{"id":27782,"date":"2021-02-27T10:03:10","date_gmt":"2021-02-27T09:03:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=27782"},"modified":"2021-02-27T10:06:17","modified_gmt":"2021-02-27T09:06:17","slug":"tausende-sterben-im-mittelmeer-antrag-auf-einleitung-eines-ermittlungsverfahrens-gegen-verantwortliche-politiker-beim-internationalen-strafgerichtshof-istgh-gestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=27782","title":{"rendered":"„Tausende sterben im Mittelmeer“ \u2013 Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen verantwortliche Politiker beim Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) gestellt"},"content":{"rendered":"\n

Ursula von der Leyen, Angela Merkel und Emmanuel Macron m\u00fcssen als Verantwortliche f\u00fcr die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt und bestraft werden, schreibt Rechtsanwalt Frank Jasenski von der Kanzlei Meister und Partner in Gelsenkirchen in einer Pressemitteilung am 26. Februar 2021.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Frank Jasenski, Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner in Gelsenkirchen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Menschenverachtende Fl\u00fcchtlingspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 20. Februar 2021 hat das \u201eTribunal 2.0 \u2013 Jetzt reden wir: Entschlossen gegen die reaktion\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik der EU\u201c als Online-Veranstaltung stattgefunden. Zahlreiche Zeugenaussagen von Gefl\u00fcchteten berichteten von der menschenverachtenden, den Tod tausender im Mittelmeer sehenden Auges in Kauf nehmenden Fl\u00fcchtlingspolitik der EU. Ebenso berichteten Menschen, die unter unw\u00fcrdigsten Bedingungen in Internierungslagern der EU wie Moria\/Kara Tepe leben m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Rechte von Gefl\u00fcchteten eintreten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben zahlreichen Schlussfolgerungen \u00fcber das gemeinsame organisierte Eintreten f\u00fcr die Rechte der Gefl\u00fcchteten, deren Selbstorganisation oder der praktischen Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t bef\u00fcrworteten die Teilnehmer des Tribunals auch die Einleitung juristischer Schritte gegen die Verantwortlichen des Massensterbens im Mittelmeer. Unsere Kanzlei hat daher heute bei der Chefankl\u00e4gerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) in Den Haag, Frau Fatou Ben Bensouda, einen Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Verantwortlichen der EU und ihrer Mitgliedstaaten wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des IStGH-Statuts eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen die Hauptverantwortlichen der reaktion\u00e4ren EU-Fl\u00fcchtlingspolitik wie die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission von der Leyen, Bundeskanzlerin Merkel, den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron oder den Leiter der EU-Grenzpolizei FRONTEX.<\/p>\n\n\n\n

Im Antrag hei\u00dft es unter anderem:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Verantwortlichen in der EU und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere den gr\u00f6\u00dften EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich, haben eine pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr diese menschenverachtende Migrationspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Diese muss als eine Politik der totalen Abschottung und Abschreckung gekennzeichnet werden, die unter anderem unter Verletzung der UN-Menschenrechtskonvention Tausende von Menschenleben fordert, unter Verletzung internationalen V\u00f6lkerrechts mit R\u00fccktransporten von Fl\u00fcchtlingen illegale Zur\u00fcckweisungen vornimmt und sie in Internierungslagern \u00e4hnlichen Einrichtungen menschenunw\u00fcrdigen Lebensbedingungen aussetzt. \u2026 Die Vorg\u00e4nge haben eine solche Schwere, dass ein Eingreifen des IStGH und von Ihnen als Chefankl\u00e4gerin unbedingt gerechtfertigt ist. Ihr (der Verantwortlichen f\u00fcr die EU-Migrationspolitik; der Verfasser) Verhalten ist strafrechtlich relevant sie sollten letztlich bestraft und auch inhaftiert werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber den Fortgang des Verfahrens werden wir Sie informieren. F\u00fcr weitere Ausk\u00fcnfte steht Ihnen unsere Kanzlei zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

Frank Jasenski, Rechtsanwalt<\/p>\n\n\n\n

Antrag an die Chefankl\u00e4gerin des IstGH:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anwaltskanzlei, Industriestra\u00dfe 31 , 45899 Gelsenkirchen<\/p>\n\n\n\n

Frau
Fatou Ben Bensouda
Chefankl\u00e4gerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
Oude Waalsdorperweg 10
NL \u2013 2597 Den Haag
Niederlande<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Roland Meister <\/strong>Rechtsanwalt Strafrecht, Asyl- und Aufenthaltsrecht<\/p>\n\n\n\n

Frank Stierlin <\/strong>Rechtsanwalt Arbeitsrecht, Allgemeines Zivilrecht<\/p>\n\n\n\n

Frank Jasenski <\/strong>Rechtsanwalt Strafrecht, Asyl- und Aufenthaltsrecht<\/p>\n\n\n\n

Peter Weispfenning <\/strong>Rechtsanwalt Arbeitsrecht, Versammlungsrecht, Erbrecht<\/p>\n\n\n\n

Yener S\u00f6zen <\/strong>Rechtsanwalt Strafrecht, Asyl-+ Aufenthaltsrecht Versammlungs-+ Vereinsrecht<\/p>\n\n\n\n

Peter Klusmann <\/strong>Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Sozialrecht Fachanwalt f\u00fcr Migrationsrecht<\/p>\n\n\n\n

Industriestra\u00dfe 31, 45899 Gelsenkirchen (Horst) Telefon: 0209\/35 97 67 0 Fax: 0209\/35 97 67 9 e-mail: RAeMeisterpp@t-online.de<\/p>\n\n\n\n

Sachbearbeiter: Rechtsanwalt Meister 26. Februar 2021<\/p>\n\n\n\n

Meister & Partner <\/strong>Anwaltskanzlei<\/strong>\"page1image65802368\"\"page1image34304032\"\"page1image65805056\"\"page1image34304816\"\"page1image65804672\"\"page1image65804864\"<\/p>\n\n\n\n

Antrag auf Er\u00f6ffnung und Durchf\u00fchrung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Verantwortlichen der EU und Mitgliedsstaaten der EU wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit aufgrund der Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Frau Fatou Ben Bensouda,<\/p>\n\n\n\n

im Auftrage der Internationalen Solidarit\u00e4ts- und Hilfsorganisation Solidarit\u00e4t International e.V. (SI), der unmittelbar betroffenen Fl\u00fcchtlinge Annie Blanche Tchikou Tuete, Sandrine Meffo, Fleur Enangue und Alassa Mfouapon sowie im eigenen Namen wenden wir uns an Sie als Chefankl\u00e4gerin des Internationalen Strafgerichtshofes im Hinblick auf Art. 15 IStGH – Statut.<\/p>\n\n\n\n

I. Vorbemerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.) <\/strong>Aufgrund der nachfolgend unterbreiteten \u201eSituation\u201c liegt der dringende Verdacht vor, dass Verantwortliche der EU sowie Verantwortliche verschiedener Mitgliedsl\u00e4nder der EU an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik der EU im Sinne des Art. 7 des IStGH\u2013Statuts beteiligt waren und sind.<\/p>\n\n\n\n

2.) <\/strong>Die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu verantwortende Abschottungspolitik gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen hat dazu gef\u00fchrt, dass inzwischen zehntausende Fl\u00fcchtlinge zu Tode kamen. Weitere erlitten und erleiden ersch\u00fctterndes Leid u. a. in von der EU zu verantworten- den Internierungslagern. H\u00e4ufig sind darunter auch Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Partnerschaftsgesellschaft, Sitz Essen, Amtsgericht Essen PR 366<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Postbank Essen: IBAN DE88 3601 0043 0037 7904 31 BIC PBNKDEFF <\/strong>Steuer-Nr.: 319\/5882\/5238 Finanzamt Gelsenkirchen-S\u00fcd<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei Zahlungen und Schriftverkehr bitte angeben:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2-21\/00021\"page1image65805248\"\"page1image65803328\"\"page1image34337472\"\"page1image65805824\"\"page1image34326160\"<\/p>\n\n\n\n

Andauernd versuchen die EU und die Regierungen der m\u00e4chtigsten EU\u2013Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 insbesondere Deutschland und Frankreich \u2013 einen ultimativen \u201eGrenzschutz der EU- Au\u00dfengrenzen\u201c durchzusetzen, um Opfer von politischer Verfolgung, Krieg, Zerst\u00f6rung der Lebensgrundlagen durch regionale Umweltkatastrophen, Vertreibung oder Zwangsmigration daran zu hindern, das Gebiet der EU \u00fcberhaupt zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

So unterschiedliche konkrete Gr\u00fcnde die Todesf\u00e4lle haben, lassen sie sich im Ergebnis auf von h\u00f6chsten politischen Ebenen getroffenen Entscheidungen zur Abschottung Europas und anhaltenden weiteren Versch\u00e4rfung der Asylpolitik zur\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

3.) <\/strong>H\u00e4ufig wird seitens der EU\u2013Verantwortlichen so getan, als ob die Fluchtgr\u00fcnde und die Folgen der Flucht mit Europa und der EU nichts zu tun h\u00e4tten. Die Fl\u00fcchtlinge werden daf\u00fcr verantwortlich gemacht, dass es Probleme gibt und diese das \u201echristliche Abendland\u201c und den in diesem erreichten \u201eWohlstand\u201c bedrohen w\u00fcrden. Die Abschottungspolitik sei daher nicht menschenfeindliche Gewalt, sondern \u201eberechtigter Selbstschutz\u201c. Diese Haltung, die h\u00e4ufig von EU\u2013Politikern, ihren Einrichtungen und ihren Verwaltungsjuristen eingenommen wird, f\u00e4llt an diesem Punkt mit faschistischen und rassistischen Argumentationslinien zusammen, denen zunehmend auch entsprechende Taten folgen. Dass der \u201eWohlstand\u201c in der EU \u2013 den im \u00dcbrigen auch nur eine kleine bourgeoise Schicht in vollen Z\u00fcgen genie\u00dft – auch auf die Auspl\u00fcnderung der Herkunftsl\u00e4nder der Fl\u00fcchtlinge in Afrika oder dem Mittleren Osten und Jahrhunderte langen Sklavenhandel mit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, wird wohlweislich verschwiegen.<\/p>\n\n\n\n

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten, insbesondere die \u00f6konomisch und politisch st\u00e4rksten und einflussreichsten, wie Deutschland oder Frankreich, haben insbesondere Verantwortung f\u00fcr folgende Punkte:<\/p>\n\n\n\n

a) Die EU hat unmittelbare Mitverantwortung – politisch, \u00f6konomisch, \u00f6kologisch und milit\u00e4risch – f\u00fcr die Ursachen, aufgrund derer Millionen von Menschen in die Flucht getrieben werden. Neben Krieg und Umweltzerst\u00f6rung, direkter oder indirekter F\u00f6rderung faschistischer bzw. islamistisch verbr\u00e4mter Terrororganisationen ist es insbesondere auch die wirtschaftliche Auspl\u00fcnderung von L\u00e4nder des sogenannten \u201eglobalen S\u00fcden\u201c mit der die Lebensgrundlagen der dortigen Menschen zerst\u00f6rt werden. Ein konkretes Beispiel: Es wird Ihnen sicher bekannt sein, dass z. B. die Bauern in Afrika im Preiskampf um den nationalen Gefl\u00fcgelmarkt nicht mit den massiv subventionierten Gefl\u00fcgelexporten aus der EU mithalten k\u00f6nnen. Die Folge war u. a., dass im Senegal 70 Prozent der Masth\u00fchnerbetriebe schlie\u00dfen mussten, in Kamerun deshalb 120.000 Arbeitspl\u00e4tze vernichtet wurden oder in Ghana die Kapazit\u00e4t von 30 % der Gefl\u00fcgelverarbeitungsanlagen abgebaut wurde. Weltweit ist die soziale Ungleichheit in den letzten Jahren drastisch gestiegen. So besitzen die reichsten 10 % der Weltbev\u00f6lkerung 83 % des weltweiten Privatverm\u00f6gens, w\u00e4hrend in den H\u00e4nden der \u00e4rmeren H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung lediglich 1,8 % sind. Durch die Covid 19\u2013Pandemie und die bereits zuvor begonnene erneute Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat sich die soziale Spaltung weiter versch\u00e4rft. Die politische Verantwortung der EU f\u00fcr diese Entwicklung sei am Beginn zumindest erw\u00e4hnt, auch wenn dieser Aspekt in der Folge nicht weiter zur Begr\u00fcndung herangezogen werden<\/p>\n\n\n\n

2<\/p>\n\n\n\n

soll, warum hinsichtlich der EU\u2013Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgegangen werden soll.<\/p>\n\n\n\n

  1. b)  Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unmittelbar daf\u00fcr verantwortlich, dass t\u00e4glich Menschen, die nach Europa fliehen wollen, aufgrund der Fluchtbedingungen sterben oder auf der Flucht und in Internierungslagern der EU unmenschliche Verh\u00e4ltnisse erfahren m\u00fcssen. Diese Lager sind gemessen an internationalen v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen zu Asyl- und Menschenrechten letztlich illegal.Das \u201eMassengrab Mittelmeer\u201c \u2013 die Schande Europas – ist nicht einfach eine unvermeidliche \u201ehumanit\u00e4re Katastrophe\u201c, sondern ein geplantes und systematisch organisiertes V erbrechen, f\u00fcr die konkrete Individuen V erantwortung tragen. Internationales V\u00f6lkerrecht \u2013 wie die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention \u2013 wird h\u00e4ufig drastisch verletzt, wie in den sogenannten push back\u2013Aktionen, f\u00fcr die EU\u2013 Einrichtungen wie FRONTEX unmittelbar Verantwortung tragen. Die vielf\u00e4ltigen Abschottungsma\u00dfnahmen fallen zusammen mit menschenfeindlichen Deals mit der faschistischen Erdogan-Regierung in der T\u00fcrkei oder diktatorischen afrikanischen Regimes. Dazu geh\u00f6rt auch die aktive F\u00f6rderung und Kooperation der EU mit der sog. \u201elibyschen K\u00fcstenwache\u201c und mafi\u00f6sen milit\u00e4rischen Gruppierungen, die Fl\u00fcchtlinge im Auftrag der EU massiven Repressionen aussetzen und sie in Internierungslagern unterbringen, wo Mord, Folter und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.<\/li>
  2. c)  In der EU angekommene Fl\u00fcchtlinge erleben eine massive Rechtlosigkeit, werden wie Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt. Sie sind h\u00e4ufig auch rassistischer Gewalt faschistischer und ultrareaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte ausgesetzt, die auch Verbindungen zu Teilen des staatlichen Gewaltapparates und den Geheimdiensten haben. In den L\u00e4ndern der EU wird h\u00e4ufig das Asylrecht verweigert und werden Abschiebungen angedroht, was massive Auswirkungen auch auf den psychischen Zustand von Fl\u00fcchtlingen hat. In der Liste der Toten sind auch die Fl\u00fcchtlinge enthalten, die aufgrund von Abschiebungen und Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen umgekommen sind. Europ\u00e4ische Abkommen \u2013 wie die Dublin\u2013Verordnungen \u2013 verpflichten Fl\u00fcchtlinge, in dem EU-Land Asylantrag zu stellen, in dem sie eingereist sind. Dies sind vor allem die L\u00e4nder des S\u00fcdens Europas: Italien, Spanien, Griechenland. Das Dublin III\u2013 Abkommen ist insbesondere auch ein Instrument der Grenzkontrolle, mit dem Fl\u00fcchtlinge in diese L\u00e4nder abgeschoben werden, w\u00e4hrend bekanntlich die EU\u2013 Grenzl\u00e4nder neu angekommene Fl\u00fcchtlinge in Nicht EU\u2013L\u00e4nder wie die T\u00fcrkei oder Libyen zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Mit dem im September 2020 von der EU\u2013Kommission vorgestellten EU\u2013Migrationspakt, der u. a. ein sogenanntes Grenzverfahren (border procedure) vorsieht, sollen diese menschenfeindliche EU\u2013Politik noch eine weitere Steigerung erfahren und die bereits jetzt erfolgenden tausendfachen push backs einen \u201elegalen Rahmen\u201c erhalten. Es ist wesentlich einem gewachsenen Selbstbewusstsein der Fl\u00fcchtlinge in Einheit mit einer anwachsenden Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr Fl\u00fccht- lingsrechte in Europa zu verdanken, dass Asylsuchenden Fl\u00fcchtlingsschutz zugebilligt wird. Aber auch sie werden vielfachem Leid ausgesetzt, in dem ihnen grundlegende<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    3<\/p>\n\n\n\n

    Rechte wie Familiennachzug oder Freiz\u00fcgigkeit verwehrt werden. Auch diese v\u00f6lker- rechtswidrige Behandlung f\u00fchrt h\u00e4ufig zu psychischen Erkrankungen und auch Selbstt\u00f6tungen.<\/p>\n\n\n\n

    3.) <\/strong>Sie selbst hatten bereits im Mai 2017 zur Situation in Libyen vor dem Sicherheitsrat der UN erkl\u00e4rt, dass dort \u201eschwere und weit verbreitete Verbrechen an Migranten begangen werden, die Libyen durchqueren.\u201c <\/em>Sie hatten Ihre Beunruhigung und Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass dort \u201eschutzbed\u00fcrftige Migranten, einschlie\u00dflich Frauen und Kindern, in Haft \u2013 oft unter unmenschlichen Bedingungen sein sollen, Verbrechen, einschlie\u00dflich T\u00f6tungen, Vergewaltigungen und Folter allt\u00e4glich sein sollen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Durch unsere Kanzlei wird eine Vielzahl von Fl\u00fcchtlingen vertreten, die selbst Opfer von Verbrechen in Libyen wurden oder auf der Flucht \u00fcber das Mittelmeer n\u00e4chste Angeh\u00f6rige durch Ertrinken verloren haben, die auch als Zeuginnen und Zeugen f\u00fcr Ihre Ermittlungen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n

    4.) <\/strong>Die Abschottungspolitik, insbesondere die systematischen Grenzkontrolloperationen im Mittelmeer mit vollem Bewusstsein \u00fcber die t\u00f6dlichen Folgen, die Einrichtung und das Betreiben von Internierungslagern, auch f\u00fcr Kinder an den Au\u00dfengrenzen der EU und die Zusammenarbeit und F\u00f6rderung von mafi\u00f6sen Kr\u00e4ften in Libyen erfolgte bewusst mit einer allseitigen Mixtur aus Rechtsverordnungen, Richtlinien und Beschl\u00fcssen, des planm\u00e4\u00dfigen Einsatzes milit\u00e4rischer und polizeilicher Kr\u00e4fte, systematischen Ausbildungen, Auf- und Ausbau sowohl des Grenz\u00fcberwachungssystems EUROSUR, wie der milit\u00e4rischen Einrichtung \u201eEurop\u00e4ische Grenzschutzagentur FRONTEX.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Die politisch Verantwortlichen, ihre Beamten und Sicherheitskr\u00e4fte verwirklichen planm\u00e4\u00dfig und akribisch eine Politik des organisierten Angriffs auf einen Teil der Zivilbev\u00f6lkerung, die dringlich des internationalen Schutzes bed\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

    5.) <\/strong>Bereits die Zahl von \u00fcber 20.000 im Mittelmeer ertrunkenen Fl\u00fcchtlingen seit Abbruch der Operation Mare Nostrum 2014 macht deutlich, dass die EU eine strafrechtlich relevante Verantwortung f\u00fcr eine der t\u00f6dlichsten Aktionen der j\u00fcngeren Geschichte hat.<\/p>\n\n\n\n

    Die Straftaten dauern an, obwohl u. a. im Juni 2019 die Rechtsanw\u00e4lte Omer Shatz und Dr. Juan Branco in einem ausf\u00fchrlichen Antrag mit umfangreichen Beweisen an Sie herangetreten sind, damit seitens der Anklagebeh\u00f6rde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Ermittlungen aufgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

    6.) <\/strong>Mit diesem Antrag wollen wir Sie mit allem gebotenen Respekt dringlich auffordern, die Ermittlungen aufzunehmen, damit diesem systematischen Sterben und den menschenun- w\u00fcrdigen Zust\u00e4nden in den Internierungslagern der EU ein Ende gemacht und die daf\u00fcr besonders verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Schlie\u00dflich handelt es sich um v\u00f6lkerstrafrechtliche Kernverbrechen im Sinne des Art. 5 IStGH\u2013Statut, welches der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegt.<\/p>\n\n\n\n

    4<\/p>\n\n\n\n

    Wir erstatten von daher<\/p>\n\n\n\n

    und beantragen,<\/p>\n\n\n\n

    Strafanzeige<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    ein entsprechendes Ermittlungsverfahren zu er\u00f6ffnen und durchzuf\u00fchren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    und der Vorverfahrenskammer des IStGH zur Vorpr\u00fcfung zuzuleiten.<\/p>\n\n\n\n

    II.)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    1.) <\/strong>Art. 15 des IStGH\u2013Statuts sieht ausdr\u00fccklich vor, dass sie \u201eauf der Grundlage von Informationen \u00fcber der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen aus eigener Initiative Ermittlungen einleiten\u201c k\u00f6nnen. <\/em>Sie k\u00f6nnen zu diesem Zwecke bekanntlich auch \u201evon Staaten, Organen der Vereinten Nationen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen oder anderen … als geeignet erachteten zuverl\u00e4ssigen Stellen zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte einholen und am Sitz des Gerichtshofs schriftliche oder m\u00fcndliche Zeugenaussagen entgegennehmen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

    So haben Sie u. a. auch Zugriff auf Einsatzberichte der FRONTEX, die ihr Vorgehen dokumentiert hat. Wir wollen aber auch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir und die von uns vertretenen Einrichtungen engste Verbindungen zu Fl\u00fcchtlingen haben, die gegenw\u00e4rtig noch in Lagern in Griechenland, Bosnien\u2013Herzegowina oder auf den kanarischen Inseln leben, in libyschen Lagern Folter und Vergewaltigungen erlitten oder n\u00e4chste Angeh\u00f6rige bei der Flucht \u00fcber das Mittelmeer aufgrund des systematischen Abbaus der Seenotrettungskapazit\u00e4ten verloren haben. Diese Personen stehen als Zeuginnen bzw. Zeugen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

    Die Aufnahme formeller Ermittlungen durch Sie er\u00f6ffnet aber auch die M\u00f6glichkeit, dass sie eigene Ermittlungsteams entsenden, um Beweismittel zu gewinnen und wichtige Zeuginnen und Zeugen zu befragen. Sie beinhaltet auch die M\u00f6glichkeit, unmittelbar Dokumente und Unterlagen anderer Staaten und internationaler Organisationen anzufordern.<\/p>\n\n\n\n

    2.) <\/strong>Art. 53 I IStGH\u2013Statut stellt nur geringe Anforderungen an die Feststellung einer \u201ehinreichenden Grundlage\u201c <\/em>um die Er\u00f6ffnung von Ermittlungen zu bewilligen.<\/p>\n\n\n\n

    Angesichts der andauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Migrationspolitik der EU und der Straflosigkeit der Verantwortlichen kommen wir zum Schluss, dass auch die Zul\u00e4ssigkeitskriterien von Art. 17 des IStGH\u2013Statuts erf\u00fcllt sind. Weder die EU, noch ihre tragenden Mitgliedsl\u00e4nder erf\u00fcllen ihre Verpflichtungen aus dem Komplementarit\u00e4tsprinzip und sind auch nicht gewillt, diese zu erf\u00fcllen. Kein Mitgliedsstaat der EU hat bislang nach unserer Kenntnis Ermittlungen im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik der EU bewirkt. Diese Unt\u00e4tigkeit der europ\u00e4ischen<\/p>\n\n\n\n

    5<\/p>\n\n\n\n

    nationalen Justizeinrichtungen ebnet unserer Ansicht nach deshalb den Weg, dass Ihre Beh\u00f6rde aus eigenem Antrieb t\u00e4tig wird. Trotz mehr als 40.000 Toten und mindestens 50.000 weiteren Opfern krimineller Handlungen in den letzten sieben Jahren sind von keinem der EU\u2013Staaten strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, w\u00e4hrend dies gegen\u00fcber humanit\u00e4ren Seenotrettungsorganisationen und Kapit\u00e4nen von Rettungsschiffen der Fall war und ist.<\/p>\n\n\n\n

    Der lange Zeitraum der Unt\u00e4tigkeit belegt, dass dies nicht auf einen vor\u00fcbergehenden Mangel zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Diese inl\u00e4ndische Inaktivit\u00e4t in den nationalen Mitgliedsstaaten reicht unserer Ansicht nach von daher aus, um eine Zust\u00e4ndigkeit des IStGH zu bejahen.<\/p>\n\n\n\n

    III.)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Strafanzeige richtet sich insbesondere gegen<\/p>\n\n\n\n

    • Frau Ursula Gertrud von der Leyen<\/strong>, seit dem 1. Dezember 2019 Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission<\/li>
    • Herrn Jean-Claude Juncker<\/strong>, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission vom 1.11. 2014 bis 30.11. 2019\u2022<\/li>
    • Herrn Fabrice Leggeri, <\/strong>seit Januar 2015 Leiter der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die<\/li><\/ul>\n\n\n\n

      Grenz- und K\u00fcstenwache (englisch European Border and Coast Guard Agency, EBCG), auch FRONTEX genannt<\/p>\n\n\n\n

      • Frau Angela Merkel<\/strong>, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland<\/li>
      • Herrn Emmanuel Macron<\/strong>, amtierender franz\u00f6sischer Staatspr\u00e4sident<\/li>
      • Herrn Kyriakos Mitsotakis<\/strong>, amtierender griechischer Ministerpr\u00e4sident<\/li>
      • Herrn Zoran Tegeltija<\/strong>, Vorsitzender des Ministerrats von Bosnien und HerzegowinaDie genannten Personen haben jeweils aufgrund der mit ihrer Funktion verbundenen verantwortlichen Stellung in den Einrichtungen der EU bzw. ihrer Mitgliedsstaaten unmittelbare Verantwortung f\u00fcr die begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.Alle genannten Personen geh\u00f6ren L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union an. Alle Staaten der EU unterst\u00fctzen den IStGH und haben das sog. R\u00f6mische Statut (IStGH \u2013 Statut) unterzeichnet.IV .) <\/strong>Insbesondere die nachfolgenden V org\u00e4nge ergeben, dass von einem ausreichenden Anfangsverdacht eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ausgegangen werden muss.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

        \"page6image65936320\"<\/p>\n\n\n\n

        Herrn Jose Manuel Barroso<\/strong>, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission vom 22.11.\"page6image65937280\"<\/p>\n\n\n\n

        2004 bis 31.10. 2014<\/p>\n\n\n\n

        6<\/p>\n\n\n\n

        1.) Fl\u00fcchtlinge werden in Seenot allein gelassen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Durch \u201eUNITED for Intercultural Action\u201c wird seit 1993 der Tod von Fl\u00fcchtlingen beobachtet und erfasst, die auf dem Weg nach Europa waren. Eine jeweils aktualisierte Liste wird j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht. (unitedagainstrefugeedeaths.eu) Gegenw\u00e4rtig sind \u00fcber 40.000 Todesf\u00e4lle von Migranten dokumentiert. Die genaue Zahl ist nicht bekannt, von Wissen- schaftlern wird jedoch gesch\u00e4tzt, dass die Zahl dreimal h\u00f6her als die dokumentierte Zahl ist. Ein hoher Anteil ertrank im Mittelmeer. Ihrer Beh\u00f6rde ist diese Zahl bekannt.<\/p>\n\n\n\n

        Die UNO\u2013Fl\u00fcchtlingshilfe schreibt in einem aktuellen Bericht auf ihrer Website (heruntergeladen 17.02.2021):<\/p>\n\n\n\n

        \u201eFlucht nach Europa – Schon seit Jahren fliehen Menschen aus den Krisenregionen der Welt \u00fcber das Mittelmeer nach Europa \u2013 mit verheerenden Auswirkungen: Im Jahr 2016 ertranken \u00fcber 5.000 Menschen im Mittelmeer. 2017 starben oder verschwanden laut dem Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 3.100 Gefl\u00fcchtete, 2018 waren es mehr als 2.200 Tote und Vermisste, 2019 1.335 Menschen und 2020 fanden 1.166 Menschen den Tod bei der Flucht \u00fcber das Mittelmeer oder sind vermisst. Die Zahl der Toten und Vermissten k\u00f6nnen jedoch nur Sch\u00e4tzungen sein. Die genaue Zahl der Opfer wird f\u00fcr immer im Dunkeln bleiben.<\/em><\/p>\n\n\n\n

        Obwohl die Zahl der Ank\u00fcnfte \u00fcber die Mittelmeerroute seit 2016 stark gesunken ist (2016: 373.652 Menschen; 2017: 185.139 Menschen; 2018: 141.472 Menschen; 2019: 123.663 Menschen; 2020: 72.751 Menschen), bleibt der Weg \u00fcbers Mittelmeer die t\u00f6dlichste Seeroute der Welt.\u201c <\/em>(Mittelmeer: Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Not, uno- fluechtlingshilfe.de)<\/p>\n\n\n\n

        Im Artikel der renommierten deutschen Tageszeitung Frankfurter Rundschau vom 01.02.2021 wird \u2013 gest\u00fctzt auf Angaben der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (<\/em>IOM) <\/em>– auf folgendes hingewiesen:<\/p>\n\n\n\n

        \u201eFluchtroute Mittelmeer: Das Sterben geht immer weiter<\/em><\/p>\n\n\n\n

        Das Jahr hat auf der Fluchtroute im zentralen Mittelmeer besonders t\u00f6dlich begonnen. Derzeit sind nur wenige Rettungsschiffe im Einsatz. Im Mittelmeer sind auch dieses Jahr schon viele Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu kommen, gestorben. Die meisten Toten gibt es im zentralen Mittelmeer. Rettungsschiffe sind aktuell kaum im Mittelmeer zu finden. <\/em>Das neue Jahr ist gerade mal einen Monat alt, und schon jetzt haben mindestens 105 Menschen den Versuch, \u00fcber das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, mit dem Leben bezahlt. <\/em><\/strong>Dazu kommen 22 Tote zwischen Westafrika und den Kanaren. Das besagen Sch\u00e4tzungen der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM), die bekannt gewordene Tode auf<\/em>\"page7image65938432\"<\/p>\n\n\n\n

        7<\/p>\n\n\n\n

        ihrer Projektseite \u201aMissing Migrants\u2019 ver\u00f6ffentlicht. Auf einer Karte kann man dort die einzelnen Vorf\u00e4lle anklicken. …<\/em><\/p>\n\n\n\n

        Fluchtroute: Die meisten Gefl\u00fcchteten sterben im zentralen Mittelmeer<\/em><\/p>\n\n\n\n

        Die meisten Menschen sterben Jahr f\u00fcr Jahr aber nicht im westlichen oder \u00f6stlichen, sondern im zentralen Mittelmeer, wo die Entfernungen von Land zu Land besonders gro\u00df sind. Insgesamt geht die Zahl der Toten allerdings seit Jahren zur\u00fcck, ebenso wie die Zahl derer, die es \u00fcber das Mittelmeer nach Europa schaffen \u2013 rund 90 000 waren es laut dem UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR im Jahr 2020, etwa 1100 Menschen starben bei dem Versuch <\/em>oder gelten als vermisst.<\/p>\n\n\n\n

        Zum Vergleich: 2019 kamen etwa 124 000 Menschen, mindestens 1 300 starben. Nicht in den Zahlen enthalten sind all jene, die von K\u00fcstenwachen wieder zur\u00fcckgeschleppt wurden in jenes Land, von dem aus sie mit ihrem Boot aufgebrochen waren. <\/em>Alleine die libysche K\u00fcstenwache hat laut Zahlen der IOM zwischen Januar und November 2020 mehr als 10 000 Menschen auf dem Mittelmeer aufgegriffen und zur\u00fcckgebracht.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Dabei warnte der Leiter der Libyen-Mission der IOM, Federico Soda, gerade wieder vor den Zust\u00e4nden in dem Land. So sei es <\/em>wahrscheinlich, dass die Menschen nach ihrem \u201aPullback\u2019 \u2013 also dem Zur\u00fcckgeschlepptwerden \u2013 in libyschen Lagern landen, wo sie \u201aAusbeutung und Gewalt\u2019 ausgesetzt seien.\u201c <\/em><\/strong>(Fluchtroute Mittelmeer: Das Sterben geht immer weiter | Politik (fr.de))<\/p>\n\n\n\n

        Ihrer Anklagebeh\u00f6rde stehen vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten offen, \u00fcber diese Vorg\u00e4nge exakte Angaben zu erhalten. So k\u00f6nnen Sie sich jederzeit auch an die UNO\u2013Fl\u00fcchtlingshilfe oder die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM) und deren Leiter der Libyen\u2013Mission, Herrn Federici Soda, wenden.<\/p>\n\n\n\n

        Nachdem bei zwei Bootsungl\u00fccken vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 binnen weniger Tage mehr als 600 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrunken waren, wurde die seit 2004 laufende \u00dcberwachungsoperation Constant Vigilance aufgestockt. Am 18. Oktober 2013 startete Mare Nostrum unter der Leitung des Admirals Guido Rando. Laut der IOM hat die Operation Mare Nostrum in dem Zeitraum ihrer Aktivit\u00e4t rund 150.000 Menschen gerettet.<\/p>\n\n\n\n

        Durch eine bewusste Entscheidung der EU wurde die Operation Mare Nostrum am 31. Oktober 2014 beendet. Am folgenden Tag begann die Operation Triton unter F\u00fchrung der EU-Grenzagentur FRONTEX. Sie wurde sp\u00e4ter mit gleicher Aufgabenstellung durch die Operation Themis ersetzt. Im Gegensatz zu \u201eMare Nostrum\u201c beschr\u00e4nken sich \u201eTriton\u201c und \u201eThemis\u201c im Wesentlichen auf die Sicherung der Grenzen.<\/p>\n\n\n\n

        8<\/p>\n\n\n\n

        Die Einstellung der Rettungsmission \u201eMare Nostrum\u201c durch die FRONTEX gef\u00fchrte Operation \u201eTriton\u201c war eine bewusste Entscheidung der EU und ihrer ma\u00dfgeblichen Entscheidungstr\u00e4ger. Ihnen war bewusst, dass diese Entscheidung Menschenleben kosten wird. Das ist von strafrechtlicher Relevanz. Am Tod von inzwischen mehr als 20.000 Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer seit Einstellung der Mission tragen die Verantwortlichen der EU und ihrer Einrichtung FRONTEX unmittelbar Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n

        Seenotrettung ist jedoch eine v\u00f6lkerrechtlich verankerte Verpflichtung. Sie findet sich u. a. im Seerechts\u00fcbereinkommen der UN von 1982, im SOLAS \u2013 \u00dcbereinkommen von 1974 sowie im SAR \u2013 \u00dcbereinkommen von 1979.<\/p>\n\n\n\n

        Die insbesondere von der EU\u2013Kommission und den Regierungen der gr\u00f6\u00dften EU\u2013 Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich betriebene Politik erfolgt vors\u00e4tzlich zu Abschreckungszwecken. Um potentielle Fl\u00fcchtlinge vor der Flucht nach Europa abzuhalten, werden bewusst Menschen nicht aus Seenot gerettet und deren Leben geopfert, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n

        Hinzu kommt, dass auch private Seenotretter kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden, weil sie sich angeblich an illegaler Einwanderung bzw. Schleuseraktivit\u00e4ten beteiligen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

        Die EU\u2013Verantwortlichen statten zugleich die libysche K\u00fcstenwache mit Schiffen und elektronischen Ger\u00e4ten aus und bilden das libysche Milit\u00e4r aus.<\/p>\n\n\n\n

        Die Verweigerung der Seenotrettung ist eine \u201eillegale Zur\u00fcckweisung\u201c nach internationalem V\u00f6lkerrecht von Personen, die eindeutig einen Fl\u00fcchtlingsstatus haben und daher nicht einfach zur\u00fcckgewiesen werden d\u00fcrfen. Den EU\u2013Verantwortlichen und den Verantwortlichen ma\u00dfgeblicher Mitgliedsstaaten \u2013 wie Deutschland und Frankreich \u2013 sind die t\u00f6dlichen Folgen f\u00fcr viele Fl\u00fcchtlinge bekannt. Sie handeln mit Vorsatz. Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen ohne Weiteres als Zivilbev\u00f6lkerung im Sinne des IStGH\u2013Statuts angesehen werden. Das Vorgehen bedeutet von daher einen organisierten Angriff auf die Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n

        Die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Aufnahme von Ermittlungen wird auch durch die aktuelle Entwicklung betont. So sind allein in der dritten Januarwoche 2021 mindestens 60 Menschen im Mittelmeer gestorben. Zugleich wurden laut IOM 452 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und zur\u00fcck nach Libyen verschleppt und dort in die menschenun- w\u00fcrdigen Internierungslager verbracht.<\/p>\n\n\n\n

        2.) V\u00f6lkerrechtswidrige Zur\u00fcckdr\u00e4ngung von Fl\u00fcchtlingen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Die internationale Organisation \u201eMare Liberum\u201c verfolgt mit eigenen Schiffen die Lage der Fl\u00fcchtlinge in der \u00c4g\u00e4is. In einem aktuellen Bericht (www.daten.mare-liberum.org\/s\/- MkcCZtNp5WrNsyr#pdfviewer) hat diese ersch\u00fctternde Anschuldigungen zusammen-\"page9image66016896\"\"page9image66016704\"<\/p>\n\n\n\n

        9<\/p>\n\n\n\n

        getragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskr\u00e4ften behandelt werden. Auch Vorf\u00e4lle mit deutscher Beteiligung sind dabei bekannt geworden. Die Menschenrechte von Fl\u00fcchtlingen in der \u00c4g\u00e4is werden diesem Bericht zufolge systematisch verletzt. Im vergangenen Jahr kam es zu einer massiven Eskalation im Umgang mit den Menschen auf der Flucht. Allein von M\u00e4rz bis Dezember 2020 wurden mehr als 9.700 Fliehende gewaltsam in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und damit ihres Rechts auf Asyl beraubt. Neben der griechischen K\u00fcstenwache sei die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur FRONTEX haupts\u00e4chlich f\u00fcr die sogenannten push backs verantwortlich, hei\u00dft es in dem Bericht. Auch Schiffe unter Nato-Kommando h\u00e4tten sich daran beteiligt. Mare Liberum weist darauf hin, dass das exakte Ermitteln der Vorf\u00e4lle schwierig ist und die dem Bericht zugrundeliegenden Zahlen daher als Ann\u00e4herung an die tats\u00e4chlichen Zahlen zu verstehen sind. Ihre Beh\u00f6rde hat sicher weitergehende M\u00f6glichkeiten, hier Ermittlungen aufzunehmen. Der Bericht weist ein- deutig nach, dass immer wieder Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden, die bereits griechischen Boden \u2013 und damit das Gebiet der EU \u2013 erreicht haben. Unter den Opfern sind sehr viele Kinder. Die Schlauchboote werden zerst\u00f6rt und h\u00e4ufig unmittelbare Gewalt gegen die Fl\u00fcchtlinge ausge\u00fcbt. Es handelt sich nicht um Einzelf\u00e4lle, die \u00fcbereifrigen Sicherheitskr\u00e4ften vor Ort zugeschrieben werden k\u00f6nnen, sondern um die systematische und allt\u00e4gliche Vorgehensweise an einer EU\u2013Au\u00dfengrenze, die auch durch die Verantwortlichen der EU, insbesondere die EU\u2013Kommission und deren Pr\u00e4sidentin, sowie FRONTEX gebilligt und vorangetrieben wird. push backs werden seit Monaten kritisiert. Auf entsprechende Dokumente kann Ihre Beh\u00f6rde sicher zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n\n\n\n

        Nach unseren Informationen wird in einem internen FRONTEX-Bericht zumindest zugestanden, dass f\u00fcnf F\u00e4lle, an denen Beamte der EU\u2013Agentur FRONTEX beteiligt waren, unaufgekl\u00e4rt sind. Die EU-Kommission habe sich zudem \u201ezutiefst besorgt \u00fcber Berichte \u00fcber push backs oder andere Formen der Nichteinhaltung des EU-Rechts\u201c <\/em>gezeigt. Damit wird jedoch verdeckt, dass die \u2013 auch strafrechtlich bedeutsame \u2013 Hauptverantwortung f\u00fcr diese push back-Politik bei der EU\u2013Kommission selbst liegt. Im Bericht von Mare Liberum wird nachgewiesen, dass es zu einer dramatischen Zunahme illegaler push backs gekommen ist. Aufgelistet werden im Jahr 2020 321 Vorf\u00e4lle in der \u00c4g\u00e4is, bei denen 9.798 Personen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden sind. Auch Nachrichtenmagazine wie der in Deutschland erscheinende \u201eDER SPIEGEL\u201c und das Recherche-Kollektiv Bellingcat haben nachgewiesen, wie Schutzsuchende gewaltsam zur\u00fcck in die T\u00fcrkei gedr\u00e4ngt und dabei gegen internationales, europ\u00e4isches und nationales Recht versto\u00dfen wird. Mare Liberum berichtet, dass die Dokumentation von Rechtsbr\u00fcchen und push backs im spezifischen in dem extrem militarisierten Grenzgebiet der \u00c4g\u00e4is besonders schwierig sei, da die EU-Einrichtungen \u2013 wie FRONTEX \u2013 und die ma\u00dfgeblich von der EU finanzierte griechische K\u00fcstenwache alles tun, um derartige illegale Handlungen m\u00f6glichst unbemerkt durchzuf\u00fchren und die damit verbundenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verdecken. Dem Bericht von Mare<\/p>\n\n\n\n

        10<\/p>\n\n\n\n

        Liberum liegen jedoch auch Aussagen von Zeuginnen und Zeugen zugrunde, die auch seitens Ihrer Anklagebeh\u00f6rde angeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Angesichts der aktiven Verschleierung der push backs durch die EU\u2013Kommission und die EU\u2013Agentur FRONTEX ist davon auszugehen, dass 2020 tendenziell mehr push backs durchgef\u00fchrt wurden, als im Bericht von Mare Liberum angenommen. Die push backs sind Teil der auf Abschottung und Abschreckung setzenden EU\u2013Grenzpolitik und deren menschenverachtenden und t\u00f6dlichen Ausma\u00dfe. Den Verantwortlichen \u2013 wie sie in diesem Schreiben auch ausdr\u00fccklich namentlich benannt worden sind \u2013 sind die Folgen bekannt. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden bewusst und vors\u00e4tzlich begangen.<\/p>\n\n\n\n

        Strafsch\u00e4rfend kommt hinzu, dass seitens der EU\u2013Kommission und seitens der deutschen Bundesregierung aktiv betrieben wird, dass eine Beobachtung und Dokumentation der Verbrechen verhindert wird. So wurden die beiden Schiffe von Mare Liberum blockiert und Angeh\u00f6rige der Organisation und die Organisation werden derzeit in Griechenland kriminalisiert. Das von Andreas Scheuer (CSU) geleitete Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte die beiden Schiffe von Mare Liberum am 19. August 2020 festgesetzt. Dies erfolgte aufgrund einer \u00c4nderung der deutschen Schiffssicherheits- verordnung, die bewusst herbeigef\u00fchrt wurde, um das Auslaufen von Schiffen f\u00fcr den Einsatz f\u00fcr Menschenrechte und Rettungseins\u00e4tze zu verhindern. Das deutsche Verwaltungsgericht Hamburg (Aktenzeichen: 5 E 3819\/20) gab Mare Liberum schlie\u00dflich in zweierlei Hinsicht Recht. Am 2. Oktober 2020 verk\u00fcndete das Gericht, dass die Schiffe von Mare Liberum unter der geltenden Rechtslage keine Schiffssicherheitszeugnisse ben\u00f6tigen, die Festhalteverf\u00fcgungen gegen die Schiffe wurden damit aufgehoben. Dar\u00fcber hinaus entschied das Verwaltungsgericht, dass die \u00c4nderung der Schiffssicherheitsverordnung durch die deutsche Regierung gegen Europarecht verst\u00f6\u00dft. Neben dieser aktiven Behinderung erfolgt auch eine Kriminalisierung durch griechische Beh\u00f6rden. Am 05.09.2020 st\u00fcrmten Einheiten der Polizei, der griechischen K\u00fcstenwache und einer Spezialeinheit ohne Angabe von Gr\u00fcnden und unter Versto\u00df gegen internationales und griechisches Recht das Schiff Mare Liberum.<\/p>\n\n\n\n

        Die push back-Politik der EU bedeutet, dass vors\u00e4tzlich Fl\u00fcchtlingen die M\u00f6glichkeit Asyl zu beantragen verwehrt wird, obwohl sie sich bereits auf dem Hoheitsgebiet der EU und ihrer Mitgliedsl\u00e4nder befinden. Sie bedeuten Verhinderung von Schutz unter Anwendung von Gewalt und stellen eindeutig einen Versto\u00df gegen internationales V\u00f6lkerrecht, insbesondere die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention dar. Push backs versto\u00dfen gegen den Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung (non-refoulement), der sowohl in der EU-Grundrechtecharta, wie in der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention festgeschrieben ist.<\/p>\n\n\n\n

        Die Push backs sind gewaltt\u00e4tig und dem\u00fctigend und verletzen die Fl\u00fcchtlingen physisch und psychisch. Die v\u00f6lkerrechtswidrige Praxis der Push backs wird ausdr\u00fccklich durch die Regierung Griechenlands wie die EU\u2013Kommission gedeckt. Bei einem Besuch der<\/p>\n\n\n\n

        11<\/p>\n\n\n\n

        griechischen Grenztruppen auf dem Festland nach massenhaften, gewaltt\u00e4tigen und in einem Fall t\u00f6dlichen push backs \u00fcber den Grenzfluss, bedankte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausdr\u00fccklich f\u00fcr die \u201eAufrechterhaltung der Ordnung\u201c. <\/em>Die deutsche Tageszeitung taz berichtet am 14.03.2020:<\/p>\n\n\n\n

        \u201eFestung Europa im Jahr 2020: Stacheldraht riegelt die EU-Au\u00dfengrenze ab, Fliehende werden mit Tr\u00e4nengas und Blendgranaten abgewehrt, vereinzelt wird scharf geschossen. Wer den Grenzposten in die H\u00e4nde f\u00e4llt, wird seiner Hab- seligkeiten beraubt und zur\u00fcckgeschickt oder kommt in Haft an einem unbekannten Ort. Was 2015 in Deutschland lediglich eine Forderung der AfD war, ist 2020 an der griechischen Grenze zur T\u00fcrkei Realit\u00e4t. Mehr noch: es ist politisch gewollt und wird von h\u00f6chster deutscher Stelle ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. Wer braucht eine Beatrix von Storch in der AfD, wenn man eine Ursula von der Leyen an der Spitze der EU- Kommission hat. Der Auftritt der deutschen EU-Kommissionschefin in Griechenland am Dienstag war unw\u00fcrdig. Sie dankte nicht nur, was normal w\u00e4re, den griechischen Beh\u00f6rden und versprach ihnen Hilfe. Sie vermied auch jedes \u00f6ffentliche Wort der Kritik am griechischen Vorgehen, sei es an den \u00dcbergriffen gegen Gefl\u00fcchtete oder an der Aussetzung des Asylrechts. <\/em>\u201aDie Aufrechterhaltung der Ordnung an unserer Au\u00dfengrenze hat f\u00fcr uns Vorrang\u2019, <\/em><\/strong>sagte sie stattdessen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

        Auch durch Videoaufnahmen dokumentiert sind mindestens sechs F\u00e4lle, an denen FRONTEX an push backs beteiligt war. Am 8.06.2020 war das rum\u00e4nische FRONTEX Schiff \u201cMAI1102\u201d in einen push back verwickelt. Ein weiteres rum\u00e4nisches FRONTEX Schiff, die \u201cMAI1103\u201d, war am 15.08.2020 gemeinsam mit dem deutschen Marineschiff \u201cA1411Berlin\u201d ebenfalls an einem Pushback beteiligt. Die \u201cA1411Berlin\u201d war zu dem Zeitpunkt unter NATO- Kommandantur in der \u00c4g\u00e4is im Einsatz.<\/p>\n\n\n\n

        Wir sind uns sicher, dass die Aufnahme von Ermittlungen durch Ihre Beh\u00f6rde dazu f\u00fchren wird, dass weitere Beweise dem IStGH vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

        Durch die Verantwortlichen wird nach wie vor systematisch versucht, ein Aufdecken der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu behindern.<\/p>\n\n\n\n

        So hatten eine Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Abgeordnete Luise Amtsberg (Die Gr\u00fcnen), ob die Bundesregierung Erkenntnisse \u00fcber push backs in der \u00c4g\u00e4is habe, die Antwort zur Folge, dass dies nicht offengelegt werden k\u00f6nne, da es \u201cnachteilige Auswirkungen auf NATO-Aktivit\u00e4ten und die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben k\u00f6nnte.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

        Da die Praxis weiter anh\u00e4lt, ist eine Untersuchung dieser Politik dringend erforderlich, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und insbesondere auch diese menschenverachtende Praxis der push backs und die damit verbundene bewusste t\u00f6dliche Abschottungspolitik der EU beendet wird.<\/p>\n\n\n\n

        12<\/p>\n\n\n\n

        3.) Beihilfe zu Folter, Versklavung, Vergewaltigung und Ermordung tausender Menschen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Dem IStGH liegen bereits umfangreiche Dokumente und Zeugenaussagen vor, aus denen hervorgeht, dass Fl\u00fcchtlinge in Libyen Opfer schwerster Verbrechen werden. Nach unseren Informationen werden durch die Anklagebeh\u00f6rde unter Ihrer Leitung bereits seit 2017 Verbrechen in den libyschen Internierungslagern untersucht. Trotz vielfacher Berichte von internationalen Organisationen, dass in Libyen Ausbeutung, Gewalt, Folter f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge existiert und Libyen kein sicheres Land f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ist, wohin Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckgeschickt werden sollen, wird seitens der EU an der Praxis festgehalten. Nach Angaben des UN- Fl\u00fcchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) halten sich in Libyen rund 50.000 registrierte Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende auf, sowie mindestens 800.000 weitere Migranten. „Manchmal sind die Gefl\u00fcchteten buchst\u00e4blich aufeinander gestapelt, unter entsetzlichen hygienischen Bedingungen und mit gro\u00dfen Schwierigkeiten, an Wasser zu gelangen – ab und zu gibt es \u00fcberhaupt kein Trinkwasser“, <\/em>berichtetBenjamin Gaudin von der Hilfsorganisation „Premi\u00e8re Urgence Internationale“ (PUI) \u00fcber die Zust\u00e4nde in libyschen Fl\u00fcchtlingscamps.<\/p>\n\n\n\n

        Laut Julien Raickmann, Leiter von „\u00c4rzte ohne Grenzen“ in Libyen, sterben in den Lagern immer wieder Menschen an Krankheiten und Hunger. Amnesty international berichtet von Folter, schwerer Gewalt und sexueller Ausbeutung. Au\u00dferdem w\u00fcrden Fl\u00fcchtlinge durch Zwangsarbeit ausgebeutet oder weiterverkauft. Die Menschenrechtsorganisation hat auch F\u00e4lle dokumentiert, in denen Menschen get\u00f6tet wurden, als sie versucht hatten zu fl\u00fcchten. Vor allem aber kn\u00f6pften Milizen und Schlepper den Gefl\u00fcchteten Geld ab, indem sie sie mit Gewalt oder dem Tod bedrohten, teils Videos von Folter drehten, die dann an die Familien geschickt w\u00fcrden. Nach Beobachtungen von Amnesty hat sich die Situation f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge seit dem Ausbruch der K\u00e4mpfe in Libyen Anfang April 2019 weiter verschlimmert. Die in Haftzentren unter katastrophalen Bedingungen festgehaltenen Menschen gerieten zwischen die Fronten und w\u00fcrden wegen der K\u00e4mpfe tagelang nicht mit Essen versorgt. Angesichts der verheerenden Zust\u00e4nde in dem B\u00fcrgerkriegsland forderte auch der UN-Hochkommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR), Filippo Grandi und der IOM-Generaldirektor Ant\u00f3nio Vitorino die EU auf, die Zusammenarbeit mit der libyschen K\u00fcstenwache einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

        Der R\u00fccktransport von Fl\u00fcchtlingen und deren faktische Inhaftierung in menschenunw\u00fcrdigen Internierungslagern wird seitens der EU bewusst gef\u00f6rdert und finanziell unterst\u00fctzt, obwohl die Tatsachen bekannt sind. Trotz vielf\u00e4ltiger Kritik h\u00e4lt dieses Vorgehen an, wie aktuell durch die Aussage des Leiters der Libyen-Mission der IOM, Herrn Federico Soda, best\u00e4tigt wird. Den in der Anzeige genannten Personen \u2013 insbesondere auch Bundeskanzlerin Angela Merkel \u2013 war bei Unterzeichung der \u201eErkl\u00e4rung von Malta, abgegeben von den Mitgliedern<\/em><\/p>\n\n\n\n

        13<\/p>\n\n\n\n

        des Europ\u00e4ischen Rates, \u00fcber die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute\u201c <\/em>vom 03.02.2017 in vollem Umfang die Situation in den Internierungslagern in Libyen auch aufgrund eines internen Berichtes der deutschen Auslandsvertretung bekannt. Die Malta-Einigung war ein weiterer Schritt einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Abschottungspolitik. Ausdr\u00fccklich wurde sich geeinigt, dass weiterhin die EU keine eigenen Rettungsschiffe im Mittelmeer einsetzen werde. Bekr\u00e4ftigt wurde, dass die K\u00fcstenwachen in Nordafrika weiter gest\u00e4rkt und zugleich die Seenotrettung im Mittelmeer durch private Rettungsorganisationen deutlich erschwert werden soll.<\/p>\n\n\n\n

        Das Vorgehen der EU\u2013Verantwortlichen und der Verantwortlichen in den Regierungen von Deutschland und Frankreich ist Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der Art. 5 und 7 des IStGH\u2013Statuts.<\/p>\n\n\n\n

        4.) Betreiben von menschenunw\u00fcrdigen Fl\u00fcchtlingslagern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Unter ma\u00dfgeblicher Verantwortung der EU werden verschiedene Fl\u00fcchtlingslager betrieben.<\/p>\n\n\n\n

        a) Das griechische Fl\u00fcchtlingslager Moria <\/strong>befand sich im Landesinneren der Insel Lesbos. In dem f\u00fcr 2.800 Personen konzipierten Lager lebten zeitweilig mehr als 20.000 Menschen (M\u00e4rz 2020); es war Europas gr\u00f6\u00dftes Fl\u00fcchtlingslager und ein sogenannter Hotspot der EU. In dem Lager herrschten wegen der \u00dcberf\u00fcllung jahrelang katastrophale Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n\n\n\n

        Der Hohe Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen forderte deshalb bereits im Februar 2020 die Verlegung von Familien und Kranken an andere Orte. Im Lager gab es im Februar 2020 nur drei \u00c4rzte, acht Krankenschwestern und zwei Hebammen. Angesichts der damals beginnenden COVID-19-Pandemie warnten \u00c4rzte und Hilfsorganisationen vor Ort vor der Gefahr einer Epidemie in dem unzureichend medizinisch versorgten \u00fcbervollen Fl\u00fcchtlings- lager, ohne dass seitens der EU Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden. Ausdr\u00fccklich forderte die Organisation \u201e\u00c4rzte ohne Grenzen\u201c angesichts der Covid-19-Pandemie im M\u00e4rz 2020 eine sofortige Evakuierung des Lagers und eine dezentrale Verteilung der Menschen. Tats\u00e4chlich teilten sich im Lager 1.300 Menschen einen Wasserhahn; Seife zum H\u00e4ndewaschen war nicht erh\u00e4ltlich und es gab keine M\u00f6glichkeit, r\u00e4umliche Distanz zu wahren. Als am 08.09.2020 bekannt gegeben wurde, dass bei 35 Bewohnern des Lagers Covid-19 festgestellt worden war, kam es wegen der Quarant\u00e4ne und Angst vor Ansteckungsgefahr zu Unruhen zwischen den Migranten und Fl\u00fcchtlingen. Manche wollten wegen der Ansteckungsgefahr das \u00fcberf\u00fcllte Lager verlassen, w\u00e4hrend manche Infizierte und Kontaktpersonen sich weigerten, in Isolation gebracht zu werden. Am sp\u00e4ten Abend explodierte die Situation laut Mytilinis B\u00fcrgermeister und ein Brand im Lager brach aus. Die Flammen wurden von bis zu 70 Stundenkilometer schnellen Winden angefacht. Das Lager brannte dabei fast v\u00f6llig aus. Mehr als 12.000<\/p>\n\n\n\n

        14<\/p>\n\n\n\n

        Menschen wurden durch das Feuer obdachlos, darunter 4.000 Kinder. Tausende Menschen verbrachten die folgenden N\u00e4chte auf der Stra\u00dfe ohne eine ausreichende Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln.<\/p>\n\n\n\n

        Bei Protesten gegen diese Zust\u00e4nde setzte die griechische Polizei Tr\u00e4nengas ein. In Deutschland forderten Hilfsorganisationen, Selbstorganisationen von Fl\u00fcchtlingen eine sofortige Evakuierung der Menschen und Aufnahme in Deutschland. Auch ein B\u00fcndnis aus St\u00e4dten und Kommunen boten daf\u00fcr Pl\u00e4tze in ihren Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften an und appellierten an die Bundesregierung, diese Pl\u00e4tze zu nutzen. Solidarit\u00e4ts- und Hilfsorgani- sationen wie Solidarit\u00e4t International e. V. in Zusammenarbeit mit griechischen Aktivisten auf Lesbos und Selbstorganisationen der Fl\u00fcchtlinge auf Lesbos organisierten Hilfe.<\/p>\n\n\n\n

        Die Bundesregierung weigerte sich jedoch ebenso wie die Verantwortlichen der EU, nachhaltige Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Fl\u00fcchtlinge, insbesondere der Kinder durchzuf\u00fchren. Mitte September 2020 begann die Polizei das Lager zu r\u00e4umen und die Menschen in einem Zeltlager, dem sogenannten \u00dcbergangslager Kara Tepe auf Lesbos unterzubringen. Tats\u00e4ch- lich sind die Bedingungen dort noch prek\u00e4rer als im alten Lager. In Folge der Zerst\u00f6rung des Fl\u00fcchtlingslagers Moria wurde f\u00fcr die meisten der durch den Brand obdachlos gewordenen Fl\u00fcchtlinge in der N\u00e4he des bereits bestehenden Fl\u00fcchtlingslagers Kara Tepe ein zweites provisorisches Zeltlager auf einem ehemaligen Schie\u00dfplatz direkt an der K\u00fcste er\u00f6ffnet.Der Presse sowie Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten ist der Zugang zum Gel\u00e4nde untersagt.In dem provisorischen Zeltlager leben mindestens 7.500 Menschen, darunter 2.500 Kinder. Mitte Oktober 2020 gab es nach Regenf\u00e4llen \u00dcberflutungen in dem provisorischen Zeltlager, wodurch sich die humanit\u00e4re Situation verschlechterte.<\/p>\n\n\n\n

        Im Dezember 2020 bestanden weiterhin gro\u00dfe Gesundheitsprobleme und mangelhafter Schutz vor K\u00e4lte und N\u00e4sse. In dem provisorischen Zeltlager an der K\u00fcste leben nach Informationen von Aktivisten und Betroffenen vor Ort Ende Dezember 2020 8.200 Menschen. In der Regel teilten sich je zwei Familien (7\u20138 Personen) eines der 1.000 Sommerzelte. 1.200 unbegleitete Minderj\u00e4hrige seien in f\u00fcnf Gro\u00dfzelten untergebracht, davon sind nur zwei mit Stockbetten ausgestattet, in den anderen liegen die Kinder auf dem Boden. Es gebe zu wenige Toiletten und nur provisorische K\u00fcbelduschen mit kaltem Wasser. Es mangele an passender Kleidung. Pro Tag werde nur eine kleine Mahlzeit ausgegeben; die sei kalt, weil die Caterer ohne W\u00e4rmeboxen liefern. 55 Tonnen Hilfsg\u00fcter und 181 Wohn- und Sanit\u00e4rcontainer, die \u00d6ster- reichs InnenministerKarl Nehammerim Fr\u00fchling bzw. Herbst 2020 nach Griechenland geschickt hat, seien bisher nicht im Lager angekommen, sondern lagerten am Athener Flughafen, weil der Weitertransport nicht beauftragt wurde. Ab 31. Dezember 2020 sollten weitere 1.200 Menschen, die bisher noch in Containern im alten Fl\u00fcchtlingslager Kara Tepe einquartiert waren, in das im September 2020 errichtete provisorische Zeltlager verlegt werden. Am 23.12.2020 wandte sich ein Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge in einem \u201eWeihnachtsbrief\u201c an die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit. Darin \u00fcbten sie harsche Kritik an der EU und an den<\/p>\n\n\n\n

        15<\/p>\n\n\n\n

        verheerenden Zust\u00e4nden im neuen Lager. Das Schreiben wurde EU-Kommissions- pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n

        Nach dem Brand von Moria wurde das Lager Kara Tepe auf einem ehemaligen milit\u00e4rischen \u00dcbungsplatz gebaut. Bewohnerinnen und Bewohner und Hilfsorganisationen waren schon lange \u00fcber Munitions- und Granatenr\u00fcckst\u00e4nde besorgt. Sehr fr\u00fchzeitig wurde vor m\u00f6glichen Bleivergiftungen gewarnt. Eine wissenschaftliche Analyse bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Bleiver- giftung der B\u00f6den hat diese These nun im Januar 2021 best\u00e4tigt: Fast alle Proben, die untersucht wurden, haben Blei in giftiger Menge nachweisen k\u00f6nnen. Als Folge werden nun weitere Analysen der B\u00f6den veranlasst und Teile der vergifteten Bereiche durch Betonplatten versiegelt. Eine Evakuierung der Bewohner ist nicht vorgesehen, stattdessen werden die drohende Bleivergiftungen von \u00fcber 7.000 Bewohnerinnen und Bewohnern in Kauf genommen.<\/p>\n\n\n\n

        Was im Moria-Nachfolgelager bei Kara Tepe geschieht, ist keine Naturkatastrophe, sondern ein gewolltes Verbrechen. Die unhaltbaren Zust\u00e4nde sind seit Monaten Thema in der internationalen \u00d6ffentlichkeit, aber ge\u00e4ndert hat sich nichts. Die d\u00fcnnen Zelte stehen immer wieder unter Wasser, die Duschvorrichtungen sind vollkommen unzureichend, das Essen ist schlecht, es gibt keine Heizm\u00f6glichkeit und die Menschen erhalten kaum medizinische V ersorgung.<\/p>\n\n\n\n

        Die Verantwortlichen der EU sind \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse in vollem Umfange informiert.<\/p>\n\n\n\n

        In Deutschland hat das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein\u2013Westfalen angesichts der Zust\u00e4nde in Griechenland am 21.01.2021 entschieden, dass Asylantr\u00e4ge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten grunds\u00e4tzlich nicht als unzul\u00e4ssig abgelehnt werden d\u00fcrfen, weil zumindest derzeit generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer R\u00fcckkehr dorthin ihre elementarsten Bed\u00fcrfnisse (\u201cBett, Brot, Seife\u201c) <\/em>f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht befriedigen k\u00f6nnen. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge hatte die Asylantr\u00e4ge der Kl\u00e4ger als unzul\u00e4ssig abgelehnt, weil diese in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten hatten; gleichzeitig hatte es ihnen die Abschiebung dorthin angedroht. Zur Begr\u00fcndung hat das Oberverwaltungsgericht ausgef\u00fchrt: Die Asylantr\u00e4ge der Kl\u00e4ger k\u00f6nnten nicht als unzul\u00e4ssig abgelehnt werden, weil ihnen f\u00fcr den Fall ihrer R\u00fcckkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe. Denn die Kl\u00e4ger gerieten in Griechenland unabh\u00e4ngig von ihrem Willen und ihren pers\u00f6nlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not, weil sie dort f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit f\u00e4nden. (Aktenzeichen: 11 A 1564\/20.A und 11 A 2982\/20.A)<\/p>\n\n\n\n

        16<\/p>\n\n\n\n

        b) In Bosnien\u2013Herzegowina <\/strong>kam es aktuell im Winter 2020\/2021 zu einer humanit\u00e4ren Krise. Dort harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungesch\u00fctzt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der K\u00e4ltetod. Die meisten der in Bosnien- Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, sie wurden allerdings von kroatischen Grenzpolizistinnen und Grenzpolizisten nach Bosnien v\u00f6lker- rechtswidrig und unter Gewaltanwendungen zur\u00fcckgebracht. Seit Jahren sind an der bosnisch- kroatischen Grenze push backs, die mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t durchgef\u00fchrt werden und gegen internationales und europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen, an der Tagesordnung. Die push backs geschehen mit Billigung und Unterst\u00fctzung der EU und der Bundesregierung. Ungeachtet der gut dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen wird Kroatien f\u00fcr den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit \u00fcber 18 Mio. Euro von der EU unterst\u00fctzt. Vom deutschen Bundesinnenministerium erhielt die kroatische Grenzpolizei 2020 zus\u00e4tzlich W\u00e4rmebildkameras und Fahrzeuge.<\/p>\n\n\n\n

        Der EU sind die Zust\u00e4nde bekannt. Im bosnischen Fl\u00fcchtlingslager Lipa oder in der Umgebung m\u00fcssen laut einem internen EU-Bericht rund 1.900 Menschen bei bis zu minus 15 Grad Celsius im Freien schlafen, wie die Zeitung \u201eWelt\u201c am 22.01.2021 meldete. Einige Migranten wiesen laut dem Bericht Corona-Symptome auf, hei\u00dfe es in dem internen EU- Papier weiter, das laut der Zeitung vor wenigen Tagen erschienen ist.<\/p>\n\n\n\n

        V.) Die Voraussetzungen des Art. 7 IStGH\u2013Statut liegen vor<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Seitens des IStGH werden nur solche Verbrechen verfolgt, die in Art. 5 des IStGH-Statuts benannt sind. Neben V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression sind dies insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Art. 7 des IStGH\u2013Statuts aufgef\u00fchrt sind. Aufgrund der oben mehr zusammenfassend geschilderten Vorg\u00e4nge sind die unter III.) genannten Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreichend verd\u00e4chtig.<\/p>\n\n\n\n

        1.) <\/strong>Art. 7 IStGH lautet:<\/p>\n\n\n\n

        \u201eArt. 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
        1. Im Sinne dieses Statuts bedeutet \u00abVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u00bb jede der folgenden Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird:
        a) vors\u00e4tzliche T\u00f6tung;
        b) Ausrottung;
        c) Versklavung;
        d) Vertreibung oder zwangsweise \u00dcberf\u00fchrung der Bev\u00f6lkerung;
        e) Freiheitsentzug oder sonstige schwer wiegende Beraubung der k\u00f6rperlichen Freiheit unter Versto\u00df gegen die Grundregeln des V\u00f6lkerrechts;
        f) Folter;
        g) Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, N\u00f6tigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere;<\/em><\/p>\n\n\n\n

        17<\/p>\n\n\n\n

        h) Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden, Gr\u00fcnden des Geschlechts im Sinne des Absatzes3 oder aus anderen nach dem V\u00f6lkerrecht universell als unzul\u00e4ssig anerkannten Gr\u00fcnden im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen;<\/em><\/p>\n\n\n\n

        i) zwangsweises Verschwindenlassen von Personen;
        j) das Verbrechen der Apartheid;
        k) andere unmenschliche Handlungen \u00e4hnlicher Art, mit denen vors\u00e4tzlich gro\u00dfe Leiden oder eine schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder k\u00f6rperlichen Gesundheit verursacht werden.
        2. Im Sinne des Absatzes 1
        a) bedeutet \u00abAngriff gegen die Zivilbev\u00f6lkerung\u00bb eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbev\u00f6lkerung verbunden ist, in Ausf\u00fchrung oder zur Unterst\u00fctzung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat;
        b) umfasst \u00abAusrottung\u00bb die vors\u00e4tzliche Auferlegung von Lebensbedingungen \u2013 unter anderem das Vorenthalten des Zugangs zu Nahrungsmitteln und Medikamenten \u2013, die geeignet sind, die Vernichtung eines Teiles der Bev\u00f6lkerung herbeizuf\u00fchren;
        c) bedeutet \u00abVersklavung\u00bb die Aus\u00fcbung aller oder einzelner mit einem Eigen- tumsrecht an einer Person verbundenen Befugnisse und umfasst die Aus\u00fcbung dieser Befugnisse im Rahmen des Handels mit Menschen, insbesondere mit Frauen und Kindern;
        d) bedeutet \u00abVertreibung oder zwangsweise \u00dcberf\u00fchrung der Bev\u00f6lkerung\u00bb die erzwungene, v\u00f6lkerrechtlich unzul\u00e4ssige Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder andere Zwangsma\u00dfnahmen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtm\u00e4\u00dfig aufhalten;
        e) bedeutet \u00abFolter\u00bb, dass einer im Gewahrsam oder unter der Kontrolle des Beschuldigten befindlichen Person vors\u00e4tzlich gro\u00dfe k\u00f6rperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugef\u00fcgt werden; Folter umfasst jedoch nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zul\u00e4ssigen Sanktionen ergeben, dazu geh\u00f6ren oder damit verbunden sind;
        f) bedeutet \u00aberzwungene Schwangerschaft\u00bb die rechtswidrige Gefangenhaltung einer zwangsweise geschw\u00e4ngerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bev\u00f6lkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht zu begehen. Diese Begriffsbestimmung ist nicht so auszulegen, als ber\u00fchre sie innerstaatliche Gesetze in Bezug auf Schwangerschaft;
        g) bedeutet \u00abVerfolgung\u00bb den v\u00f6lkerrechtswidrigen, vors\u00e4tzlichen und schwer wiegenden Entzug von Grundrechten wegen der Identit\u00e4t einer Gruppe oder Gemeinschaft;
        h) bedeutet \u00abVerbrechen der Apartheid\u00bb unmenschliche Handlungen \u00e4hnlicher Art wie die in Absatz 1 genannten, die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdr\u00fcckung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten;
        i) bedeutet \u00abzwangsweises Verschwindenlassen von Personen\u00bb die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entf\u00fchrung von Personen durch einen Staat oder eine politische Organisation oder mit Erm\u00e4chtigung, Unterst\u00fctzung oder Duldung des Staates oder der Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft \u00fcber das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu<\/em><\/p>\n\n\n\n

        18<\/p>\n\n\n\n

        erteilen, in der Absicht, sie f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.
        3. Im Sinne dieses Statuts bezieht sich der Ausdruck \u00abGeschlecht\u00bb auf beide Ge- schlechter, das m\u00e4nnliche und das weibliche, im gesellschaftlichen Zusammenhang. Er hat keine andere als die vorgenannte Bedeutung.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

        2.) <\/strong>Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Massenverbrechen, die gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung begangen werden. Ausdr\u00fccklich gesch\u00fctztes Rechtsgut sind neben der Zivilbev\u00f6lkerung auch die grundlegenden Menschenrechte.<\/p>\n\n\n\n

        a) Die geschilderten tats\u00e4chlichen Vorg\u00e4nge stellen jeweils Einzeltaten dar, durch die verschiedene der in Art. 7 Absatz 1 IStGH \u2013 Statut beschriebenen Handlungen verwirklicht werden.<\/p>\n\n\n\n

        Im Gesamttatzusammenhang bedeuten sie einen ausgedehnten und systematischen Angriff auf die Zivilbev\u00f6lkerung. Im einzelnen:<\/p>\n\n\n\n

        aa) Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung gem\u00e4\u00df Artikel 7 I a) IStGH \u2013 Statut<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Die oben geschilderten Handlungen \u2013 insbesondere die Verweigerung der Seenotrettung \u2013 erf\u00fcllen die Voraussetzungen der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung im Sinne des IStGH\u2013Statuts. Unbestritten kam es aufgrund der EU\u2013Politik zu massenhaften Todesf\u00e4llen von Teilen der Zivilbev\u00f6lkerung. Diese Todesf\u00e4lle waren auch Teil eines systematischen Planes und Angriffes auf eine besonders charakterisierte Gruppe der Zivilbev\u00f6lkerung. Den beschuldigten Personen war dies auch bewusst. Die vors\u00e4tzliche T\u00f6tung setzt nicht voraus, dass diese durch eine aktive Handlung erfolgt, sondern kann auch durch Unterlassung erfolgen. Es besteht unserer Ansicht nach nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine ausdr\u00fcckliche v\u00f6lkerrechtliche Pflicht zum Handeln, um Zivilisten in lebensgef\u00e4hrdeten Situationen Hilfe zu leisten. Die Beendigung der Operation Mare Nostrum war unter allen Gesichtspunkten eine bewusste Entscheidung, den Tod durch Unterlassen massenhaft herbeizuf\u00fchren. Das Unterlassen bzw. Nichthandeln, das zum Tod f\u00fchrte, erfolgte bewusst und vors\u00e4tzlich. Auch durch Unterlassung eines Rechtsakts und eines Vorgehens, zu dem eine gesetzliche Pflicht besteht, k\u00f6nnen sich unserer Ansicht nach Personen wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung strafbar machen. Dies gilt um so mehr, als die EU-Menschenrechtscharta die Verantwortlichen der EU ausdr\u00fccklich zum Schutz menschlichen Lebens verpflichtet. Es ist nach unseren Erkenntnissen unbestritten, dass bei Fortf\u00fchrung der Operation Mare Nostrum das Leben Zehntausender h\u00e4tte gerettet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

        Insbesondere die aktuelle Pr\u00e4sidentin der EU\u2013Kommission und ihre Vorg\u00e4nger sowie die weiteren Mitglieder der EU\u2013Kommission haben aufgrund ihrer Funktion die M\u00f6glichkeit, anders zu handeln. Sie wissen, dass ihr Handeln zum Tod von Menschen f\u00fchrt und nehmen dies bis heute bewusst in Kauf.<\/p>\n\n\n\n

        19<\/p>\n\n\n\n

        Es darf nicht vergessen werden, dass es vorliegend um den zehntausendfachen Schutz des Rechts auf Leben geht. Auch die internationalen Seerechts\u00fcbereinkommen, auf die ich bereits eingegangen bin und die alle relevanten EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert haben, verpflichten dazu, Seenotrettungsaktionen durchzuf\u00fchren und Menschen in Seenot und Lebensgefahr in sichere H\u00e4fen zu bringen. Es handelt sich hierbei um eine unter moralischen wie v\u00f6lker- rechtlichen Gesichtspunkten absolute Pflicht, gegen die nicht versto\u00dfen werden darf. Die Todesf\u00e4lle im Mittelmeer sind direkte Folge der EU\u2013Politik. Die EU und ihre Mitgliedsl\u00e4nder sind in der Lage zu helfen, den Tod zu verhindern, sind dazu jedoch nicht bereit. Das zentrale Mittelmeer steht unzweifelhaft unter einer wirksamen tats\u00e4chlichen Kontrolle der EU und ihrer Einrichtungen, Kr\u00e4fte der EU patrouillieren und \u00fcberwachen die Region mit Flugzeugen, Booten, Drohnen u. a. Das rechtswidrige Unterlassen ist Teil der Gesamtpolitik der EU, die um jeden Preis Abschrecken will und dazu die t\u00f6dlichen Folgen ihres Handelns in Kauf nimmt.<\/p>\n\n\n\n

        Die unter III) genannten Personen haben hierf\u00fcr eine besondere pers\u00f6nliche Verantwortung, da sie diese an f\u00fchrender Stelle entwickelt und vorangetrieben haben und dies bis heute tun.<\/p>\n\n\n\n

        Die jeweils besondere strafrechtliche Verantwortung der bereits genannten Vertreter, sowie weiterer Vertreter der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, wird sich im Rahmen einer gr\u00fcndlichen strafrechtlichen Untersuchung ergeben, in deren Rahmen den Beschuldigten nat\u00fcrlich auch das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r einger\u00e4umt werden muss.<\/p>\n\n\n\n

        bb) Vertreibung oder zwangsweise \u00dcberf\u00fchrung der Bev\u00f6lkerung gem\u00e4\u00df Art. 7 I d) des IStGH\u2013Statuts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Art. 7 I d) wird sowohl durch die R\u00fcckf\u00fchrung in libysche Internierungslager, wie die push- back-Aktionen in der \u00c4g\u00e4is erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

        Die seitens der EU, ihrer Agentur FRONTEX und ihren Mitgliedsstaaten ergriffenen Ma\u00dfnahmen versto\u00dfen gegen internationales V\u00f6lkerrecht und erfolgen zwangsweise. Gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, die bereits auf das Gebiet der EU gelangt sind, bedeutet das Vorgehen eine bewusste Vertreibung.<\/p>\n\n\n\n

        cc) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der k\u00f6rperlichen Freiheit unter Versto\u00df gegen die Grundregeln des V\u00f6lkerrechts gem. Art. 7 I e) des IStGH\u2013 Statuts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Die R\u00fcckf\u00fchrungen nach Libyen in die dortigen KZ-\u00e4hnlichen Internierungslager erf\u00fcllt zweifelsohne die Voraussetzungen f\u00fcr Straftaten gem. Art. 7 I e). Den Verantwortlichen der EU sind die dortigen Zust\u00e4nde bekannt, wie aus vielf\u00e4ltigen Dokumenten hervorgeht. Gleichwohl wird bis heute seitens der EU daran festgehalten, Fl\u00fcchtlinge in diese<\/p>\n\n\n\n

        20<\/p>\n\n\n\n

        Internierungslager zu bringen, wo sie systematisch misshandelt werden. Es ist ihnen auch fast absolut unm\u00f6glich, sich gegen die Beraubung der k\u00f6rperlichen Freiheit zu wehren, da diese in Libyen aufgrund einer v\u00f6llig willk\u00fcrlichen Grundlage erfolgt und durch mafi\u00f6sen Banden \u00e4hnlichen Strukturen erfolgt. Obwohl dies bekannt ist, erfolgen weiterhin R\u00fcckf\u00fchrungen und wird mit diesen Kr\u00e4ften seitens der EU zusammen gearbeitet, diese ausger\u00fcstet und finanziert.<\/p>\n\n\n\n

        Ein bewusst herbeigef\u00fchrter Freiheitsentzug einer Masse von Fl\u00fcchtlingen ist auch in den auf den griechischen Inseln errichteten Internierungslagern festzustellen. Die Fl\u00fcchtlinge werden dort unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen festgehalten, obwohl es in der EU jederzeit die M\u00f6glichkeit gibt, diese Lager aufzul\u00f6sen und die Fl\u00fcchtlinge unter die Menschenw\u00fcrde achtenden Bedingungen unterzubringen.<\/p>\n\n\n\n

        dd) Folter gem. Art. 7 I f) IStGH \u2013 Statut<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Diese wird systematisch insbesondere in den libyschen Internierungslagern betrieben. Gleichwohl werden Fl\u00fcchtlinge planm\u00e4\u00dfig in Verantwortung der EU in diese Lager \u00fcberstellt.<\/p>\n\n\n\n

        ee) Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, N\u00f6tigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere gem. Art. 7 I g) IStGH-Statut<\/p>\n\n\n\n

        Ebenso wie die Folter erfolgen die in Art. 7 I g) genannten Verbrechen systematisch in den libyschen Internierungslagern.<\/p>\n\n\n\n

        Aufgrund der in den L\u00e4ndern der EU existierenden weitgehenden Rechtlosigkeit von Fl\u00fcchtlingen werden diese auch dort h\u00e4ufig in die Zwangsprostitution getrieben.<\/p>\n\n\n\n

        Der deutsche Nachrichtensender \u201eDeutschlandfunk\u201c hatte bereits Ende 2019 dar\u00fcber berichtet, dass seit 2015 mindestens 15.000 Fl\u00fcchtlingsfrauen aus Nigeria, darunter auch minderj\u00e4hrige M\u00e4dchen, in Europa in die Zwangsprostitution getrieben wurden. Die Zwangsprostitution verst\u00f6\u00dft gegen ein ganzes B\u00fcndel von EU-Rechtsvorschriften. Insbesondere ist Art. 5 der Charta der Grundrechte der EU bedeutsam, der ausdr\u00fccklich die Organe der EU und die Mitgliedstaaten bindet.<\/p>\n\n\n\n

        ff) Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden, Gr\u00fcnden des Geschlechts im Sinne des Absatzes 3 oder aus anderen nach dem V\u00f6lkerrecht universell als unzul\u00e4ssig anerkannten Gr\u00fcnden im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen gem. Art. 7 I h) des IStGH\u2013Statuts.<\/p>\n\n\n\n

        21<\/p>\n\n\n\n

        Die Fl\u00fcchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, sind eine \u201eidentifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft\u201c im Sinne des Art. 7 I h).<\/p>\n\n\n\n

        Die ihnen gegen\u00fcber begangenen Handlungen, die zu Tod, Folter, Vergewaltigung, Verbreitung u. a. f\u00fchren, stellen eine Verfolgung im Sinne dieses Artikels dar.<\/p>\n\n\n\n

        Sie erfolgen aus Gr\u00fcnden der Abschreckung und Einsch\u00fcchterung, die systematisch gegen internationales V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

        gg) Andere unmenschliche Rechtsakte \u00e4hnlicher Art, mit denen vors\u00e4tzlich gro\u00dfe Leiden oder eine schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder k\u00f6rperlichen Gesundheit verursacht werden im Sinne des Art. 7 I k)<\/p>\n\n\n\n

        Bereits die von Fl\u00fcchtlingen, die Seenotereignisse \u00fcberlebten, erlittenen schweren Verletzungen und psychischen Traumata bedeuten unmenschliche Handlungen im Sinne dieses Artikels.<\/p>\n\n\n\n

        In den EU-Internierungslagern in Griechenland \u2013 wie das in Moria\/Lesbos \u2013 werden die Fl\u00fcchtlinge und insbesondere die Kinder zerst\u00f6rerischen Lebensbedingungen ausgesetzt, die vielf\u00e4ltiges Leid bedeuten.<\/p>\n\n\n\n

        Die Verantwortlichen der EU und ihrer m\u00e4chtigsten Mitgliedsstaaten sind nicht bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen, sondern halten diese zerst\u00f6rerischen Lebensbedingungen aufrecht, obwohl es hinreichende Alternativen gibt.<\/p>\n\n\n\n

        So ist Deutschland ohne Weiteres in der Lage, eine Vielzahl von Fl\u00fcchtlingen aufzunehmen. Entsprechende Zusagen liegen von Landesregierungen und \u00fcber 100 kommunalen Selbstverwaltungsorganen vor.<\/p>\n\n\n\n

        Die verschiedenen Einzeltaten wirken zusammen und bilden eine Gesamttat, die im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbev\u00f6lkerung \u2013 v\u00f6lkerrechts- widrige Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU gegen Fl\u00fcchtlinge \u2013 verwirklicht wird.<\/p>\n\n\n\n

        b) Das IStGH-Statut schreibt vor, dass die betreffenden Handlungen „gegen die zivile Bev\u00f6lkerung“ <\/em>begangen werden. Jede Personenmehrheit, die durch gemeinsame Merkmale verbunden ist, welche sie zum Ziel eines Eingriffs machen, erf\u00fcllt diese Voraussetzung. Es ist unbestritten, dass dies nicht die gesamte Bev\u00f6lkerung eines Staates oder einer Region sein muss. Die nach Europa fliehenden Fl\u00fcchtlinge sind ein solcher Teil der Zivilbev\u00f6lkerung, der gesch\u00fctzt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

        22<\/p>\n\n\n\n

        Sie sind Opfer, die als Fl\u00fcchtlinge au\u00dferhalb der Heimat rechtlos sind, sich oft auf unbekanntem und gef\u00e4hrlichem Terrain bewegen und von daher besonders wehrlos gegen\u00fcber staatlicher, milit\u00e4rischer oder sonst organisierter Gewalt sind.<\/p>\n\n\n\n

        Daraus ergibt sich auch eine besondere Verwerflichkeit des Vorgehens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.<\/p>\n\n\n\n

        c) Es handelt sich auch um einen ausgedehnten und systematischen Angriff, obwohl nach Art. 7 II des IStGH\u2013Statuts bereits ausreichend w\u00e4re, wenn diese Voraussetzung nur alternativ vorliegen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

        Quantitativ umfasst die Opferzahl mindestens 1 Million Menschen. Neben den mehr als 40.000 get\u00f6teten Menschen m\u00fcssen auch die Fl\u00fcchtlinge mitgerechnet werden, die in den verschiedenen EU-Internierungslagern untergebracht sind oder denen die Einreise auf EU \u2013 Gebiet durch illegale push back Aktionen verunm\u00f6glicht wurde.<\/p>\n\n\n\n

        Der Angriff auf die Zivilbev\u00f6lkerung dauert im \u00fcbrigen auch bereits seit Jahren an.<\/p>\n\n\n\n

        d) Die unter III.) genannten Personen geh\u00f6ren dem T\u00e4terkreis an, da sie an der Spitze des tatbeteiligten Machtapparates der EU bzw. ihrer Mitgliedsstaaten stehen.<\/p>\n\n\n\n

        Sie handeln auch mit Vorsatz und insbesondere in Kenntnis des \u201eAngriffs auf die Zivilbev\u00f6lkerung\u201c. <\/em>Sie wissen, dass dieser langanhaltende, ausgedehnte und systematische Angriff gegen die Fl\u00fcchtlinge stattfindet und ihre Tathandlung integraler und entscheidender Teil dieses Angriffs ist. (Art. 30 III IStGH \u2013 Statut)<\/p>\n\n\n\n

        Neben den von uns bereits genannten Personen kommen nat\u00fcrlich auch noch weitere Personen als T\u00e4ter in Betracht, die in Ausf\u00fchrung und zur Unterst\u00fctzung dieser Abschreckungs- und Abschottungspolitik in Kenntnis deren V\u00f6lkerrechtswidrigkeit handeln.<\/p>\n\n\n\n

        VI.) Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        1.) <\/strong>Die Verantwortlichen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten, insbesondere den gr\u00f6\u00dften EU- Staaten wie Deutschland oder Frankreich, haben eine pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr diese menschenverachtende Migrationspolitik.<\/p>\n\n\n\n

        Diese muss als eine Politik der totalen Abschottung und Abschreckung gekennzeichnet werden, die u. a. unter Verletzung der UN\u2013Menschenrechtskonvention Tausende von Menschenleben fordert, unter Verletzung internationalem V\u00f6lkerrechts mit R\u00fccktransporten von Fl\u00fcchtlingen illegale Zur\u00fcckweisungen vornimmt und sie in Internierungslagern \u00e4hnlichen Einrichtungen menschenunw\u00fcrdigen Lebensbedingungen aussetzt.<\/p>\n\n\n\n

        Aus all dem ergibt sich ein ausreichender Anfangsverdacht, der ein Eingreifen Ihrerseits erfordert.<\/p>\n\n\n\n

        23<\/p>\n\n\n\n

        2.) <\/strong>Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass sich der IStGH im April 2019 im Falle der gewaltsamen Vertreibung der Rogingya in Myanmar f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt und ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet hat. Dazu hat der IStGH ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, das das Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur auf dem Staatsgebiet stattfindet, aus dem sie vertrieben wurden.<\/p>\n\n\n\n

        Der IStGH ist in diesem Zusammenhang wohl auch auf das Vorliegen der unmenschlicher Handlungen aufgrund der sehr schlechten Lebensbedingungen der Vertriebenen in Bangladesch eingegangen, wof\u00fcr es Anhaltspunkte g\u00e4be.<\/p>\n\n\n\n

        Der IStGH hat bislang eine deutliche Zur\u00fcckhaltung an den Tage gelegt, wenn es um m\u00f6gliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Verantwortliche in Europa ging. Er hat in den letzten 20 Jahren vor allem gegen Politiker afrikanischer Staaten ermittelt.<\/p>\n\n\n\n

        Auch in Fragen der Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik hat er bislang eine gro\u00dfe Zur\u00fcck- haltung an den Tag gelegt.<\/p>\n\n\n\n

        Gleichzeitig erleben wir sozusagen t\u00e4glich \u2013 so in immer wieder neuen F\u00e4llen des Todes im Mittelmeer, den Vorg\u00e4ngen in den Lagern in Libyen, Griechenland oder Bosnien\u2013 Herzegowina, wie seitens der EU-Verantwortlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, die in die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH fallen.<\/p>\n\n\n\n

        Die von uns unter III.) aufgef\u00fchrten Politikerinnen und Politiker sind T\u00e4ter \u2013 sie sind vors\u00e4tzlich an Mord, Folter, Sklaverei und Vergewaltigungen beteiligt.<\/p>\n\n\n\n

        Die Vorg\u00e4nge haben auch eine solche Schwere, dass ein Eingreifen des IStGH und von Ihnen als Chefankl\u00e4gerin unbedingt gerechtfertigt ist. Ihr Verhalten ist strafrechtlich relevant und sie sollten letztlich bestraft und auch inhaftiert werden.<\/p>\n\n\n\n

        Ihre fortdauernde Straflosigkeit ist f\u00fcr sie letztlich ein Anreiz, mit ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortzufahren, da sie sich dadurch zur Tatbegehung ermutigt f\u00fchlen anstatt durch eine effiziente Strafverfolgung abgeschreckt zu werden.<\/p>\n\n\n\n

        Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

        Rechtsanwalt<\/p>\n\n\n\n

        24<\/p>\n\n\n\n

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        24
        9.724 (ca.) 55.432 (ca.)<\/p>\n\n\n\n

        Antrag an den Strafgerichtsholf
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        —<\/p>\n\n\n\n

        26.02.2021 13:42 2<\/p>\n

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        Ursula von der Leyen, Angela Merkel und Emmanuel Macron m\u00fcssen als Verantwortliche f\u00fcr die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt und bestraft werden, schreibt Rechtsanwalt Frank Jasenski von der Kanzlei Meister und Partner in Gelsenkirchen in einer Pressemitteilung am 26. Februar 2021. Von Frank Jasenski, Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner in Gelsenkirchen Menschenverachtende […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27782"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27782"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27782\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27792,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27782\/revisions\/27792"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27782"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27782"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27782"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}