{"id":27803,"date":"2021-03-03T21:35:37","date_gmt":"2021-03-03T20:35:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=27803"},"modified":"2021-03-10T08:54:53","modified_gmt":"2021-03-10T07:54:53","slug":"hat-sich-der-landtag-von-baden-wuerttemberg-wegen-corona-selbst-entmachtet-fragen-an-die-zwoelf-landtagskandidatinnen-des-wahlkreises-schwaebisch-hall-und-ihre-antworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=27803","title":{"rendered":"„Hat sich der Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg wegen Corona selbst entmachtet?“ \u2013\u00a0Fragen an die zw\u00f6lf LandtagskandidatInnen des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall und bisher f\u00fcnf Antworten"},"content":{"rendered":"\n

Fragen zu der Arbeit von LandespolitikerInnen in Zeiten von Corona hat Ralf Garmatter von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert auf der Plattform „abgeordnetenwatch.de“ an die zw\u00f6lf LandtagskandidatInnen des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall geschickt. Die Fragen waren f\u00fcr alle Kandidatinnen und Kandidaten gleich. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Fragen und die Antworten in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wer am schnellsten antwortete, steht oben<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer als erstes antwortete, steht oben, danach geht es in der Reihenfolge der Antworten entsprechend nach unten. Wenn neue Antworten von anderen Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall eintreffen, wird der Text nach unten hin laufend erg\u00e4nzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Fragen stellte Hohenlohe-ungefiltert auf folgender Internetseite:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/baden-wuerttemberg\/kandidierende?politician_search_keys=74592<\/a><\/p>\n\n\n\n

Auf dieser Internetseite kann jede\/r selbst Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten stellen.<\/p>\n\n\n\n

Die Fragen der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert an die zw\u00f6lf Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall f\u00fcr die Landtagswahl am Sonntag, 14. M\u00e4rz 2021:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr… <\/strong>
w\u00e4hrend der nun fast ein ganzes Jahr dauernden Corona-Einschr\u00e4nkungen hat sich gezeigt, dass der Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg weitgehend aus dem Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung verschwunden ist. Kritiker sprechen sogar von einer Selbstentmachtung des Landtags.<\/p>\n\n\n\n

Beim Thema Corona tritt in der Wahrnehmung vieler Menschen nur noch Ministerpr\u00e4sident Kretschmann in Erscheinung. Viele Menschen haben das Gef\u00fchl, dass die Bundeskanzlerin, einige Bundesminister und die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder alleine \u00fcber die Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Die Spitzenpolitiker der jeweiligen Regierungsparteien haben sich vom Wahlvolk und den normalen Abgeordneten abgekoppelt. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fchlen sich bei grundlegenden Bed\u00fcrfnissen und der Wahrnehmung von Grundrechten nicht mehr ernst genommen.<\/p>\n\n\n\n

  1. Welche Ma\u00dfnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegen\u00fcber der Regierung gerecht wird?<\/strong><\/li>
  2. Waren die baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschr\u00e4nkungen im M\u00e4rz 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“?<\/strong><\/li>
  3. Wof\u00fcr brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpr\u00e4sident und ein paar Landesminister?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    \u00dcber eine Antwort mit konkreten Beispielen w\u00fcrde ich mich freuen.<\/p>\n\n\n\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

    Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst<\/p>\n\n\n\n

    1.) Antwort von Nikolaos Sakellariou (SPD)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    3. M\u00e4rz 2021 – 11:02 Uhr
    Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 18 Minuten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Welche Ma\u00dfnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegen\u00fcber der Regierung gerecht wird?<\/p>\n\n\n\n

    Nikolaos Sakellariou: <\/strong>Ich werde mich \u2013 wie schon 15 Jahre zuvor, daf\u00fcr einsetzen, dass der Landtag bei derartig einschneidenden Ma\u00dfnahmen eingebunden wird. Das ist selbstverst\u00e4ndlich. Das wird derzeit auch so praktiziert. Am Freitag findet wieder eine Sondersitzung des Landtags statt, um die Corona-Beschl\u00fcsse zu debattieren und abzustimmen.<\/p>\n\n\n\n

    1. Waren die baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschr\u00e4nkungen im M\u00e4rz 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“?<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Antwort Nikolaos Sakellariou:<\/strong>: Nein.<\/p>\n\n\n\n

      1. Wof\u00fcr brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpr\u00e4sident und ein paar Landesminister?<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Antwort Nikolaos Sakellariou::<\/strong> Das Parlament muss den Haushalt (60 Milliarden EURO) beschlie\u00dfen, damit das Land seine Aufgaben wahrnehmen kann und die Kommunen ihre F\u00f6rdermittel bekommen. Das kann die Regierung \u2013 wie Sie wissen \u2013 alleine nicht.<\/p>\n\n\n\n

        2.) Antwort von Jutta Niemann (Gr\u00fcne)<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

        3. M\u00e4rz 2021 – 15:11 Uhr
        Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 24 Minuten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Beteiligung, Debatte und Transparenz sind f\u00fcr mich unverzichtbare Elemente der Demokratie. Die Corona-Pandemie ist auch f\u00fcr unsere demokratische Verfahren und Regeln eine Herausforderung.<\/p>\n\n\n\n

        Der Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg hat als erster Regelungen getroffen, um das Parlament st\u00e4rker in die Entscheidung zur Corona-Pandemie mit einzubinden. Auf Vorschlag von unserer gr\u00fcnen Fraktion und der CDU haben wir im Juli ein \u201eGesetz \u00fcber den Erlass infektionssch\u00fctzender Ma\u00dfnahmen\u201c verabschiedet. Es legt fest, dass der Landtag innerhalb von 24 Stunden \u00fcber eine neue Verordnung informiert werden muss. Die Zustimmung des Landtags braucht die Landesregierung zwingend f\u00fcr hohe Einzelausgaben zur Pandemiebek\u00e4mpfung. Au\u00dferdem haben wir festgelegt, dass der Landtag zustimmen muss, wenn Verordnungen l\u00e4nger als zwei Monate g\u00fcltig sein sollen. Lehnt der Landtag ab, l\u00e4uft die Verordnung nach vier weiteren Wochen aus.<\/p>\n\n\n\n

        Seit dem Sommer war ich \u00fcber die regul\u00e4ren Sitzungen des Landtags hinaus sechs Mal zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung in Stuttgart. Dort wurden die jeweiligen Beschl\u00fcsse der Konferenz der Ministerpr\u00e4sidenten diskutiert und auch Beschl\u00fcsse dazu gefasst. Am Freitag, den 5. M\u00e4rz kommen wir Parlamentarier*innen wieder zu einer solchen Sondersitzung zusammen.<\/p>\n\n\n\n

        Im Jahr 2020, also w\u00e4hrend der Corona-Pandemie, haben wir Abgeordnete neben der Corona-Politik, darunter z.B. der Festlegung des Finanzrahmens f\u00fcr landeseigene, branchenspezifische Hilfsma\u00dfnahmen eine Vielzahl von neuen Gesetzen und Initiativen vorbereitet, debattiert und verabschiedet, so das \u00e4u\u00dferst wichtige und umfangreiche Klimaschutzgesetz, das Gesetz f\u00fcr mehr Artenvielfalt, eine neues Grundsteuergesetz, ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz f\u00fcr Wohnraum, die Emission von \u201eGreen Bons Baden-W\u00fcrttemberg\u201c, die Einf\u00fchrung eines Lobbyregisters und, und, und\u2026<\/p>\n\n\n\n

        Die parlamentarische Demokratie war also auch unter Corona aktiv und handlungsf\u00e4hig. Es kann nicht die Rede davon sein, dass das Parlament nicht gebraucht wird.<\/p>\n\n\n\n

        Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
        Jutta Niemann<\/p>\n\n\n\n

        3.) Antwort von Andreas Baum (dieBasis)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        3. M\u00e4rz 2021 – 20 Uhr
        Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 21 Minuten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Ihrer Beschreibung des Zustands im Landtags kann ich voll zustimmen. Auch ich nehme den Landtag als ohnm\u00e4chtig wahr. Impulse f\u00fcr unser Land? Fehlanzeige!<\/p>\n\n\n\n

        Corona ist aus meiner Sicht leider nur ein Symptom. Bequemlichkeit und Konzeptionslosigkeit haben sich langsam, aber stetig ins Parlament eingeschlichen und dort breit gemacht. Digitalisierung. Bildung und Ausbildung. Das ehemalige Musterl\u00e4ndle ist ins Mittelfeld abgerutscht. Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets und habe den Niedergang von Kohle und Stahl miterleben m\u00fcssen. Als Kenner der Automobilindustrie bef\u00fcrchte ich \u00e4hnliches f\u00fcr unsere ehemalige Vorzeigeindustrie. Unser Mi(mimimi)nisterpr\u00e4sident verwendet mehr Zeit darauf, \u00fcber die Unzufriedenheit der B\u00fcrger zu lamentieren, als Konzepte zu erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

        Nicht nur die Spitzenpolitiker haben sich vom Volk abgekoppelt. Ich verweise auf die aktuelle Besetzung des Landtags. Die allermeisten Parlamentarier sind Berufspolitiker. Doch sind sie berufen? Herr Spahn zwingt uns in die Isolation und feiert (sich) selbst beim Sponsorendinner. Spenden sind limitiert auf 9.999 Euro \u2013 damit es nicht gemeldet werden muss\u2026<\/p>\n\n\n\n

        Bei unserer basisdemokratischen Partei Deutschland \u2013 dieBasis engagieren sich zu 99 Prozent Menschen, die ihr ganzes Leben in Industrie und Handwerk t\u00e4tig sind, einem Gewerbe nachgehen und sich in Heilberufen engagieren. Wir k\u00f6nnen uns innerhalb unserer Mitgliedschaft auf Fachwissen berufen und auf ehrliches und ehrenamtliches Engagement st\u00fctzen. Das ist schon mal ein sehr gutes Fundament, auf dem wir aufbauen k\u00f6nnen und werden. In unserer Wertegemeinschaft pflegen wir die Achtsamkeit. Bedeutet auch, dass wir jeden mit seinen Sorgen und N\u00f6ten Ernst nehmen. So wie wir die Grundrechte sehr Ernst nehmen. F\u00fcr mich pers\u00f6nlich ist die Landesverfassung nicht verhandelbar.<\/p>\n\n\n\n

        Gerne nehme ich noch Stellung zu Ihren konkreten Fragen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        a.) Welche Ma\u00dfnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegen\u00fcber der Regierung gerecht wird?<\/p>\n\n\n\n

        Bei dieser Frage f\u00e4llt mir das Bild von David gegen Goliath ein. In der Variante, dass wir es mit vielen \u201eGoliaths\u201c zu tun haben. Denn sind wir doch mal ehrlich: Abgesehen von der Farbe des Logos unterscheiden sich die etablierten Parteien nicht. Die etablierten Kartelle werden sich gemeinsam auch weiterhin darum bem\u00fchen, uns au\u00dfen vor zu halten. Diese Einigkeit haben wir in den letzten Monaten regelm\u00e4\u00dfig erlebt \u2013 und \u00fcberlebt.<\/p>\n\n\n\n

        Da wir nur sechs Monate nach der Gr\u00fcndung unsere Landesverbands sicher (noch) nicht die Regierung stellen, werden wir eine wirkliche Opposition sein und der Regierung die Stirn bieten. Durch unbequeme Fragen im Parlament, Offenheit und Transparenz gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung. Wir sind unabh\u00e4ngig und nur unseren Mitgliedern und unserem Wahlkreis verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

        Wir sind aber keine Partei des Widerstands, sondern des \u201eDaf\u00fcr\u201c \u2013 f\u00fcr Freiheit, f\u00fcr Gerechtigkeit und wir werden im Kreise unserer Mitglieder nachhaltige und tragf\u00e4hige L\u00f6sungen f\u00fcr unser Land entwickeln. Ganz transparent und nachvollziehbar. Diese werden wir bei den anstehenden Themen im Parlament einbringen und vertreten. Die Weisheit der Vielen, so zeigt unsere Erfahrung, bringt regelm\u00e4\u00dfig innovative und neuartige L\u00f6sungen hervor.<\/p>\n\n\n\n

        b.) Waren die baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschr\u00e4nkungen im M\u00e4rz 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“?<\/p>\n\n\n\n

        In Anbetracht der verk\u00fcndeten Meldung, dass wir der schlimmsten Pandemie seit Menschheitsgedenken ausgesetzt sind, empfinde ich die \u201eLeistung\u201c des Parlaments als unzureichend. Impfstoffe sind erst nicht verf\u00fcgbar, dann nicht verimpfbar. Impfstra\u00dfen sind verweist. Ausreden gibt es reichlich, nur keine L\u00f6sungen. Anderthalb Jahre nach \u201eWuhan\u201c ist die Wirtschaft, das soziale Leben und eine endlose Zahl an Existenzen am Ende. Kinder und Jugendliche verlieren nicht nur wertvolle Jahre Ausbildung, sondern bekommen auch noch einen \u201eKnacks\u201c f\u00fcrs Leben. Was haben die Regierenden geschafft? Ach ja, heute m\u00fcssen wir FFP2-Masken tragen, die im beruflichen Kontext noch nicht mal als Kaffeefilter zugelassen w\u00fcrden. Au\u00dfer Durchhalteparolen und ebenso vollmundigen wie unerf\u00fcllten Versprechungen habe ich aus dem Landtag nichts vernommen.<\/p>\n\n\n\n

        Was ist mit kreativen L\u00f6sungen? Identifikation und Schutz der Risikogruppen. Schaffen von bel\u00fcfteten Begegnungsr\u00e4umen in Pflegeheimen und Krankenh\u00e4usern. Neue Arbeitszeitmodelle, um pflegendes Personal zu entlasten und Kontakte zu reduzieren. Impfbusse, um Impfwillige zu den Zentren zu fahren, oder noch besser \u2013 gleich im Bus impfen. St\u00e4rkung der Abwehrkr\u00e4fte und der Gesundheit, Einbeziehen von alternativen Heilmethoden mit jahrhundertelangem Erfahrungswissen. Investitionen in Schulgeb\u00e4ude und Kinderg\u00e4rten, um f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen zu sorgen. Anerkennung und Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass Kinder und Jugendliche nun wirklich keinen signifikanten Einfluss auf den Verlauf des Infektionsgeschehens haben. Vereinigte Forschung und Wissensforen mit internationaler Besetzung. Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung statt der Strategie von bewusst gesch\u00fcrter Angst und Panik. Wie w\u00e4re es, wenn wir uns einfach darauf besinnen, dass Menschen, die sich krank f\u00fchlen zu Hause bleiben? Weg mit dem Druck, immer am Arbeitsplatz erscheinen zu m\u00fcssen, egal wie es einem geht. Hier tut Aufkl\u00e4rung Not. Wer sich schlecht f\u00fchlt, soll doch bitte zu Hause bleiben. Eigenverantwortung st\u00e4rken!<\/p>\n\n\n\n

        c.) Wof\u00fcr brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpr\u00e4sident und ein paar Landesminister?<\/p>\n\n\n\n

        In der Tat ist das ein guter Punkt. Eine Halbierung des Parlaments ist meines Erachtens sofort m\u00f6glich. Und zwar ohne jeden Verlust an Qualit\u00e4t. Und damit einhergehend auch gleich alle Ministerien etc. halbieren. Es ist die Frage zu diskutieren, welche Fragen und Themen \u00fcberhaupt in das \u201eHoheitsgebiet\u201c eines Parlaments fallen. \u00dcber was k\u00f6nnen Parlamentarier \u00fcberhaupt kompetent abstimmen? Wir sehen hier ein gewaltiges Potential f\u00fcr bessere Entscheidungen durch Einbindung m\u00f6glichst vieler Menschen, die unabh\u00e4ngig und werteorientiert entscheiden. Auch das Konzept der sozialen Dreigliederung bietet viele L\u00f6sungsans\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n

        Ich hoffe, dass Ihnen diese Anregungen als erste R\u00fcckmeldung auf Ihre Fragen f\u00fcrs Erste reichen. Sehr freuen w\u00fcrde ich mich, Sie bei einem unserer regelm\u00e4\u00dfigen Treffen im Kreis Schw\u00e4bisch Hall pers\u00f6nlich kennen zu lernen. Kontaktdaten finden Sie bitte auf unserer Homepage.<\/p>\n\n\n\n

        Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

        Dr. Andreas Baum<\/p>\n\n\n\n

        4.) Antwort von Isabell Rathgeb (CDU)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        5. M\u00e4rz 2021 – 06:51 Uhr
        Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        1. Welche Ma\u00dfnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegen\u00fcber der Regierung gerecht wird?<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          Isabell Rathgeb:<\/strong> Ich werde mich daf\u00fcr einsetzen, dass \u2013 wie es auch aktuell stattfindet \u2013 das Gremium tagt und hier auch ein Austausch stattfindet. Dies ist auch heute, Freitag, 5.3., wieder der Fall, um die Ergebnisse der Ministerpr\u00e4sidenten-Konferenz im Landtag zu diskutieren und dar\u00fcber abzustimmen.<\/p>\n\n\n\n

          1. Waren die baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschr\u00e4nkungen im M\u00e4rz 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“? Nein. Der Landtag tagt nach wie vor und die Landtagsabgeordneten diskutieren, debattieren und stimmen ab.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

            3. Wof\u00fcr brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpr\u00e4sident und ein paar Landesminister?<\/p>\n\n\n\n

            Wir brauchen den Landtag und auch die Abgeordneten, um zum Einen die Themen von Vor-Ort in den Landtag zu tragen und um zum Anderen den Haushalt zu beschlie\u00dfen. Im Haushalt wird festgelegt, mit welchem finanziellen Umfang Projekte f\u00fcr eine Umsetzung eingeplant werden. Und dabei geht es auch darum, welche Projekte vor Ort in den Kommunen stattfinden k\u00f6nnen. Aus diesem Grund brauchen wir die Besten im Landtag \u2013 engagierte, kompetente und durchsetzungsstarke Landtagsabgeordnete.<\/p>\n\n\n\n

            Herzliche Gr\u00fc\u00dfe
            Isabell Rathgeb<\/p>\n\n\n\n

            5.) Antwort von Max Weber (Wir2020)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            7. M\u00e4rz 2021 – 13:39 Uhr, Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 3 Stunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            1. Welche Ma\u00dfnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegen\u00fcber der Regierung gerecht wird?<\/li><\/ol>\n\n\n\n

              Max Weber: <\/strong>Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der vor allem auch unabh\u00e4ngige Experten h\u00f6rt. Ver\u00f6ffentlichung s\u00e4mtlicher Sitzungsberichte und Protokolle der Regierung, die zu Beschl\u00fcssen bez\u00fcglich Corona-Ma\u00dfnahmen gef\u00fchrt haben.<\/p>\n\n\n\n

              1. Waren die baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschr\u00e4nkungen im M\u00e4rz 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“?<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                In jedem Fall hat Executive sich nicht getraut, die Ma\u00dfnahmen in entsprechendem Rahmen zu kritisieren. Baden-W\u00fcrttemberg hat keine Initiative ergriffen, Auswertungen der Daten von den Gesundheitsbeh\u00f6rden vorzunehmen, um so Risikogruppen gezielt zu sch\u00fctzen und in Bereichen mit hoher Ansteckungsrate die Hygienekonzepte zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

                1. Wof\u00fcr brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpr\u00e4sident und ein paar Landesminister?<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                  In Kombination mit B\u00fcrgerr\u00e4ten und eines h\u00f6heren Mitbestimmungsrechtes der Landtagsabgeordneten entsteht eine h\u00f6here Einflussnahme in die Politik durch die Bev\u00f6lkerung. Diese k\u00f6nnte so auch, \u00fcber die Landtagsabgeordneten, die Handlungen der Ministerpr\u00e4sidentInnen auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcfen. Eine Verkleinerung des Regierungsapparat w\u00e4re sinnvoll, wenn im selben Atemzug B\u00fcrgerr\u00e4te etabliert w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

                  Freundlich gr\u00fc\u00dft Max Weber, Wir2020<\/p>\n

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                  Fragen zu der Arbeit von LandespolitikerInnen in Zeiten von Corona hat Ralf Garmatter von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert auf der Plattform „abgeordnetenwatch.de“ an die zw\u00f6lf LandtagskandidatInnen des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall geschickt. Die Fragen waren f\u00fcr alle Kandidatinnen und Kandidaten gleich. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Fragen und die Antworten in voller L\u00e4nge. Von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert Wer am […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27803"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27803"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27803\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27867,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27803\/revisions\/27867"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}