{"id":27560,"date":"2021-01-03T21:48:46","date_gmt":"2021-01-03T20:48:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=27560"},"modified":"2021-01-03T22:15:55","modified_gmt":"2021-01-03T21:15:55","slug":"baden-wuerttemberg-zum-sicheren-hafen-machen-petition-zur-seebruecke-fuer-fluechtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=27560","title":{"rendered":"„Baden-W\u00fcrttemberg zum sicheren Hafen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge machen“ \u2013 Online-Petition unterschreiben"},"content":{"rendered":"\n

Dass die Situation in Lagern an europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen und auf dem Mittelmeer seit Jahren unertr\u00e4glich ist, ist f\u00fcr die meisten von uns leider keine Neuigkeit mehr. Menschen leben zusammen auf engstem Raum, Wind und Wetter ausgesetzt, ohne ausreichenden Zugang zu Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und Hygieneeinrichtungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

B\u00fcndnis Sicherer Hafen Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n\n\n\n

Menschen ertrinken im Meer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Und auch schon vor der Ankunft in den Elendslagern sind fl\u00fcchtende Menschen lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. Durch die fortlaufende Kriminalisierung und aktive Blockade der zivilen Seenotrettung, m\u00fcssen Menschen auf offener See ertrinken. Diese Menschenrechtsverletzungen sind direkte Folgen der europ\u00e4ischen Abschottungspolitik und m\u00fcssen in dieser Form nicht passieren.<\/p>\n\n\n\n

Landesaufnahmeprogramm durchsetzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aus diesem Grund fordern die Seebr\u00fccke und der Fl\u00fcchtlingsrat Baden-W\u00fcrttemberg in einem offenen Brief an die Landesregierung Baden-W\u00fcrttembergs gemeinsam mit vielen weiteren Unterst\u00fctzerinnen, u.a. das Durchsetzen eines Landesaufnahmeprogramms, aktiven Einsatz f\u00fcr sichere Fluchtrouten und Bleibeperspektiven f\u00fcr Gefl\u00fcchtete im Land. Baden-W\u00fcrttemberg kann und muss etwas \u00e4ndern, aus diesem Grund rufen wir zur Unterst\u00fctzung unserer Kampagne „Sicherer Hafen Baden-W\u00fcrttemberg“ auf. Je mehr Unterzeichnerinnen wir bekommen, desto deutlicher k\u00f6nnen wir der Landesregierung Baden-W\u00fcrttembergs, allen voran Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigen, dass die Evakuierung der Lager und das Schaffen sicherer Fluchtrouten unumg\u00e4nglich ist und dass Baden-W\u00fcrttemberg hier einen entscheidenden Beitrag zu leisten kann und muss.<\/p>\n\n\n\n

#BWhatplatz <\/p>\n\n\n\n

#SichereHafenBW<\/p>\n\n\n\n

Offener Brief an Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU)<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident Kretschmann, sehr geehrter Herr Minister Strobl,<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Mitglieder der Baden-W\u00fcrttembergischen Landesregierung,<\/p>\n\n\n\n

nach wie vor sind viele Menschen aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden auf der Flucht. Diejenigen, die sich auf den Weg nach Europa machen, sind dabei gro\u00dfen Gefahren ausgesetzt. Ob in Libyen, an der bosnisch-kroatischen Grenzen oder auf den griechischen Inseln: Die Lage spitzt sich immer weiter zu: Zehntausende Menschen harren unter unmenschlichen Bedingungen aus. Auch Sie, Herr Kretschmann, haben im M\u00e4rz dieses Jahres (Anmerkung: 2020) die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus Griechenland gefordert. Unter anderem sprachen sich der Freiburger Oberb\u00fcrgermeister Martin Horn (parteilos) oder der Oberb\u00fcrgermeister von Rottenburg Stefan Neher (CDU) f\u00fcr die Aufnahme von gefl\u00fcchteten Menschen aus griechischen Fl\u00fcchtlingslagern aus. <\/p>\n\n\n\n

Wieder Vorreiterrolle einnehmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir erinnern daran, dass Baden-W\u00fcrttemberg bei der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten einmal Vorreiter unter den Bundesl\u00e4ndern war. So hatte Baden-W\u00fcrttemberg 2015 durch ein Landesaufnahmeprogramm, \u00fcber das vom IS bedrohte Jesidinnen aus dem Nordirak aufgenommen wurden eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese muss nun dadurch gefestigt werden, dass die Landesregierung die Aufnahme weiterer gefl\u00fcchteter Menschen in dieaufnahmebereiten baden-w\u00fcrttembergischen Kommunen erm\u00f6glicht und weitere Schritte unternimmt, um die hier lebenden Gefl\u00fcchteten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und bei der Schaffung von Perspektiven zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden vorangehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Baden-W\u00fcrttemberg haben sich bereits 24 kommunale Gebietsk\u00f6rperschaften zu „Sicheren H\u00e4fen“ erkl\u00e4rt, die insgesamt zirka drei Millionen Menschen repr\u00e4sentieren. Bund und L\u00e4nder setzen bei der Aufnahme von gefl\u00fcchteten Menschen auf eine gesamteurop\u00e4ische L\u00f6sung. Auch wenn eine solche grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen ist, ist sie auf absehbare Zeit politisch nicht realistisch. Daher sollte Baden-W\u00fcrttemberg aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden vorangehen. Deshalb appellieren wir an Sie: Die Landesregierung hat vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, sich f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Aufnahme von Schutzsuchenden einzusetzen und um die Situation der hier lebenden Gefl\u00fcchteten zu verbessern. Die Aufnahmebereitschaft und Solidarit\u00e4t mit gefl\u00fcchteten Menschen auf kommunaler Ebene ist gro\u00df.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Doch aufnahmewillige St\u00e4dte und Kommunen sind auf Sie als Landesregierung angewiesen, damit die Aufnahme zus\u00e4tzlich zur Quote erm\u00f6glicht wird. Als breites zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis m\u00f6chten wir die gro\u00dfe Aufnahmebereitschaft vieler B\u00fcrgerinnen unseres Landes deutlich zum Ausdruck bringen. Baden-W\u00fcrttemberg hat die Kapazit\u00e4t, noch viele weitere Gefl\u00fcchtete aufzunehmen und somit ein Sicherer Hafen zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Daher fordern wir, dass die Baden-W\u00fcrttembergische Landesregierung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht, der zivilen Seenotrettung und den zivilgesellschaftlichen Unterst\u00fctzerinnen von Gefl\u00fcchteten erkl\u00e4rt und sich f\u00fcr ein Ende der Kriminalisierung von praktischer Solidarit\u00e4t mit gefl\u00fcchteten Menschen in Europa einsetzt.<\/li>
  2. sich aktiv f\u00fcr sichere Fluchtwege und f\u00fcr die Einf\u00fchrung staatlich organisierter ziviler Seenotrettungsmissionen einsetzt.<\/li>
  3. neue Landesaufnahmeprogramme (nach \u00a7 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) auflegt, um sichere Fluchtwege f\u00fcr Schutzsuchende zu schaffen und diese zus\u00e4tzlich zum K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel in Baden-W\u00fcrttemberg aufzunehmen.<\/li>
  4. die Aufnahme weiterer Menschen aus den Lagern an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, insbesondere von den griechischen Inseln, umsetzt \u2013entweder \u00fcber Beteiligung an einer Bundesaufnahme durch \u00dcberquote oder im Falle der weiteren Blockade der Bundesregierung durch ein eigenes Landesaufnahmeprogramm.<\/li>
  5. sich an den Resettlement-Programmen des Bundes mit einem zus\u00e4tzlichen Kontingent beteiligt, um so M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Aufnahme von Schutzsuchenden zu schaffen.<\/li>
  6. das Engagement der vielen Kommunen als Sichere H\u00e4fen unterst\u00fctzt, indem Rahmenbedingungen f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige kommunale Aufnahme durch eine entsprechende \u00c4nderung des Aufenthaltsgesetzes er\u00f6rtert und gesetzlich eingef\u00fchrt werden.<\/li>
  7. sichere Bleibeperspektiven schafft. Anstatt \u2013 wie seit Jahren praktiziert \u2013Monat f\u00fcr Monat Menschen abzuschieben, die seit vielen Jahren, teilweise Jahrzehnten in Baden-W\u00fcrttemberg leben, muss die Landesregierung daf\u00fcr sorgen, dass ihr Beschluss vom April 2017 umgesetzt wird, wonach Betroffene \u00fcber die existierenden Bleiberechtsoptionen aufgekl\u00e4rt werden und aktuelle Bleiberechtsoptionen verbessert werden. <\/li>
  8. vor dem Hintergrund der Beteiligung Baden-W\u00fcrttembergischer Polizeibeamtinnen an FRONTEX-Eins\u00e4tzen Sorge daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass ein menschenrechtskonformer und humanit\u00e4rer Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Au\u00dfengrenzen sichergestellt ist, etwa durch ein eigenes Monitoringverfahren.<\/li>
  9. sich daf\u00fcr einsetzt, die Abschiebehaft in Baden-W\u00fcrttemberg zu beenden und das Abschiebegef\u00e4ngnis in Pforzheim zu schlie\u00dfen. Als Landesregierung haben Sie die M\u00f6glichkeit, zum Ende der Politik der Abschottung beizutragen und Schutzsuchenden Perspektiven eines menschenw\u00fcrdigen Lebens zu geben. Mit besonderem Nachdruck appellieren wir an Ihre Menschlichkeit und Ihren Einsatz f\u00fcr grenzenlose Solidarit\u00e4t! Gerne unterst\u00fctzen wir bei der konkreten Umsetzung unserer Anregungen mit unserem breit aufgestellten B\u00fcndnis. <\/li>
  10. <\/li>
  11. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, die bisherigen Unterzeichnerinnen:<\/li>
  12. Seebr\u00fccke BW, Fl\u00fcchtlingsrat BW<\/li>
  13. <\/li>
  14. Online-Petition unterschreiben:<\/strong><\/li>
  15. https:\/\/www.change.org\/p\/landesregierung-baden-w%C3%BCrttemberg-lasst-uns-baden-w%C3%BCrttemberg-zum-sicherern-hafen-machen<\/a><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    https:\/\/seebruecke.org\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

    https:\/\/fluechtlingsrat-bw.de\/asylpolitik\/offener-brief-sicherer-hafen-bw-uebergeben\/<\/a><\/p>\n

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