{"id":279,"date":"2009-02-19T19:07:56","date_gmt":"2009-02-19T17:07:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=279"},"modified":"2009-02-25T22:49:38","modified_gmt":"2009-02-25T20:49:38","slug":"kocherquartier-2009-ein-jahrhundertprojekt-sauft-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=279","title":{"rendered":"Kocherquartier 2009: Ein Jahrhundertprojekt s\u00e4uft ab"},"content":{"rendered":"

Das als Jahrhundertprojekt apostrophierte Bauvorhaben \u201eKocherquartier\u201c erweist sich immer mehr als kommunale Fehl(planungs)investitition. Es ist allerdings verbl\u00fcffend, in welch geringem Ma\u00dfe die meisten kommunalen Entscheidungstr\u00e4ger in Gemeinde- und Aufsichtsr\u00e4ten bisher ihren Kontrollaufgaben gerecht geworden sind und sich bisher allzu leicht vom Schw\u00e4bisch Haller \u201eStadtkonzernchef“, Oberb\u00fcrgermeister Hermann-Josef Pelgrim, g\u00e4ngeln lie\u00dfen. Da entspricht es auch durchaus dem praktizierten F\u00fchrungsstil des \u201eStadtoberhauptes\u201c, dass er sich der wenigen kritischen Stimmen im Gemeinderat und in den Aussch\u00fcssen durch eine Verkleinerung des Gemeinderats \u201eals Sparma\u00dfnahme\u201c am liebsten auch noch entledigen w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Hermann-Julius Bischoff, Schw\u00e4bisch Hall (Erstver\u00f6ffentlichung in Alpha Press www.clubalpha60.de<\/a>)
\n<\/em><\/p>\n

Dies veranlasste j\u00fcngst sogar den f\u00fcr jedwede widerborstige \u00c4u\u00dferungen unverd\u00e4chtigen FDP-Stadtrat Prof. Dr. Reiner Blobel zu der eher z\u00f6gerlichen Formulierung in einem \u201eoffenen Brief\u201c an den OB Pelgrim: \u201eIhre Bemerkung k\u00f6nnte auch als Drohung gegen\u00fcber dem Gemeinderat verstanden werden und \u2013 rein spekulativ \u2013 dahin gedeutet werden, dass Sie mit einem verkleinerten Gemeinderat besser umgehen k\u00f6nnten, ihn besser in der Hand h\u00e4tten.\u201c<\/p>\n

Doch bereits bei der Verabschiedung des kommunalen Doppelhaushaltes 2008\/2009 versp\u00fcrte die Mehrheit des Gemeinderats zumindest ein Unbehagen \u00fcber den vom OB vorgelegten Etat-Plan-Gigantismus und versah eine Reihe von Vorhaben mit einem haushaltsrechtlichen Sperrvermerk und dies mit R\u00fccksicht darauf, dass die Projekte \u201eKocherquartier\u201c und (Filial-)\u201eFachhochschule\u201c (der Hochschule Heilbronn) noch nicht \u201ein trockenen T\u00fcchern\u201c waren.<\/p>\n

Wochen sp\u00e4ter wurde der Stadtk\u00e4mmerer von einer erheblichen Gewerbesteuerr\u00fcckforderung\u2013 im wesentlichen durch die Frankfurter DZ-Bank verursacht\u2013 \u00fcberrascht und der OB beeilte sich, zu erkl\u00e4ren, er hoffe, dass sich derartige Vorg\u00e4nge in den folgenden Jahren nicht wiederholen werden.<\/p>\n

Bruchstellen<\/strong><\/p>\n

Die Zahl der anf\u00e4nglich bei der \u00f6ffentlichen Projektvorstellung bereits bekannt gegebenen \u201eAnkermieter\u201c des\u00a0 Kocherquartiers konnte bis zum festlich inszenierten\u201eSpatenstich\u201c nicht merklich gesteigert werden, was die Gemeinder\u00e4te und die Aufsichtsr\u00e4te der Bauherren in Anbetracht des nach wie vor damit unver\u00e4ndert bestehenden Investistionsrisikos nicht sonderlich zu st\u00f6ren schien. Und so haben sie vermutlich auch bis heute noch nicht erfahren, dass die Allianz-Versicherung wegen des dort nicht zuverl\u00e4ssig einsch\u00e4tzbaren Risikos nicht bereit war, das Bauvorhaben zu versichern, so dass man sich \u201eauf den letzten Dr\u00fccker\u201c noch flugs nach einem anderen Versicherer umsehen musste. Es kann auch kaum noch erstaunen, dass der Umstand, wonach bis jetzt erst rund 75 Prozent der Verkaufsfl\u00e4che fest vermietet sind, von gewisser Seite gar als Vorteil umgedeutet wird, denn schlie\u00dflich w\u00e4re es geradezu peinlich, einem potentiellen Ankermieter erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen, dass leider keine Ladenfl\u00e4chen mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Sinnigerweise wurden f\u00fcr den inszenierten Spatenstich des Jahrhundertprojekts unschuldige Kinder eines st\u00e4dtischen Kindergartens gedungen, also ausgerechnet diejenigen, die von den Folgen ihres von ihnen nicht zu verantwortenden Handelns umso mehr betroffen sein werden.<\/p>\n

Und dann passierte es, dass in der Baugrube unerwartet Wasser einbrach, was im Ergebnis zu einem jetzt zus\u00e4tzlich notwendigen \u00f6ffentlichen Wasserechtsverfahren mit ungewissem Ausgang f\u00fchrt. Jedenfalls aber sind Mehrkosten und Zeitverz\u00f6gerungen mit weiteren Konsequenzen nicht auszuschlie\u00dfen. Diese k\u00f6nnen unter anderem darin bestehen, dass durch die erheblich sp\u00e4tere Fertigstellung, abgeschlossene Mietvertr\u00e4ge neu verhandelt werden m\u00fcssen und dergleichen mehr. Um das \u201eJahrhundertprojekt\u201c zu retten, \u201eopfern\u201c die st\u00e4dtischen Bauherren ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte der projektierten Stellpl\u00e4tze durch Verzicht auf ein Parkdeck und \u201einvestieren\u201c in eine bis zu zwei Meter dicke Betonschicht zur Versiegelung der Baugrube. Damit werden die neu entstehenden Stellpl\u00e4tze die teuersten Parkpl\u00e4tze, die je in Hall gebaut wurden. Als Ersatz f\u00fcr die in Wegfall geratenen Stellpl\u00e4tze wird ein zus\u00e4tzliches unterirdisches Parkhaus notwendig, dessen Standort zur Zeit noch ungekl\u00e4rt ist.<\/p>\n

Doch dessen ungeachtet beschw\u00f6rt OB Pelgrim in seiner Nachtrags-Haushaltsrede geradezu autistisch: \u201e…d\u00fcrfen wir nicht an den zentralen Zukunftsperspektiven der Infrastrukturentwicklung r\u00fctteln. Hier geht es in erster Linie um die Innenstadt mit dem Kocherquartier \/ ZOB als Leitprojekt.\u201c<\/p>\n

Wachsendes Unbehagen<\/strong><\/p>\n

Inzwischen bekommt sogar der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dieter Vogt, kalte F\u00fc\u00dfe, wenn er in seiner Rede zum Nachtragshaushalt ausf\u00fchrt: \u201e…als wir beim Kocherquartier Probleme haben, die m\u00f6glicherweise sogar eine Diskussion um eine Exit-Strategie erfordern\u201c und weiter in Bezug auf eine vorsichtige Haushaltsf\u00fchrung: \u201eDies gilt heute um so mehr, als sich bei der Fachhochschule unsere Warnungen vor m\u00f6glichen Kostensteigerungen voll als zutreffend erwiesen haben. Dies gilt heute um so mehr, als wir am Beginn einer Weltwirtschaftskrise keinerlei Ahnung haben, wie die Welt zu Beginn des Jahres 2011 \u2013 also bei Fertigstellung des st\u00e4dtischen Einkaufszentrums \u2013 aussieht. Ich erinnere daran, dass das Hauptinvest im Kocherquartier mit 60 Millionen Euro bei der Stadt liegt und nur zu einem relativ geringen Teil ein privater Investor beteiligt ist.\u201c<\/p>\n

Die bohrenden Fragen im Stadtrat kommen allerdings nur von den Gr\u00fcnen, so erstmals mit Schreiben vom 16. Dezember 2008, worauf eine zeitnahe Reaktion durch den Stadtwerke-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer van Bergen bereits am \u00fcbern\u00e4chsten Tage erfolgte, wenn auch im Wesentlichen zun\u00e4chst nur mit den Hinweisen auf die noch laufenden Untersuchungen. Doch am 21. Januar 2009 legten die Gr\u00fcnen mit einer 17 Fragen umfassenden Anfrage nach. Neun Fragen betreffen sehr detailliert die Problematik der nunmehr zweigeschossigen Tiefgarage und den Ersatz f\u00fcr jetzt fehlende Stellpl\u00e4tze.<\/p>\n

– Wie hoch w\u00e4ren Kosten f\u00fcr einen kompletten Ausstieg aus dem Projekt Kocherquartier und wie setzen sich diese zusammen?<\/p>\n

– Welche vertragliche Konsequenzen h\u00e4tte dies mit der VR-Bank, den bereits gewonnenen Mietern, mit der Baufirma Leonhard Weiss?<\/p>\n

– Unter welchen Voraussetzungen kann die GWG aus den Mietvertr\u00e4gen aufheben?<\/p>\n

– Zu diesem gesamten Fragenkomplex steht die zeitnahe Beantwortung allerdings bis zum Monatsende Januar noch aus..<\/p>\n

Und wo wir doch gerade beim Geld sind: OB Pelgrim ging in seiner Nachtrags- Haushaltsrede auch davon aus, dass zuk\u00fcnftig \u201eimmer noch zirka. 40 Prozent unserer Einnahmen finanzdienstleistungsorientiert sind\u201c. Hierzu lohnt sich ein Blick auf die absehbare und abgelaufene Entwicklung: Bereits in der Ausgabe Nr. 373 (Juli\/August 2008) hat die Redaktion des Haller Monatsmagazins Alpha Press \u00fcber die Aktion der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkassen wegen der behauptet unzul\u00e4ssigen Erhebung von Abschlussgeb\u00fchren berichtet. Hier\u00fcber soll in Musterprozessen unter anderem gegen die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall entschieden werden. Der erste Gerichtstermin fand bereits am 19. Februar 2009 vor dem Landgericht Heilbronn statt (Az. 6 O 341\/08). Insgesamt wird sich das gesamte Verfahren m\u00f6glicherweise \u00fcber die Instanzen Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof \u00fcber mindestens drei Jahre hinziehen, bis h\u00f6chstrichterlich entschieden sein wird, ob die Erhebung von Abschlussgeb\u00fchren bei Bausparvertr\u00e4gen zul\u00e4ssig ist oder nicht. Und bis dahin wird es bei der Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall erforderlich sein, ausreichende Risikovorsorge durch gewinnschm\u00e4lernde R\u00fcckstellungen zu treffen, was dazu f\u00fchren wird, dass selbst bei einer (angenommenen) verlustfreien Gesch\u00e4ftsentwicklung der DZ-Bank keine zus\u00e4tzlichen Gewerbesteuereinnahmen in Hall zu erwarten sind..<\/p>\n

DZ-Bank: Fass ohne Boden<\/strong><\/p>\n

Die weltweit agierende DZ-Bank schlie\u00dft das Gesch\u00e4ftsjahr 2008 nach internationalen Bilanzierungsstandards IFRS nach Steuern mit einem Verlust von mehr als einer Milliarde Euro ab. Bereits Mitte letzten Jahres hatten sich erhebliche Beteiligungsverluste der DZ-Bank an der franz\u00f6sischen Natixis abgezeichnet, die sich bis zum Jahresende auf knapp 270 Millionen Euro summierten. Und so sieht die weitere \u201eErfolgsbilanz\u201c der DZ-Bank bis zum (vorl\u00e4ufigen) Jahresende 2008 aus: 360 Millionen Euro Verlust durch die Pleite der Lehman Brothers-Bank und 450 Millionen Euro Verlust durch Kredite an isl\u00e4ndische Banken. Die Wertberichtigungen auf Wertpapiere bei der DZ-Bank und der verbundenen R+V-Versicherung belaufen sich auf etwa 1,2 Milliarden Euro und zus\u00e4tzlich haben Staatsanleihen, Bankbonds und ABS-Papiere rund 1,5 Milliarden an Wert verloren. Gegen diese Ausf\u00e4lle reicht es nicht aus, dass ihr die durch gesetzliche Vorschriften vor Spekulationsgesch\u00e4ften gesch\u00fctzte und daher risikofreie Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall AG zirka 75 Millionen Euro aus dem Betriebsergebnis qua Abf\u00fchrungsvertrag \u00fcberweist. Jetzt ben\u00f6tigt die DZ-Bank zus\u00e4tzlich \u201efrisches Geld\u201c von ihren Anteilseignern in H\u00f6he von rund einer Milliarde Euro und \u201ein der Erwartung, dass sich das Marktumfeld stabilisieren wird\u201c…. Auf einer au\u00dferordentlichen Aufsichtsratssitzung am 18. Februar sollte festgelegt werden, wer wie viel zu dieser Kapitalerh\u00f6hung beizutragen hat. Anteilseigner der DZ-Bank sind zu rund 80 Prozent die rund 1000 Volks- und Raiffeisenbanken allerorten.<\/p>\n

Von der Finanzkrise konnte in diesem Jahr die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall besonders stark profitieren, indem sie das beste Neugesch\u00e4ft beim Abschluss von Bausparvertr\u00e4gen \u2013 als besonders sichere Geldanlageform – in ihrer 77-j\u00e4hrigen Firmengeschichte mit rund 32 Milliarden Bausparsumme erzielte. Es ist geradezu aberwitzig, dass die durch fehlgeschlagene Spekulationsgesch\u00e4fte angeschlagene \u201eMutter\u201c DZ-Bank hierdurch mittelbar besonders profitierte.<\/p>\n

Die Haller VR-Bank plant seit l\u00e4ngerem eine Fusion mit der Crailsheimer Volksbank, die bei der Finanzierung einer Wohnanlage in Steinenbronn im Kreis B\u00f6blingen durch Kreditgew\u00e4hrung in rund 200 F\u00e4llen engagiert war. Dieses Projekt ist gescheitert und eine Reihe von Anlegern haben den Klageweg bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof beschritten, durch dessen Entscheidungen zwischenzeitlich geschlossene Vergleiche und von der Crailsheimer Volksbank bisher gewonnene Prozesse bedroht sind. Wegen der neuen Rechtslage sind zur Risikovorsorge R\u00fcckstellungen zu bilanzieren, die damit zuk\u00fcnftig auch das Betriebsergebnis der fusionierten Bank beeinflussen werden mit dem Ergebnis geringerer Gewerbesteuerzahlungen an die Standortgemeinden.<\/p>\n

Ob es da noch tr\u00f6sten kann, dass die VR-Bank einer der Investoren des Kocherquartiers ist?<\/p>\n

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