und ich finde es richtig und wichtig, dass wir es trotz der widrigen Umst\u00e4nde mit Maske und Abstand getan haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Stra\u00dfe nicht den Rechten, den Faschisten und Querdenkern \u00fcberlassen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich will mich ganz herzlich f\u00fcr die Einladung bedanken. Ich m\u00f6chte aber auch allen Entscheidungstr\u00e4gern des DGB hier in der Region danken, dass ihr diese mutige Entscheidung getroffen habt, eine Demonstration und Kundgebung durchzuf\u00fchren.
Und es ist wunderbar, dass ihr alle dem Aufruf gefolgt seid. Es ist unser Tag, an dem wir traditionell gemeinsam unsere Werte und Forderungen f\u00fcr eine gerechtere, solidarische, vielf\u00e4ltige und demokratische Welt \u00f6ffentlich auf die Stra\u00dfe tragen.
Und wenn man sieht, wer in den letzten Monaten regelm\u00e4\u00dfig mit Kundgebungen und Demonstrationen auf sich aufmerksam machte, ist es auch gerade deshalb wichtig, dass wir heute \u00f6ffentlich Gesicht zeigen.
Wir sind heute auch deshalb hier, weil wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Stra\u00dfe nicht den Rechten, nicht den Faschisten und auch nicht den sogenannten Querdenkern \u00fcberlassen werden.<\/p>\n\n\n\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

der Kampf gegen Covid-19 und seine wirtschaftlichen Folgen hat uns vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Wir leben in Zeiten, in denen der Ausnahmezustand nun der Normalzustand ist. Wirklich keine einfache Zeit\u2026
In zahlreichen Betrieben sind Auftr\u00e4ge ausgeblieben, Produktionen zum Erliegen gekommen und Umsatzzahlen eingebrochen.
F\u00fcr uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter galt es in den letzten Monaten, den Kopf nicht in den Sand zu stecken und trotz alledem mit erhobenem Haupt und R\u00fcckgrat gemeinsam daf\u00fcr zu sorgen, dass die Interessen der Besch\u00e4ftigten nicht unter die R\u00e4der kommen.
Wir haben um Arbeitspl\u00e4tze gek\u00e4mpft und tun das bis heute, wir haben an vielen Stellen die Einkommens- und Arbeitsbedingungen gesichert und sogar verbessern k\u00f6nnen und wir haben uns noch mehr als je zuvor um die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen gek\u00fcmmert.<\/p>\n\n\n\n

Uns allen heute auch mal auf die Schulter klopfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich finde, das kann sich sehen lassen, was wir in den letzten Monaten geschafft haben. Ich will gar nicht wissen, wie es aussehen w\u00fcrde, wenn es uns nicht gegeben h\u00e4tte. Wenn wir keinen Einfluss auf die verschiedenen Entwicklungen gehabt h\u00e4tten. Deshalb will ich uns allen heute auch mal auf die Schulter klopfen und DANKE sagen.
Das ist alles keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und hat sicher auch Nerven und Kraft gekostet. Alles in allem haben wir das richtig gut gemacht. Danke f\u00fcr das Engagement!<\/p>\n\n\n\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

schon vor Corona haben Alten- und Krankenpfleger eine verantwortungsvolle Arbeit gemacht, die Respekt, Wertsch\u00e4tzung und vor allem eine anst\u00e4ndige Bezahlung verdient hat.
Wir erinnern uns, wie beim Ausbruch der Pandemie viele Menschen auf den Balkonen f\u00fcr die Alten- und Krankenpfleger geklatscht haben. Und wenn es eine erste Lehre aus Corona gibt, dann, dass vom Klatschen niemand satt wird!<\/p>\n\n\n\n

Verdiente Aufwertung von Gesundheits- und Pflegearbeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es braucht deshalb endlich die verdiente Aufwertung von Gesundheits- und Pflegearbeit. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Es kann doch nicht sein, dass man in Berufen, in denen es um die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, von Alten, von kranken und bed\u00fcrftigen Menschen geht, die miserabelsten Arbeitsbedingungen und schlechtesten Einkommen hat.
W\u00e4hrend gleichzeitig irgendwelche Hedgefonds-Manager Unternehmen kaufen und verkaufen und damit oft Arbeitspl\u00e4tze und Existenzen vernichten und daf\u00fcr Millionen bekommen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Besch\u00e4ftigten, die so eng am und mit Menschen arbeiten, brauchen endlich die n\u00f6tige Wertsch\u00e4tzung und Anerkennung f\u00fcr ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit.
Das muss sp\u00fcrbar werden, indem mehr Personal in diesen Bereichen eingestellt wird, aber vor allem muss das auch im Geldbeutel der Kolleginnen und Kollegen deutlich sp\u00fcrbar werden.<\/p>\n\n\n\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

die Pandemie zeigt uns wie unter einem Brennglas, welche Ungerechtigkeiten und Probleme auch schon vorher existierten. Die Corona-Krise wirkt auf die schon vorher vorhandenen sozialen Spaltungen wie ein Brandbeschleuniger und wir sp\u00fcren das an allen Ecken und Enden.<\/p>\n\n\n\n

Dabei sind es h\u00e4ufig die ohnehin Benachteiligten, die von der Krise und ihren Folgen mit der gr\u00f6\u00dften H\u00e4rte getroffen werden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise Menschen in prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung, Kinder aus bildungsfernen Haushalten oder Frauen, die h\u00e4ufig wieder verst\u00e4rkt in alte Rollenmuster gedr\u00e4ngt werden.
Wir sehen mehr denn je, wie der \u00f6ffentliche Dienst und die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart wurden. Wir m\u00fcssen schlicht feststellen, dass sich die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse durch die Pandemie nicht ver\u00e4ndert haben, ich w\u00fcrde sogar sagen, dass sie sich zugunsten der ohnehin schon Wohlhabenden und Reichen noch weiter verschoben haben.
Die Weltbank spricht in einem Bericht aus dem Herbst letzten Jahres davon, dass zus\u00e4tzlich 115 Millionen Menschen weltweit durch Corona unter die Armutsgrenze gefallen sind.<\/p>\n\n\n\n

Rekordgewinnen f\u00fcr die Reichsten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrenddessen haben die 2.000 reichsten Menschen auf der Welt Rekordgewinne gemacht. Gleichzeitig haben nach einer Studie unserer Hans-B\u00f6ckler-Stiftung ein Drittel der Erwerbst\u00e4tigen in den letzten zw\u00f6lf Monaten Einbu\u00dfen beim Einkommen hinnehmen m\u00fcssen.
Es wurden gigantische Rettungs- und Hilfspakete geschn\u00fcrt, um Menschen und Unternehmen durch die Krise zu helfen. Das wohl wichtigste Instrument ist das Kurzarbeitergeld zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Weitere Zusch\u00fcsse und Kredite verhinderten Insolvenzen und haben dadurch Arbeitspl\u00e4tze erhalten. Und das ist auch richtig so. Wir wollten immer einen handlungsf\u00e4higen Sozialstaat und keinen \u201eNachtw\u00e4chterstaat\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Mit Entgeltreduzierungen in Kurzarbeit geschickt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anstatt die weiterhin in diesen Unternehmen vorhandenen satten Gewinne auf ihre Besch\u00e4ftigten zu verteilen, wurden sie mit Entgeltreduzierungen in Kurzarbeit geschickt. Gleichzeitig wurde im hohen dreistelligen Millionenbereich auf Staatshilfe in Form von Kurzarbeitergeld gesetzt und dann die Gewinne an die Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet.
Am Beispiel Daimler bedeutete das: 700 Millionen EURO Einsparungen durch Kurzarbeitergeld und eine Dividendenaussch\u00fcttung an die Aktion\u00e4re von insgesamt 1,4 Milliarden EURO. Noch dreister kann man die Umverteilung von unten nach oben nicht vorantreiben und in anderen L\u00e4ndern ist so etwas richtigerweise verboten.<\/p>\n\n\n\n

Dem Gemeinwohl verpflichtet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer Geld aus der Staatskasse bekommt, muss dem Gemeinwohl verpflichtet werden und hat mit dem Geld Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen zu sichern und nicht die Gier der Aktion\u00e4re zu befriedigen.<\/p>\n\n\n\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

die \u201eCorona-Pandemie\u201c dient im Arbeitgeberlager und den Neoliberalen in der Politik dazu, erneut und massiv weitere Angriffe auf Besch\u00e4ftigte und den Sozialstaat zu fahren. Man versucht die Pandemie dazu zu nutzen, die Schere zwischen Kapital und Arbeit noch weiter zu \u00f6ffnen.
Erinnert euch an die \u00f6ffentlichen Debatten in den letzten Monaten: Die Grundrente und eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns sei nicht finanzierbar wegen Corona. Die Arbeitszeiten m\u00fcssen ausgedehnt werden \u2013 wegen Corona.
In den Tarifrunden des \u00f6ffentlichen Dienstes und der Metall- und Elektroindustrie, aber auch in anderen Branchen und Betrieben kann es keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geben \u2013 wegen Corona. Die Arbeitgeber haben landauf, landab, fest damit gerechnet, dass die Gewerkschaften aufgrund der Corona-Pandemie nicht in der Lage sind, zu mobilisieren.<\/p>\n\n\n\n

Und ja, es war schwieriger und wir mussten kreativer sein. Aber wir sind nach einem einfachen und richtigen Motto verfahren:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schulter an Schulter streiken<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wo gearbeitet wird, kann auch gestreikt werden. Und wenn von uns auch an vielen Stellen, wo Home-Office nicht m\u00f6glich ist, erwartet wird, dass wir Schulter an Schulter gemeinsam in den Betrieben arbeiten, dann sind wir auch in der Lage Schulter an Schulter zu streiken.
Der Gro\u00dfteil der Corona-Hilfen zielte aber vor allem auf die gro\u00dfen Unternehmen ab und sie wurden ohne Auflagen und Verpflichtung zum Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen oder gegen\u00fcber dem Gemeinwohl gezahlt.
Die Lufthansa, die mit rund dem Doppelten ihres Unternehmenswert an Hilfen gest\u00fctzt wurde und dennoch Massenentlassungen vollzieht, ist nur ein Beispiel. Genauso skandal\u00f6s haben sich auch andere gr\u00f6\u00dfere Unternehmen und auch Automobilhersteller verhalten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Bewegung in den Verhandlungen gesorgt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hunderttausende Streikende bundesweit haben f\u00fcr Bewegung in den Verhandlungen gesorgt und solide und erfolgreiche Tarifabschl\u00fcsse erzielt und es konnten dabei in der Regel auch die Angriffe der Arbeitgeber erfolgreich abgewehrt werden.
Uns ist damit sicherlich ein kleiner Teilerfolg in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gelungen. Es ist aber dar\u00fcber hinaus auch weiterhin dringend notwendig die Umverteilung von unten nach oben umzukehren.<\/p>\n\n\n\n

Verm\u00f6gensabgabe und h\u00f6here Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen alles daransetzen und es muss alles daf\u00fcr getan werden, damit die Corona-Pandemie nicht zu einer noch tieferen sozialen Spaltung der Gesellschaft f\u00fchrt. Und deshalb muss zur Bew\u00e4ltigung der absehbaren Krisenlasten noch mehr denn je gelten, dass starke Schultern mehr leisten k\u00f6nnen als Schwache und deshalb sind auch mehr denn je eine Verm\u00f6gensabgabe und h\u00f6here Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne das Gebot der Stunde. Wir brauchen eine radikale Umverteilung des Reichtums von oben nach unten.<\/p>\n\n\n\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

die sich abzeichnende dritte Welle zeigt: Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei \u2013 und sie ist gef\u00e4hrlich. Um weitere Tote zu verhindern, erleben wir, wie Grundrechte zum Teil massiv eingeschr\u00e4nkt werden. Aber es gibt richtigerweise auch das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, das ebenfalls respektiert werden muss.
Das Virus ist nicht harmlos und es ist auch keine weltweite Verschw\u00f6rung. Und es braucht auch demokratisch legitimierte Kritik an den Ma\u00dfnahmen und dem Vorgehen der politischen Entscheidungstr\u00e4ger. Kritik an der Krisenpolitik hat aber ihre Grenzen dort, wo die Gesundheit und das Leben Anderer gef\u00e4hrdet werden.
Wer das Virus und seine Gefahren schlicht leugnet und darauf pocht, sich an keine Abstands- und Hygieneregeln halten zu wollen, kritisiert nicht die staatlichen Entscheidungstr\u00e4ger, sondern ist r\u00fccksichtlos, egoistisch und unsolidarisch.<\/p>\n\n\n\n

Gegen rechtes Gedankengut und Verschw\u00f6rungstheorien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer gemeinsam mit Rechtsradikalen auf die Stra\u00dfe geht, um gegen die Corona- Ma\u00dfnahmen zu demonstrieren, verteidigt nicht die Demokratie, sondern der greift sie an. Rechtes Gedankengut und Verschw\u00f6rungstheorien, wie wir sie bei den Querdenkern erleben, d\u00fcrfen und werden von uns nicht unwidersprochen stehen bleiben und sie werden auf unseren gemeinsamen Widerstand sto\u00dfen in den Betrieben, in der Gesellschaft und auf der Stra\u00dfe und auch gerade heute hier in Schw\u00e4bisch Hall.<\/p>\n\n\n\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

statt einer wirklich notwendigen demokratischen Debatte \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Einschr\u00e4nkungen wollen die so genannten \u201eQuerdenker\u201c einfache Schuldige suchen. Dieses Gedankenmuster kennen wir und es ist deshalb auch nicht weiter verwunderlich, dass diese Bewegung offen ist f\u00fcr rechtes Gedankengut und Verschw\u00f6rungstheorien. Und allen Ernstes vergleichen sie dann noch ihren durch die Verfassung DEMOKRATISCH garantierten Protest gegen die aktuellen Corona-Ma\u00dfnahmen mit der Verfolgung von Menschen im Dritten Reich. Das ist v\u00f6llig absurd, skandal\u00f6s und geschichtsvergessen und es macht mich w\u00fctend und es ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle Todesopfer der alten und neuen Nazis.<\/p>\n\n\n\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

solche Aussagen m\u00fcssen bei Angeh\u00f6rigen der Opfer wie Hohn klingen. Noch kein Querdenker musste wegen seinen noch so absurden Positionen um sein Leben f\u00fcrchten. <\/p>\n\n\n\n

213 Opfer von rechtsextremen Morden seit 1990<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Gegensatz zu vielen anderen, die anders aussehen und die nicht ins rechte Weltbild passen.
Siggi hat es am Anfang gesagt: Wir k\u00f6nnen mit Sicherheit sagen, dass seit 1990 mindestens 213 Menschen in diesem Land ihr anderes Aussehen oder ihren Kampf gegen Nazis mit dem Leben bezahlt haben und Opfer von rechtsextremen Morden wurden.
Die Dunkelziffer ist deutlich h\u00f6her. Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschenleben mit all ihrer Liebe, ihrem Lachen und ihren Hoffnungen von einem Rechtsextremisten ausgel\u00f6scht. \u00dcber ihre Familien und Freunde ist dabei unermessliches Leid hereingebrochen. Bis heute liegt diese menschenverachtende Tat wie ein Schatten \u00fcber der Stadt und wir f\u00fchlen und trauern weiter mit den Angeh\u00f6rigen.
Dieser Angriff war ein Angriff auf uns alle. Und die Opfer waren keine Fremden. Wir sind als Gewerkschaften Teil eines lokalen B\u00fcndnisses und wir haben uns auf Mahnwachen, Kundgebungen und Beerdigungen ein Versprechen gegeben:<\/p>\n\n\n\n

Namen der Opfer nicht vergessen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

„Dass die Namen der Opfer nicht vergessen werden und dass es nicht bei folgenloser Betroffenheit bleibt. Wir werden nicht zulassen, dass der 19. Februar 2020 unter den Teppich gekehrt wird \u2013 so wie die unz\u00e4hligen rechten Morde zuvor.“ Das sind wir den Opfern schuldig.<\/p>\n\n\n\n

Ich m\u00f6chte euch heute an sie erinnern. Erinnern an:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat G\u00fcrb\u00fcz, G\u00f6khan G\u00fcltekin, Hamza Kurtovi\u0107, Kaloyan Velkov, Vili Viorel P\u0103un, Said Nesar Hashemi, Fatih Sara\u00e7o\u011flu<\/p>\n\n\n\n

Hinter ihren Namen stehen individuelle Schicksale, Geschichten und Biografien. Unter dem Motto #saytheirnames wollen wir die Erinnerung an die grausame Tat aufrechterhalten und die Opfer als Menschen sichtbar machen, statt den T\u00e4ter in den Vordergrund zu r\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

G\u00f6khan G\u00fcltekin<\/strong> stammte aus einer kurdischen Familie und war 37 Jahre, als er ermordet wurde. In Hanau wurde er ein \u201ebunter Hund\u201c genannt. Sein Vater sagte, er sei \u201eder Besonnene und Flei\u00dfige in der Familie gewesen\u201c. G\u00f6khan G\u00fcltekin arbeitete in einem Caf\u00e9-Kiosk. Er stand kurz vor einer Verlobung.<\/p>\n\n\n\n

Der 30-j\u00e4hrige Sedat G\u00fcrb\u00fcz<\/strong> war der Besitzer der Shisha-Bar, dem ersten Tatort des Anschlags. Ein guter Freund nennt ihn einen \u201egeliebten Bruder. Er hat immer gelacht, konnte keiner Fliege etwas zuleide tun\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Said Nessar Hashemi<\/strong>, 22 Jahre alt, war gelernter Maschinen- und Anlagenf\u00fchrer. Er wollte eine Weiterbildung zum Techniker abschlie\u00dfen. Seine Schwester sagt \u00fcber ihn: \u201eHanau war seine Heimat. Er hat hier Familie und Freunde. Er war immer gl\u00fccklich gewesen und war immer f\u00fcr Menschen da, die seine Hilfe ben\u00f6tigt haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die 35-j\u00e4hrige Mercedes K.<\/strong> war Mutter zweier Kinder und wird als Frau mit starker Pers\u00f6nlichkeit beschrieben. \u201eSie war sehr offen und sympathisch. Man hat sich in ihrer N\u00e4he sofort wohlgef\u00fchlt\u201c, sagt ihre Freundin Jade. Mercedes arbeitete am Abend des 19. Februar in der Arena Bar.<\/p>\n\n\n\n

Weder von den Medien noch von Beh\u00f6rden erfasst und von staatlicher Seite oft als Todesopfer rechtsextremer Gewalt \u2013 Einzelf\u00e4lle ohne politische Mordmotive eingestuft. Dass sich das ge\u00e4ndert hat, war ein Erfolg
der antifaschistischen Bewegung und wir machen weiter. Gerade auch wegen der Ereignisse in Hanau im Februar letzten Jahres.<\/p>\n\n\n\n

Hamza Kurtovi\u0107 <\/strong>war mit gerade einmal 20 Jahren das j\u00fcngste Opfer des Anschlags. Seine Familie stammt aus Bosnien. Er hatte kurz vor der Tat seine Berufsausbildung abgeschlossen und war gerade ins Berufsleben eingestiegen.<\/p>\n\n\n\n

Vili Viorel P\u0103un<\/strong> starb im Alter von 23 Jahren. Als 16-J\u00e4hriger kam er von Rum\u00e4nien nach Deutschland, da seine Mutter krank war und sich dort behandeln lassen wollte. Er arbeitete f\u00fcr eine Kurierfirma.<\/p>\n\n\n\n

Der 34-j\u00e4hrige Fatih Sara\u00e7o\u011flu<\/strong> lebte noch nicht lange in Hanau. Er zog aus Regensburg dorthin, um sich selbstst\u00e4ndig zu machen. Ein Freund der Familie sagte: \u201eDas sind ganz freundliche, zur\u00fcckhaltende Menschen. Fatih hatte hier viele Freunde\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Ferhat Unvar<\/strong> hatte kurdische Wurzeln und war 22 Jahre alt. Seine Familie beschreibt ihn als Menschen mit vielen Tr\u00e4umen und Ideen. Er hatte gerade seine Lehre als Heizungs- und Gasinstallateur abgeschlossen und war dabei, eine eigene Firma zu gr\u00fcnden. Er wollte \u201edaf\u00fcr sorgen, dass es uns allen zu Hause gut geht und warm ist\u201c, sagte sein Cousin. Er sei ein lebenslustiger Mensch gewesen, der immer gelacht habe.<\/p>\n\n\n\n

Der 33-j\u00e4hrige Kaloyan Velkov<\/strong> lebte erst seit zwei Jahren in Deutschland. Er war Wirt der Bar direkt neben der Shishabar und wollte seine Familie in Bulgarien durch seine Arbeit finanziell unterst\u00fctzen. Kaloyan Velkov hinterl\u00e4sst einen siebenj\u00e4hrigen Sohn.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben als Gewerkschaften im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten die Angeh\u00f6rigen und \u00dcberlebenden unterst\u00fctzt. Wir haben zu Gedenkminuten in den Betrieben aufgerufen und dort wo noch m\u00f6glich, es zum Thema in den Betriebsversammlungen gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Warum hatte der T\u00e4ter eine Waffenbesitzkarte?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zentrale Fragen zum Tatablauf wie auch zum Tathintergrund sind nach wie vor offen. Warum hat der T\u00e4ter trotz seiner Vorgeschichte und einer psychischen Erkrankung Waffenbesitzkarten erhalten? Warum reagierten die Staatsanwaltschaften nicht auf seine Anzeigen im Vorfeld? Warum wurden fr\u00fchere bewaffnete Vorf\u00e4lle in Hanau durch ihn nicht aufgekl\u00e4rt?<\/p>\n\n\n\n

Warum waren die Hanauer Notrufnummern nicht erreichbar?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Entgegen der offiziellen Darstellungen hat sich im Vorgehen der Polizei und Beh\u00f6rden eine Mischung aus \u00dcberforderung, Ignoranz bis hin zu rassistischen Verhaltensweisen gezeigt. Und auch die Frage, warum die Hanauer Notrufnummern nicht erreichbar waren, ist bis heute nicht aufgekl\u00e4rt. Damit verbunden die wohl wichtigste Frage: H\u00e4tten die neun Morde am 19. Februar 2020 verhindert werden k\u00f6nnen?
An jedem einzelnen Punkt einer Kette des Versagens, waren es die Familienangeh\u00f6rigen der Ermordeten und die \u00dcberlebenden, die diese \u00f6ffentlich benennen mussten und trotz ihrer Schmerzen immer wieder laut werden mussten. Es gibt bis heute keinen einzigen Fehler, den die Verantwortlichen von selbst eingestanden h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Konsequenzen ziehen und nichts vergessen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Viele Politiker reden nun von einer \u201cZ\u00e4sur nach Hanau\u201d. Mit warmen Worten und leeren Versprechungen wird sich aber nichts ver\u00e4ndern.
Nachdem die Kameras und Politiker im letzten Jahr die Stadt wieder verlassen hatten wurde die „Initiative 19. Februar“ gegr\u00fcndet, um der Solidarit\u00e4t und den Forderungen nach Aufkl\u00e4rung und politischen Konsequenzen einen dauerhaften Ort zu geben.
Die Initiative will, dass die Angeh\u00f6rigen, Familien und Freunde der Opfer und Verletzten Geh\u00f6r finden und man will sich gegenseitig Halt geben. Und vor allem will man daf\u00fcr sorgen, dass Konsequenzen gezogen werden \u2013 und dass nichts vergessen wird.<\/p>\n\n\n\n

Initiative 19. Februar in Hanau gegr\u00fcndet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir fordern deshalb gemeinsam mit der Initiative 19. Februar eine kritische und schonungslose Aufarbeitung mit konkreten Konsequenzen in der Praxis, um damit zuk\u00fcnftige rassistische Mordtaten zu verhindern.
Wir wollen alles tun, damit sich der 19. Februar 2020 nie mehr wiederholt! Wir brauchen l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung. Wir brauchen Konsequenzen. Es gibt kein Vergessen und wir werden keine Ruhe geben. Wir werden auch deshalb keine Ruhe geben, weil wir leider feststellen m\u00fcssen, dass Rassismus und offener Hass weiter zunehmen. Wir erleben, dass die Wahrheit kein Kriterium mehr ist, alles wird behauptet und herbeigelogen, Hauptsache es sch\u00fcrt \u00c4ngste und Vorurteile.<\/p>\n\n\n\n

Nazis in Nadelstreifen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der parlamentarische Ausdruck davon sind die Nazis in Nadelstreifen. Aus dem Stand heraus ist die AfD zum Teil mit zweistelligen Prozentzahlen in die Landtage und in den Bundestag eingezogen. Diese rassistische, nationalistische und antidemokratische Partei ist dort \u00fcberfl\u00fcssig wie ein Kropf \u2013 aber sie ist drin.
Wir konnte es dazu kommen? Die ungleiche Verteilung des Reichtums und die damit verbundenen Verteilungsk\u00e4mpfe spalten die Gesellschaft und verst\u00e4rken rassistische Tendenzen. Die soziale Sicherheit f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit Menschen in diesem Land und in Europa wurde von den politischen Entscheidungstr\u00e4gern zu lange ignoriert.<\/p>\n\n\n\n

Viele Menschen wurden sozial abgeh\u00e4ngt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ist und bleibt aber ein unverzichtbares Fundament der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens in einer Gesellschaft und das unabh\u00e4ngig von der Herkunft. Die Ergebnisse der Politik des Sozialabbaus und der Deregulierung haben dazu gef\u00fchrt, dass viele Menschen sozial abgeh\u00e4ngt und an den Rand gedr\u00e4ngt wurden oder realistische Bef\u00fcrchtungen vor einem sozialen Abstieg haben.
Wenn Menschen sehen, dass ein demokratisches System eben nicht ausreichend daf\u00fcr sorgt, dass es der Mehrheit der Menschen in dem Land gut geht, dann w\u00e4hlen sie eben auch Parteien, die sich nicht auf dem Fundament der Demokratie befinden.<\/p>\n\n\n\n

AfD arbeitet aktiv an der Zerst\u00f6rung der Demokratie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die AfD will zweifelsfrei einen Systemwechsel und sie arbeitet aktiv an der Zerst\u00f6rung unserer Demokratie. Die Wahlergebnisse der AfD, aber auch ihre diversen au\u00dferparlamentarischen Aktivit\u00e4ten, sind auch weiterhin ein Kampfauftrag f\u00fcr alle Demokraten und Demokratinnen in diesem Land. Und damit f\u00fcr uns alle!<\/p>\n\n\n\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

gerade wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wissen, was es hei\u00dft, wenn ein demokratisches System scheitert.
Damals in den 1930er Jahren, als Betriebsr\u00e4te, und aktive haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter verhaftet, gefoltert und ermordet wurden. Damals im Jahre 1932, als 18,9 Millionen Menschen in diesem Land aus Protest gegen die etablierten Parteien die NSDAP gew\u00e4hlt haben. Mit dem Ergebnis, dass sie wenige Jahre sp\u00e4ter nicht mehr w\u00e4hlen konnten. Damals, als die Demokratie scheiterte und sie m\u00fchsam 1945 wiederaufgebaut werden musste.<\/p>\n\n\n\n

Der T\u00e4ter von Hanau war zwar ein einzelner T\u00e4ter, aber er war kein Einzelt\u00e4ter und die Morde waren auch kein Einzelfall.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen Antirassisten sein<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese menschenverachtende Tat 2020 in Hanau hat zum wiederholten Mal gezeigt: In diesem Land k\u00f6nnen sich nicht alle Menschen gleicherma\u00dfen sicher f\u00fchlen. Das d\u00fcrfen wir niemals hinnehmen. Es reicht nicht, kein Rassist zu sein. Wir m\u00fcssen Antirassisten sein!<\/p>\n\n\n\n

Es fing an mit Menschen, die wegschauten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Und auch damals fing es nicht mit Gaskammern an. Es fing an mit einer Politik, die von WIR gegen DIE sprach. Es fing an mit Intoleranz und Hassreden. Es fing an mit der Aberkennung von Grundrechten und es fing an mit brennenden H\u00e4usern. Aber vor allem fing es an mit Menschen, die einfach wegschauten.
Daraus haben wir Lehren gezogen und der Antifaschismus geh\u00f6rt deshalb zur gewerkschaftlichen DNA, genau wie unsere Tarifvertr\u00e4ge. Wir schauen n\u00e4mlich nicht weg und werden auch zuk\u00fcnftig nicht wegschauen, wenn durch eine Partei wie die AfD Hass und Intoleranz in unsere Gesellschaft getragen werden. Wir stehen auf und stellen dem unsere Vorstellung einer solidarischen, gerechten, friedlichen und weltoffenen Gesellschaft entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr wollen und werden wir k\u00e4mpfen:<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Wir wollen nie wieder Faschismus \u2013 nie wieder Krieg!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

was hei\u00dft das f\u00fcr uns und wie wollen wir mit dieser Entwicklung umgehen, die auch nicht Halt vor den Betrieben und auch sicher nicht vor unserem Bekanntenkreis gemacht hat?<\/p>\n\n\n\n

Klare Kante gegen Rassismus und Hetze<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum einen wird auch weiterhin kein Weg daran vorbeif\u00fchren, klare Kante gegen Rassismus und Hetze zu zeigen. Egal wo und wie sie auftreten. Sie werden nicht geduldet. Punkt! Das muss der Grundkonsens bleiben. Und es gilt auch die \u00fcberzeugten AfD-Funktion\u00e4re und Nazis wo es geht zu bek\u00e4mpfen.
Auf keinen Fall werden wir den rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Gesinnungen und Positionen entgegenkommen. Auf gar keinen Fall bedarf es eines Politikansatzes, bei dem Positionen der AfD \u00fcbernommen werden. Damit st\u00e4rkt man sie nur.<\/p>\n\n\n\n

Zurecht Emp\u00f6rten ein Angebot machen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen aber auch gleichzeitig denjenigen, die \u00fcber die schreienden und offensichtlichen Ungerechtigkeiten der letzten Jahre zurecht emp\u00f6rt sind, ein Angebot machen, sich in einer solidarischen Bewegung zu engagieren. Eine Bewegung, die auf Vielfalt und Solidarit\u00e4t setzt.
Diese Menschen d\u00fcrfen wir nicht aufgeben, auch wenn sie sich im Kollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis dazu bekannt haben, die AfD gew\u00e4hlt zu haben.
Und wir m\u00fcssen ihnen sagen: Wer wirklich etwas tun will f\u00fcr mehr Frieden und Gerechtigkeit, f\u00fcr mehr Sozialstaat, f\u00fcr eine wirkliche Umverteilung des Reichtums, f\u00fcr L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Renten, die zum Leben reichen, der gegen die weitere Aufr\u00fcstung ist, der ist bei uns, also unter anderem bei den Gewerkschaften, in den au\u00dferparlamentarischen und kapitalismuskritischen Bewegungen, Sozialverb\u00e4nden, auch in weiten Teilen der Kirchen gut und richtig und unter Rassisten und Nationalisten denkbar schlecht aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

die AfD ist und bleibt keine Alternative f\u00fcr Besch\u00e4ftigte
und es wird unsere Aufgabe in den Betrieben, Verwaltungen und im Freundes- und Bekanntenkreis in den n\u00e4chsten Jahren sein, das deutlich zu machen und auch daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass wir gemeinsam auf die vielen sozialen Fragen die passenden Antworten finden und in der Lage sind, sie auch durchzusetzen.
Der US-amerikanische Unternehmer Warren Buffet sagte einmal: \u201eEs herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Kampf f\u00fchrt, und wir gewinnen!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Geld ist genug da \u2013 es ist nur in den falschen H\u00e4nden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir erleben es seit Jahren: Die Gier in den gro\u00dfen Banken, Konzernzentralen, bei Hedge- Fonds, bei den ohnehin schon Superreichen hat ein unertr\u00e4gliches Ausma\u00df angenommen. Diese Gier hat aber massive Auswirkungen auf uns alle, weil das Geld an anderer Stelle fehlt. Wir wissen aber: Geld ist genug da \u2013 es ist nur in den falschen H\u00e4nden.
Das zu ver\u00e4ndern wird nicht einfach vor dem Hintergrund der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Aber Kneifen und Aufgeben sind keine Alternativen f\u00fcr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir stellen uns der gemeinsamen Herausforderung.
Wir m\u00fcssen jetzt gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass die richtigen Konsequenzen aus der Pandemie gezogen werden. Unsere Positionen waren vor Corona richtig und haben sich best\u00e4tigt.
Die Pandemie und die wirtschaftlichen Einbr\u00fcche sind kein Grund zur gewerkschaftlichen Zur\u00fcckhaltung. Im Gegenteil: Sie sind ein klarer Auftrag f\u00fcr uns.<\/p>\n\n\n\n

Sozialstaat wieder aufbauen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir werden diese notwendigen Ver\u00e4nderungen auch in Zukunft nicht geschenkt bekommen. Deshalb werden wir gerade jetzt weiter daf\u00fcr k\u00e4mpfen m\u00fcssen, dass der seit langem abgebaute Sozialstaat wiederaufgebaut wird. Wir brauchen unter anderem mehr denn je ein deutlich besser ausfinanziertes Gesundheitssystem.
Wir werden weiterhin k\u00e4mpfen, f\u00fcr gute und sichere Arbeitspl\u00e4tze, h\u00f6here L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Renten, f\u00fcr bezahlbare Wohnungen und Investitionen in Bildung und Ausbildung.<\/p>\n\n\n\n

Lasst es uns anpacken. Solidarit\u00e4t ist Zukunft!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen weiter Druck machen f\u00fcr eine andere Politik und auch gegen ein System, das Profite und nicht die Interessen von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Ich bin mir sicher, dass wir genau damit auch den rechten Rattenf\u00e4ngern das Wasser wieder abgraben k\u00f6nnen.
Es g\u00e4be dabei noch einige Themen zu beleuchten. Ich sag’s mal so: Wir haben als Gewerkschaften genug zu tun und einen langen Weg bereits hinter uns \u2013 aber vor allem auch vor uns.
Lasst uns deshalb Tag f\u00fcr Tag weiterk\u00e4mpfen. Vor Ort, in den Betrieben und Verwaltungen und f\u00fcr eine solidarische und antirassistische Gesellschaft. Lasst es uns anpacken. Solidarit\u00e4t ist Zukunft! Danke f\u00fcr eure Aufmerksamkeit.<\/p>\n

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie hat uns seit \u00fcber einem Jahr fest im Griff und den Alltag von uns allen in kurzer Zeit gravierend ver\u00e4ndert. Der pers\u00f6nliche Kontakt zu anderen wurde weitestgehend reduziert, Schulen, Kitas, viele Gesch\u00e4fte, Restaurants und Caf\u00e9s werden und wurden geschlossen, Urlaube storniert, Veranstaltungen verschoben oder unter eingeschr\u00e4nkten Bedingungen durchgef\u00fchrt.Auch die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28031"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=28031"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28031\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28050,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28031\/revisions\/28050"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=28031"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=28031"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=28031"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}