{"id":27757,"date":"2021-02-20T13:10:46","date_gmt":"2021-02-20T12:10:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=27757"},"modified":"2021-02-20T13:48:30","modified_gmt":"2021-02-20T12:48:30","slug":"polizeieinsatz-war-rechtswidrig-sieg-fuer-alassa-mfouapon-beim-verwaltungsgericht-stuttgart-grosser-erfolg-im-kampf-fuer-die-rechte-der-gefluechteten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=27757","title":{"rendered":"„Polizeieinsatz war rechtswidrig: Sieg f\u00fcr Alassa Mfouapon beim Verwaltungsgericht Stuttgart“ \u2013\u00a0Gro\u00dfer Erfolg im Kampf f\u00fcr die Rechte der Gefl\u00fcchteten"},"content":{"rendered":"\n

Als einen gro\u00dfen Erfolg im Kampf f\u00fcr die Rechte von gefl\u00fcchteten Menschen bezeichnet die Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2021. „Der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen am 3. Mai 2018 war rechtswidrig“, schreibt die Anwaltskanzlei in einer Pressemitteilung. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Pressemitteilung in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen <\/em><\/p>\n\n\n\n

Polizeieinsatz in Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

„Sieg f\u00fcr Alassa Mfouapon beim Verwaltungsgericht Stuttgart“ \u2013\u00a0Gro\u00dfer Erfolg im Kampf f\u00fcr die Rechte der Gefl\u00fcchteten. VG Stuttgart: Polizeima\u00dfnahmen in LEA Ellwangen am 03.05.2018 gegen Alassa Mfouapon und die anderen Gefl\u00fcchteten waren rechtswidrig.“<\/p>\n\n\n\n

Verhandlung dauerte sieben Stunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unter gro\u00dfem \u00f6ffentlichem Interesse fand gestern vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die Verhandlung im Klageverfahren von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg statt. Zeitweise \u00fcber 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter zahlreiche Gefl\u00fcchtete
und Bewohner der LEA Ellwangen brachten ihre Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Alassa Mfouapon in einer Kundgebung vor dem VG Stuttgart und einer Demonstration zum Ausdruck. Mehr als 50 waren auch noch am Ende der rund sieben Stunden dauernden Verhandlung vor Ort und begr\u00fc\u00dften den Kl\u00e4ger beim Verlassen des Gerichts.<\/p>\n\n\n\n

Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Polizeima\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine breite Medienberichterstattung im Vorfeld der Verhandlung und die Anwesenheit zahlreicher Medienvertreter bei Gericht sind Ausdruck der weit \u00fcber den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung des Verfahrens. Gegenstand des Verfahrens waren insbesondere die gegen Alassa Mfouapon am 3. Mai 2018 ergriffenen Polizeima\u00dfnahmen. In dem heute (19. Februar 2021) vom Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart mitgeteilten Urteilstenor der Entscheidung wird festgestellt, dass die gegen Alassa Mfouapon ergriffenen Polizeima\u00dfnahmen wie die durchgef\u00fchrte Personenfeststellung, das Betreten und das Durchsuchen des von ihm bewohnten Zimmers, die Durchsuchung seiner Person und das Festsetzen unter Fesselung mit einem Kabelbinder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und daher rechtswidrig gewesen ist. Der Prozess ging stellvertretend \u00fcber das Verhalten zu Alassa Mfouapon, gilt aber damit f\u00fcr das ganze Vorgehen.
Dies ist ein \u00e4u\u00dferst bedeutsamer Erfolg im Kampf um die Rechte der Gefl\u00fcchteten. Da gegen alle damaligen Bewohner der LEA Ellwangen jedoch dieselben Polizeima\u00dfnahmen ergriffen worden sind, bedeutet das Urteil zugleich, dass letztlich der gesamte, von einer bis dahin einmaligen bundesweiten Hetzkampagne gegen angeblich \u201egewaltt\u00e4tige Fl\u00fcchtlinge\u201c begleitete Sturm von 500 Polizisten auf die LEA Ellwangen letztlich rechtswidrig gewesen ist.<\/p>\n\n\n\n

Schallende Ohrfeige f\u00fcr Bundesinnenminister Seehofer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist zugleich eine schallende Ohrfeige f\u00fcr Bundesinnenminister Horst Seehofer, der 2018 an der Spitze der Hetzkampagne gegen die Gefl\u00fcchteten von Ellwangen stand.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Unverletzlichkeit der Wohnung muss weiter gek\u00e4mpft werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zu kritisieren ist, dass das Gericht unserer Argumentation nicht gefolgt ist, dass es sich beim Zimmer des Kl\u00e4gers in der LEA Ellwangen um eine Wohnung gehandelt hat, die unter dem besonderen Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz (GG) steht und die Polizeirazzia damit bereits aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden als rechtswidrig anzusehen gewesen w\u00e4re. Hier muss der Kampf weitergef\u00fchrt werden. Ebenso, dass die drakonischen Ma\u00dfnahmen bei der Abschiebung von Alassa Mfouapon nicht verurteilt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

N\u00e4heres folgt, sobald uns die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung vorliegt, was sicherlich noch einige Wochen dauern wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen.
Bedanken wollen wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Freunden und Unterst\u00fctzern von Alassa.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr weitere Nachfragen steht Rechtsanwalt Jasenski zur Verf\u00fcgung.Meister & Partner, Roland Meister, Frank Stierlin, Frank Jasenski , Peter Weispfenning, Yener S\u00f6zen, Peter Klusmann Rechtsanw\u00e4lte, Industriestra\u00dfe 31, 45899 Gelsenkirchen<\/p>\n\n\n\n

Telefon: 0209 \/ 35 97 67 0<\/p>\n\n\n\n

Fax: 0209 \/ 35 97 67 9<\/p>\n\n\n\n

E-Mail: RAeMeisterpp@t-online.de<\/p>\n\n\n\n

Internet:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

http:\/\/www.anwaelte-meister.de\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/ra.de\/anwalt\/rechtsanwaltskanzlei-meister-partner <\/a><\/p>\n

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