{"id":27694,"date":"2021-02-03T21:08:46","date_gmt":"2021-02-03T20:08:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=27694"},"modified":"2021-02-03T21:11:54","modified_gmt":"2021-02-03T20:11:54","slug":"prozess-von-alassa-m-gegen-das-land-baden-wuerttemberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=27694","title":{"rendered":"„Wegen brutalem Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen“ \u2013\u00a0 Prozess von Alassa M. gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg"},"content":{"rendered":"\n

Nach zweieinhalb Jahren Schweigen wird am Donnerstag, 18. Februar 2021, um 10 Uhr die Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart \u00f6ffentlich verhandelt. Prozessbeginn ist am Donnerstag, 18. Februar 2021, um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. Obergeschoss, Saal 5.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Adelheid Gruber, Freundeskreis Alassa and Friends<\/em><\/p>\n\n\n\n

Worum geht es?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei einem Polizeieinsatz im Mai 2018 in der LEA (Landeserstaufnahmestelle) Ellwangen wurde die Abschiebung eines Fl\u00fcchtlings aus Togo durchgesetzt. Aus der Klageschrift: \u201cEingesetzt waren 500 \u2013 600 Polizeibeamte, darunter Sondereinheiten und Polizeihunde, die in den R\u00e4umlichkeiten der LEA Ellwangen ohne Rechtsgrundlage (ein richterlicher Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss lag nicht vor) oder Genehmigung der betroffenen Personen die R\u00e4umlichkeiten und s\u00e4mtliche dort anwesenden Personen durchsuchten, dabei allein 40 nicht verschlossene T\u00fcren stark besch\u00e4digten und elf Fl\u00fcchtlinge zum Teil erheblich verletzten. Von diesem Vorgehen war auch der Kl\u00e4ger selbst unmittelbar betroffen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Spontane friedliche Solidarit\u00e4tsaktion<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vorausgegangen war dem einige N\u00e4chte zuvor eine spontane friedliche Solidarit\u00e4tsaktion der anderen Bewohner gegen die Abschiebung ihres togolesischen Mitbewohners. Berichte \u00fcber Verletzungen von Polizisten dabei erwiesen sich hinterher als Fehlinformation. Dennoch diffamierte Baden-W\u00fcrttembergs CDU-Innenminister Strobl diese Fl\u00fcchtlinge als \u201ehoch aggressiven Mob\u201c, sprach von \u201erechtsfreien R\u00e4umen\u201c und begr\u00fcndete damit den massiven Polizeieinsatz. Wenige Tage nach diesem Vorfall organisierte Alassa M. gemeinsam mit anderen Fl\u00fcchtlingen eine gewaltlose Protestdemonstration in Ellwangen, unter der Parole \u201eViel wurde \u00fcber uns geredet. Jetzt reden wir. Wir sind Fl\u00fcchtlinge – keine Kriminellen“.<\/p>\n\n\n\n

Gegen AfD- und BILD-Hetze juristisch erfolgreich vorgegangen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Daraufhin wird Alassa M. im Juni 2018 unter brutalen Umst\u00e4nden selbst nach Italien abgeschoben. Von dort aus erhebt er am 18. September 2018 Klage gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg wegen des brutalen Polizeieinsatzes in Ellwangen, sowie gegen die traumatisierenden Umst\u00e4nde seiner Abschiebung. Diese Klage richtet sich auch gegen die versch\u00e4rfte Abschiebepolitik der Landesregierung. Alassa Mfouapon konnte Ende 2018 aus Italien wieder einreisen, wo er keinerlei Chance auf ein Asylverfahren erhalten hatte. In der Folge wurde er in einer gemeinsamen Kampagne von Bild-Zeitung und Alice Weidel (AfD), mit bewussten L\u00fcgen als „R\u00e4delsf\u00fchrer und Asylbetr\u00fcger“ kriminalisiert. Gegen diese Hetze ging er gerichtlich vor und bekam Recht beim Hamburger Landgericht.<\/p>\n\n\n\n

Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ob der damalige Polizeieinsatz \u00fcberhaupt so h\u00e4tte durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, wird von vielen stark in Frage gestellt, denn das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung steht auch einem Fl\u00fcchtling zu. Die Klageschrift f\u00fchrt dazu aus: \u201e\u2026Insbesondere auch das Grundrecht Art. 13 wurde verletzt, dem es in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 hei\u00dft: \u201e(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen d\u00fcrfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgef\u00fchrt werden.\u201c Die polizeilichen Ma\u00dfnahmen am 3. Mai 2018 und 20. Juni 2018 versto\u00dfen gegen deutsches Verfassungsrecht, die Europ\u00e4ische Konvention f\u00fcr Menschenrechte und die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention.\u201d<\/p>\n\n\n\n

\u201cFreundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der \u201cFreundeskreis Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t\u201d, dessen Sprecher Alassa M. ist, sieht inzwischen auf europ\u00e4ischer Ebene den Versuch weiterer Versch\u00e4rfung des Asylrechts, noch sch\u00e4rferer Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen, und eine skandal\u00f6se Behandlung von Fl\u00fcchtlingen, ob in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen wie Ellwangen, ob im Mittelmeer, in Griechenland oder in Bosnien.<\/p>\n\n\n\n

Klage gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg eingereicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Klage steht f\u00fcr die ganze demokratische Fl\u00fcchtlings-Bewegung und Alassa M. sagt dazu: Wenn diese Polizisten die Auswirkungen dieses brutalen Angriffs ermessen h\u00e4tten, h\u00e4tten sie dies nicht getan. Die Fl\u00fcchtlinge verloren zu dieser Zeit alle Hoffnung auf Schutz des Asylrechts und die Menschenrechte. Deshalb habe ich eine Klage gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg eingereicht.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Kurzinformation:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Verhandlung Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg findet statt am Donnerstag, 18. Februar 2021, um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstra\u00dfe 5, 1. Obergeschoss, Saal 5. Die Verhandlung ist \u00f6ffentlich.<\/p>\n

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